ä
Paukenschlag
am Donnerstag
No. 31 /2018
vom 16. August 2018


Kommentare zum Zeitgeschehen von Egon W. Kreutzer

Druckversion (PDF)
Kommentare lesen schreiben

Druckversion: Sigbert Döring


 
Abschiebungen
immer nur die Falschen?
 
Es ist inzwischen mehr als nur auffällig:
 
Unter den vielen ausreisepflichtigen Ausländern, es handelt sich immerhin um rund eine halbe Million Menschen, darunter alleine knapp 90.000 Afghanen, suchen sich die Behörden für die seltenen Abschiebungen immer wieder einen sonderbaren Mix aus.
 
Am spektakulärsten dabei die Fälle wie der des Sami A.,
 
wo sich Ausländerbehörde, Asylanwälte und Gerichte nach jahrelangem Katz- und Maus-Spiel am Ende bühnenreife (Kabarett !) Schlammschlachten liefern.
 
Ebenfalls spektakulär, wenn auch in der anderen Richtung, jene Fälle,
 
in denen Menschen, die sich klar erkennbar um den Erwerb der deutschen Sprache, um Ausbildung oder Arbeitsstelle gekümmert haben, nie auffällig geworden sind und von ihrer persönlichen Umgebung als freundlich, hilfsbereit und fleißig charakterisiert werden, abgeschoben werden sollen.
Hier kommt es dann zu den ebenfalls medienrelevanten Anti-Abschiebe-Demonstrationen, es wird Kirchenasyl gewährt, oder es findet sich jemand, der in Anlehnung an "Schindlers Liste" bereit ist, sicheren Unterschlupf zu gewähren.
 
Am wenigsten Beachtung finden jedoch jene Abschiebungen,
 
bei denen abgelehnte Asylbewerber wegen der ihnen nachgewiesenen Straftaten ohne weiteres Aufsehen außer Landes gebracht werden.
 
 
Wer mit offenem Ohr durch Deutschland geht, hört vielfältiges Murren der Bevölkerung. Typisch - und auf den Punkt gebracht:
 
"Was die machen, verstehe ich schon lange nicht mehr."
 
Es ist auch nicht zu verstehen, wenn man den öffentlichen Aussagen der Politik, von Linken und Grünen bis zur CSU Glauben schenkt.
 
Verständlich wird es erst, wenn man unterstellt, dass die massive Zuwanderung nach Deutschland erwünscht ist und dass sie möglichst nicht gestört werden soll.
 
Um dieses Ziel zu erreichen, müssen - so kontraproduktiv es zunächst klingt - immer wieder spektakuläre Abschiebungen erfolgen und ein entsprechendes mediales Echo hervorrufen. Wobei ganz gezielt so vorgegangen wird, dass möglichst alle Bürger ihre Meinung zur Zuwanderungsfrage so verändern, dass sie der planmäßigen Umsetzung des Regierungshandelns zustimmen, oder wenigstens resignierend wegsehen.
 
Wäre die massive Zuwanderung nach Deutschland nicht erwünscht, die Regierung würde anders handeln. Insofern hat es mich auch nur mäßig belustigt, dass Angela Merkel bei ihrem Gespräch mit dem Präsidenten des Niger formulierte, wir müssten die illegale Migration bekämpfen.
 
Am Ende des Jahre 2017 lebten in Deutschland 10,6 Millionen Menschen mit ausschließlich ausländischer Staatsbürgerschaft. Ein Plus von fast 600.000 gegenüber dem Vorjahr. Einschließlich der Deutschen mit Migrationshintergrund wurden 19,3 Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln gezählt.
 
Bei einer Gesamtbevölkerung von 82,5 Millionen bedeutet das, dass inzwischen jeder Vierte der "hier Lebenden" auf die eine oder andere Weise "zugewandert" ist. Das zeigt sich vor allem, aber nicht nur, in der Zusammensetzung der Grundschulklassen.
 
Natürlich wird die illegale Migration bekämpft, vor allem, indem sie per Simsalabim in legale Zuwanderung umgewandelt wird. Gestritten wurde auf offener Bühne um den Familiennachzug von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz, da hat man sich auf 12.000 Personen pro Jahr geeinigt. Hinter dem Vorhang findet der Familiennachzug anerkannter Asylbewerber statt. Dieser Personenkreis muss nicht mehr Asyl beantragen, wird also in keiner Statistik der Asylbewerber und der Anerkennungsquoten berücksichtigt. Schätzungen dazu sind ausgesprochen vage. Doch, wie die WELT schon im November 2017 berichtete, kam es in den 20 Jahren von 1997 bis 2017 zu einem abschDurchschnittswert von einem (1) nachziehenden Angehörigen pro Anerkanntem - und, auch wenn die WELT seinerzeit glauben machen wollte, diese Zahl sei viel zu hoch, ist dennoch durchaus mit 750.000 "legalen" Zuwanderern aus diesem Rechtsgrund zu rechnen.
 
Die Rücknahmevereinbarung mit Spanien, die in den letzten Tagen durch die Medien geisterte, ist ein Witz, weil es dazu praktisch keine Betroffenen gibt - und wenn eine gleichartige Vereinbarung mit Italien getroffen werden sollte, ist sie ebenso ein Witz, genauso, wie die Vereinbarung mit der Türkei ein Witz ist, und wie die Vereinbarungen mit den Nordafrikanern, die noch getroffen werden sollen, Witze sein werden, weil sie allesamt mit viel Geld erkauft werden und auf wundersame Weise die Zahl der illegal Einreisenden mindern, während die Zahl der legal Einreisenden wachsen wird. Dies alles taugt allenfalls dazu, den Anschein einer "Vorsortierung" zu erwecken und damit die Aufnahme in Deutschland reibungslos vonstatten gehen zu lassen, weil es ja auf diese Weise auf diesen Routen keine "illegale Migration" mehr gibt.
 
Dennoch ist der Unmut unter den 75 Prozent "Biodeutschen" immer noch groß genug, um die Chancen der AfD unter den Wahlberechtigten weiter ansteigen zu lassen. Dass zudem auch viele Deutsche mit Migrationshintergrund, ja auch viele in Deutschland lebende Ausländer sich immer häufiger und heftiger an den Kopf greifen, wenn sie die Zuwanderungspolitik betrachten, macht die Situation für die Bevölkerungsstrategen in Berlin, Brüssel und in New York nicht einfacher.
 
Und jetzt kommen die Abschiebungen ins Spiel:
 
So verrückt die Posse auch ist, die um Sami A. gespielt wird,
 
so trägt sie doch dazu bei, bei einem bestimmten Adressatenkreis den Glauben an den Rechtsstaat zu stärken oder wiederzubeleben. Da ist eine unabhängige Justiz, die sich erst im Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und dann im Oberverwaltungsgericht in Münster gegen alle Argumente mit dem Buchstaben des Gesetzes durchzusetzen vermochte. Niemand, dessen Herz an der Gewaltenteilung hängt und die Unabhängigkeit der Justiz hoch schätzt, kann hier noch diese Hau-Ruck-Abschiebungen der Ausländerbehörden gutheißen. Nein. der Rechtsweg muss, koste es, was es wolle, durch alle Instanzen so lange beschritten werden, bis keine Revision mehr zulässig ist und auch kein Eilantrag mit neuer, anderer Begründung mehr eingebracht werden kann.
 
So werden aus Menschen, die grundsätzlich gegen die massenhafte Zuwanderung eingestellt sind, solche, die gleichzeitig grundsätzlich gegen jegliche Abschiebung ohne langwierige juristische Verfahren eingestellt sind und damit sind sie erst einmal ruhig gestellt und kein Hindernis für die planmäßige Fortführung der Migrationsstrategie.
 
So widersinnig die Abschiebung gut integrierter, fleißiger Azubis und qualifizierter Fachkräfte auch wirken mag,
 
Kein Zuwanderungsgegner, noch nicht einmal der potentielle AfD-Wähler von nebenan, wird diese Abschiebungen rückhaltslos für gut heißen. Nein, ganz im Gegenteil! Es kommt zu einer Geisteshaltung, welche die Straftat des illegalen Grenzübertritts vollständig heilt, zumal der massive Gebrauch des Begriffs "Flüchtling", bzw. "Geflüchtete" sowieso schon jedwede illegale Einwanderung in den Köpfen von mindestens 90% der Bevölkerung legalisiert hat. Es entsteht das Bild des guten Flüchtlings, dem die bösen Nazis in den Ausländerbehörden gegenüberstehen, und die Sympathie bekommt der Flüchtling, und so, wie das Gerücht sich tausendfach vermehrt, wird aus dem Dutzend Fälle, die bekannt werden, die Überzeugung: "Die werden alle abgeschoben. Menschenrechte gelten nicht mehr. Von Humanität keine Spur!" Und schon sind selbst überzeugte Zuwanderungsgegner zugleich zu Abschiebungsgegnern geworden, akzeptieren also die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt - mit allen, auch negativen Folgen - und letztlich auch die Zuwanderung in die Sozialsysteme, denn "der Flüchtling" kann ja gar nicht vom ersten Tag an einen Job oder einen Ausbildungsplatz haben, und nur weil es auch schwarze Schafe gibt, darf man doch nicht alle über einen Kamm scheren.
 
So sinnvoll es auch ist, zuerst Straftäter abzuschieben, wer die Kriminalstatistik zu lesen vermag, weiß, dass längst nicht alle ausländischen Straftäter abgeschoben werden.
 
Doch es werden hin und wieder welche abgeschoben.
 
In dem Flugzeug nach Kabul saßen 22 Straftäter - und 24 weitere Afghanen, die nicht wegen Straftaten abgeschoben wurden, begleitet von 101 Bundespolizisten, einem Arzt, einem Dolmetscher, einem FRONTEX-Mitarbeiter und fünf Figuren aus dem Auschuss des Europa-Rats (nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat) für Folterprävention.
 
Da kann sich der Innenminister stolz hinstellen, und, wie Tom Hanks in "Castaway", statt "Ich habe Feuer gemacht!", frohlocken, "Ich habe Abschiebung gemacht!"
 
Selbstverständlich wird dies besonders herausgestellt, schon um jene zu beruhigen, die fürchten, mit der Migrationswelle hätten wir uns eine Kriminalitätswelle ins Land geholt.
 
Dass die Abschiebung von Straftätern aber erst erfolgt, nachdem sie ihre Straftat begangen haben - und nicht schon als klar war, dass sie kein Bleiberecht in Deutschland genießen, und schon gar nicht zu dem Zeitpunkt, als sie die ungesicherten Grenzen Deutschlands illegal überschritten, das bleibt unter der Decke.
 
Aus deutschen Gefängnissen wurden 2017 insgesamt 1.147 Strafgefangene in ihre Heimatländer abgeschoben. Das entsprich ziemlich exakt der Zahl der im gleichen Jahr wegen Mord und Totschlag Tatverdächtigen Ausländer.
 
Unterhalb der Schwelle von Mord und Totschlag, also bei Einbruch, Raub, Sachbeschädigung, Drogenhandel und Sexualstraftaten wird eher selten abgeschoben, und konsequent schon gar nicht, auch wenn aus Regierungskreisen immer wieder verlautbart wird, jetzt wolle man aber ganz bestimmt konsequenter abschieben.
 
Die Zahl der Abschiebungen ist 2017 auf 23.966 Personen gesunken.
 
Was man stattdessen konsequent tut, ist Sachverhalte zu schaffen, die illegal eingereiste Ausländer mit negativem Asylbescheid in nicht ausreisepflichtigen Personen verwandeln.
 
Hier sind ausnahmsweise die "Faktenfinder der ARD" ausgesprochen hilfreich, wenn man die vorgetragenen Fakten würdigt, nicht jedoch die dazu vorgetragene Interpretation. Anlass dazu war eine Anne-Will-Sendung in welcher der AfD-Vorsitzende Gauland die Zahl von 600.000 Personen nannte, die nicht abgeschoben würden. Diese Zahl hatte Gauland wiederum einem Artikel der WELT entnommen.
 
Die Faktenfinder legten dazu zunächst die Zahlen des BAMF für die Jahre 2016 und 2017 vor. Dort heißt es, von insgesamt 1,3 Millionen Asylentscheidungen seien 700.000 mit der Gewährung eines Schutzstatus abgeschlossen worden.
 
Da sind sie also, die 600.000, die als Differenz zwischen 1,3 und 0,7 Millionen auftauchen.
 
Allerdings, so die Faktenfinder, waren darunter nur 406.000 abgelehnte Asylanträge. Der Rest von knapp 200.000 Verfahren habe sich "anders" erledigt.
 
Ob diese 200.000 das Land aber verlassen haben - das steht in den Sternen. Gründe dafür seien nämlich die Zuständigkeit eines anderen europäischen Staates nach den Dublin-Regeln. ("Dublin funktioniert nicht" - O-Ton Angela Merkel), die Rücknahme des Antrags oder die Einstellung des Verfahrens.
Alles nicht unbedingt der Beleg dafür, dass eine Ausreise stattgefunden hat.
 
Ja, und von den 406.000, deren Asylantrag nicht wegen Dublin und aus anderen Gründen nicht weiter behandelt, sondern richtig abgelehnt wurde, sind letztlich Ende 2017 letztlich nur 62.791 Personen ausreisepflichtig gewesen - der Aufenthalt der anderen 343.000 wird halt einfach "geduldet".
Dass "Duldung" nichts an der "Ausreisepflicht" ändert - nun ja, das haben die Faktenfinder wohl bei Wikipedia nicht nachgelesen.
 
Insofern ist es natürlich wiederum schon fast ein Erfolg, wenn vermeldet wird, dass 2017 tatsächlich 24.000 von 87.000 Ausreisepflichtigen auch abgeschoben wurden.
 
 
Die wenigen ausgewählten und dann skandalisierten Abschiebefälle, aus der auch insgesamt geringen Zahl von Abschiebungen, mit denen uns die Medien in schöner Regelmäßigkeit vertraut machen, wirken auf die Bevölkerung so, dass in erster Linie Widerstand gegen ungerechtfertigte Abschiebungen erzeugt wird, der sich fast automatisch in einen grundsätzlichen Widerstand gegen Abschiebungen wandelt.
 
Dass diese Wirkung nicht erwünscht sei, kann ich mir nicht vorstellen.
 
Dass auch "Straftäter" abgeschoben werden, ist ein nützliches Argument gegen die Furcht vor wachsender Ausländerkriminalität, und Fälle, wie der des Sami A., stützen das Vertrauen in den Rechtsstaat, der sich hier sogar gegen die Abschiebepraxis der Exekutive wendet.
 
Der eigentliche Skandal, dass nämlich die Grenzen weiter offen sind,
 
abgesehen von drei bayerisch-österreichischen Grenzübergängen, an denen Migranten, die in Spanien registriert wurden, nach Spanien zurückgeschickt werden könnten, würden die nicht über Frankreich einreisen,
 
dieser eigentliche Skandal tritt vor dem Schicksal des Auszubildenden im dritten Lehrjahr, der ins Flugzeug nach Afghanistan gesetzt wurde, vollkommen zurück.
 
 
Und das ist der Zweck spektakulärer Abschiebungen: Stimmung gegen Abschiebungen zu machen und den eigentlichen Skandal darüber in den Hintergrund treten zu lassen.
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Natürlich ist unsere Demokratie weit davon entfernt, perfekt zu sein.
 
Aber auch das ist kein abgekartetes Spiel, sondern das Ergebnis von Machtkämpfen und Kompromissen. Der IST-Zustand ist kein Endzustand. Wir können die weitere Entwicklung beeinflussen.
 
Ich habe ein Buch über den Zustand unserer Demokratie geschrieben.
 
Peter Haisenko hat gerade eine Rezension dazu veröffentlicht.
 

 
 
So viel Freiheit, wie möglich, so viel Sicherheit, wie nötig - nicht umgekehrt!
 


Florian Stumfall beleuchtet in dem Roman "Tripoli Charlie" das skrupellose Wirken der Hochfinanz in Afrika.
Es wäre naiv, anzunehmen, dass die gleichen Kräfte nicht auch - mit ähnlichen Zielsetzungen, aber angepassten Methoden - in Europa wirken.
 
 
 
 
 
 

 

 
Ebenfalls sehr lesenswert:
 
 
Florian Stumfall
DAS LIMBURG SYNDROM
 
 
 
Florian Stumfall
Das EU-Diktat
 
 
 
 

 

Ein Beitrag aus der aktiven Mitte



 

Neuerscheinung!

Neuerscheinung!

 

Jetzt bestellen!

jetzt bestellen



 

Der Weg zum Wohlfühlgewicht
beginnt auf der Waage.

 

Hier
könnten Sie ihn fortsetzen.

Wann denn, wenn nicht jetzt?,
Kurzgeschichten und Essays
mit Scharfblick auf Menschen
der Ersten und Dritten Welt

H. S. Nyaga lebt als Fotografin und
Autorin in Ostafrika.

jetzt bestellen

Autoren - Texte - Manuskript - BoD -
Book on Demand - Verlag - Lektorat - ISBN - Kontakt

Informationen


 Egon W. Kreutzer

Autor und Verleger - mit einem außergewöhnlichen Hang zur Nachhaltigkeit, meint:

Kritik muss weder beschönigen noch verharmlosen, weder heucheln noch trösten, um konstruktiv zu sein.

Wirksame Kritik muss in aller Klarheit und mit der gebotenen Schärfe auf allgemeine Anstrengungen zur Veränderung von Sachverhalten und Umständen abzielen.

Verhaltensänderungen kritisierter Personen sind dafür nicht Bedingung, sondern bestenfalls erfreuliche Folge.