Paukenschlag
am Donnerstag
No. 3 /2018
vom 18. Januar 2018


Kommentare zum Zeitgeschehen von Egon W. Kreutzer

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Druckversion: Sigbert Döring


Nicht bloß meckern,
auch das Gute erkennen

Wie mir die Augen geöffnet wurden.

Reflexartig immer wieder über Heiko Maas und sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz loszuziehen, mag ja Spaß machen. Ausgewogen ist das allerdings nicht.

Man darf nicht wahllos jede Löschung oder Sperrung von Beiträgen in den sozialen Netzwerken verurteilen. Hier gilt es fein zu differenzieren, die Berechtigung zu prüfen, und dann da, wo zu Recht eine falsche Meinung entfernt wurde, positiv darüber zu berichten.

Dass das funktionieren kann und dabei nicht nur Spaß, sondern auch tiefinnig empfundene Freude machen kann, entnehme ich dem Schreiben meines seit 1992 aus dem Jenseits beobachtenden Blogbesuchers Rudolf Oebsger-Röder.

 

Sehr geehrter Herr Kreutzer,

zu meinem Bedauern haben auch Sie sich in die Schar jener eingereiht, die absolut einseitig und mit schon fast ehrenrührigen Behauptungen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz als ein Instrument eines totalitären Staates schmähen, dessen einziger Zweck die Beschneidung der Meinungsfreiheit sei.

Ich frage Sie: Soll der Rechtsstaat sich denn verhalten wie ein zahnloser Hund, der kaum noch die Kraft hat, sich zum Bellen aufzuraffen, selbst wenn er von Halbstarken mit Unrat beworfen wird?

Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie, bereit, ihre Werte und Wahrheiten und ihren kulturellen Kern gegen jedermann zu verteidigen!

Es wurde diesen degenerierten Facebookern und Twitterern und Bloggerern und den zugehörigen _Innen doch weiß Gott lange genug im Guten gesagt, dass es so nicht weitergehen wird, weil es so nicht weitergehen kann. Doch sie haben alle Warnungen in den Wind geschlagen und vollkommen ungerührt weiter dreist an der Verwirrung des gesunden Volksempfindens mitgewirkt.

Ich frage Sie: Wenn unsere Dienste und die Dienste unserer Freunde überzeugt sind, dass ein Angriff Russlands auf die westliche Welt keine Frage des "Ob", sondern nur noch eine Frage des "Wann" sei, wem hilft es da, wenn russische Friedenspropaganda in unseren Netzwerken kursiert? Sehen Sie! So sieht's aus!

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist der Gedanke der wehrhaften Demokratie im Einklang mit dem Grundrecht der Meinungsfreiheit bis hart an die Grenze der Quadratur des Kreises perfektioniert worden.

Sehen Sie: Von grundsätzlicher Bedeutung für den weitaus überwiegenden Teil der Bevölkerung ist doch das Grundrecht der "passiven Meinungsfreiheit". Jeder hat das Recht, sich aus öffentlich zugänglichen Quellen frei über die richtigen Meinungen zu informieren.
Dieses Recht, das meines Erachtens 99 Prozent des genutzten Rechts auf Meinungsfreiheit abdeckt, und seit der Einführung des Volksempfängers Bestand hat, bleibt vollkommen unbeschadet!


Es steht übrigens, nur um diesem Einwand vorzugreifen, nirgends geschrieben, dass jede noch so verquere Meinung ein Recht darauf hätte, in öffentlich zugänglichen Quellen auffindbar zu sein. Nein, nein. Das steht nirgends geschrieben.

Allerdings ist mit der Verbreitung des Internets ein darauf gerichtetes Anspruchsdenken entstanden, das nun halt wieder eingehegt werden muss, wenn der Zusammenhalt von Volk und Führung auf Basis gegenseitigen Vertrauens gewährleistet bleiben soll.


Wenn es nun möglich geworden ist, falsche Meinungen vollkommen legal zügig verschwinden zu lassen, ist das doch die humanste Methode, die Gesellschaft vor jenen zersetzenden Elementen, die sich wie Nattern an ihrem Busen nähren, zu schützen.

Erinnern Sie sich doch bitte daran, wie ganz anders das früher ausgesehen hat. Es besteht heute keine Notwendigkeit mehr, früh um halb vier den Lkw mit Geheimpolizisten in schweren Ledermänteln vor der Mietskaserne zu parken, zu Fuß, weil Fahrstuhl schon lange kaputt, die Treppen hoch, um dann oben festzustellen, dass der Falschmeiner schon seit drei Tagen nicht mehr da wohnt. Da hat sich der verständliche Zorn der Gesetzeshüter dann auch schon mal an den Falschen entladen. Ich will das nicht vertiefen.


Heute ist das Ausknipsen einer falschen Meinung ebenso einfach und entspannt, wie das Ausknipsen von Terroristen in Afghanistan.

Es genügt ein Mausklick. Beides kann von jedem Ort der Welt aus, im bequemen Bürosessel sitzend, praktisch jederzeit erledigt werden.
Das ist zweifellos ein Fortschritt - und den gilt es auf alle Fälle positiv zu kommentieren. Damit haben wir die richtige Meinung.
Und auf die richtige Meinung, kommt es uns an.

Das, Herr Kreutzer, wollte ich Ihnen, auch im Sinne der Leitung meines ehemaligen Amtes klarmachen.

Berufen Sie sich jetzt bitte nicht darauf, Sie stünden mit Ihrer anders gearteten Auffassung nicht alleine da. Vorsicht! Jeder ist für sich selbst verantwortlich!
Und wer meint, er könnte ungestraft hergelaufene, halbgebildete Pseudo-Juristen zitieren, die sich öffentlich aufplustern und von einem Angriff auf die Meinungsfreiheit herumfaseln, der sei an seine Pflicht zur Prüfung, auch nur verlinkter Inhalte, erinnert.

Würden Sie sich dieser Mühe unterziehen, Herr Kreutzer, schon um ihrer eigenen Sicherheit willen, würden Sie bald feststellen, dass alle noch so schön gedrechselten und in wehleidig empörtem Ton vorgetragenen Sätze nichts anderes beinhalten als eine völlig falsche Meinung! Eine so falsche Meinung, dass es sich - auch in Anbetracht der fanatischen Unbelehrbarkeit ihrer Verbreiter - längst nicht nur mehr um die einfach falsche Meinung handelt, sondern bereits um eine volksverhetzende, den Landfrieden gefährdende, niemals für möglich gehaltene Hassbotschaft!

Ein Defätismus, den jedes ordentliche Kriegsgericht ohne mit der Wimper zu zucken mit dem "Tod durch Erhängen" quittieren würde.

Sie, Herr Kreutzer, kennen ja nur den Frieden.
Sehen Sie sich dennoch vor.


Hilfreich könnte es für Sie sein, wenn Sie das Ganze auch einmal aus der Adler-Perspektive, von oben nach unten betrachten - und nicht immer nur mit den Fröschen im Tümpel quaken.
Wer die Staatsgewalt, ja die gesetzgebende Kraft, den Souverän, unseren schönen Deutschen Bundestag, unser schönes Kanzleramt bezichtigt, mit einem Gesetz eines der wichtigsten Grundrechte beschneiden zu wollen, dem fehlt es doch vor allem am Respekt vor der Würde der Institutionen!

Wo kommen wir denn hin, wenn jeder notgeile Gockel seinen kläglichen Hahnenschrei auf jenem Misthaufen loslassen könnte, der bei uns dem Parlament reserviert ist? Und darum geht es hier doch.

Es geht gar nicht darum, eine Meinung zu haben, wie andere eine haben und sie auch gerne haben dürfen: Über die Sangeskunst von Helene Fischer, zum Beispiel, oder über die Zukunft des Videobeweises im Profifußball.
Nein! Es geht ausschließlich darum, unter dem Vorwand, ja unter dem Deckmäntelchen der Meinungsfreiheit das Bein an den Pfeilern unserer Demokratie zu heben, die Gewählten der lächerlichen Kritik der Wähler auszusetzen. Das muss gelöscht werden, sonst können wir den Laden ja gleich dichtmachen.


Über ein Gesetz wird im Vorfeld diskutiert. Lange vor der Abstimmung bitten die Initiatoren um die Meinungen von Experten, Spezialisten, Betroffenen, Justizangehörigen, usw., um zu erfahren, worauf zu achten ist, damit ein solches Gesetz auch handhabbar sein wird. Erst dann kommt es zur Abstimmung im Parlament, welcher - wie es unter Demokraten guter Brauch ist - eine letzte Debatte vorausgeht mit der Gelegenheit für die Opposition, ihre absolut irrelevante Meinung noch einmal vorzutragen.

Aber dann ist Schluss.

Dann weiß auch die Opposition, dass sie ausgemeint hat, und wendet sich dem nächsten Aperol Spritz und neuen Themen zu.


Sehen Sie, Herr Kreutzer, wenn aus einem Gedanken, einer Eingebung, ganz gleich ob vom einfachen Abgeordneten oder vom Minister der Regierungspartei aufgebracht, nach Würdigung aller Meinungen ein Gesetz geworden ist, dann haben Demokraten das zu akzeptieren.
Gleiches gilt für jegliches Regierungshandeln. Wenn ein Deutscher Bundestag einen Bundeskanzler gewählt hat und dieser seine Minister bestimmt hat und der Bundespräsident die gesamte Regierung ernannt hat:

Dann ist nach der Wahl!


Es ist kein Grund denkbar, der einen Facebooker, einen Twitterer, einen Bloggerer und deren _Innen berechtigen würde, daran - verkleidet als Meinung - Kritik zu üben.

Regierung wird man doch nicht einfach so. Regierung, das ist:

Göttergleich im Olymp
bei Tag und Nacht
über Wohl und Wehe
entscheiden zu müssen,
nicht gefeit vor
Irrtum und Fehlern.

Die Fragen, die sich da stellen, sind für den unbedarften Beobachter von den gegebenen Antworten her nicht zu rekonstruieren!
Auch nicht, wenn man dabei noch so intensiv nach vermeintlichen Nutznießern sucht.


Mitreden kann da nur, wer dazu gehört, wer mit drinsteckt. Wer aber mit 17 lieber von Party zu Party gezogen ist, statt sich, wie ich, bei der Jugendorganisation der Partei zu engagieren, wer zu faul war, keine Lust hatte, oder einfach auch nicht fähig, das politische Handwerk von der Pike auf zu erlernen, wer nicht wenigstens einmal aus einem Wahlkampf im Wahlkreis als Sieger hervorgegangen ist, der kann nicht mitreden - und vor allem sollte er nicht mitreden.
Denn alles, was so einer zustande bringen kann, ist unausgegorenes, dummes Zeug, vor dem unsere Öffentlichkeit, vor allem aber unsere Jugend geschützt werden muss.

Sehr geehrter Herr Kreutzer,

Sie wissen, dass das Leben in der Realität stattfindet
und nicht in einer jenseitigen Sphäre des Idealen, Wahren, Guten und Schönen.

Wo ein Staat seinen Bürgern erlaubt, seine Realität an solchen Fiktionen zu messen, ist sein Untergang besiegelt. Sie sind intelligent genug, um das verstehen zu können.


Von daher empfehle ich Ihnen dringend, in Ihrem eigenen und im Interesse eines starken Deutschlands, von Ihrer voreilig-unüberlegten Kritik an unserer Meinungsbereinigungspolitik Abstand zu nehmen.
Besonders freuen würde es mich, von Ihnen stattdessen bald einen Artikel über die positiven Folgen des NetzwerkDG lesen zu dürfen.

Richard Rupp
(alias Rudolf Oebsger-Röder)

Ein Beitrag aus der aktiven Mitte



 

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 Egon W. Kreutzer

Egon W. Kreutzer, PortraitAutor und Verleger - mit einem außergewöhnlichen Hang zur Nachhaltigkeit, meint:

Kritik muss weder beschönigen noch verharmlosen, weder heucheln noch trösten, um konstruktiv zu sein.

Wirksame Kritik muss in aller Klarheit und mit der gebotenen Schärfe auf allgemeine Anstrengungen zur Veränderung von Sachverhalten und Umständen abzielen.

Verhaltensänderungen kritisierter Personen sind dafür nicht Bedingung, sondern bestenfalls erfreuliche Folge.