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13. Dezember 2017

10.00 Uhr Ist Deutschland ein souveräner Staat?

Wenn die Frage nach der Souveränität Deutschlands aufgeworfen wird, wie es zuletzt nach der Äußerung Wolfgang Schäubles geschehen ist, als er bekannte, Deutschland sei seit 1945 nie vollständig souverän gewesen, geht ein kurzes Raunen durch den Blätterwald, das bald darauf vom Rauschen des aktuellen Weltgeschehens wieder vollständig übertönt wird.

Dabei sollte es für jeden, der sich nicht den Antifa-Rufern mit ihrem "Deutschland verrecke!" anschließt, ein Grundbedürfnis sein, wissen zu wollen, ob er selbst, und mit ihm das ganze deutsche Volk und seine Vertreter im Parlament und die gewählte Regierung nun nach der Pfeife der (ehemaligen) Besatzungsmächte tanzen müssen, oder ob Deutschland, spätestens mit der Wiedervereinigung und den so genannten 2+4 Verträgen seine volle Souveränität wiedererhalten hat!

Wolfgang Schimank hat die Frage

"Ist Deutschland ein souveräner Staat?"

zum Titel seines Buches gemacht.

Auf die Frage, was ihn angetrieben hat, dieses Buch zu schreiben, antwortete er:


Ein Schlüsselerlebnis war für mich zweifellos der Bau der Berliner Mauer am 13. August 1961. Damals war ich 5 Jahre alt. Meine Eltern, meine Tante, mein Onkel und ich lebten damals in der DDR, meine Großeltern mütterlicherseits in Westberlin. Ich erinnere mich, wie meine Großeltern, meine Tante und mein Onkel wie erstarrt vor dem Fernsehapparat standen, als sie von der Grenzschließung erfuhren. Ich hatte zu diesem Zeitpunkt natürlich die Tragweite der Ereignisse dieses Tages nicht verstanden, erlebte jedoch anhand meiner Familiengeschichte auf sehr persönliche Art die darauf folgende Entwicklung. Beide deutschen Staaten - inklusive Berlin - waren nicht souverän, sondern nur Satellitenstaaten. Die Wiedervereinigung Deutschlands war immer mein Wunsch. Auch die ideologische Beeinflussung in der Schule und in der Armee konnte nichts daran ändern. Im Herbst 1989 trat ich deshalb auch in die "Sozialdemokratische Partei in der DDR" (SDP) ein. Durch den Beitritt der DDR zur BRD ist am 3. Oktober 1990 die Wiedervereinigung Deutschlands offiziell vollzogen worden. Ich glaubte wie viele andere, dass Deutschland nun endlich ein souveräner Staat geworden sei. (...)

Erst viel später wurde mir klar, dass das wiedervereinigte Deutschland mit gleich zwei Geburtsfehlern zur Welt gekommen ist: Die deutschen Vertreter, die mit den Alliierten die Wiedervereinigung aushandelten, mussten den (West-)Alliierten das Recht zugestehen, dass sie weiterhin ihre Truppen in Deutschland stationieren und nachrichtendienstliche Überwachung in Deutschland betreiben dürfen. (...)

Die Einführung des Euro gegen den Willen der deutschen Bevölkerung war ein politischer Sündenfall sondergleichen. Der Abschluss des Vertrages von Lissabon, die NSA-Affäre und die beabsichtigte Einführung der Freihandelsabkommen CETA, TiSA und TTIP, die für Deutschland eine weitere Beschneidung der Souveränität bedeuten, haben das Fass zum Überlaufen gebracht. Mit Bedauern muss ich feststellen, dass gerade viele junge Menschen, die die Teilung Deutschlands nicht erlebt haben, sich hierzu keine Gedanken machen und die Preisgabe der Souveränität mit einem Achselzucken hinnehmen. Zudem fehlt ihnen oft eine kritische Distanz zu den Aussagen von Politikern und Medien. Auf den selbstverschuldeten Rückgang der Deutungshoheit der etablierten Parteien und Medien reagieren Letztere nicht mit einer ehrlichen und offenen Diskussionskultur, sondern mit weiterem Verschweigen unangenehmer Tatsachen, mit einer Art von Wortfaschismus (political correctness), mit der Einschränkung der Meinungsfreiheit (Netzwerksdurchsetzungsgesetz) und mit der Stigmatisierung Andersdenkender. Nationalstaat und Nationalstolz werden unentwegt in Misskredit gebracht. Für mich ist die jetzige politische Situation ein schreckliches Déjà-vu-Erlebnis, denn vieles erinnert mich heutzutage an die Zustände in der DDR. Ist Angela Merkel die letzte Rache Erich Honeckers? Wofür waren viele ehemalige DDR-Bürger inklusive meiner Peron einst mutig auf die Straße gegangen? Das Währungs- und das politische System haben ein Glaubwürdigkeitsproblem. Mit diktatorischen Mitteln und rechtlich grenzwertigen Entscheidungen, die sehr oft nicht transparent sind, werden von der Machtelite Entscheidungen gegen den Willen des Volkes getroffen und eine Zerstörung der Souveränität Deutschlands durchgesetzt. Hierzu will ich nicht länger schweigen.

Das Ergebnis seiner jahrelangen Arbeit an diesem Buch hat Hubert von Brunn mit der nachstehenden Rezension gewürdigt - und ich versichere Ihnen, da ist nichts übertrieben.


„Ist Deutschland ein souveräner Staat?“

Man möchte es gern meinen

Dezember 11, 2017, Eine Rezension von Hubert von Brunn

Unterstellt, Sie gehören zu den Menschen, die das, womit die „Qualitätsmedien“ uns täglich füttern, nicht kritiklos hinnehmen, sondern mehr wissen wollen über Hintergründe und Zusammenhänge auf politischer, wirtschaftlicher und sozialer Ebene – dann muss ich Sie vor der Lektüre dieses Buches warnen. Während der Autor ganz nüchtern Seite für Seite haarsträubende Missstände, unsägliche Kungeleien hinter den Kulissen und an Volksverrat grenzende Machtspiele dahinblättert, wird Ihnen nämlich speiübel oder Sie werden unglaublich wütend. Es ist auch nicht auszuschließen, dass beide Reaktionen eintreten.

So mancher in dem Buch behandelte Aspekt, der hinter der Formulierung „Souveränes Deutschland“ ein dickes Fragezeichen provoziert, ist dem an der Geschichte des 20.Jahrhunderts interessierten Leser natürlich bekannt. Er weiß, dass in Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs de facto Besatzungsrecht herrscht, das die Amerikaner bis heute konsequent für die Durchsetzung ihrer Interessen in Anspruch nehmen; dass der Steuerzahler jedes Jahr zig Millionen Euro für die Unterhaltung der US-Militärbasen in unserem Land aufbringen muss, dass von hier aus der von Obama befeuerte Drohnenkrieg im Mittleren und Nahen Osten geführt wird. Er hat von der „Kanzlerakte“, dem „Unterwerfungsbrief“, gehört, den alle bisherigen Bundeskanzler als Ausdruck der Anerkenntnis amerikanischer Oberhoheit unterzeichnet haben, vielleicht auch vom „Artikel-10-Gesetz“ von 1968, wodurch das bis dahin im Grundgesetz garantierte Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis eingeschränkt wurde und den Alliierten – sprich den Amerikanern, die anderen sind inzwischen alle weg – das unumschränkte Recht zum Abhören und Ausspähen aller Bürger und Institutionen – inklusive der Bundeskanzlerin – einräumt.

Die handwerkliche Präzision dieses Werkes ist absolut überzeugend

Wolfgang Schimank indes besticht durch außergewöhnliches Detailwissen. Er geht den Dingen auf den Grund. Er macht aus Halbwissen und Hörensagen fundiertes Wissen. Das ist eine der herausragenden Leistungen dieses Buches. In akribischer und sehr aufwendiger Recherchearbeit hat er für jede seiner Thesen und Behauptungen Testimonials gefunden – Politiker, Wissenschaftler, Buchautoren, Journalisten –, die er zu Wort kommen lässt. Jedes Zitat unübersehbar als solches kenntlich gemacht, mit Quellenangabe und Datum sorgsam dokumentiert. Die handwerkliche Präzision dieses Werks würde jeder kritischen Beurteilung eines Doktorvaters standhalten. Dabei – und das ist die nächste großartige Leistung des Autors – liest sich sein Buch eben ganz und gar nicht wie eine Doktorarbeit, sondern eher wie ein spannender Krimi.

Es erzählt die Geschichte eines großartigen Volkes, das spätestens mit dem in allen Belangen ungerechten Verdikt des Versailler Vertrages klein gemacht und ein für alle Mal in die Knie gezwungen werden sollte. Das aber wieder aufgestanden ist, wieder verloren hat, danach wieder ganz von vorn angefangen hat und trotz aller Ressentiments und Stolpersteine seitens der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs es wieder geschafft hat, zumindest wirtschaftlich die Nummer eins in Europa zu sein. Alle Versuche der Amerikaner, diesen aufmüpfigen Germanen die Daumenschrauben anzulegen und durch allerlei juristische Tricksereien dafür zu sorgen, dass sie nicht wirklich den Handlungsspielraum haben, wie es dem größten Land in Europa zustünde, haben (noch) nicht zu dem gewünschten Ergebnis geführt.

Das Kreuzchen auf dem Wahlzettel – mehr Demokratie gibt es nicht

Das allein ist ja schon starker Tobak, aber dann kommen wir zu Europa, zu der nationalen Selbstaufgabe, die unsere Häuptlinge – angefangen von Helmut Kohl bis hin zum vorläufigen Höhepunkt Angela Merkel – bei der Fortentwicklung Europas seit 1990 an den Tag gelegt haben. Hier zerpflückt Schimank u.a. den Vertrag von Lissabon (2009), den er minutiös als „Machterschleichungsvertrag“ seitens der Brüsseler Eurokraten entlarvt. Ein Vertrag, der die Rechte der nationalen Parlamente erheblich beschneidet, der dazu geführt hat, dass ein Großteil der Gesetze, die im Deutschen Bundestag beschlossen werden, letztlich von der EU vorgegeben sind. Anderen EU-Staaten geht es nicht besser, aber die dürfen sich unter Umständen schon mal dagegen wehren, zum Beispiel mit einer Volksabstimmung. In Deutschland geht das nicht. Die repräsentative Demokratie lässt das nicht zu. Alle vier Jahre darf der deutsche Bürger ein Kreuzchen auf dem Wahlzettel machen, das war’s. Mehr Demokratie brauchen wir nicht und über Souveränität reden wir nicht.

Am Ende des Buches kommt der Autor zu dem Fazit: „Die EU ist der Vorhof der USA, das Schachbrett geostrategischer amerikanischer Interessen…“ An der Stelle sind wir bei der dritten und nach meinem Dafürhalten absolut herausragenden Leistung angelangt, die Wolfgang Schimank mit diesem Werk vollbracht hat. Er macht die Zangenbewegung deutlich, der sich das Deutschland von heute ausgesetzt sieht. Da sind auf der einen Seite die nach wie vor gültigen, perfide in die deutsche Rechtsprechung eingewobenen Besatzungsrechte der Amerikaner, auf der anderen Seite die alles andere als solidarische Haltung anderer europäischen Staaten. Die Deutschen dürfen gern das ergiebige Melkvieh sein, wenn es darum geht, dem „Club Mediterrané“, also den maroden Südstaaten in Europa (EZB und Herr Draghi lassen grüßen), finanziell auf die Beine zu helfen. Die bei Abstimmungen in der EU erforderliche Einstimmigkeit (Malta ist dann so groß wie Deutschland) führt dann immer wieder dazu, dass deutsche Interessen mehrheitlich abgeschmettert werden.

Wolfgang Schimank macht eindeutig klar: Formal gesehen haben wir schon so etwas wie Souveränität. Mit Frist von zwei Jahren könnte Deutschland aus der Nato austreten und sich damit endgültig – auf militärischer Ebene – des Gängelbandes der USA entledigen. Deutschland könnte auch aus der EU austreten (siehe Brexit), die D-Mark wieder einführen und die schon einmal vorhandenen wirtschaftlichen und politischen guten Beziehungen zu Russland wiederbeleben. Das würde für die Deutschen von großem Vorteil sein und die USA und die Europäer würden sich dabei ganz schön umgucken. Dazu bedürfte es allerdings einer starken Regierung, eines Kanzlers mit Rückgrat, der sich nicht davor scheut, die rechtlich gegebenen Möglichkeiten tatsächlich umzusetzen. – Ein Land wie Deutschland hat alle Voraussetzungen, ein souveräner Staat zu sein und ein souveräner Staat kann, nein, hat die Pflicht seinem Volk gegenüber, diese Rechte konsequent auszuüben. Das ist die nachklingende Botschaft dieses Buches, dessen Lektüre ich – aller oben genannten Vorbehalte zum Trotz – eindringlich empfehlen kann.


„Ist Deutschland ein souveräner Staat“ von Wolfgang Schimank ist im Anderwelt-Verlag erschienen. Erhältlich im Buchhandel oder besser direkt zu bestellen beim Verlag hier.

 

 


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Ebenso empfehlensert:

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mit der Woge des Schwachsinns,
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Nebenbei bemerkt:

So lange wir uns mit "Kindereien" wie dem Binnen-I beschäftigen lassen, solange wir von stärker Pigmentierten zu sprechen haben, wenn wir Neger meinen, und uns in kraftraubende Diskussionen darüber verstricken lasen, ob es zwischen "wertkonservativ" und "rechtsradikal" nicht vielleicht doch einen Unterschied gibt, werden wir Schwierigkeiten haben, uns mit den wirklich substantiellen Entwicklungen und Problemen auseinander zu setzen.

Haben Sie auch immer öfter den Eindruck, dass das Irrationale im Kampf gegen die Vernunft den Sieg davonträgt? Fürchten Sie, dass über 200 Lehrstühle für "Genderwissenschaften" an deutschen Universitäten im Grunde nur Schwachsinn produzieren können? Brauchen Sie den Beweis dafür, dass nicht Sie spinnen, sondern die anderen? Hier könnten Sie die Lösung finden.

 


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Schaukeln, nicht Verschaukeln lassen!

 

Es geht immer nur ums Geld.

Geld ist ein sonderbares Ding.

Wer das Geld versteht, versteht die Wirtschaft, den Wachstumszwang und die Entstehung des Wohlstands der Reichen.

 

2005 erschien die Erstausgabe des dritten Bandes meiner wahnwitzigen Wirtschaftslehre mit dem Untertitel

"Über das Geld"

2007 wurde er Teil der überarbeiteten Gesamtausgabe und wird bis heute nachgefragt und gelesen.

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Samirah Kenawi

hat mit "Falschgeld - Die Herrschaft des Nichts über die Wirklichkeit" ein weiteres Standardwerk über das Geld im EWK-Verlag veröffentlicht, das aufgrund des nicht nachlassenden Interesses ebenfalls immer wieder nachgedruckt wird.

 

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 Thomas Koudela

beschäftigt sich in seinem Werk "Entwicklungsprojekt Ökonomie" mit der Frage, wie eine Marktwirtschaft ohne Kapitalismus gestaltet werden könnte und trifft auch dabei wesentliche Aussagen zum Geld und über seine Wirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft.

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 Stefan Mekiffer

hat im Hansa Verlag seine Überlegungen darüber veröffentlicht, "Warum eigentlich genug Geld für alle da ist".

Wir haben einige Exemplare davon für Sie auf Lager gelegt.

 

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Manfred Gotthalmseder

hat sich, wie vorher schon Koudela, der Frage des Geldsystems im Postkapitalismus gewidmet und die Möglichkeiten zu seiner Gestaltung um ein interessantes neues Konzept erweitert.

 

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Es geht auch anders.

Ein Buch, das sich der Frage annimmt, in welcher Welt wir eigentlich leben - und warum.

 

Aus dem Blickwinkel einer Frau, die ihre komfortable österreichische Heimat verlassen hat, um im Norden Kenias auf eigene Faust Entwicklungshilfe zu leisten, wird zumindest klar, dass wir nicht in einer, sondern in zwei Welten leben, was in Nyagas Geschichten bisweilen zu bizarren Überraschungen führt.

 

 

Heide S. Nyaga, Wann denn, wenn nicht jetzt?

 

(Würde ich auch empfehlen, wenn es woanders erschienen wäre.)

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Egon W. Kreutzer, PortraitAutor und Verleger - mit einem außergewöhnlichen Hang zur Nachhaltigkeit, meint:

Kritik muss weder beschönigen noch verharmlosen, weder heucheln noch trösten, um konstruktiv zu sein.

Wirksame Kritik muss in aller Klarheit und mit der gebotenen Schärfe auf allgemeine Anstrengungen zur Veränderung von Sachverhalten und Umständen abzielen.

Verhaltensänderungen kritisierter Personen sind dafür nicht Bedingung, sondern bestenfalls erfreuliche Folge.


 
 

 

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