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21. November 2017

11.30 Uhr Plan B

Die Gazetten vermitteln unisono den Eindruck, nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen habe sich die Sonne verfinstert, niemand habe eine Vorstellung, wie es nun weitergehen soll, ja, ganz Deutschland würde auf dem Knüppeldamm bei dickem Nebel durchs Moor taumeln.

Diese Naivität, die uns da vorgespielt wird, vielleicht um den erlösenden nächsten Schritt nicht als stinknormal, sondern als Heldentat zu empfinden, ist mehr als nur widerlich.

Selbstverständlich haben alle vier Jamaikaner und die LINKEn und die SPD ihren Plan B für den Fall des Scheiterns der Jamaika-Verhandlungen seit Anfang Oktober 2017 fix und fertig in der Schublade - und genau diese Pläne werden jetzt Schritt für Schritt abgearbeitet.

Die FDP hat sich als erste bewegt. Die Ursache für den einseitigen Abbruch der Verhandlungen erscheint mir klar erkennbar. Alle Versuche, den Grünen das Mitregieren madig zu machen, hatten nichts gefruchtet. Özdemir, KGE und selbst Trittin blieben unbeirrbar - und die Positionen, die sie nach einem gewissen Nachgeben verteidigten, und die es vermutlich sogar in ein Konsenspapier geschafft hätten, erschienen der FDP als schädlich für das eigene Image. Also hat Lindner - so habe ich es jedenfalls vernommen - kurz vor einer möglichen Einigung die Notbremse gezogen, nach dem Motto: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Für die FDP stehen jetzt zwei Optionen offen. Entweder gemeinsam mit der Union eine Minderheitsregierung bilden, was Merkel allerdings aus taktischen Gründen erst einmal abgelehnt hat, oder bei Neuwahlen mit allen schönen Wahlversprechen wieder anzutreten, die im Verlauf der Sondierungen schon den Bach runter waren.

Seehofers CSU kann über den Abbruch der Sondierungen eigentlich auch nicht traurig sein. Denn: Erstens war es nicht die CSU, die es am Willen zum Konsens fehlen ließt, zweitens hat es die CSU selbst im Ringen mit den Grünen bis zu so etwas wie einer Obergrenze geschafft und drittens sind die nassforschen Sondierer aus Bayern so aufgetreten, wie es die Bajuwaren nun einmal mögen.

Mit alledem wurde die Position der CSU in der Union gestärkt. Mit dem Wegfall der Zugeständnisse, die von den Grünen abgetrotzt wurden, fällt auch so manche Frontlinie innerhalb der Union - und zwar zugunsten der Bayern. Ich denke, wir werden genau dazu in den nächsten Tagen noch einige "Enthüllungen" goutieren dürfen, nicht zuletzt, weil gerade die Grünen ihren Frust irgendwo loswerden müssen und sich dazu an die Öffentlichkeit wenden werden.

Auch für die CSU gilt: Es kommt entweder eine Minderheitsregierung mit der FDP oder Neuwahlen. Seehofer dürfte eher für Neuwahlen sein, weil diese der CSU die Gelegenheit gäben, gut ein halbes Jahr vor der Bayernwahl das miserable Ergebnis vom 24.09. noch einmal auszubügeln. Das wird allerdings weder mit einem Parteivorsitzenden Söder noch mit einer Parteivorsitzenden Aigner gelingen können. Ich tippe daher mit einer Wahrscheinlichkeit von 51 Prozent darauf, dass die Personalquerelen in der CSU jetzt einvernehmlich beigelegt werden, wobei durchaus Verabredungen für die Wochen nach den Neuwahlen oder nach der Bayernwahl getroffen werden.

Die Grünen hatten von Anfang an nur die Option Jamaika. Ihr Plan B hieß also, sich bei den Sondierungen so kämpferisch zu zeigen, dass bei den nächsten Wahlen 1% Wählerstimmen dazukommt. Und natürlich sind die Grünen an Neuwahlen interessiert. Wenn der Ausgang auch ungewiss ist, wäre das doch noch einmal eine grandiose Möglichkeit zur Selbstdarstellung.

Die CDU, die weder einen Wahlkampf geführt hat, noch sich bei den Sondierungen mit einem "Plan für Deutschland" hervorgetan hat, musste von Anfang an mit dem Scheitern der Sondierungen rechnen. Natürlich hat Angela Merkel die drei kleinen Konkurrenten in eine Ermüdungsschlacht geschickt, um am Ende, wenn die Pflöcke eingeschlagen sind, dazu entweder ja zu sagen, oder einfach noch eine Verlängerung anzuberaumen. Hätten sich CSU, FDP und Grüne gegenseitig bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt und dies dann auch noch in einem Koalitionsvertrag so festgeschrieben, wie herrlich hätte sie weiterregieren können. Den Versuch war es also wert.

Aber das Scheitern der Sondierungen war für die Strategen der CDU sicherlich das wahrscheinlichste Ereignis - und Angelas Plan B wird nun in Umrissen sichtbar.

Doch diese Umrisse sind trügerisch, meines Erachtens rein taktische Spielchen. Merkel ist nicht wirklich für Neuwahlen. Ihr Ziel ist es, die SPD zur Fortsetzung der GroKo zu bewegen, und da ist sie sich offenbar mit dem Bundespräsidenten einig. Der Druck auf die SPD wird in den nächsten Tagen unerträglich werden - und Martin Schulz wird diesem Druck wohl kaum standhalten können. Merkel wünscht sich diesen schwachen Verhandlungspartner, den sie am Nasenring durch die Manege ziehen könnte - und deshalb darf die SPD jetzt nicht nur Ruhe kommen und sich personell neu aufstellen

Aber natürlich hat auch die SPD einen Plan B. Das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen hat die Position der SPD gestärkt. Im Prinzip könnte sie nun alle ihre Forderungen auf den Tisch legen - und die allermeisten davon würden auch glatt durchgehen. Dies allerdings würde ihr als Missbrauch einer starken Verhandlungsposition angekreidet. Die Forderungen der SPD würden die Stimmung im Lande gegen die SPD nochmals anheizen - und wenn die CDU dann endlich, um sich aus der Umklammerung der Genossen zu lösen, Neuwahlen fordert (und Schulz immer noch Kanzlerkandidat der SPD ist), hat die SPD sich von "knapp über" auf "knapp unter" 20 Prozent gesundgeschrumpft.

Sollte die SPD entgegen aller Erwartungen ihre Totalverweigerung aufrecht halten, tritt übrigens der gleiche Effekt ein. Es kommt zu Neuwahlen (allerdings mit Sigmar Gabriel oder Andrea Nahles als Spitzenkadidat) und zu einem nochmals schlechteren SPD-Ergebnis.

Das Problem ist, dass es auch nach den Neuwahlen wieder für nichts reichen wird, weil Union und FDP keine Koalition mit der AfD eingehen werden, und Rot-Rot-Grün zusammen deutlich unter 40% bleiben werden.

12.40 Uhr, Jetzt stimmt der Link:

 

 

 


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