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26. September 2017

17.00 Uhr Probleme gewichten

Die frisch in den Bundestag eingezogenen Parlamentarier stehen vor einem Berg von Aufgaben. Die vermutlich unwichtigste dieser Aufgaben besteht darin, den Bundeskanzler zu wählen und eine Regierung zu bilden. Wichtiger wäre es, die Probleme zumindest erst einmal grob zu sichten und herauszuarbeiten, in welcher Reihenfolge, mit welcher Zielsetzung und mit welcher Priorität sie angegangen werden sollten.

Leider scheint das Parlament nicht in der Lage, diese Agenda selbständig zu formulieren. Leider scheint das Parlament der Auffassung zu sein, die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers umfasse auch die Inhalte und Ergebnisse der parlamentarischen Beschlussfassung.

Also warten wir geduldig darauf, ob sich eine Jamaika-Koalition finden wird, oder ob eine schwarz-gelbe Minderheit zum Regieren antreten will, oder ob man doch lieber noch einmal wählen lassen will, in der Hoffnung, dann jemanden ausgucken zu dürfen, der sagen wird, wo es langgehen soll.

Dabei könnte sich dieses Parlament, so wie es jetzt frisch in den Bundestag einzieht, durchaus daran machen, genau jene Rangordnung der Aufgaben festzulegen, die man gemeinsam angehen will. Dieses Parlament könnte, während sich Parteivorsitzende in Koalitionsrunden um die Regierungsbeteiligung streiten, also um die Macht in der Exekutive ringen, statt diesem Treiben in Panikstarre zuzusehen, die dringendsten legislativen Aufgaben in Angriff nehmen.

Könnte ich für die Summe der Parlamentarier sprechen, würde ich zweifellos sagen, dass der Ausgang der Wahl vor allem eines erwiesen hat, dass nämlich die Deutschen nichts dringender vom Parlament erwarten, als endlich ein vernünftiges Zuwanderungsgesetz zu beschließen. Es ist nämlich das Parlament, das die Gesetze macht, an die sich die Regierung zu halten hat, auch wenn es in der Realität so aussieht, als sei es die Regierung, die die Gesetze macht, welche das Parlament zu beschließen hat.

Könnte ich für die Summe der Parlamentarier sprechen, würde ich zweifellos auch sagen, dass der Ausgang der Wahl zugleich und in direktem Zusammenhang mit der Zuwanderung ergeben hat, dass die Deutschen vom Parlament dringend erwarten, dass Arbeitnehmern und Arbeitslosen wieder eine positive Zunkunftserwartung vermittelt wird, was ganz erhebliche Korrekturen an der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze erfordert.

Solange diese beiden großen Themen nicht behandelt werden, wobei zwingend auch die Rolle der deutschen Exportüberschüsse und die Verhältnisse ihres Zustandekommens berücksichtig werden müssen, was die Frage aufwirft, wie eine neue Annäherung an die Soziale Marktwirtschaft und die Abkehr von der marktkonformen Demokratie bewerkstelligt werden könnten, sind alle anderen Themen von minderer Bedeutung, ja im Grunde belanglos.

Im Gegenteil, aus der bevölkerungspolitischen Grundsatzentscheidung und aus der umverteilungspolitischen Grundsatzentscheidung ergeben sich die wesentlichen Vorgaben für alle anderen Politikfelder. Man muss den Rahmen abstecken, der von genau diesen beiden Kriterien gebildet wird:

  • Wer sind wir - und für wen wird daher primär Politik gemacht?
  • Was wollen wir unter gerechter Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg verstehen?
Sage bitte niemand, solche Entscheidungen könne man nicht treffen, damit sei ein Parlament überfordert, das eine müsse der Markt regeln, und das andere könne man auch nicht aufhalten.
 
Ist es den Parlamentariern vielleicht entgangen, dass sie sich mehrheitlich dafür ausgesprochen haben, das Verteilungsverhältnis zwischen Arbeit und Kapital zugunsten des Kapitals massiv zu verändern, als sie für die Agenda-Politik und für die danach unter der Ägide Merkel beschlossenen Maßnahmen stimmten? War das nicht das Drehen am ganz großen Rad der Verteilungsgerechtigkeit? Warum soll das gleiche Parlament dieses Rad nicht wieder in die andere Richtung drehen können?
 
Ist es den Parlamentariern vielleicht entgangen, dass sie bisher in keiner Weise auf die Asyl-, Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik der letzten Regierung Einfluss genommen haben, obwohl dies dringend geboten gewesen wäre und inzwischen noch dringender geboten ist?
 
Mögen sich die Parlamentarier doch bitte nicht in der Freude sonnen, dass im 19. Deutschen Bundestag 709 statt 598 Abgeordnete sitzen werden, sondern sich die Frage stellen, wie es zu diesem Ergebnis kommen konnte? Warum den Erststimmen für die Direktkandidaten die Zweitstimmen nicht folgten?
 
Das hat doch nichts mit dem Ausdruck von Zufriedenheit zu tun! Wie viele Bayern müssen, nachdem sie die Erstimme dem CSU-Kandidaten gegeben haben, mit der Zweitstimme FDP oder AfD gewählt haben, um dieses krachende Zweitstimmenergebnis zu erzielen?
 
Jetzt. Genau jetzt, solange überhaupt noch nicht feststeht, nach welcher Pfeife die deutsche Politik in den nächsten Jahren tanzen soll, wäre die beste Gelegenheit für ein Parlament, frei von Fraktionszwang die gesetzlichen Pflöcke einzuschlagen, an denen die Regierung angebunden werden kann, um die Zersplitterung der Interessen der Bevölkerung und damit die Vergrößerung des Tohuwabohus in der politischen Debatte zu beenden.
 
Es kann euch, liebe Abgeordnete, doch nicht vollkommen egal sein, was jetzt in den Hinterzimmern unter Ausschluss des Parlaments ausgepokert wird. Im Gegenteil! Ihr solltet genau das verhindern, oder zumindest mit eurer gesetzgeberischen Kraft einhegen, bevor es heißt, die Fraktion muss so und so abstimmen, weil wir uns im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet haben.
 
Hat dieses Parlament denn keine gemeinsame Vision für Deutschland? Wenigstens in den beiden hier angesprochenen Kernfragen, von denen sich alles andere fast automatisch ableiten würde, bis hin zur Stationierung von Kampfflugzeugen in Jordanien ...?
 
Muss dieses Parlament darauf warten, bis aus dem Schornstein der Koalitionsschmiede der weiße Rauch aufsteigt und Merkel, Özdemir, Lindner und Seehofer ihren kleinsten gemeinsamen Nenner zum Nonplusultra deutscher Politik erheben?
 
Die Krönung konstruktiver Zusammenarbeit ist nicht der gegen alle Widerstände doch noch gelungene Kompromiss, sondern die gemeinsam erarbeitete Lösung.
 
Der Weg zur gemeinsamen Lösung beginnt aber nicht bei den vorgefertigten ideologischen Konzepten, sondern bei der Erfassung und der Beschreibung des Problems.
 
Ein Problem für das Parlament sollte nie in der Unwilligkeit zur Einigung - z.B. zwischen CDU und CSU, die sich mit "Obergrenze!" und "Keine Obergrenze!" sinnlos beharken - bestehen, sondern darin, wie Asylrecht, Aufenthaltsrecht und Zuwanderungsrecht gestaltet werden können, um humanitären Ansprüchen zu genügen, Infrastruktur und Sozialsysteme nicht über Gebühr zu belasten und eine optimale Integration zu ermöglichen.
 
Ich bin sicher, dass der Zoff, der Widerspruch und das unvernünftige Beharren auf einmal eingenommen Standpunkten nicht aus der Mitte des Parlaments kommen, sondern von den Alpha-Tieren in den Spitzenpositionen der Parteien, denen es mehr darum geht, sich durchzusetzen als ein Problem optimal zu lösen.
 

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Kritik muss weder beschönigen noch verharmlosen, weder heucheln noch trösten, um konstruktiv zu sein.

Wirksame Kritik muss in aller Klarheit und mit der gebotenen Schärfe auf allgemeine Anstrengungen zur Veränderung von Sachverhalten und Umständen abzielen.

Verhaltensänderungen kritisierter Personen sind dafür nicht Bedingung, sondern bestenfalls erfreuliche Folge.


 
 

 

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