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Sind Sie auch schon ein bisschen urlaubsreif?


22. Juli 2017

18.30 Uhr SPD im Taka Tuka Land

Niemand weiß so genau, wo Taka Tuka Land liegt, und niemand weiß, in welchem Land sich die SPD momentan wähnt. Nur eines ist klar: Die SPD ist wieder einmal ganz weit weg.

Klaus von Dohnanayi, einer der Vorgänger von Olaf Scholz, von dem gegenwärtig erwähnt werden muss, dass er SPD-Mitglied ist, will die SPD am 24. September nicht wählen, wenn Martin Schulz nicht auf der Stelle der Option "Rot-Rot-Grün" abschwört.

Es ist anzunehmen, dass Dohnanyi mit dieser Überzeugung in der SPD nicht alleine dasteht, denn viele Genossen sehen den politischen Gegner eher bei den LINKEn als anderswo.

Die bösen LINKEn versprechen sozialere Politik und machen der SPD damit Wähler abspenstig. Das ist infam, heimtückisch und undemokratisch!

Analysiert man Dohnanyis bemerkenswerte Aussage in aller Ruhe, kommt man zu dem Schluss, dass er genausogut hätte sagen können: Alternativlos mit Merkel weiterwursteln ist allemal besser als eine möglicherweise vorhandene Mehrheit links von der Union anzuführen.

Das offenbart zweierlei:

1. Im Wahlprogramm der SPD gibt es nichts, was Dohnanyi so begeistern könnte, dass er alles daransetzen würde, dies gegen die Union umzusetzen.

2. Im Wahlprogramm der Union gibt es nichts, was Dohnanyi derart zuwider wäre, dass er alles dransetzen würde, die Fortsetzung der GroKo zu vermeiden.

Stellt man sich vor, Dohnanyis Einstellung sei typisch für die Einstellung der gesamten SPD, dann gibt es keinen politischen Grund mehr, die SPD am Leben zu erhalten. Der Vorstand könnte ebensogut beschließen, mit Mann und Maus der CDU, bzw. in Bayern der CSU beizutreten. Alle Mitglieder hätten dabei das Recht, binnen vier Wochen ab der Einheitsfeier aus der Union auszutreten, wovon vermutlich kaum jemand Gebrauch machen wird, denn die, denen die Unionspolitik gar nicht passt, die sind ja schon längst von den roten Fahnen gegangen.

Davon ist jedoch nichts festzustellen, Marin Schulz zieht durch die Lande und erklärt, was er alles tun werde, wenn er Kanzler sei, und es klingt, als sei er von der fixen Idee besessen, er würde tatsächlich nach dem 24. September 2017 Angela Merkel aus dem Kanzleramt verdrängen, während sie fortan die Vizekanzlerin an seiner Seite geben dürfte.

Die Vorstellung ist grotesk.

Die Umfragen deuten längst an, dass es für Schwarz-Gelb reichen könnte, aber Martin Schulz wandert durch das sozialdemokratische Taka Tuka Land und schwätzt von seiner Kanzlerschaft als sei er der Fantasie Astrid Lindgrens entsprungen.

Ich fürchte, ihm ist nicht mehr zu helfen.

Aber was ist mit uns, den Wählern? Ist uns denn noch zu helfen?

Die SPD im derzeitigen Zustand kann man nicht wählen wollen, zumal ja doch wieder nur Angela Merkel als Siegerin wie der Springteufel aus der Wahrurne hüpfen wird. Die Union kann man auch nicht wählen, weil auch dann wieder Angela Merkel usw.

Es kann doch nicht sein, dass es völlig egal ist, wo man sein Kreuzchen macht, auch wenn Grüne, Linke, AfD oder FDP ein paar Stimmen mehr bekämen ... ?

Es ist aber egal. Merkel bleibt in jedem Fall Kanzlerin. Es sei denn, es stößt ihr etwas zu oder ihr vergeht irgendwie die Lust.

Es kann bei dieser Bundestagswahl also nur darum gehen, eine möglichst starke Opposition ins Parlament zu wählen - und dafür bleiben nur noch zwei Möglichkeiten übrig, denn die Grünen, als ständig leicht entzündeter Appendix der SPD würde im Zweifel eine Jamaika Koalition eingehen, wenn es denn für Union und FDP nicht reichen sollte, und die FDP ist so scharf darauf, wieder einen Bundesminister zu stellen, dass das eigenständige Profil dafür nach der Wahl durchaus wieder auf eine harmonisch-kompatible Linie abgeschliffen werden könnte.

Sprechen wir also über die LINKE und über die AfD. Beide haben gemeinsam, dass Basis und Parteiführungen reichlich zerstritten zur Wahl antreten und ihre Galionsfiguren Wagenknecht und Petry bis fast zur Unkenntlichkeit demontiert haben, sehr zur Freude der breiten Medienlandschaft.

Von beiden weiß man also nicht so recht, was man Ende bekommen wird. Die Planwirtschaft und die Abschaffung des Privateigentums, als maximales Schreckensbild der Herrschaft der LINKEn oder einen starken Nationalstaat in welchem nur noch eingeborene Deutsche geduldet werden, als maximales Schreckensbild der Herrschaft der AfD.

Taucht man allerdings den hitzigen Kopf kurz in kaltes Wasser wird deutlich, dass die Unterschiede eher auf wirtschaftlichem Gebiet liegen, dass die LINKE also eher auf mehr Umverteilung, auf mehr staatliche Ausgaben im Sozialbereich setzt, damit mehr Teilhabe der Schlechtergestellten erreichen will und sich die Finanzierung durch stärkere Beteiligung der höchsten Einkommen und der größten Vermögen zum Ziel gesetzt hat. Die AfD hingegen vertritt einen Kurs, der einerseits in schöner neoliberaler Denkweise mehr "Eigenverantwortung" der Bürger einfordert, vielleicht auch per Deregulierung mehr Freiheiten gewährt, andererseits aber durch den Austritt aus der EU die Stärken des Landes besser eigennutzen und durch eine restriktive Zuwanderungspolitik die Sozialen Lasten, welche die Gemeinschaft zu tragen hat, verringern will.

Taucht man den schon abgekühlten Kopf nochmals ins kalte Wasser überkommt einen mit dem Kälteschock die Gewissheit, dass auch das nicht so heiß gegessen werden wird, wie es gekocht wird.

Weder die LINKE noch die AfD werden der nächsten Bundesregierung angehören.

Beide haben also erst einmal vier Jahre Opposition vor sich und damit die Chance, sich innerlich zu konsolidieren. Sie haben aber auch die Chance, so sie denn jeweils in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen, die Regierung zu piesacken, und sei es nur mit einer ununterbrochenen Folge intelligenter kleiner Anfragen.

Wer für sich zu dem Schluss gekommen ist, dass die GroKo, ununterscheidbar bestehend aus Union und SPD, sowohl bei der Wahrung nationaler Interessen als auch bei der Weiterentwicklung des Sozialstaats versagt hat, und sich wünscht, dass die Mitte sowohl von links als auch von rechts unter Druck gerät und sich bewegen muss, der sollte seine Entscheidung zwischen AfD und der LINKEn treffen und sich für die Partei entscheiden, die jene Themen vertritt, die ihm am wichtigsten sind.

Nur so gibt es im Deutschen Bundestag im Herbst eine Opposition, die sowohl von den Themen als auch von der Zahl der Sitze her diesen Namen wieder verdient.

Nur so kann der notwendige Druck auf die nächste Regierungskoalition hergestellt werden, der wenigstens in kleinen Schritten einen Politikwechsel einleitet.

 

 

 

Am Donnerstag gab es übrigens keinen Paukenschlag.

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So lange wir uns mit "Kindereien" wie dem Binnen-I beschäftigen lassen, solange wir von stärker Pigmentierten zu sprechen haben, wenn wir Neger meinen, und uns in kraftraubende Diskussionen darüber verstricken lasen, ob es zwischen "wertkonservativ" und "rechtsradikal" nicht vielleicht doch einen Unterschied gibt, werden wir Schwierigkeiten haben, uns mit den wirklich substantiellen Entwicklungen und Problemen auseinander zu setzen.

Haben Sie auch immer öfter den Eindruck, dass das Irrationale im Kampf gegen die Vernunft den Sieg davonträgt? Fürchten Sie, dass über 200 Lehrstühle für "Genderwissenschaften" an deutschen Universitäten im Grunde nur Schwachsinn produzieren können? Brauchen Sie den Beweis dafür, dass nicht Sie spinnen, sondern die anderen? Hier könnten Sie die Lösung finden.

 


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2007 wurde er Teil der überarbeiteten Gesamtausgabe und wird bis heute nachgefragt und gelesen.

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hat im Hansa Verlag seine Überlegungen darüber veröffentlicht, "Warum eigentlich genug Geld für alle da ist".

Wir haben einige Exemplare davon für Sie auf Lager gelegt.

 

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Egon W. Kreutzer, PortraitAutor und Verleger - mit einem außergewöhnlichen Hang zur Nachhaltigkeit, meint:

Kritik muss weder beschönigen noch verharmlosen, weder heucheln noch trösten, um konstruktiv zu sein.

Wirksame Kritik muss in aller Klarheit und mit der gebotenen Schärfe auf allgemeine Anstrengungen zur Veränderung von Sachverhalten und Umständen abzielen.

Verhaltensänderungen kritisierter Personen sind dafür nicht Bedingung, sondern bestenfalls erfreuliche Folge.


 
 

 

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