hierverbirgtsicheingeheimnis


22. Mai 2017

15.00 Uhr Enthüllung der Kerninhalte

War es "schamlos", oder "ungeniert"? Am "verdächtigen Gegenstand", der am Morgen dazu führte, dass die SPD ihr sinkendes Schiff zu verlassen hatte, kann es wohl kaum gelegen haben, dass die Neuigkeiten zum Wahlprogramm so originell wirkten, wie die Fernsehzeitung von letzter Woche.

Der von Martin Schulz angekündigte Kampf der SPD für mehr Gerechtigkeit soll nun nicht nur auf "soziale Gerechtigkeit" abzielen, sondern auf weit mehr.

Bei mir flammen da einige Hirnwindungen auf, wie jene grell blitzenden Warnblinklampen am Beginn von Autobahnbaustellen. Das Mehr an sozialer Gerechtigkeit, scheint sich nicht so leicht verwirklichen zu lassen, weshalb es mit der rhetorischen Finte, noch mehr Gerechtigkeit zu versprechen, als nur soziale, schon wieder in den Hintergrund gerückt wird.

Dabei beschleicht mich zudem das ungute Gefühl, dass doch eigentlich alle Gerechtigkeit irgendwie "soziale" Gerechtigkeit ist, ja, dass es eine andere, sozusagen "asoziale" Gerechtigkeit gar nicht geben kann. (Rein mathematisch wäre eine negative Gerechtigkeit jedoch vorstellbar!)

Die Beispiele, die von Katarina Barley dazu bemüht wurden: Gerechtigkeit schließe auch die Verfügbarkeit günstiger Wohnungen in Städten und schnellen Internets auf dem Lande ein, sind ja nichts Neues. Sie beweisen doch nur, dass die SPD von 1998 bis 2009 und von 2013 bis heute in Regierungsverantwortung ihren Beitrag zum alternativlosen Anwachsen dieser Probleme geleistet hat.

Ebenso hätte die im Bund regierende SPD auch schon seit 1998 darauf hinwirken können, dass Bildung - von der KiTa bis zur Uni - kostenfrei werden soll. Wobei ich mir nicht sicher bin, ob auch gesagt wurde, für wen. Schlimmstenfalls kostenfrei für den Staat...

Nun ja, hier geht es um die letzte verbliebene Kernkompetenz der Bundesländer. Hat Martin Schulz womöglich vor, den Föderalismus endgültig zu Grabe zu tragen?

Bis dazu eine Einigkeit erzielt werden kann, werden jedoch noch Generationen von Kultusministern in Kultusministerkonferenzen bei Gerolsteiner Sprudel und Dauergebäck zu beraten haben und immer wieder an der alten Frage scheitern: "Wer soll das bezahlen?"

Darauf hat allerdings die SPD heute auch noch keine Antwort, denn das "Renten- und Steuerkonzept" (Hoppla! Ein Konzept für Renten und Steuern?) kann noch gar nicht fertig sein, weil man es "genau" ausarbeiten wolle. (Ich vermute, man will eine Art sozialdemokratischen Wahlkampf-BER-Debakels hier dadurch vermeiden, dass schon die Planungs- und Ausarbeitungsphase nicht vor dem Tag nach der Wahl zu einem Ende gebracht werden kann.)

Was, aber, bleibt da eigentlich noch genau auszuarbeiten?

Wenn die SPD weiß, was sie zusätzlich in den sozialen Wohnungsbau und in die Subventionierung des längst veräußerten, einstigen Staatsbetriebes Telekom stecken will, um den Breitbandausbau voranzutreiben, und außerdem abschätzen kann, wie hoch das bisherige Gebührenaufkommen für Bildung (von der KiTa bis zur Uni) ist, und sie sonst nichts mehr an Gerechtigkeit im Wahlprogramm stehen hat, dann ist der zusätzliche Finanzierungsbedarf für den Bundeshaushalt bekannt.

Wenn die SPD zudem weiß, welche Steuerart mit welchem Steuersatz welche Staatseinnahmen hervorbringt, dann ist auch schnell klar, um wieviele Punkte der MwSt-Satz erhöht werden muss, um die Finanzierung der sozialen Wohltaten von den Empfängern der sozialen Wohltaten wieder hereinzuholen.

Da es jedoch ein "Renten- und Steuerkonzept" geben soll, muss auch in Betracht gezogen werden, dass zur Refinanzierung der sozialen Wohltaten der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung gekürzt werden könnte, was wiederum über eine kleine Veränderung der Rentenformel auszugleichen wäre, was wiederum über die Aufstockung des Sozialhilfe-Etats ausgeglichen werden könnte, was wiederum über eine Erhöhung der MwSt. ausgeglichen werden könnte.

Also doch lieber gleich die Mehrwertsteuer? Oder ist der andere Weg doch der elegantere und weniger nachvollziehbare?

In Anbetracht der Tatsache, dass die Regierungspolitik der nächsten vier Jahre keinesfalls von der SPD alleine bestimmt werden wird, und unter Umständen noch nicht einmal von ihr mitbestimmt werden darf, ist es allerdings vollkommen belanglos, ob es zum "Wahlkampf der erweiterten Gerechtigkeit" auch ein Renten- und Steuerkonzept der SPD gibt, ganz abgesehen davon, dass Wahlversprechen sowieso nicht ernst genommen werden dürfen. Der Müntefering, Franz, hat sich da schon mal mächtig drüber empört: Es sei unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen.

Dann sollten sie es doch einfach ganz sein lassen.

 

 

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(Würde ich auch empfehlen, wenn es woanders erschienen wäre.)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Egon W. Kreutzer, PortraitAutor und Verleger - mit einem außergewöhnlichen Hang zur Nachhaltigkeit, meint:

Kritik muss weder beschönigen noch verharmlosen, weder heucheln noch trösten, um konstruktiv zu sein.

Wirksame Kritik muss in aller Klarheit und mit der gebotenen Schärfe auf allgemeine Anstrengungen zur Veränderung von Sachverhalten und Umständen abzielen.

Verhaltensänderungen kritisierter Personen sind dafür nicht Bedingung, sondern bestenfalls erfreuliche Folge.


 
 

 

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