hierverbirgtsicheingeheimnis


15. Mai 2017

09.30 Uhr Et kütt wie et kütt

Das Rheinische Grundgesetz (Artikel 2) zeugt von der Schicksalsergebenheit der Rheinländer und wird am heutigen Montag in ganz NRW die Stimmung bestimmen. Die Kraft ist weg. Die Löhrmann ist weg - aber: Tri-tra-trullala, der Lindner der ist wieder da. Und ein Armin hat nach 2008 Jahren wieder die Herrschaft in seinem Teil des Teutoburger Waldes.

Was zum Ausgang dieser Wahl zu sagen war, war an dieser Stelle schon vor der Wahl zu lesen. Dass St.-Martin-100-Prozent nur ein Strohfeuer sein würde, schon Anfang Februar, dass sich das Wahlergebnis gegenüber den letzten Prognosen umdrehen würde, vier Tage vor der Wahl, dass der Muttertag für die sich abrackernde Zweitbesetzung der "Mutti" zum Fiasko werden würde am Tag vor der Wahl.

Nach wie vor bin ich zutiefst überzeugt, dass der letzte Nagel zum Sarg der bis dahin regierenden rot-grünen Koalition mit der definitiven Absage an die LINKE von Hannelore Kraft ganz alleine eingeschlagen wurde.

Die spannende Frage hinter dieser Erkenntnis lautet jedoch:

Wer hat den Nagel angeliefert, wer den Hammer bereitgestellt und wer hat den Termin für diesen selbstmörderischen Akt bestimmt?

Es gab in NRW (bzw. von NRW ausgehend) ja schon einmal einen politischen Selbstmord. Als am 22. Mai 2005 Jürgen Rüttgers für die CDU die Landtagswahl gewonnen hatte, trat Franz Müntefering vor die Mikrofone und verkündete Neuwahlen im Bund. Das war der Anfang vom Ende der Ära Schröder, Angela Merkel konnte die von Schröder sturmreif geschossene Burg der Sozialen Marktwirtschaft und des sozialen Friedens ohne ernsthafte Gegenwehr übernehmen und die angekündigten weiteren Schritte in die "richtige" Richtung bis heute unangefochten gehen.

Damals schrieb ich ein paar Tage nach der Wahl diesen Aufsatz:

 The new political wirrness

Ein Kommentar
von Egon W. Kreutzer
am 1. Juni 2005

Konfusion macht sich breit im Land.

Es ist aber auch viel passiert:

Herr Rüttgers hat eine Wahl gewonnen.
Herr Schröder will Neuwahlen.
Frau Merkel ist Kanzlerkandidatin.
Die Damen und Herren Franzosen wollen die EU-Verfassung nicht.
In München wurde die Allianz-Arena erst von Sechzigern und Clubberern,
dann von den Bayern und der Nationalelf
feierlich defloriert.

Kein Wunder, dass Oskar Lafontaine, der Bewahrer des genetischen Materials der alten SPD, in wilder Hast aus der Müntefering-Partei ausgetreten ist und nun versucht, gleichzeitig in PDS und WASG einzutreten, und zwar als Vorsitzender - das kann er schließlich.

Kein Wunder, dass nun jedermann weiß, dass die Mehrwertsteuer erhöht werden muss. Nur so lässt sich, wenn überhaupt, noch mehr Steuergerechtigkeit herstellen, wobei noch umstritten ist, ob sie gleich verwendet werden soll, um den Einkommensteuer-Spitzensatz zu senken, oder ob die Begünstigung der Vermögenden doch lieber über den Umweg der Steuerfinanzierung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung erreicht werden soll.

Kein Wunder dass sich zwischen SPD und Bündnis 90 die Grünen urplötzlich ein Graben auftut, als wollte die Erde jeden verschlingen, der den ersten Schritt zur Versöhnung tut.

Kein Wunder, dass Herr Schröder immer noch nicht weiß, wie er die Neuwahlen herbeiführen soll, und kein Wunder, dass Herr Köhler erst recht noch nicht weiß, wie er darauf reagieren wird.

Derweilen geht Herr Rüttgers klammheimlich daran, die Kohlesubventionen schneller als geplant abzubauen und den Wildwuchs der Landesbediensteten in NRW auszudünnen. Immer nach dem Motto: Wer Arbeitsplätze und Wachstum schaffen will, der muss zunächst einmal Arbeitsplätze und Kaufkraft vernichten. Denn, und das ist wohl die Lehre, die der Merkel-Clan aus den Entwicklungen der Nachkriegszeit gezogen hat: Auf den Ruinen zerbombter Arbeitsplätze und mit der minimalen Kaufkraft von 40 + 20 Mark Kopfgeld ist der schönste Aufschwung emporgewachsen, den es auf dem Areal, das heute Alte Bundesländer heißt, je gegeben hat. Und wenn schon kein Krieg kommt, dann müssen es die Ministerpräsidenten halt selbst machen. Rüttgers ist da in guter Gesellschaft.

Aber wenden wir uns endlich dem freudigen Ereignis der letzten Tage zu:

Da haben die Franzosen - herzlichen Dank! - mit großer Mehrheit bei noch größerer Abstimmungsbeteiligung die EU-Verfassung abgelehnt.

Ja, lesen Sie das ruhig noch einmal. Das ist wirklich passiert.
Die Franzosen haben die EU-Verfassung abgelehnt.

(...)

Springen wir für einen Augenblick zurück zur deutschen Politik.

Die vorgezogenen Neuwahlen haben keinen Sinn.
Genau betrachtet sollen sie wohl nur ein Alibi für Kassensturz und Steuererhöungen bieten. Ansonsten wird sich nichts ändern. Entweder Schröder macht weiter wie bisher, das hat er schon versprochen, oder Merkel macht mit A-A-A "Angelas Agenda Arbeit" nahtlos da weiter, wo Schröder aufgehört hat.

(...)

Ich hege den dringenden Verdacht, dass es sich bei Kraft's Ablehnung einer Koalition mit der LINKEn um eine Stallorder aus Würselen gehandelt hat. Martin Schulz fürchtete sich davor, mit dem Ballast einer rot-rot-grünen Koalition in NRW zur Bundestagswahl im Herbst antreten zu müssen. Daher hat er der Kraft - vielleicht im Gegenzug für seine Zurückhaltung im NRW-Wahlkampf - diese Aussage abgerungen. Hannelore hat daraufhin ihre Chancen neu berechnet und sich spätestens am letzten Donnerstag ihre Rücktrittsworte zurechtgelegt, denn sie wusste, dass sich sowohl die Stimmen für die LINKEn, für die Grünen und für die SPD damit so drastisch reduzieren würden, dass Armin Laschet der reife Apfel direkt in die Hände fallen würde.

Wenn ich von dieser Hypothese aus weiterdenke, dann stellt sich die nächste Frage, nämlich wer wohl Martin Schulz dazu bewegt haben könnte, NRW sehenden Auges verloren zu geben, und da taucht vor meinem geistigen Auge jenes Gesicht auf, dass Krokodilstränen weinte, als "der Freund" Martin Schulz nicht mehr länger Präsident des EU-Parlaments sein durfte: Jean-Claude Juncker, der europäische Strippenzieher, dem vor nichts mehr grauen dürfte, als im Herbst Abschied von der wahren Freundin Angela und dem wahren Freund Wolfgang nehmen zu müssen.

Die Eroberung NRWs durch die CDU ist die sicherste Gewähr dafür, dass in der EU alles so weitergehen kann und wird, wie es weitergehen soll, weil damit endlich auch wieder die Weichen für eine schwarz-gelbe Koalition in Berlin gestellt worden sind. Martin Schulz hat dazu (wissentlich oder nicht ist egal) sehr viel beigetragen, Sigmar Gabriel, der Schulz das Feld überlassen hat, übrigens auch.

Meine Prognose für den 24. September: Die GroKo wird beendet. Daher auch die Eile mit der Privatisierung des Autobahnnetzes und der dafür erforderlichen Verfassungsänderung.

 

Hier noch einmal die letzten Kommentare zu NRW:


13. Mai 2017

12.30 Uhr Morgen ist auch für Hannelore Kraft Muttertag

Liebe Leserinnen, Muttertag, das ist der Tag, an dem die (eigenen) Kinder anrücken, um ein mehr oder minder erfreuliches Geschenk abzuliefern, und sich, in Erinnerungen schwelgend, von der Mutter bemuttern zu lassen.


Der Alte Kalauer: "Kannste nich' wenichstens die Küchentüre zumachen, det kann man ja jar nich mit ansehn, wie du dich ausjerechnet an Muttatach so abrackerst!", treibt die SPD-Genossen, je näher der Wahltag kommt, immer stärker um. Die Hannelore hängt sich ins Geschirr und zieht den Wagen, auf dem Martin Schulz als eine Art personifizierter Ballast-Tank sitzt, leider immer nur tiefer in den Sumpf der vielfältig auseinanderstrebenden Zielsetzungen der SPD.

 

Den Hype um Martin Schulz fand ich schon in seinen allerersten Tagen vollkommen absurd, und die Zeit hat mir Recht gegeben. Der Würseler zieht nicht mehr, er bremst nur noch.

 

 

Von daher bin ich heute der Mühe ledig, noch einen eigenen Kommentar zu schreiben.

Ich verweise voller Selbstzufriedenheit auf meinen Tageskommentar vom 7. Februar 2017, den ich allen anempfehle, die zwischenzeitlich an eine Auferstehung der SPD glauben wollten.

Natürlich habe ich dort nicht nur den Schulz in Frage gestellt, sondern auch breit ausgewalzt, warum die SPD auf keinen grünen Zweig mehr kommt, und was sie tun sollte, um wieder für breitere Wählerschichten attraktiv zu werden.

Der Versuch der SPD, sich als politischer Gemischtwarenladen so zu positionieren, dass jeder darin ein bisschen etwas von dem findet, was er sich wünscht, ist jedenfalls nicht zielführend.

 


10. Mai 2017

13.00 Uhr Verzweifelter Kraft-Akt in NRW

Hannelore! Hannelore! Kraft! Kraft! Kraft! Die spezialdemokratische Spitzenkandidatin im NRW-Wahlkampf hat drei Tage vor dem Urnengang die Nerven verloren. Um auch noch die letzte Hoffnung auf die Möglichkeit einer sozialeren Regierung zu zerstören, hat sie am Mittwochmorgen verkündet, mit ihr gäbe es keine Koalition mit der LINKEn.

Damit schwächt sie mutwillig das linke Lager. Denn diese Aussage wird sowohl bei den Anhängern der LINKEn als auch bei den SPD-Sympathisanten die Zahl der Nichtwähler in spürbarem Maße erhöhen. Warum soll man denn überhaupt zur Wahl gehen, wenn es die Chance, die man sich ausgerechnet hat, gar nicht geben wird?

Sie stärkt aber auch das konservative Lager. Denn jetzt kommt es für die Laschet-CDU darauf an, in der heute von Frau Kraft faktisch angekündigten großen Koalition möglichst viele eigene Leute sitzen zu haben, am besten gleich den Ministerpräsidenten stellen zu können.

Und letztlich kommt diese Kampfansage an ein rot-rot-grünes Bündnis auch der AfD zugute. Es gibt schließlich auch Protestwähler. Protestwähler, die angenommen hatten, über die Links-Schiene die Regierungspolitik verändern zu können. Die fragen sich jetzt, wer wohl in der Opposition stärker für die "kleinen Leute" trommeln wird und werden sich daher mehrheitlich der AfD zuwenden.

In Zahlen ausgedrückt sehe ich daher eine nochmalige Verschärfung des aus den letzten Umfragen erkennbaren Trends. Die SPD könnte mit der CDU die Rollen tauschen und eher bei 30 als bei 33 Prozent landen. Bekäme Laschet dann aber 33 Prozent und die FDP bliebe bei den prognostizierten 13, dann wäre es nur noch eine Frage des Wähleranteils derjenigen Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde hängen bleiben, ob NRW ab nächster Woche eine schwarz-gelbe Koalition bevorsteht.

Warum, so frage ich mich, hat Hannelore Kraft sich selbst und der SPD diesen Tort angetan?

 Betriebswirtschaftslehre, für alle, die es noch mal wissen wollen,
weil die Theorie zu theoretisch war und die Praxis zu praktisch ist.
Fabian Dittrich bei EWK

Es kann nur ein Akt heilloser Panik und Verzweiflung gewesen sein. Das Argument, die LINKEn stellten unrealistische und unbezahlbare Forderungen zieht jedenfalls nicht. Seit wann kann ein Junior-Partner in einer Koalition denn seine unrealistischen und unbezahlbaren Forderungen durchsetzen? Da gibt es Gespräche, Verabredungen, Kompromisse und am Ende einen Koalitionsvertrag, in dem nur noch realisierbare Vorhaben stehen können.

Wenn die NRW-SPD aber glaubt, mit der Ablehnung einer Koalition mit der LINKEn für den Wähler ein klareres "SPD-Profil" zeigen zu können, ja zeigen zu müssen, ein Profil, in dem eher weniger als mehr "Sozial" vorkommt, dann zeigt das nur, wie weltfremd und abgehoben Parteistrategen denken, wie weit sie von den Wünschen der Bevölkerung entfernt sind und wie viel lieber sie dem eigenen Untergang zusteuern, als sich von einem kleinen Koalitionspartner unter Umständen daran erinnern lassen zu müssen, was das Wort "Sozial" im Parteinamen eigentlich bedeuten könnte.

Womöglich kam der Befehl aber auch vom Parteivorsitzenden selbst. Von jenem lupenreinen Europäer, der sich bei Weitem nicht nur über Macron freut, weil Le Pen verhindert wurde, sondern vor allem auch, weil er Frankreich zum nächsten Hartz-IV-Land umbauen will und damit die so genannte "sozialdemokratische" Politik der letzten 15 Jahre in Deutschland als richtig und nachahmenswert bestätigen wird.

Meine Prognose für den Sonntag:

Wenn es für schwarz-gelb nicht ganz reichen sollte, wovon ich ausgehe, werden die Grünen ihre Liebe für Jamaika entdecken.

 

 Betriebswirtschaftslehre, für alle, die es noch mal wissen wollen,
weil die Theorie zu theoretisch war und die Praxis zu praktisch ist.
Fabian Dittrich bei EWK

 

 

Schaukeln, nicht Verschaukeln lassen!

 

Es geht auch anders.

Ein Buch, das sich der Frage annimmt, in welcher Welt wir eigentlich leben - und warum.

 

Aus dem Blickwinkel einer Frau, die ihre komfortable österreichische Heimat verlassen hat, um im Norden Kenias auf eigene Faust Entwicklungshilfe zu leisten, wird zumindest klar, dass wir nicht in einer, sondern in zwei Welten leben, was in Nyagas Geschichten bisweilen zu bizarren Überraschungen führt.

 

 

Heide S. Nyaga, Wann denn, wenn nicht jetzt?

 

(Würde ich auch empfehlen, wenn es woanders erschienen wäre.)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Der Weg zum Wohlfühlgewicht
beginnt auf der Waage.

 

Hier
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 Egon W. Kreutzer

Egon W. Kreutzer, PortraitAutor und Verleger - mit einem außergewöhnlichen Hang zur Nachhaltigkeit, meint:

Kritik muss weder beschönigen noch verharmlosen, weder heucheln noch trösten, um konstruktiv zu sein.

Wirksame Kritik muss in aller Klarheit und mit der gebotenen Schärfe auf allgemeine Anstrengungen zur Veränderung von Sachverhalten und Umständen abzielen.

Verhaltensänderungen kritisierter Personen sind dafür nicht Bedingung, sondern bestenfalls erfreuliche Folge.


 
 

 

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