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2. Mai 2017

08.30 Uhr "Ni Marine ni Macron, ni patrie ni patrons!"

(weder Marine noch Macron, weder Vaterland noch Patronat der Wirtschaft)

Noch fünf Tage - und Frankreich wird sich entschieden haben. Einen Einblick in die französische Volksseele gibt uns der seit vielen Jahren in Frankreich lebende Wolfgang K.

Hier seine Eindrücke:

 

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Weder Vaterland noch Wirtschaftspatrone!

Wenige Tage vor dem zweiten und entscheidenden Gang zur Präsidentschaftswahl in Frankreich ist die Ratlosigkeit groß. Das Ergebnis des ersten Wahlgangs war gar nicht unerwartet oder erstaunlich, hat aber viele Franzosen vor schwere Entscheidungen gestellt.

Zum zweiten Mal in der Geschichte der fünften Republik steht ein Kandidat des Front National im zweiten Wahlgang. Das gab es schon vor fünfzehn Jahren, als der Vater der heutigen Kandidatin, Jean-Marie Le Pen, gegen Jacques Chirac antrat. Damals ein "Skandal", der Frankreichs Wählerschaft von links bis fast rechts einigte und für Chirac das einmalige Ergebnis von 82% brachte; im ersten Wahlgang war dieser Chirac mit 19,9 sogar unter 20% gelegen. Der Block gegen den Front National funktionierte und er war ein "aktiver" Block. Sofort nach dem ersten Wahlgang stand Chirac wortgewandt vor den Kameras und rief zu diesem Block auf, stellte sich sozusagen zur Verfügung. Wenige Tage später wurde eigens zu diesem Zweck eine neue Partei gegründet, die UMP (Union pour la Majorité Présidentielle, Union für die Präsidentielle Mehrheit). Nach einer Wahlbeteiligung von 71% im ersten Wahlgang gingen im zweiten 79% der Franzosen ins Wahlbüro und wählten Chirac, auch wenn sie im ersten Wahlgang noch sozialistisch gewählt hatten. Natürlich erinnert sich ein großer Teil der Franzosen noch an diesen republikanischen Kraftakt.

Aber seit dieser Zeit hat sich einiges verändert. So ist die Tochter und heutige Kandidatin, Marine Le Pen, zwar nicht "Die Kandidatin des Volkes" - wie sie immer wieder sagt. Aber sie ist nicht der Feind, mit dem die Republik nicht leben will, den ihr Vater darstellte. Das liegt am Auftreten und auch an den politischen Aussagen.

Die alten Parolen des FN, wie Antisemitismus, sind verschwunden. Stattdessen kommen dem FN derzeit Stimmungen wie Anti-Islamismus regelrecht entgegen. Das muss heute kein Wahlkämpfer des FN beschwören, das nimmt Marine Le Pen quasi aus dem Geschehen auf. Die hat übrigens einen auffällig passiven Wahlkampf geführt (darüber hat sich der Herr Papa gerade beschwert). Und zu den Schwerpunktthemen des FN geben viele andere die Stichwörter (Brexit, islamistische Attentate, …). Zu vielen Themen schweigt der FN gern, so zum Beispiel zur Wirtschaftspolitik. Da ist im Zusammenhang mit der Vorbereitung von Koalitionen (Marine Le Pen - Nicolas Dupont-Aignan) sogar in der letzten Woche ein kritischer Punkt aus dem FN-Wahlprogramm, nämlich der Austritt aus dem Euro und der EU, auf die lange Bank geschoben worden ("wird nach 2018 diskutiert"). Ebenso sind Versprechen für "echte" Franzosen, dass sie in Sachen Krankenversicherung, Schulen und anderes gegenüber "Flüchtlingen" egal welcher Provenienz demnächst bevorzugt würden, aufgeweicht. Vom harten Frexit bleibt der Ruf nach Berlin, dass Frankreich bitte ein souveränes Land sei, das keine Belehrungen braucht.

Aber solche Kommentare gibt es auch vom anderen Kandidaten, Emmanuel Macron, dem es eher lästig war, von Wolfgang Schäuble aus Wunschkandidat bezeichnet zu werden. Und der in Sachen Wirtschaft eine seiner raren Aussagen macht: Er sei kein Freund von Austeritätspolitik. Ansonsten lächelt er weiter. Er ist der Kandidat der französischen Wirtschaft und er hat die zweite Runde ohne Partei nur mit seiner "En marche"-Bewegung erreicht. Und mit zum Teil ungewöhnlicher Unterstützung vor dem ersten Wahlgang: Zahlreiche Mitglieder des politischen Establishments dieses Landes von Valls bis Raffarin und auch der amtierende Präsident Hollande riefen zur Wahl Macrons auf. Das war regelrechter "Verrat" an dem in der Vorwahl der Sozialistischen Partei nominierten Benoît Hamon.

Nun war das Verhalten von Macron nach dem Sieg ganz anders als das von Chirac 2002. Nicht der Kandidat, der vor den Kameras zum Kandidat der Nation gegen den FN wird, sondern der Kandidat, der - klammheimlich aber doch entdeckt - am Wahlabend den Sieg rauschend mit seinen Getreuen in einem teuren Restaurant feiert, als sei er schon Präsident. Für Gleiches nach dem Sieg im zweiten Wahlgang hatte man weiland schon Nicolas Sarkozy abgestraft. Wie dumm! Dann endlich vor den Kameras einige Tage später reagiert er empfindlich auf kritische Fragen und bemerkt arrogant, er würde an seinem Wahlprogramm kein Jota ändern, egal wie die Wahl ausgehe.

Das ist umso bemerkenswerter als das Spiel ja mit der Präsidentenwahl nicht aus ist.

Einen Monat später finden die beiden Wahlgänge zum Parlament statt. Und - wie gesagt - eine etablierte Partei, auf die er dann zählen könnte, hat Macron nicht. Und er scheint auch nicht nach Koalitionen zu suchen. Er will in jedem Wahlkreis ein "Mitglied" seiner Bewegung "En Marche" aufstellen, aber das sind viele in der Politik unbekannte Leute. Und die stehen dann gegen alle anderen etablierten Kandidaten, nicht nur gegen den FN. Soll so eine stabile Mehrheit für den Präsidenten Macron entstehen?

Auch Marine Le Pen hat das Problem der nachfolgenden Parlamentswahlen, aber sie hat einen funktionierenden Parteiapparat hinter sich, der in den letzten Regionalwahlen gut gepunktet hat. Trotzdem kann sich keiner vorstellen, dass es, sollte sie denn Präsidentin werden, auch zu einer tragfähigen Regierungskoalition reicht. Dazu müssten auch die machtgeilsten Führer der anderen Parteien sehr weit springen, noch weiter als ins Lager von Macron. Aber eine "Kohabitation" in dieser Konfiguration wäre nicht unmöglich. Da würde mancher Konservative sich darüber freuen, wenn Marine Le Pen die "Drecksarbeit" macht.

Frankreich ist allein mit seiner Entscheidung. Zwar wird ab und an ein Vergleich zu Brexit und Trump-Wahl hergestellt, aber diese Analogien helfen nicht wirklich. Während in den Medien Macron zu Anfang als der klare Sieger gehandelt wurde, hört man plötzlich kritische Töne ob seines Auftretens und Verhaltens. Dort wo die Kandidaten fast aufeinandergetroffen sind, nämlich im Waschmaschinenwerk der Firma Whirlpool in Amiens, das kurz vor seiner Migration nach Polen steht, wurde Marine beklatscht und Macron ausgebuht. Das füllt Nachrichtensendungen und Köpfe. In der letzten Woche hörte man dann die Parolen der streikenden Schüler der Pariser Gymnasien: "Ni Marine ni Macron, ni patrie ni patrons!" (weder Marine noch Macron, weder Vaterland noch Patronat der Wirtschaft). Das ist ein echter Ohrwurm.

Viele Franzosen wissen noch nicht, wen sie kommenden Sonntag wählen sollen. Zwar hat Macron sechs Prozent seines hohen Vorsprungs in den Umfragen eingebüßt. Trotzdem liegen die Prognosen noch bei 60% zu 40%. Dabei kann sich der Wähler vor Aufrufen, doch bitte auch zur Wahl zu gehen, kaum noch retten! Aus gutem Grund: Viele der linken Wähler denken wie die Gymnasiasten und wollen zur Wahl gehen, sich aber enthalten. Fast alle Parteiführer haben zur Wahl Macrons geraten, außer Jean-Luc Mélenchon, der sagt, seine Wähler seien mündig und damit wohl recht hat. Sieht man denn Programme und Aussagen der anderen Kandidaten, dann fällt die geistige Nähe des "republikanischen" Kandidaten François Fillon zu Marine Le Pen deutlich auf. Da wird es Wechselwähler geben.

Am Ende all dieser Wahlen könnte Frankreich an Stabilität verlieren. Nach Jahren eines extrem schwachen Präsidenten Hollande mit Attentaten und Ausnahmezustand droht eine Kohabitation einer FN-Präsidentin mit einem zersplitterten Parlament oder ein lächelnd autonomer Präsident, der sich vielleicht daran erinnert, dass man in Frankreich per Artikel 49 Absatz 3 der Verfassung ja auch ohne Parlamentsabstimmung per Dekret regieren kann. Die Folgen wären dann wohl - Straßenschlachten und eine Revolution. Und da gibt es dann noch den Artikel 16 gleicher Verfassung, die dem Staatspräsidenten quasi diktatorische Macht gibt, wenn "die republikanischen Gewalten nicht mehr greifen". Den hat weiland Charles de Gaulle während des Algerienkriegs beschließen lassen.

 

 

 

 

 

 

 

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(Würde ich auch empfehlen, wenn es woanders erschienen wäre.)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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 Egon W. Kreutzer

Egon W. Kreutzer, PortraitAutor und Verleger - mit einem außergewöhnlichen Hang zur Nachhaltigkeit, meint:

Kritik muss weder beschönigen noch verharmlosen, weder heucheln noch trösten, um konstruktiv zu sein.

Wirksame Kritik muss in aller Klarheit und mit der gebotenen Schärfe auf allgemeine Anstrengungen zur Veränderung von Sachverhalten und Umständen abzielen.

Verhaltensänderungen kritisierter Personen sind dafür nicht Bedingung, sondern bestenfalls erfreuliche Folge.


 
 

 

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