i


16. Januar 2017

09.00 Uhr Gesetzentwurf "Lex Wiederwahl" vor Verabschiedung im Kabinett

Zur Sicherstellung der Wiederwahl der GroKo im Herbst soll gesetzlich geregelt - und jegliche Zuwiderhandlung unter Strafe gestellt werden, dass jede Art von Einflussnahme auf Denken und Handeln der wahlberechtigten Bevölkerung ausschließlich den etablierten Parteien vorbehalten bleibt, denen schließlich durch das Grundgesetz das Privileg, die Willensbildung der Bevölkerung (veraltet: des Volkes) zu lenken und kontrollieren, übertragen wurde.

In Anbetracht einer Vielzahl viel zu wenig kontrollierter volks- bzw. bevölkerungsinterner (V2V-, bzw. Bv2Bv) Kommunikationskanäle, durch welche die stets fürsorgliche, mal verharmlosende, mal übertrieben alarmistische, mal verschweigend-unterschlagende, mal suggestiv kreativ-erfindende Informationsstrategie der inzwischen sowieso allenfalls nur noch mittelgroßen Bevölkerungsparteien, mit Fake-News und Hate-Speech in staatsgefährdender Weise unterminiert wird, ist ein ganzes Maßnahmenbündel als das sogenannte "Wiederwahl-Paket" nun als Referenten-Entwurf in vorläufige Gesetzesform gegossen wurden.

Eine irregulär beschaffte Kopie dieses Papiers ist mir per Kurier zugespielt worden. Ich zitiere:

Entwurf
Gesetz zur Reinhaltung des 
bevölkerungsischen Bewusstseins (RbBG)

§1 Zweckbestimmung
1) Das RbBG dient der Unterdrückung von Falschmeldungen (Fake-News, FN) 
und aufrührerischen Meinungsäußerungen (Hate-Speech, HS).
2) Allen Ministerien auf Bundesebene werden damit die notwendigen Instrumente 
an die Hand gegeben, in ihrem Zuständigkeitsbereich alle für erforderlich gehaltenen
Maßnahmen zu ergreifen.

§2 Sofortmaßnahmen des Bundes
1) Die in den folgenden §§ 3-7 angeführten Maßnahmen treten rückwirkend
zum 1. Januar 2017 in Kraft. 
2) Damit wird sichergestellt, dass das gesamte Wahljahr frei von FN und HS 
wahrgenommen werden kann, was möglichen Wahlanfechtungen der künftigen 
Opposition die Grundlage entzieht.

§3 Kalenderreform (Maasianischer Kalender)
1) Zur Vermeidung von FN und HS, die sich als so genannte Aprilscherze ausgeben,
wird das Kalenderjahr in die 11 Monate Januar, Februar, März, Mai, Juni, Juli,
August, September, Oktober, November und Dezember mit je 33 Basistagen einge-
teilt. 
2) Der Dezember wird um 2, in Schaltjahren um 3 Zusatztage, die grundsätzlich
als Werktage deklartiert werden, ergänzt.

§4 Karneval, Fasching, Büttenreden, Kabarett, etc.
1) Die Veranstaltungen der eingetragenen Karnevals- und Faschingsvereine sind eine
wichtige Orientierungshilfe für die Bevölkerung. Um sie künftig garantiert frei von 
FN und HS halten zu können, sind Wortbeiträge und Gesangsdarbietungen der so
genannten "herkömmlichen Art" durch Einspielungen von aktuellen Fernseh-
Interviews mit Politikern der Regierungsparteien auf Großbildleinwand zu ersetzen.
Die Auswahl erfolgt durch die örtlich zuständigen Parteigremien.
2) Gleiches gilt für Kleinkunsttheater, Kabaretts, die Auftritte von Satirikern jeder 
Art, Zynikern und Politikern der nicht im Deutschen Bundestag vertretenen 
Parteien.
3) Umzüge mit so genannten Themenwagen werden von den örtlichen Partei-
Gremien von CDU, CSU und SPD gestaltet oder, falls dies nicht möglich ist,
ersatzlos gestrichen.
4) Das Unwesen von Verkleidungen und Maskierungen wird durch ein hartes
Durchgreifen der Sicherheitsbehörden nach den Maßgaben des Vermummungs-
verbotes unterbunden. Wer Masken oder Verkleidungen herstellt, oder sich verschafft,
oder in Umlauf bringt, wird mit Zuchthaus nicht unter 10 Jahren bestraft.

§5 Mainstreammedien
1) Print- und Online-Publikationen folgender Mainstream-Medien sind mit
Inkrafttreten dieses Gesetzes verboten:
a) Der SPIEGEL - liefert grundsätzlich ein seitenverkehrtes Bild der Wirklichkeit.
b) FOCUS - Brennpunktartige Berichterstattung widerspricht der Ausgewogenheit.
c) Frankfurter Rundschau - Verwechslungsgefahr mit der Rundschau des BR.
d) Die ZEIT - die Zeit vergeht sowieso. Gefahr des "Historisierens".
e) Merkur - Mehr Kur ist eine unangemessene Forderung an die GKV.
f) Der Westen - diskriminierend für den Osten, dient damit der AfD.
2) Die vorstehende Liste kann jederzeit durch Verfügung des Bundeskanzleramtes
ergänzt werden.

§6 Andere Medien, v.a. sog. Neue Medien, aus dem Inland
1) Der Betrieb von Informationsdiensten, gleich welcher Art, ist mit Inkrafttreten dieses
Gesetzes erlaubnispflichtig.
2) Ggfs. online noch verfügbare Contents aus der Zeit vor dem 01.01.2017 werden
durch das Bundesamt für Informationssicherheit gelöscht.
3) Die Erlaubnis nach 1)ist zu erteilen, wenn die Mitgliedschaft bei einer der drei 
Regierungsparteien seit mindestens 12 Jahren nachgewiesen werden kann und sich 
mindestens 3 Bürgen im Range von Oberbürgermeistern aufwärts finden, die für die 
staatsverbundene Berichterstattung einstehen.
4) Wird die Erlaubnis wegen Nichterfüllung dieser Voraussetzungen verweigert,
steht dem Antragsteller das Recht zu, sich an den Petitionsausschuss des Deutschen
Bundestages zu wenden. Einsendeschluss ist der 31.12. 2016.
Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

§7 Andere Medinen, v.a. sog. Neue Medien, aus dem Ausland
1) Mit Inkrafttreten des RbBG wird der so genannte "Digitale Rettungsschirm" 
aktiviert.
2) Der Digitale Rettungsschirm ist ein Softwarepaket der NSA, mit dessen Hilfe alle
unerwünschten ausländischen Contents beim Durchlaufen der von der NSA
gesicherten Netzknoten in kryptischen Pixelmüll verwandelt werden.
3) Dies ist gegenüber ausländischen Medien nicht nur unvermeidlich, sondern auch
durch das Grundgesetz gedeckt, da die dort verankerte Meinungsfreiheit nur im
Geltungsbereich des Grundgesetzes geschützt ist, also nur für Medien im Sinne des
§6 zu gewährleisten ist.

§8 Straftatbestände
1) Unbenommen der Regelung in §4, Abs. 4, sind jegliche Verstöße und Zuwider-
handlungen gegen die Vorschriften der §§ 3 bis 7 mit Haftstrafen, deren Dauer sich
an der Schwere des Verstoßes bemisst, zu ahnden. Als Mindesthaftdauer gilt jeweils
der Zeitraum, der zwischen dem Tag der rechtskräftigen Verurteilung und dem
ersten Sonntag im ersten Monat nach Verkündung des Ergebnisses der jeweils
nächsten Wahlen zum Deutschen Bundestag liegt.
2) Straftäter im Sinne von Abs. 1 sind ab Anklage-Erhebung bis zur Urteilsver-
kündung in Untersuchungshaft zu nehmen. Haftverschonung oder Freilassung gegen 
Kaution sind augeschlossen.
3) Während der Inhaftierung gilt eine strikte Kontaktsperre. Den Angeklagten wird
jedoch ein Verteidiger mit langjähriger Zugehörigkeit zu einer der drei mittelgroßen
Bevölkerungsparteien zugeteilt.

§9 Grundgesetzkonformität
Der Text dieses Gesetzentwurfes wurde vom Koalitionsauschuss in seiner letzten
Sitzung unter dem Tagesordnungspunkt "Seltene Einigkeit" geprüft. Verstöße gegen
Grundrechte wurden nicht festgestellt.

§10 Abwägung von Kosten und Nutzen
1) Die im Wahljahr erwarteten Kosten werden im Sonderhaushalt "Deutsche Einheit"
ausgewiesen.
2) Das Ministerium für Finanzen bestätigt, dass Beeinträchtigungen der Schwarzen
Null nicht erwartet werden.
3) In den Folgejahren werden die Kosten aufgrund der ergriffenen Maßnahmen ganz
erheblich sinken, da FN und HS schlicht nicht mehr möglich sind
4) Der Nutzen ergibt sich analog zur EU-Verordnung Nr. 2781/4 vom 11.11.2016,
"Verordnung über den Einsatz beidseitig verwendbaren Toilettenpapiers" - er liegt,
wie schon die Kommission befunden hat, klar auf der Hand.

Noch ist dieser Entwurf nicht verabschiedet. Nach unbestätigten Informationen aus dubiosen Quellen soll jedoch in Kürze eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages einberufen werden. Einziger Tagesordnungspunkt: Das RbBG. Dem Vernehmen nach sollen die Abgeordneten dazu vom Fraktionszwang entbunden werden und wieder einmal nur nach ihren Gewissen entscheiden dürfen.

Die Mehrheits- und Gewissensverhältnisse im Deutschen Bundestag lassen jedoch erwarten,
dass auch dieses überaus wichtige und für den Fortbestand der Republik unerlässliche Gesetz ohne lästige Debatte glatt durchgewunken werden wird.

 

Anhang:

Vor ein paar Minuten habe ich den Artikel von Uli Gellermann "Der Tiefe Staat schlägt zurück" zur Affäre Holms in Berlin gelesen. Gellermann erwähnt dabei ausdrücklich das Engagement Holms gegen den Gentrifizierungs-Trend in der Hauptstadt.

Gentrifizierung, das ist das Vertreiben alteingesessener Mieter aus ihren Quartieren, um durch Luxus-Sanierungen teure (Eigentums-)Wohnungen zu schaffen und damit mehrstellige Millionenbeträge pro Projekt zu verdienen.

Gedankensprung

Der fiktive Raum des Romans ist für viele Autoren die beste Möglichkeit, auf subtile Weise Kritik an gesellschaftlichen Zuständen zu üben. Wo das Publikum üblicherweise vom Sachbuch und seinen umfangreichen Nachweisen in Statistiken und Diagrammen Abstand nimmt, findet es über den unterhaltsamen Roman dann eben doch den Zugang zu einer Thematik, und weil ein Roman eben oft mehr emotionalisiert als das Sachbuch, schleicht sich die dort wahrgenommene Kritik zielsicher ins Bewusstsein ein und verändert Wahrnehmung und Einstellungen.

 

 

In Bezug auf die Gentrifizierung in Berlin hat Peter Mannsdorff mit seinem fiktiven und teils surrealen Roman "Höllisches Hell" eine Steilvorlage abgeliefert.

Ganz nach dem Motto "saubere Stadt" lässt er eine korrupte Bande aus Bauwirtschaft und Senatsverwaltung eine Lösung entwickeln, die nicht nur die schönen, zentralen Quartiere freiräumt, sondern die einstigen Bewohner gleich ganz vom Erdboden verschwinden lässt - in eine synthetische, unterirdische Stadt, wo die Gefangenen unter einer künstlichen Sonne bei Fernsehen und ausreichender Nahrungszufuhr dahindämmern, bis endlich ein Journalist eine sehr alte, längst verschüttete Spur wieder aufnimmt. mehr

 

 

Manfred J. Schmitz hat sich schon Ende 2014 mit seiner göttlichen Satire "Dr. Feist im Fegefeuer" über das Mammutunternehmen der Bahn, den Stuttgarter Tiefbahnhof S21 ausgelassen.

Sein Roman beleuchtet das Innenleben der verantwortlichen Politiker, vor allem des damaligen Ministerpräsidenten, den er in der Figur des Dr. Feist satirisch überzeichnet durch den Kakao zieht, und das Innenleben eines kühl denkenden S21-Gegners, der den kühnen Schritt unternimmt, Dr. Feist anlässlich eines Tages der offenen Tür unbemerkt zu vergiften. Das "Verhör" der Seele des Verstorbenen im Fegefeuer ist eine grandiose Groteske, in der zudem allerlei von dem "Herrschaftswissen" ausgebreitet wird, das ein guter Journalist nebenbei so aufschnappt - und Manfred J. Schmitz hat sein Leben lang als Journalist gearbeitet... mehr

 

Andreas Reinhardt spürt dem Zeitgeist da nach, wo die Volksseele gärt. Sein Thriller
"Operation Reiner Tisch" führt mitten in ein Mordkomplott gegen den amtierenden Regierungschef.

Wer auch immer meint, ein Putsch in Berlin sei unvorstellbar, wird nach der Lektüre dieses Buches anders darüber denken.

Wildwest herrscht eben nicht nur in den USA, sondern überall da, wo unbarmherzig um die Macht gekämpft wird und Menschenleben nicht mehr zählen, als die eine Stimme, die sie ggfs. in die Wahlurne hätten werfen können: Nichts.

mehr

Bücherstube


 

Der Weg zum Wohlfühlgewicht
beginnt auf der Waage.

 

Hier
könnten Sie ihn fortsetzen.


 Priester Messident

Sprachverwirrung
Babel, babbel, brabbel

NEU am 31.01.206

- Hier -

,


 Egon W. Kreutzer

Egon W. Kreutzer, PortraitAutor und Verleger - mit einem außergewöhnlichen Hang zur Nachhaltigkeit, meint:

Kritik muss weder beschönigen noch verharmlosen, weder heucheln noch trösten, um konstruktiv zu sein.

Wirksame Kritik muss in aller Klarheit und mit der gebotenen Schärfe auf allgemeine Anstrengungen zur Veränderung von Sachverhalten und Umständen abzielen.

Verhaltensänderungen kritisierter Personen sind dafür nicht Bedingung, sondern bestenfalls erfreuliche Folge.


 
 

 

-Suchmaschinenoptimierung mit Ranking-Hits -