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9. Januar 2017

18.18 Uhr Ein Gegengewicht will er sein...

und politische Debatten beleben, das will er auch. Frank Walter Steinmeier erklärt die Rolle, die er als künftiger Bundespräsident zu spielen gedenkt, so er denn gewählt werden sollte, was nicht so sicher ist. Schließlich ist der russische Hacker immer und überall.

Spaß beiseite.

Frank Walter Steinmeier will den Schwerpunkt seiner präsidialen Tätigkeit auf außenpolitische Fragen richten. Das ist für Bundespräsidenten nach meiner Erinnerung ein bisher ziemlich wenig beackertes Arbeitsfeld, sieht man von den vielen Staatsbesuchen ab, die zu empfangen und abzustatten sind, aber doch kaum je etwas mit aktiver Außenpolitik zu tun haben, zumal die Gäste, bzw. die Besuchten und Heimgesuchten ja ganz genau wissen, welche Kompetenzen das Grundgesetz dem Bundespräsidenten zuschreibt, und was davon real übrig bleibt, wenn man das schon traditionelle Parteien-Gemauschel um die Benennung des Kandidaten in Betracht zieht.

Sollte Steinmeier sich also wirklich einmischen wollen, wird entweder er oder der ihm nachfolgende Außenminister frühzeitig den Hut nehmen müssen.

Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die Regierung in größerem Umfang als das bei einer Amtsübergabe normalerweise üblich ist, um seinen Rat in auswärtigen Angelegenheiten fragen wird.Die Mannschaft im auswärtigen Amt bleibt ja erhalten und wird dem Neuen nichts anderes raten als dem Vorgänger geraten worden ist.

So halte ich das, was Steinmeier dann konkretisierend angeführt hat, nämlich die nach der Wahl Trumps im Hohlraum "Berlin" aufgetretenen offenen Fragen zur Zukunft Europas und der Rolle Deutschlands mit beantworten zu wollen, nur für ein letztes Wortgefecht des deutschen Chef-Diplomaten, dessen diplomatische Höflichkeit nicht ausreichte, Donald Trump zur Wahl zu gratulieren, was garantiert nicht dazu beigetragen hat, das Verhältnis zwischen den Trump-USA und Deutschland offen und warmherzig zu gestalten.

Der andere Schwerpunkt, der mich überhaupt animierte, mich zu Steinmeiers Äußerungen bei seiner Vorstellung im Brandenburger Landtag zu äußern, ist seine angestrebte Rolle als "Gegengewicht zu den Tendenzen der grenzenlosen Vereinfachung" zu wirken.

Ein Gegengewicht, das ist zunächst einmal nur "Masse". Ein Gegengewicht ist grundsätzlich passiv. Ein schönes Beispiel ist das Gegengewicht an der Bahnschranke. Am kurzen Ende hängt es - fast, aber nur fast so gewichtig, wie die Schranke selbst, so dass geringe Kräfte genügen, die Schranke zu heben oder zu senken.

Ein anderes Beispiel ist das Gegengewicht im Fahrstuhlschacht. Auch hier ist das Gegengewicht nur dazu da, den Kraftaufwand beim Hochfahren zu minimieren, während es bei der Abwärtsfahrt verzögernd wirkt.

Aber so ein Gegengewicht will Herr Steinmeier wohl nicht sein, sondern eines, das gegen Tendenzen wirkt. Sogar gegen ganz und gar spezifische Tendenzen, nämlich die Tendenzen der grenzenlosen Vereinfachung.

Ja, ich nehme an, dass ich weiß, was er gemeint haben könnte. Sicherlich meinte er nicht, dass er sich gegen die Tendenzen der brutal vereinfachenden Wahlkampfparolen der im Bundestag vertretenen Parteien wenden werde. Sicherlich werden wir auch 2017 staunend vor Orakelsprüchen stehen, wie: "Das WIR entscheidet.", oder, "Gemeinsam erfolgreich" und der frisch ins Amt gekommene Bundespräsident wird dem nicht zähneknirschend Einhalt gebieten.

Stattdessen meint er wohl, dass es da Menschen gibt, die immer noch in der Lage sind, trotz aller Komplexität der Situation und aller Versuche von interessierter Seite, Verwirrung zu stiften, einfache Zusammenhänge und Kausalitäten zu erkennen und diese Erkenntnisse auch so zu artikulieren, dass die Wähler eine politische Reaktion erwarten und fordern würden.

Es gibt Vereinfachungen; und Politiker sind Großmeister in der Kunst der zweckdienlichen Vereinfachung, doch es gibt keine "grenzenlose" Vereinfachung. Die absolute Grenze der Vereinfachung hat Albert Einstein mit folgendem Bonmot beschrieben: "Der Horizont vieler Menschen ist ein Kreis mit Radius Null. Und das nennen sie dann ihren Standpunkt."

Das ist die auffindbare, absolute Untergrenze der Vereinfachung. Es gibt jedoch auch eine Obergrenze der Vereinfachung, die sich daraus ergibt, dass die Zahl vereinfachbarer Sachverhalte mit dem Grand der Vereinfachung durch "Verschmelzen" sinkt.

Wo es Grenzen gibt, kann es allerdings keine Tendenzen zur Grenzenlosigkeit geben, womit sich diese Aussage als ziemlich ungeschickt formuliert herausstellt.

Was Frank Walter Steinmeier meint und mit seinen präpräsidialen Worten zum Ausdruck gebracht hat, ist meines Erachtens eine Kampfansage an jede Art von Regierungskritik. Seit Merkel den Anspruch der Alternativlosigkeit für ihr Handeln erhoben hat, handelt es sich bei aller Kritik daran - mit einer verheerenden Tendenz zur Vereinfachung - einfach nur um Populismus.

Diese Geisteshaltung, gepaart mit der Macht, die unangreifbar macht, ist das Menetekel über der noch real existierenden Demokratie in diesem unseren Lande.

Diese Geisteshaltung ist nur vergleichbar dem Dogma von der Unfehlbarkeit der Päpste. Dort quält man sich heute zwar nicht mehr mit der Frage herum, wie viele Engel wohl auf einer Nadelspitze Platz fänden (das war auch für lange Zeit ein spannendes Thema), doch die Zahl der Probleme, die nicht gelöst werden, weil die auf der Hand liegenden Lösungen zu einfach wären und - vor allem - (nicht nur) das Dogma der Unfehlbarkeit beschädigen würden, ist nach wie vor hoch.

Wer sich Lösungen von vornherein verschließt, nur weil sie angeblich zu einfach seien, siedelt die Demokratie im Elfenbeinturm der Parteiführer an und zieht eine Grenze zwischen Volk und Elite.

Aufgabe des Bundespräsidenten aller Deutschen wäre es, zwischen den widerstrebenden Interessen zu vermitteln und dabei eine Sprache zu finden, die so einfach und verständlich wie möglich, klar, deutlich und unparteiisch, die Lage und die Handlungsoptionen aufzeigt.

Wer allerdings die AfD-Abgeordneten im Landtag zu seiner persönlichen Vorstellung als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten schon nicht einladen lässt, und dann erklärt, sie hätten ja als Zuhörer durchaus auch teilnehmen dürfen, sät Zweifel daran, dass diese Absicht bestehen könnte.


 

 

 

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Egon W. Kreutzer, PortraitAutor und Verleger - mit einem außergewöhnlichen Hang zur Nachhaltigkeit, meint:

Kritik muss weder beschönigen noch verharmlosen, weder heucheln noch trösten, um konstruktiv zu sein.

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