Paukenschlag
am Donnerstag
No. 41 /2017
vom 23. November 2017


Kommentare zum Zeitgeschehen von Egon W. Kreutzer

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Druckversion: Sigbert Döring


Erbärmliche
Demokraten

 

Liebe Demokratin, lieber Demokrat!

Wenn Demokratie mit "Volksherrschaft" übersetzt wird, so ist das eine irreführende Fehlübersetzung. Näher an der Wahrheit wäre "Mehrheitsherrschaft", doch auch das kommt nicht hin, weder da, wo gar nicht mehr festzustellen ist, was, wer, wo und warum "die Mehrheit" ist, noch da, wo eine parlamentarische Demokratie im Endzustand vom Volk vollständig abgelöst kraftlos in die Agonie treibt.

Fühlen Sie sich immer noch mit "Demokratin" oder "Demokrat" angesprochen?

Sehen Sie, hier wird ein "Sprachfehler" erkennbar.

Anders als der "Autokrat", der tatsächlich herrscht, anders als der "Bürokrat", der zumindest seine Herrschsucht auszuleben versucht, herrscht der gemeine "Demokrat" nämlich nicht.

Demokrat zu sein, heißt lediglich, sich den Regeln der Demokratie zu unterwerfen, bestenfalls, die Demokratie aus Überzeugung für gut zu halten und irgendwie dabei mitzuwirken.

Allerdings muss an dieser Stelle festgehalten werden, dass kein lebender Deutscher jemals die Chance hatte, sich wirksam gegen die Demokratie als Herrschaftsform zu entscheiden.

Täuflinge, denen von ihren Eltern die Religionszugehörigkeit auf's Auge gedrückt wird, können diese Entscheidung, sobald sie 14 Jahre alt geworden sind, in Eigenverantwortung revidieren.
Die durch Geburt erhaltene Staatsbürgerschaft - und das mit dieser Staatsbürgerschaft verbundene Herrschafts- und Rechtssystem - wird man so leicht nicht los.

Lassen Sie mich am Ende dieser Vorrede feststellen, dass der Begriff "Demokrat" bei etwas genauerer Analyse in vier Grade der tatsächlichen Teilhabe an der Herrschaft unterschieden werden muss:

Wähler (Demokraten 4. Grades)
Durch steuerfinanzierte Wahlen wird regelmäßig anhand einer 100-%-Stichprobe ermittelt, welche politischen Themen und Vorgaben dem Wahlvolk noch nicht hinreichend erklärt wurden. Zudem bieten die Wahlen aktualisiertes Datenmaterial zur Korrektur der statistischen Modelle der Demoskopen.

Gewählte (Demokraten 3. Grades)
Statistentruppe zur verkleinerten Abbildung (~1:100.000) der Wählerschaft. Werden gelegentlich benötigt, um bei ethischen Fragen, deren Beantwortung für die Demokraten 1. Grades so oder so irrelevant ist, ihr Gewissen sprechen zu lassen.

Regierende (Demokraten 2. Grades)
Aus der Mitte der Gewählten wird eine Figur auf den Schild gehoben, um die Regierung anzuführen. Gerne wird z.B. eine Physikerin mit Zusatzausbildung in Agitation und Propaganda genommen, weil sie - aufgrund ihrer nicht gerade zweckdienlichen Vorkenntnisse - in allen Politikfragen auf hochkarätige Berater angewiesen ist, die das vorbereiten, was dann als ihre Entscheidung bekanntgegeben wird.

Unsichtbare (Demokraten 1. Grades)
Nutznießer der Demokratie. Sie spalten das Volk in Parteien, die sich - statt sich gegen eine ungerechte Regierung zu wenden - untereinander zerfleischen.
Sie steuern die Regierungsberater, unterstützen Parteien mit großzügigen Spenden, bestrafen unerwünschtes Regierungshandeln mit Eingriffen in den Arbeitsmarkt und die Kreditversorgung. Sie setzen die Randmarkierungen der political correctness und finanzieren jede Menge so genannter NGOs um die Meinungsbildung in der Bevölkerung zu verwirren.


Was uns in Deutschland derzeit beschäftigt, ist die desolate Lage der Demokraten 3. Grades.

Die Gewählten sind nicht in der Lage, sich zu verständigen.

Wie das Fettauge auf der Suppe glupscht die CDU in der Rolle der einzig koalitionsbereiten Partei herum und wundert sich, dass die anderen nicht so mit ihr wollen, wie sie das mit denen will. Nun ja, mit der LINKEn und mit der AfD will sie nicht, doch das ist ja gut so, und richtig, und alles andere wäre eine Katastrophe. Das sind ja keine Demokraten. Das sind U-Boote der Verfassungsfeinde, die in das schöne demokratische Haus unerwünscht eingedrungen sind und sich dort breit machen.

Aber abgesehen von LINKEn und AfD: Wer sonst hat sich so bemüht wie die CDU? Das gibt fette Pluspunkte bei Neuwahlen!

Die Grünen haben die FDP aus Jamaika hinausgeekelt, die FDP war nicht kompromissbereit genug - die Union hätte alles mitgespielt ...

Das, was über lange Jahre erst neutral als "Mitte" bezeichnet wurde, um allmählich zum Fetisch "Mitte" zu werden, den alle für sich reklamieren wollten, dieses "Schwarze Loch der Beliebigkeit" hat Schaden genommen. Es hat an Masse und an Anziehungskraft verloren.

Heute wird Martin Schulz vom Bundespräsidenten mit ruhender SPD-Mitgliedschaft bekniet, seine Genossinnen und Genossen noch einmal in die Große Koalition zu führen.

Schulz traue ich alles zu. So, wie er einst eingesehen hat, dass der Fußball nicht sein Metier ist, wird er nun wohl einsehen können, dass auch die Oppostion nicht wirklich sein Ding ist, zumal er sich dort - wie bisher zugesichert - mit der AfD herumschlagen müsste, was auch ganz schön auf die Nerven gehen kann.

Steinmeier wird ihm verklickern, dass die Merkel unbedingt weitermachen will und auf alles eingehen wird, was er sich vom Christkind wünscht - und Martin wird dem Glauben schenken, zumal sich ja auch an der Basis der Wind gedreht hat. Es wird also mindestens ein - möglicherweise von Steinmeier moderiertes - Sondierungsgespräch Merkel/Schulz zustande kommen. Danach ist es noch schwieriger, weiter nein zu sagen. Und wenn die SPD in den nachfolgenden Koalitionsverhandlungen dann Stück für Stück zurückstecken muss, ist Schulz gezwungen, auch das noch als Erfolg zu verkaufen, weil er sonst den Schwarzen Peter an der Backe hat.

Doch auch dieses Feuerwerk politischer Ränkespiele wird alsbald abgebrannt sein und nichts als die Erkenntnis hinterlassen, die der große Karl Valentin einst so auf den Punkt brachte:

"Es riecht nicht alles gut, was kracht."

Es ist für uns Bürger letztlich egal, ob die SPD vor - oder erst nach - Neuwahlen wieder für die GroKo zur Verfügung stehen wird. Für die SPD stellt sich allerdings die Frage, ob sie bei Neuwahlen Stimmengewinne oder - verluste zu verzeichnen haben würde.

Der Weg in die Opposition hat sicherlich vielen gefallen, aber das ist schon wieder so lange her, dass inzwischen nicht mehr dieser heroische Machtverzicht die Erinnerung bestimmt, sondern nur noch eine störrische Verweigerungshaltung in den Köpfen übrig ist, was Neuwahlen für die SPD gefährlich macht. Außerdem sind vorgezogene Neuwahlen gefährlich für die SPD, weil sie - der Not gehorchend - wieder nur mit Schulz antreten könnte, dessen Stern nun tatsächlich noch einmal weit gesunken ist.

Wenn also offenbar klar ist, dass nach dem Wahlergebnis vom 24.09. nur eine neuerliche GroKo infrage kommt, weil die Union nicht bereit ist, sich auf mehr Ökologie oder mehr Liberalität, oder gar auf mehr Soziales oder mehr Nationales einzulassen, und weil es der Union gelungen ist, ihre eigene Unbeweglichkeit nun auch noch der SPD anzulasten, dann soll die Raute halt weitermachen. Besser eine Raute ohne Ende als ein Ende mit Schrecken - oder so.

 

Ist das Verhältniswahlrecht schuld?

Diese Frage zu bejahen, ist zu einfach. Es trägt zwar dazu bei, die Regierungsbildung zu erschweren, doch findet im Verhältniswahlrecht der Prozess der Entscheidung zwischen entweder und oder eben nicht mehr im Kopf des Wählers sondern in den Köpfen der Gewählten statt. Das Ergebnis bleibt sich gleich:

Es kommt in beiden Fällen die Quasi-Diktatur einer Regierung heraus, welcher die Opposition vollkommen machtlos gegenübersteht.

 

Was aber ist dann schuld?

Es wäre auch zu einfach, zu behaupten, es sei die Demokratie an sich, bei der ja, nach den Gesetzen der Logik unter der Annahme der Gauß'schen Normalverteilung Dumme und Mittelmaß zwangsläufig in der Mehrheit sein müssen. Es ist auch bizarr, zu behaupten, gegen eine Diktatur könne man in den Widerstand gehen und am Sturz des Diktators arbeiten, in der Demokratie sei das nicht möglich, weil kaum noch zu rechtfertigen.

Das Problem unserer Demokratie besteht nach meiner Einschätzung darin, dass das politische Interesse von mindestens 90 Prozent der Wahlberechtigten so gering ist, dass sie weder wissen, worum es geht, noch, wer welche Positionen vertritt, noch welche Folgen anstehende politische Entscheidungen haben werden.

Diese Menschen werden vor den Wahlen mit emotionalisierenden Werbestrategien dafür begeistert, per Stimmzettel in die Geschicke des Landes eingreifen zu können, und wählen dann die Margarine, deren Verpackung ihnen besonders gesund und cholesterinarm vorkommt. Beim nächsten Mal dann allerdings die bestverpackte Butter, weil die Sau "Cholesterin" im Dorf nicht mehr aufzutreiben war.

Dieses Desinteresse, das aus der Nachwahlernüchterung: "Es hilft ja alles nichts!", dann wieder bis zur nächsten Emotionalisierungkampagne in vier Jahren anhält, ist der Garant dafür, dass die wirklich wichtigen und ausschlaggebenden politischen Themen aus der breiten allgemeinen Diskussion herausgehalten werden können.

Was nicht in den Nachrichten kommt, was nicht in der BILD steht, das gibt es nicht.

Schröders Spruch: "Zum Regieren brauche ich nur BILD, BamS und Glotze", trifft eben nicht nur auf Schröder zu, und vor allem nicht nur in dieser Richtung.

Es ist eher so, dass BILD, BamS und Glotze regieren, ganz unabhängig davon, wer gerade den Kanzler gibt.

In den USA erleben wir gerade, was geschieht, wenn sich ein Präsident nicht (von den Medien) regieren lässt. Er wird für verrückt erklärt und mit Megatonnen an Gift und Galle überschüttet, alle seine Vorhaben werden sabotiert - und dennoch bleibt der tausendarmige Krake, der da am Werke ist, so weit untergetaucht, dass die einzelnen Akte der Wut und des Hasses von Demokraten 4. Grades gar nicht als zusammenhängend gesteuerte Kampagne erkannt werden können.

Vermutlich haben die Demokraten des 2. Grades, bei uns also Kanzler und wenige wichtige Minister, zumindest soweit Einblick in die Strukturen der im Hintergrund wirkenden Mächte, dass sie demütig (früher nannte man das feige) darauf verzichten, sich ihnen in den Weg zu stellen.

Deshalb, liebe Demokratinnen und Demokraten, kommt es darauf an, sich bei jeder Regierungsentscheidung und bei jedem Gesetz, das die Regierung sich von ihrer Mehrheit im Bundestag schreiben lässt, die einzig wichtige Frage zu stellen:

Was bedeutet das für das deutsche Volk?

Trägt es dazu bei, Schaden abzuwenden und Nutzen zu mehren, oder ist es schädlich und unnütz?

Wer "das deutsche Volk" als Begriff nicht verwenden will, weil das doch schon viel zu "völkisch" klingt und gar nicht politisch korrekt und irgendwie Gauland-Sprech ist, der hat meines Erachtens mindestens einen an der Waffel!

Wer sich die Frage verbietet, ob das Handeln der eigenen Regierung gut oder schlecht für das eigene Volk ist, der hat sich - im Schutz des real existierenden deutschen Staates - in das Nirwana der Staatenlosen mit Nansenpass begeben und versucht, unter vollständigem Realitätsverlust, diese Haltung als die für Deutsche einzig richtige zum Gesetz zu erheben.

Immanuel Kant würde sich im Grabe umdrehen, wüsste er, welch' irrlichternder Blödsinn da zum allgemeinen Gesetz werden soll.

Niemand ist schon deshalb rechts, weil er deutscher Staatsangehöriger ist.

Niemand ist schon deshalb rechts, weil er sich für die Interessen des deutschen Volkes einsetzt.

Und selbst wer rechts ist, ist deshalb noch lange kein Nazi, kein Rassist und kein Verfassungsfeind.

Weil aber auch hier jegliches Differenzieren längst verpönt ist, haben wir einen Zustand erreicht, in dem auch die so genannten Volksparteien kaum mehr wagen, vom Volk zu sprechen (der Gipfel: Angela Merkel, jene, die schon länger hier leben). Das ist ein alarmierendes Zeichen für das jämmerliche Einknicken vor einem unsäglichen Zeitgeist, in der stillen Hoffnung der schrillen Claudia damit vielleicht das Alleinstellungsmerkmal zu nehmen und ihr so ein paar tausend Stimmen vorenthalten zu können.

Wo der Politik die Prinzipien verloren gehen, wo aus Zuverlässigkeit Beliebigkeit wird, wo man auch die absurdesten Positionen nicht einfach ihren Protagonisten überlassen kann, aus Angst, ein Stimmlein zu verlieren, da ist Hopfen und Malz verloren.

Also:

Fragen Sie mutig: "Was bedeutet das für das deutsche Volk?"

Und wenn Sie die Antwort gefunden haben, dann sprechen Sie mit Ihrem Nachbarn, Ihren Kollegen und Freunden darüber.

Alle, außer hargesottenen Antifa-Aktivisten, werden interessiert sein, von dem zu hören, was sie betrifft, weil es sie betrifft.

Denn irgendwie wissen doch immer noch fast alle,
wer "das Volk" ist.

 

 

 

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 Egon W. Kreutzer

Egon W. Kreutzer, PortraitAutor und Verleger - mit einem außergewöhnlichen Hang zur Nachhaltigkeit, meint:

Kritik muss weder beschönigen noch verharmlosen, weder heucheln noch trösten, um konstruktiv zu sein.

Wirksame Kritik muss in aller Klarheit und mit der gebotenen Schärfe auf allgemeine Anstrengungen zur Veränderung von Sachverhalten und Umständen abzielen.

Verhaltensänderungen kritisierter Personen sind dafür nicht Bedingung, sondern bestenfalls erfreuliche Folge.