Paukenschlag
am Donnerstag
No. 34 /2017
vom 12. Oktober 2017


Kommentare zum Zeitgeschehen von Egon W. Kreutzer

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Druckversion: Sigbert Döring


Zinswende und

Verfassungsgericht

 

Zwei aktuelle Artikel, die ich gerade heute gefunden habe, verlocken dazu, sie gedanklich zusammenzuführen.

Die Themen scheinen auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun zu haben.

Da ist einerseits auf Tichy's Einblick der Aufsatz von Michael Schulte: "Warum der Zins nicht wiederkommt", und andererseits die Analyse von Herbert Ludwig "Ein EU-Bundesstaat ist für Deutschland nach dem Grundgesetz nicht möglich.", die er auf seinem Blog "Fassadenkratzer" veröffentlicht hat.

Das Verbindende zwischen beiden ist die EU, bzw. die neu angeheizten Bestrebungen, in der EU "enger" zusammenzurücken, einen gemeinsamen Finanzminister, einen gemeinsamen Haushalt, gemeinsame Einlagensicherungssysteme, Eurobonds und nebenbei auch gemeinsame europäische Streitkräfte zu installieren.

Ohne dass Schulte dies explizit erwähnt, bezieht er seine Auffassung, der Zins käme nie wieder, fast ausschließlich auf die Euro-Zone und das Walten Mario Draghis.

Seine argumentative Basis ist dabei zwar gewichtig, aber sehr schmal:

Würde die EZB die Rückkehr des Zinses zulassen,
wären alle Staaten reihum pleite.

Dass er daran die selbst als "zynisch" bezeichnete Hoffnung anknüpft, Draghi möge möglichst lange bei seinem Kurs des billigen Geldes bleiben, impliziert allerdings - wiederum unausgesprochen - die Notwendigkeit, zumindest auf dem Finanz- und Währungssektor die "Vereingten Staaten von Europa" Realität werden zu lassen, denn nur so können nationale Vorbehalte gegen weitere Rettungspakete für notleidende Staaten und Banken endgültig ausgehebelt und auch die Diskussion um besorgniserregende Target-2-Salden beendet werden, weil es - wo es keine nationalstaatlichen Konten mehr gibt - für den EU-Finanzminister auch keine offenen Salden mehr gibt. Stattdessen würden wahrscheinlich Etatposten auftauchen, die mehr an den Länderfinanzausgleich Deutschlands erinnern als an Schuldverhältnisse.

Das Drängen Macrons in diese Richtung ist der Versuch, in letzter Minute die Schieflage der französischen Volkswirtschaft unter der gemeinsamen EU-Decke zu verbergen, während Merkels Neigung, dem entgegenzukommen, auf die Annahme zurückzuführen ist, dass ein gemeinsamer Kassenwart unter deutscher Aufsicht die eigene Dominanz innerhalb der Vertragsgemeinschaft nur weiter stärken könne.

Herbert Ludwig weist nun zu Recht darauf hin, dass solche Bestrebungen vom Grundgesetz nicht gedeckt und durch höchstrichterliches Urteil für unzulässig erklärt wurden, so lange nicht die davon betroffenen Völker, also auch die Deutschen, dem in einer verfassungsändernden Abstimmung zustimmen würden.

Bevor ich nun allerdings auf den laxen Umgang der hiesigen Verfassungsorgane mit dem Grundgesetz und den Sprüchen des Verfassungsgerichts eingehe, erachte ich es für notwendig, auf Schultes These einzugehen:

Eine realistische Rückkehr zu einem marktgerechten Zins kann es ohne eine grundlegende Verwerfung/Reform in diesem System nicht mehr geben.

Da sich der Autor mit diesem Satz doch eine scheunentorgroße Hintertür offengehalten hat, nimmt er seinem im Titel ausgedrückten Versuch einer Begründung für das Fernbleiben des Zinses selbst den Wind aus den Segeln.

Selbstverständlich werden wir bald wieder mit Zinsen deutlich über null Prozent beglückt werden. Im Frühjar nächsten Jahres wird Donald Trump, so er dann noch im Amt ist, Janet Yellen aus der FeD drängen und seinen Wunschkandidaten, Kevin Warsh, einen ausgewiesenen Freund hoher Zinsen, zum Notenbankchef machen.

Damit verlassen wir den technokratischen Standpunkt und die Spielregeln einer "besonnenen" Geldpolitik und finden uns in den Schützengräben des Wirtschaftskrieges wieder.

Derzeit steht das Nafta-Abkommen (USA, Kanada, Mexiko) im Feuer. Trump droht mit der Aufkündigung, sollten seine Vorstellungen von der Mindest-Wertschöpfung der gehandelten Güter im Nafta-Raum und da vor allem in den USA selbst, nicht in einen modifizierten Vertrag einfließen.

Hier steht sein "America first" deutlich im Raum. Doch die damit angestrebte Reindustrialisierung der USA benötigt jede Menge Kapital, auch um die vernachlässigte Infrastruktur wieder aufzubauen. Höhere Zinsen auf die Treasury Notes würden zweifellos große Kapitalströme in den Dollar-Raum auslösen und böten eine Chance, sich aus den längst überbewerteten Aktien mit ihrem beängstigenden Kursrisiko zu verabschieden und die "Kohle" sicher zu bunkern, statt sie sinnlos zu verfeuern.

Um die Folgen für den Euro-Raum möglichst gering zu halten, bliebe der EZB gar nichts anderes übrig, als mit entsprechenden Zinsschritten zu folgen, ja ggfs. die Zinsentwicklung der USA sogar zu überholen.

Eine Entwicklung, die ich für sehr wahrscheinlich halte, selbst wenn Trump als Präsident abgelöst werden sollte.

Dies würde allerdings die EZB nicht davon abhalten, sondern geradezu dazu zwingen, die Staatsfinanzierung mit der Notenpresse fortzusetzen. Was jahrzehntelang auf dem freien Markt zu beiderseitiger Zufriedenheit funktionierte, nämlich die Netto-Neuverschuldung der Staaten ganz oder teilweise zu nutzen, um fällige Zinsen zu zahlen, wird mit der EZB als Haupt- oder Alleingläubiger nicht minder gut funktionieren.

Und solange die Gewinne der Zentralbank an die Eigentümer der Zentralbank ausgeschüttet werden, ist das Rad wieder einmal neu erfunden:

100 % Cash-back für Schuldnerstaaten ...

Jetzt allerdings kommt wieder der europäische Finanzminister ins Spiel, den es zumindest für Deutschland eigentlich nicht geben darf. Dieser europäische Finanzminister hätte hauptsächlich die Aufgabe, eine Obergrenze für die Höhe der "intern" finanzierten Staatsschulden der einzelnen Wirtschaftsräume des Euro-Raumes festzulegen.

Darüber hinaus erforderliche Neuverschuldung der Mitgliedsstaaten müsste von diesen selbst mit der entsprechenden Rendite am Markt platziert werden, ohne dass dafür eine Rückerstattung aus Zentralbankgewinnen einkalkuliert werden könnte.

Damit hätte Brüssel tatsächlich endgültig die Macht in Europa übernommen, weil dem Haushaltsrecht der Parlamente keinerlei Gestaltungsspielraum mehr überlassen bleibt.

Wenn es so kommen soll, wird es so kommen.

Der Einfluss des Verfassungsgerichts auf die Regierenden ist gering, man verweist, wie es Herbert Ludwig ausführt, gerne auf Artikel 23 Grundgesetz, in den die Pflicht zur europäischen Integration mit dem Ziel der Vereinigten Staaten von Europa hineininterpretiert wird und stört sich nicht im Geringsten an der gegenteiligen Auffassung der Verfassungsrichter, ja behauptet sogar, das Programm der AfD, das sich am Grundgesetz und den Urteilen des Verfassungsgerichts orientiert, sei (und zwar gerade deshalb!) verfassungswidrig.

Kommen wir zurück zum Zins.

Zins ist, heißt es, der Preis für Geld.

Präziser wäre die Aussage:

Zins ist der Preis für die Bereitstellung von Liquidität.

Niemand mag ernsthaft bezweifeln, dass Liqudidität in Form frei verfügbaren Geldes in einer komplexen arbeitsteiligen Wirtschaft unentbehrlich ist, ja dass sogar eine bestimmte Menge Liqudität erforderlich ist, um Handel und Wandel aufrecht zu erhalten.

Fehlt es an Liqudidät, können die potentiell möglichen produktiven Leistungen nicht erbracht werden, weil ihnen die erforderliche Kaufkraft nicht im benötigten Umfang gegenübersteht.

Dabei ist festzustellen, dass dem Wirtschaftskreislauf permanent Liquidität durch Sparvorgänge entzogen wird. Daran ist sowohl die Masse der Kleinsparer beteiligt als auch die immer noch zahlreichen Großsparer, deren Einkommen ihren Konsumbedarf deutlich übersteigen.

Die Kompensation dieser Liquiditätsverluste erfolgt primär durch Neuverschuldung, zum Teil auch durch Kapitalimport aus dem Ausland.

Doch auch dieser neu geschaffenen Liquidität bleibt das Schicksal der Ersparnisbildung nicht erspart.

Das heißt, um die Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft konstant zu halten, ist zumindest der Ersatz der Ersparnisbildung durch Netto-Neuverschuldung auszugleichen. Das heißt: Das bestehende Geldsystem erzwingt das Wachstum der Verschuldung. Das Wachstum der Verschuldung wird von den Gläubigern jedoch nur ermöglicht, wenn darin die Aussicht auf ein mindestens gleich hohes Wirtschaftswachstum gesehen werden kann.

Die Annahme Schultes, die er auf eine Grafik der BIZ stützt, niedrige Zinsen würden die Verschuldung fördern, garniert mit dem peinlichen Beispiel, man dürfe sich nicht wundern, wenn der Hund den Futternapf leerfrisst, halte ich für falsch.

Das Wachstum der Verschuldung ist eine systemimmanente Notwendigkeit. Wird das Wachstum der Schulden verhindert, steht unweigerlich Deflation auf dem Spielplan!

Wachsende Schulden sind für die Gläubiger ein wichtiger Hebel, um ihre Zinserträge auch bei sinkenden Zinssätzen zu erhalten oder zu steigern. Daher lassen wachsende Schulden durchaus sinkende Zinssätze zu, ja sie sind unter Umständen sogar erforderlich, um den Schuldner nicht vollständig zahlungsunfähig zu machen.

Dauerhafte Null-Zinsen oder gar negative Zinsen sind jedoch im Kapitalismus nicht durchzuhalten. Denn:

Jeder Schuld steht zwangsläufig
ein auf Geld lautendes Guthaben gegenüber!

Natürlich kann jedes Guthaben verwendet werden, um es in Grund und Boden, Aktien oder Edelmetalle zu verwandeln, doch damit wechselt dieses Guthaben nur den Besitzer. Es verschwindet nicht. Es sei denn, es wird zur Tilgung eines Bankkredits benutzt, dann verschwindet dieser jedoch gleichzeitig und die Parität zwischen Schulden und Guthaben wird nicht beeinträchtigt!

Wenn ruhendes Geld jedoch keine Rendite mehr abwirft, wird es für den Eigentümer wertlos. Das klingt verrückt, ist es aber nicht. Es verhält sich mit dem auf einem Sparkonto unverzinst geparkten Geld genauso wie mit einer leerstehenden Immobilie in einer verlassenen Stadt. Der Substanzwert spielt keine Rolle mehr, und ein Ertragswert ist mangels Mieteinnahmen nicht feststellbar, im Gegenteil, laufende Kosten lassen ihn negativ werden.

Was tut also der Besitzer, um sich wenigstens von den Kosten zu befreien? Er sucht einen Dummen, der das Anwesen geschenkt oder gegen eine symbolischen Euro übernimmt.

Zurückübertragen auf Geldvermögen kehrt sich die Situation scheinbar um, in Wahrheit handelt es sich jedoch um exakt den gleichen Prozess:

Der Geldbesitzer versucht sein für ihn ansonsten wertloses Guthaben in Sachwerte umzuwandeln. Wenn dies in großem Stil geschieht, steigen die Preise, wenn gar ein letzter verzweifelter Run auf die Sachwerte einsetzt, gerät die Währung in den Zustand der Hyperinflation.

Um dies zu vermeiden, um den Geldeigentümern die Illusion des Wertes ihres Vermögens zu erhalten, müssen ausreichend hohe Guthabenzinsen angeboten werden, um das Platzen der Vermögensblase in einem hyperinflationären Aufbäumen zu vermeiden.

Gleichzeitig müssen realwirtschaftliche Ertragsquellen geschaffen oder reaktiviert werden, welche die Zinslast erwirtschaften und tragen können.

Dies ist der Pfad auf den sich die USA mit Trumps Spruch "Make America great again!" begeben haben.

Innerhalb der EU und der Euro-Zone wird sich gegenüber den USA deshalb die Spar- und Austeritätspolitik auch unter einem Null-Zins-Schutzschirm nicht durchhalten lassen.

Denn: Wenn die Vermögen zwangsläufig alleine zur Aufrechterhaltung der Liquiditätsversorgung beständig weiter wachsen, sich jedoch mangels Rendite für die Eigentümer der Geldvermögen als im wahrsten Wortsinn "wertlos" erweisen, brechen Wirtschaft und Währung im Chaos einer totalen Krise vollständig zusammen.

Der Ausweg, und es gibt meines Erachtens nur einen, bestünde in einem progressiven Schulden- und Vermögensschnitt, bei dem kleine auf Geld lautende Anlagen, meinetwegen bis zum Nominalwert von 100.000 Euro unberührt blieben, während Geldvermögen ab 1 Millliarde Euro um 80 Prozent abgewertet würden, alles dazwischen auf einer linearen Skala von null bis achtzig Prozent.

Gleichzeitig sollten Kredite in einer Höhe von bis zu 100.000 Euro um 80% verkürzt werden, während Kredite ab einer Höhe von 200 Millionen Euro in voller Höhe erhalten bleiben, auch dazwischen eine lineare Skala von null bis 80 Prozent.

Allerdings hat auch dieser Ausweg nur den Charme eines Neustarts des gleichen, fehlerbehafteten Systems. Er böte allerdings die Gelegenheit, in einer Zeit relativer Ruhe im Finanzbereich auf Basis der gemachten Erfahrungen ein neues, stabileres und gerechteres Geldsystem zu installieren.

 

Literaturempfehlungen rund um Geld und Wirtschaft:

Samirah Kenawi:

"Falschgeld - Die Macht des Nichts über die Wirklichkeit"

Manfred Gotthalmseder:

"Postkapitalismus.org"


Egon W. Kreutzer:

"Wolf's wahnwitzige Wirtschaftslehre, Bd. III"
Restexemplare Print-Ausgabe

oder Bd. III als E-Book

nur als E-book:
Das Euro-Schlachtfest - die Logik der Krise

Thomas Koudela:

"Entwicklungsprojekt Ökonomie"

Stefan Mekiffer:

"Warum eigentlich Geld für alle da ist"

Fabian Dittrich:

"Betriebswirtschaftslehre für alle, die es noch einmal wissen wollen"

 

 

 

Kommentare zu diesem Paukenschlag

 

 


 

 

Natürlich kann man einfach nur abwarten, ob sich "das" nicht irgendwann von alleine erledigt. Die meisten Menschen verhalten sich so - und viele davon fahren sogar gut damit. Engagement ist nicht immer nur ein Zuckerschlecken, man stößt auf Widerstände, wird immer wieder frustriert, das kann man sich, zurückgezogen ins Schneckenhaus, durchaus ersparen.

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 Egon W. Kreutzer

Egon W. Kreutzer, PortraitAutor und Verleger - mit einem außergewöhnlichen Hang zur Nachhaltigkeit, meint:

Kritik muss weder beschönigen noch verharmlosen, weder heucheln noch trösten, um konstruktiv zu sein.

Wirksame Kritik muss in aller Klarheit und mit der gebotenen Schärfe auf allgemeine Anstrengungen zur Veränderung von Sachverhalten und Umständen abzielen.

Verhaltensänderungen kritisierter Personen sind dafür nicht Bedingung, sondern bestenfalls erfreuliche Folge.