Paukenschlag
am Donnerstag
No. 24 /2017
vom 3. August 2017


Kommentare zum Zeitgeschehen von Egon W. Kreutzer

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Druckversion: Sigbert Döring


 

Über die Zukunft,
die neuen Ideen, und jemanden,
der sie durchsetzen kann

Die SPD macht die "Zukunft" zu einem Subjekt mit Bedürfnissen und stellt sie damit in eine Reihe mit der Blume, die frisches Wasser braucht, oder dem Hefeteig, der in Ruhe gären muss.

Das ist Blödsinn.

Die Zukunft braucht keine neuen Ideen. Sie kommt auch so.

Die Zukunft braucht auch keinen, der die neuen Ideen durchsetzt. Die Zukunft kommt auch mit den alten Ideen klar. Manchmal sogar besser mit bewährten alten Ideen als mit unausgegorenen neuen.

Was also soll der überragende Slogan der SPD in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs suggerieren?

Zunächst einmal ist festzustellen, dass "die Zukunft", die von der SPD ins Zentrum ihrer Aussage gestellt wird, nichts anderes ist, als der Versuch, den Begriff "Deutschland" zu vermeiden.

"Deutschland braucht neue Ideen", wäre eine, wenn auch nicht explizit begründete und schon gar nicht weiter ausgeführte, so doch wenigstens logisch sinnvolle Aussage.

Doch gerade das vermeidet die SPD - und zwar keineswegs zufällig. Martin Schulz steht, was seine persönliche Expertise betrifft, für Würselen und für die EU, nicht aber für Deutschland.

Martin Schulz' Zielsetzung liegt auch ganz klar in der Stärkung der EU, wozu Deutschland seiner Meinung nach in aller Demut und Bescheidenheit seinen Teil beizutragen hat.

Im luftleeren Raum von der Zukunft zu fabulieren, statt "Deutschland" zu sagen, hilft auch, bei jenen Grün-Linken nicht anzuecken, die bisweilen "Deutschland verrecke!" skandieren, es hilft dabei, die Migranten (sowohl jene, die schon bei uns wählen dürfen, als auch jene, die sich Hoffnung darauf machen) nicht zu verschrecken. Es hilft dabei, sich in der Sprache von "rechts" abzugrenzen und einen Graben zu jenen hin aufzureißen, die immer noch dem Nationalstaat anhängen.

Wer SPD wählt, wählt folglich den Bundeskanzler der "Bundesrepublik Zukunft", ohne zu wissen, wofür der steht.

Denn selbst wenn die SPD plakatieren würde, dass Deutschland neue Ideen braucht, ist von diesen neuen Ideen weder auf dem Plakat noch sonst irgendwo auch nur das Geringste zu sehen.

Die 16 Punkte des "Regierungsprogramms" der SPD enthalten jedenfalls keine neue Idee.

Beruf und Kindererziehung
vereinbar zu machen, gute Betreuung der Kinder in "Einrichtungen" sicherzustellen und Familien zu entlasten, ist keineswegs neu - das alles wurde nur bis heute nicht verwirklicht. Vermutlich, weil es nicht ganz so einfach ist.

Gebührenfreie Bildung,
von der KiTa bis zur Meisterprüfung, ist ebenfalls keine neue Forderung. Im Gegenteil, wir waren schon mal weiter auf diesem Weg.

Investitionen in Schulen.
(Lach!)

Sachgrundlose Befristung abschaffen.
Ein schönes Thema, nur besteht die Forderung dagegen schon, seit darüber nachgedacht wurde, sie einzuführen.
Interessant am Rande: Damit will die SPD die Arbeit sicher machen. Können also Arbeitsschutzvorschriften gestrichen werden, wenn die sachgrundlose Befristung fällt? Oder ist doch eher "Planungssicherheit in Bezug auf den Arbeitsplatz und das Einkommen" gemeint?

Gleicher Lohn für Männer und Frauen
Neu an der Idee ist nur, dass die SPD nicht fordert, sondern lediglich fördern will, dass Frauen und Männer den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit erhalten. Da muss man auch nicht wirklich etwas durchsetzen.

Gründergeist stärken
Auch ein alter Hut. Allerdings hat die SPD hier schön versteckt untergebracht, dass das Instrument der ÖPP/PPP weiterhin gefördert werden soll, denn angestrebt werden "mehr private und öffentliche Investitionen".
Mit der Förderung des Gründergeistes hat das allerdings erst einmal gar nichts zu tun.

Schnelles Internet und Breitband für alle
(Lach!)

Krankenversicherungsbeiträge AG und AN 50:50
Die Idee ist so neu, dass die SPD darüber vergessen hat, dass wir das schon hatten, bis es abgeschafft wurde. Fragt sich nur, von wem und mit welcher Begründung!

Rente unverändert lassen
Renteneintrittsalter nicht weiter anheben und das Rentenniveau stabil halten. So was von neu, die Idee … (die Rende sin sischer…)

Umweltschutz
durch effizientere Energienutzung. Deutschland als treibhausgasneutrale Gesellschaft. Hatten das die Grünen nicht schon vor gefühlten 50 Jahren auf der Agenda?

Bezahlbare Mieten und Wohneigentumsförderung
echt gute, vollkommen neue Idee! Auch da waren wir schon mal viel weiter, zu Zeiten, in denen die Sozialwohnungen gebaut wurden, die dann an Großinvestoren verschleudert wurden.

Einwanderungsrecht,
um qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen. Hätte die SPD seit 1998 schaffen können. Die Idee war jedenfalls da!

15.000 neue Stellen bei der Polizei
Da können nur die Bundespolizei und das BKA gemeint sein. Auch die Idee ist weder neu noch lustig, solange nicht klar ist, ob damit Demonstrationen aufgelöst oder Diebstähle aufgeklärt werden sollen.

Europäische Verfassung
die Totgeglaubten stehen wieder auf. Die Idee wurde in Volksabstimmungen zu Grabe getragen und wäre auch von den Deutschen abgelehnt worden, hätte man sie denn gefragt.

Abrüstungsinitiative
Ja, da lebt er wieder auf, der gute alte Sozialdemokratische Geist längst vergangener Zukünfte. Echt neu!

 

Statt wirklich neue Ideen vorzulegen, wird im Misthaufen der letzten 30 Jahre nach versäumten Chancen gewühlt. Nicht wenig davon hat die SPD selbst maßgeblich vorangetrieben oder durch ihre Zustimmung erst ermöglicht.

Abgesehen von diesen vagen Andeutungen, die sich "Regierungsprogramm" nennen und sich hauptsächlich auf (bewusste!) Versäumnisse und Fehlleistungen der Vergangenheit beziehen, bei denen es jedoch an klaren Aussagen zum WIE fehlt, wird die SPD nichts ändern wollen.

Das heißt, weil es nicht angesprochen wird, dass

  • Die Bundeswehr weiterhin in Auslandseinsätzen unterwegs ist,
  • die Beziehung Deutschlands zu Russlands weiterhin von den USA vorgegeben werden wird,
  • weiterhin US-Atomwaffen in Deutschland lagern und US-Kommando-zentralen von Deutschland aus weltweit Krieg führen,
  • die Ukraine weiterhin umworben wird, während Russland weiterhin angeklagt wird, die Krim annektiert zu haben,
  • die Euro- und Bankenrettung weitergehen wird, auch wenn Draghis Druckerpresse längst heißgelaufen ist,
  • Griechenland weiterhin kein Schuldenerlass gewährt wird,
  • die Türkei weiterhin mit Nachsicht rechnen darf,
  • die Übertragung von Souveränitätsrechten auf die EU fortgesetzt werden soll,
  • bundesweite Volksabstimmungen weiterhin nicht vorgesehen sind,
  • die Wiederinkraftsetzung der Vermögenssteuer nicht beabsichtigt ist,
  • sich an der Sanktionspraxis gegenüber Menschen im Hartz-IV-Bezug nichts ändern wird,
  • der Umbau des Steuersystems in Richtung Konsumbesteuerung fortgesetzt wird,
  • eine Erhöhung der Mehrwertsteuer - zur Finanzierung der Wahlversprechen im Bildungsbereich - zu erwarten sein wird,
  • in Bezug auf die Regulierung der unkontrollierten Migration keine Aktivitäten zu erwarten sind, wobei das geplante Einwanderungsrecht nicht begrenzend, sondern eher erweiternd wirken wird,
  • die immer weiter um sich greifende Überwachung der Bürger nicht gestoppt wird und die Grundrechte in noch größerem Umfang beschnitten werden,
  • die deutsche Automobilindustrie im Wirtschaftskrieg mit den USA aufgegeben wird,
  • die neuen US-Sanktionen gegen Aktivitäten von EU-Unternehmen in Russland hingenommen werden,
  • usw., usw.

Alles Themen, zu denen die SPD entweder schweigt oder mit vielen Worten nichts sagt. Alles Themen, an denen die SPD nichts ändern wird.

Alles Themen, die letztlich die Zielsetzung verraten:

So wenig Porzellan wie möglich zerschlagen, um doch wieder als Juniorpartner in der nächsten GroKo überwintern zu können.

Einen, der diese "neuen Ideen" durchsetzt, braucht die SPD daher nicht, und - mit Verlaub - sie hätte ihn auch nicht.

Diese bevorstehende Bundestagswahl ist für mich als Wähler die schlimmste, zu der ich je aufgerufen war, meine Stimme abzugeben.

Ich bin mit der Fortsetzung der neoliberalen Wirtschaftspolitik und ihren Folgen für den Arbeitsmarkt, den allgemeinen Wohlstand und das Volksvermögen absolut nicht einverstanden.
Ich bin mit der imperialistischen Kriegs- und Interventionspolitik absolut nicht einverstanden, ich bin mit der Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen und der Beschneidung von Grundrechten absolut nicht einverstanden.
Ich bin mit der Arroganz der Macht, die sich über geltendes Recht ungeniert hinwegsetzt, absolut nicht einverstanden -

doch was auch immer ich wählen werde, wir werden genau das wiederbekommen. Entweder in der bekannten und gut eingeübten Form der GroKo aus Union und SPD, oder, mit geringfügig veränderten Schwerpunkten in Form einer schwarz-gelben Koalition, die, wenn es in der FDP noch Männer wie Baum gäbe, vielleicht die Demontage der Grundrechte etwas bremsen würde. Aber solche Männer habe ich in der Lindner-FDP noch nicht entdeckt.

Die Frage, ob die Wähler mehrheitlich zu blöd sind, um die Lügen zu durchschauen, mit denen sie angelockt werden sollen, oder ob die Lügner viel zu geschickt sind, um rechtzeitig durchschaut werden zu können, ist dabei nicht zielführend.

Tatsache ist, dass die Union voraussichtlich knapp vierzig Prozent der Wählerstimmen erhalten wird und damit die Lizenz zum Weiter-So! praktisch heute schon in der Tasche hat.

Tatsache ist ferner, dass die SPD immer noch ausreichend viele Stimmen erhalten wird, um der Union auf alle Fälle die notwendige Bundestagsmehrheit verschaffen zu können.

Merkels Optionen sind also klar. Sie kann auf die FDP zugehen und klar bestimmen, wie ein Koalitionsvertrag aussehen wird, sie kann auf die Grünen zugehen und ebenso klar bestimmen, was gemeinsame Politik sein wird und was nicht, denn wenn die beiden Kleinen sich nicht fügen, greift die Union eben auf die SPD zurück, die grundsätzlich gerne zum Weitermitregieren bereit steht.

Es wird also nichts besser werden. Im Gegenteil: Die deutsche Politik wird noch mehr als bisher von Angela Merkel bestimmt sein und noch mehr tatenloses, ja sogar wortloses Aussitzen ebenso hervorbringen, wie noch großkalibrigere spontane Schüsse aus der Hüfte und deren unausweichliche Spätfolgen.

Im nächsten Deutschen Bundestag wird also das Unions-Imperium aus CDU und CSU absolut dominieren. Daneben formiert sich, um einen Koalitionsvertrag buhlend, der Kreis der Willigen aus SPD, Grünen und FDP. Und wer davon auch immer in der Opposition landen wird: Die grundsätzliche Bereitschaft, den Kurs der so genannten Mitte mitzutragen, geht darüber nicht verloren.

Wer die Fortsetzung der bisherigen Politik ablehnt, hat keine Chance, sie zu verhindern, aber es besteht eine Chance, sie zu erschweren. Diese Chance bieten ausgerechnet die AfD und die LINKE.

Es wird oft in abwertender Absicht erklärt, diese Parteien seien ein Sammelbecken für die Unzufriedenen und Abgehängten. "Protestwähler", denen es keiner recht machen kann, würden an der Wahlurne dort ihren Frust ablassen.

Na und?

Warum sollen jene, die mit der herrschenden Politik absolut unzufrieden sind ihren Protest nicht auf diese Weise zum Ausdruck bringen, zumal es die einzige Möglichkeit ist, die ihnen bleibt, wollen sie nicht als Nichtwähler einfach nur per "Stimmenthaltung" zu Protokoll geben, dass es ihnen letztlich recht ist, wenn alles so weitergeht?

Zwei Parteien vom rechten und linken Rand als starke Opposition mit wirklich neuen Ideen und jeweils zweistelligen Ergebnissen im Bundestag, das könnte unser Parlament zu neuem Leben erwecken.

Es könnte sogar in der Bevölkerung eine neue politische Diskussionskultur entstehen, wenn alternativloses Regierungshandeln mit überzeugenden Oppositionsforderungen (von links und rechts) verglichen werden kann.

Am 24. September die LINKE oder die AfD zu wählen, führt mit Sicherheit nicht zu einer Regierung unter Führung der LINKEn oder der AfD. Es wird ja sogar jegliche Koalition mit Beteiligung einer dieser beiden Parteien absolut ausgeschlossen.

Von daher ist die Sorge, womöglich unter einer viel zu linken oder einer viel zu rechten Politik leiden zu müssen, vollkommen unbegründet.

Die Hoffnung darauf, dass von den Rändern des politischen Spektrums, wenn sie nur stark genug sind, kräftige Impulse ausgehen, welche die dem Scheintod nahe Mainstream-Politik der Union in Bewegung bringen könnten, ist begründet. Und das ist die einzige Hoffnung, die es bei dieser Wahl gibt.

Das beste Beispiel für die hohe Wahrscheinlichkeit, dass ein solcher Plan aufgeht, dass sich auch eine starke Mitte noch in Bewegung setzen lässt, sind immer noch die Grünen. Ihr ökologisches Gedankengut hat in allen Parteien Einzug gehalten und ist selbst unter der absoluten Mehrheit der CSU in Bayern zu realer Politik geworden.
Aber das ging immer nur so weit, wie sich die Sinnhaftigkeit der Vorstellungen erkennen ließ. Grüne Extrempositionen kann nicht einmal der grüne Regierungschef von Baden-Württemberg durchsetzen, ja es ist anzunehmen, dass er das, in der Verantwortung für das Land, noch nicht einmal selbst will.

Ein alter Spruch, zuletzt wohl von der ÖDP verwendet, lautet:

Auch ein kleiner Reißnagel
kann einen großen Hintern in Bewegung bringen.

Und Konfuzius wusste:

Menschen stolpern nicht über Berge,
sondern über Maulwurfshügel.

 

Nun ist weder die SPD ein Berg, noch sind LINKE und AfD typische Maulwurfshügel, aber tendenziell stellen LINKE und AfD für die Merkel-Union die größere Stolpergefahr dar.


Natürlich kann man einfach nur abwarten, ob sich "das" nicht irgendwann von alleine erledigt. Die meisten Menschen verhalten sich so - und viele davon fahren sogar gut damit. Engagement ist nicht immer nur ein Zuckerschlecken, man stößt auf Widerstände, wird immer wieder frustriert, das kann man sich, zurückgezogen ins Schneckenhaus, durchaus ersparen.

Wo aber wäre die Welt, wenn es nicht auch jene gäbe, die den Kampf aufnehmen? Man muss dazu nicht brennende Barrikaden besteigen. Oft genügt es, einfach nur im richtigen Augenblick das Richtige zu tun. Lassen Sie sich von Heide S. Nyagas Buch inspirieren:

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 Egon W. Kreutzer

Egon W. Kreutzer, PortraitAutor und Verleger - mit einem außergewöhnlichen Hang zur Nachhaltigkeit, meint:

Kritik muss weder beschönigen noch verharmlosen, weder heucheln noch trösten, um konstruktiv zu sein.

Wirksame Kritik muss in aller Klarheit und mit der gebotenen Schärfe auf allgemeine Anstrengungen zur Veränderung von Sachverhalten und Umständen abzielen.

Verhaltensänderungen kritisierter Personen sind dafür nicht Bedingung, sondern bestenfalls erfreuliche Folge.