Paukenschlag
am Donnerstag
No. 22 /2017
vom 13. Juli 2017


Kommentare zum Zeitgeschehen von Egon W. Kreutzer

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Druckversion: Sigbert Döring


Wer hat's erfunden?

Die Merkel!

 

Angela Merkel ist gut für Deutschland.

Eine Annahme, die umso zutreffender ist, je mehr Deutschland auf das reduziert wird, was den Staat zur "institutionellen Machtmehrungs-Einrichtung" werden lässt.

Das Gewicht Deutschlands innerhalb der EU und sogar im weltweiten Ränkespiel hat unter Angela Merkel zugenommen. Die Vermögen jener, die vom zunehmenden Gewicht Deutschlands profitieren, sind gewachsen. Die Vormachtstellung der Union in der deutschen Parteienlandschaft ist ungebrochen - und im Angesicht des Zuwachses an Kleinparteien sogar relativ zum zerstrittenen Rest stark gewachsen. Selbst Deutschland als (fast) weltweit operierende Militärmacht ist unter Angela Merkel auf einem seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nie wieder dagewesenen Höhepunkt angelangt.

Für dieses Deutschland, die Nation, die sich immer noch schamhaft hinter der EU versteckt, obwohl sie diese EU längst dominiert und den lästigen Konkurrenten Großbritannien hinausgeekelt hat, ist Angela Merkel nicht nur gut, sondern geradezu alternativlos.

Meine jüngst verstorbene Mutter, die, 1926 geboren, als Kind und Jugendliche in den Aufstieg des Nationalsozialismus hineingewachsen ist, hatte für die Architekten solcher Machtgefüge stets nur einen Ausdruck, mit dem sie Respekt und Verachtung zugleich zum Ausdruck brachte: "Die Herrenmenschen!"

Respekt, weil man nicht umhinkam, sich ihrem Willen zu beugen, Verachtung, weil sie in ihrer Skrupellosigkeit, getrieben von einem unbeugsamen Willen zur Macht, ihre Grenzen nicht mehr sehen konnten und nichts als riesige Schutthaufen und Leichenberge hinterlassen haben, zwischen denen trauernde, ausgemergelte Trümmerfrauen den Grundstein für eine neue Ordnung legten, in der Hoffnung, dass das Grauen ebensowenig vergessen würde, wie der Geist aus dem es erwachsen war.

Ein Geist, der es nicht duldete, dass sich Deutsche frei aus allgemein zugänglichen Quellen unterrichten konnten und mit der „Verordnung über außerordentliche Rundfunkmaßnahmen“ das Hören ausländischer Rundfunksender unter Strafe stellte. Wer sich nur "entarteter Kunst" hingab, also Jazz oder Swing hörte und denunziert wurde, musste mit der Beschlagnahme des Rundfunkgerätes oder gar einer Gefängnisstrafe rechnen. Wer Nachrichten der Feindsender empfing und diese weiter verbreitete, stand bereits mit einem Bein im Zuchthaus, bzw. auf der Falltür des Henkers.

Gottseidank ist unser Netzwerkdurchsetzungsgesetz anders gestrickt und zielt ganz human nur auf den wirtschaftlichen Ruin der Verbreiter unerwünschter Nachrichten. Glücklicherweise ist es auch nicht mehr erforderlich, den Blockwart nächtens an den Wohnungstüren lauschen zu lassen, um Volksfeinde zu entlarven, die Technik macht es möglich, den Blockwart von damals - in Form des Staatstrojaners -mitten im Wohnzimmer, im Büro, im Schlafzimmer und bis auf den geheimsten Seiten unserer Tagebücher unbemerkt erscheinen zu lassen.

So ist alles viel, viel besser geworden. Und auch demokratischer: Gewählt vom Volk, ständig kontrolliert von einer starken Opposition und der freien Presse, als vierter Gewalt, die wiederum kontrolliert wird vom höchsten aller Güter, dem unfehlbaren Kapital, kann Deutschland nur noch weise regiert werden, denn mehr an "checks and balances" ist kaum möglich.

Doch die Zielsetzung, nämlich die Meinungsbildung des Volkes zu steuern, um den Zugriff auf jene lebendige Kraft der Menschen nicht zu verlieren, die immer schneller abgesaugt werden muss, um das Krebsgeschwür der blindwütigen Macht zu nähren und auszubauen, ist die gleiche.

Hatten wir nach dem Aufschwung des Wiederaufbaus, der zum Teil noch mit bloßen Händen in Sechs-Tage-Wochen geschaffen wurde, für einige Jahre erlebt, dass die Arbeit leichter wurde, dass die Löhne stiegen und die Arbeitszeit verkürzt wurde, dass wir also "wichtig" waren und "geschätzt" wurden, mussten wir bald feststellen, dass es sich nur um ein "Aufpäppeln" handelte, um den Saugnäpfen neue Nahrung zu schaffen. Wo ist denn die Produktivitätssteigerung hin, wenn die Lebensarbeitszeit verlängert werden muss, während die Arbeitslosigkeit von Fallmanagern verwaltet wird, wenn die Löhne trotz höherer Produktivität real stagnieren? Nun: Des Rätsels Lösung ist öffentlich: Die Reichen werden immer reicher.

Wie gesagt, Angela Merkel ist gut für Deutschland, je mehr man Deutschland auf das reduziert, was sich gegenseitig für "Eliten" hält.

Da jedoch im Grundgesetz etwas anderes formuliert wurde, nämlich: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus", sind im Vorfeld der Wahlen zum Deutschen Bundestag durchaus Bemühungen zu erkennen, diesem Grundsatz wieder näher zu kommen, wobei kritisch hinterfragt wird, ob das Deutschlandbild der Angela Merkel nicht durch ein anderes, weiter gefasstes ersetzt werden könnte.

Doch die Ergebnisse dieses Nachdenkens sind gerade da, wo immer noch die besten Chancen bestünden, nämlich bei der SPD und ihrer immer noch starken Stammwählerschaft, eher erbärmlich, zum Teil geradezu kontraproduktiv.

Der jüngste Versuch, Angela Merkel vom hohen Ross zu stupsen, entpuppt sich schon wieder als ein Schuss, der stockvoll nach hinten losgeht.

Im Gekreische um den inzwischen beendeten G20 Gipfel wurde eine Argumentationskette gebastelt, an deren Anfang und Ende Angela Merkel steht, quasi das A und O aller Politik auf Erden, die geniale Strippenzieherin, die auch hierzu alles vorgeplant und genüsslich zugesehen hat, wie ihre Pläne Wirklichkeit wurden.

Der große Irrtum jener, die so argumentieren und meinen, Angela Merkel damit - wegen nachgewiesener Niedertracht - eine wahlkampfentscheidende Niederlage beibringen zu können, besteht darin, dass sie gar nicht merken, wie sehr sie damit selbst am Nimbus der Unbesiegbarkeit Merkels mitbauen.

Wer nach dem Gipfel argumentiert, Merkel habe genau gewusst, wie alles kommen würde, als sie Hamburg als Ort des Gipfeltreffens auswählte, zeigt damit doch nur, dass er selbst, bzw. diejenigen, die er in Schutz zu nehmen trachtet, zu blöd waren, dies zu erkennen, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist und sich daher willig in den Plan einspannen ließen.

Gerade die SPD,

deren heimlicher Kanzlerkandidat in Lauerstellung, Olaf Scholz, in den letzten Tagen ganz massiv Federn lassen musste,

jene SPD, die sich gänzlich unerwartet mit der Situation konfrontiert sieht, dass linke Radikale nicht mehr automatisch (wie auch im Kampf um Syrien üblich) einen Bonus als "gute Radikale" erwarten dürfen, wenn sie nur auf der richtigen Seite stehen,

jene SPD, die -ebenso wie die Grünen - damit rechnen muss, dass das Beziehungsgeflecht zwischen Partei und linken Gruppen aller Schattierungen, bis hin zur Antifa, nun peinlich genau durchleuchtet werden wird,

sollte nicht mit dem Finger auf Angela Merkel zeigen und behaupten, sie sei an allem schuld. Denn erstens lässt sich das weniger belegen als das Treiben russischer Hacker im US-Wahlkampf, und zweitens trägt es nur dazu bei, dass das schädliche Thema in den Schlagzeilen bleibt.
Um Angela Merkel in etwa so ernsthaft zu beschädigen, wie Olaf Scholz beschädigt wurde, bedürfte es einer gänzlich anderen Strategie.

Dazu muss man zunächst einmal aufzählen, was bei ihr nicht funktioniert:

  • Angela Merkel kann man nicht auf irgendetwas festnageln. Wie einst Muhammad Ali ist sie im Ring viel zu flink auf den Füßen, wechselt - wenn es drauf ankommt - so überraschend die Position, dass man immer mindestens einen Schritt zu spät zu kommt und entweder ins Leere schlägt oder unerwartet ohne jegliche Deckung selbst voll auf die Zehn getroffen wird.
  • Angela Merkel kann man nicht zu etwas drängen. Selbst wenn das Dach längst lichterloh brennt, wird sie erst die Feuerwehr rufen, wenn sie es für richtig hält und dies anschließend so perfekt begründen, dass ihr die Wählerschaft die Alternativlosigkeit ihres Tuns gerne abnimmt.
  • Angela Merkel ist nicht erpressbar - zumindest nicht aus den Reihen ihrer deutschen politischen Konkurrenten.
  • Angela Merkel ist zudem immun gegen jede Art vergifteten Lobes. Im Zweifel nimmt sie den, der sie damit stürzen will, gerade deswegen mit in die Verantwortung und stellt sich eher noch als Opfer dar.
Angela Merkel ist nur an der Wahlurne zu schlagen.

Isofern ist der Titel "Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland" wegen des Beharrungsvermögens der Amtsinhaberin endlich wieder zu einem "Hauptpreis der Demokratie" geworden, der eben nicht zufällig aus der Lostrommel des Bundeswahlleiters gezogen werden kann, sondern unter erheblichen Anstrengungen hart erarbeitet werden muss.

Die SPD, als einzige Kraft, die überhaupt in die Nähe einer Chance gelangen könnte, Merkel abzulösen, macht dabei jedoch nicht nur nichts richtig, sondern darüber hinaus so ziemlich alles falsch, was falsch gemacht werden kann.

Es eben vollkommen falsch, anzunehmen, von Merkel lernen, hieße siegen zu lernen. Wer Merkel kopiert, macht sie, als das Original, nur noch stärker und ihre Wiederwahl unausweichlicher. Und selbst wenn Martin Schulz eines Tages die Raute perfekt mit eigenen Händen formen könnte, er würde als Plagiator im Gelächter des Publikums untergehen.

Was es bräuchte, wäre ein vollständiger Neubeginn, ein Programm, das sowohl Schröder, Müntefering und Hartz als Irrtum abschüttelt, als auch sämtliche so genannten "Erfolge" der GroKo kritisch hinterfragt und ohne besorgte Blicke nach links und rechts, ganz aus eigenem Antrieb heraus, eine neue, kraftvolle Vision transportiert, welche den Wählern endlich wieder einmal das Gefühl gibt, ernst und wichtig genommen zu werden und wieder eine Chance zu haben.

Einem solchen Ansatz hätte Merkel nichts entgegenzusetzen. Doch genau dazu fehlt es der SPD an Ideen und an Köpfen und an Mut und an Eifer und Engagement.

Einem Programm, das mehr mitbringt als nur eine vordergründige, halbherzige Abgrenzung von der Union, sondern für die Wähler und in deren Interesse geschrieben wird, könnte sie nicht mit schnellen Trippelschritten ausweichen, weil gar nicht auf sie gezielt wird, weil ihr Gegner in einem ganz anderen Ring steht!

Bei einem solchen Programm stünde sie einfach nur voll daneben. Darauf könnte sie auch nicht schnell reagieren, wie sonst bei mehr oder weniger belanglosen Einzelthemen, wie der Ehe für alle, weil ein Einschwenken auf die Linie einer solchen begeisterungsfähigen und zum Unionsprogramm vollkommen konträren Idee, sie im Wettlauf zwischen Hase und Igel als Verliererin dastehen lassen würde.

Und sollte sie arrogant mit Ablehnung, Häme und Verleumdungen reagieren, würde sie die potentiellen Wähler einer solchen erneuerten SPD damit nur bestärken und vermehren.

Der radikale Schnitt mit dem GroKo-Gewurstel der Vergangenheit wäre ein Befreiungsschlag sondersgleichen und würde es Merkel und der Union unmöglich machen, die SPD noch länger als eigentlichen Urheber und/oder Unterstützer ihrer von den Wählern abgelehnten Politik darzustellen.

Statt diesen mutigen Weg zu beschreiten, übt sich die SPD darin, die ganze GroKo-Politik kurz vor der Wahl einmal in einen Eimer mit blass-rötlicher Farbe zu tauchen, und hofft, mit dieser Camouflage wenigstens noch die Zwanzig vor dem Komma retten zu können.

Die SPD braucht keine Form und Stilberatung für ihr verschlissenes Spitzenpersonal. Zu einem mutigen neuen Programm gehört ein neues, unverbrauchtes Gesicht, dem man zutraut, mit Herzblut für die Durchsetzung seiner Vision zu kämpfen.
Bei Martin Schulz hülfe selbst massives Doping nichts - seine innere Müdigkeit überträgt sich selbst dann noch auf seine Zuhörer, wenn er sich mit aller verfügbaren Mimik und Stimmgewalt hochemotional zu inszenieren versucht. Die krampfhafte Anstrengung, die dahinter steckt, wird lediglich auf SPD-Parteitagen nicht wahrgenommen, weil man nach Gabriel für alles einfach nur dankbar ist, was nicht wie Gabriel ist.

Das Allerwichtigste, um Merkel ins Wanken zu bringen, wäre es jedoch, klipp und klar zu erklären, dass man völlig unabhängig vom Wahlergebnis nicht mehr mit der Union koalieren werde.

Nur das brächte Frau Dr. Merkel in ernsthafte Bedrängnis.

Solange sie sicher davon ausgehen kann, dass die SPD mit ihren ~ 20% immer als Koalitionspartner bereitsteht, kann sie mit allen anderen flirten, kann sogar, mit Hinweis auf die SPD, die ja will und kann, wenn sonst niemand wollen sollte, schon Zugeständnisse von FDP, Grünen und sogar der AfD einfordern - und sie kann mit all ihrem Gewicht vollkommen unbesorgt öffentlich Wahlkampf für FDP und Grüne machen.

Das ganze Risiko der SPD bestünde darin, unter Umständen vier Jahre lang als stärkste Kraft der Opposition gegen eine knappe Mehrheit von schwarz-gelb oder schwarz-gelb-grün agieren zu müssen. Nichts, was der SPD nicht guttun würde!

Doch das Risiko ist gar nicht so groß. Alleine die Wähler, die zur SPD zurückkehren würden, wenn sie erklärt, nicht mehr für eine GroKo zur Verfügung zu stehen, und sich glaubhaft programmatisch neu auszurichten, könnten eine sozialdemokratische Regierung mit einem sozialdemokratischen Programm und ebenfalls aufbruchbereiten Koalitionspartnern möglich machen.

Es wird nicht so kommen.

Die Scheidung der GroKo-Ehe wird nicht von der alten Tante SPD beantragt werden. Eher wird sie selbst mit Sack und Pack vor die Tür gesetzt

Die SPD wird auch den notwendigen Erneuerungsprozess nicht auf die Beine stellen können. Wer Andrea Nahles gehört hat, wie sie sich darüber freute, dass es den kleinen Gewerkschaften mit ihrem Tarifeinheitsgesetz mit dem Segen des Verfassungsgerichts an den Kragen gehen darf, wie sie da strahlte und erklärte, dies sei ein guter Tag für Deutschland, der ist schon bedient, noch bevor Heiko Maas in Erscheinung tritt und sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz und den Staatstrojaner de Maizieres feiert. Wer, wie Martin Schulz, solche "Freunde" hat, und darauf hinarbeitet, im nächsten Schritt, Arm in Arm mit Jean Claude Juncker, die Vereinigten Staaten von Europa als eine noch effizientere Institution der Machtmehrung zu etablieren, arbeitet Merkel zu, oder doch zumindest für die gleichen Ziele und Interessen.

Wenn das Sprichwort:

"Und wenn du denkst, es geht nicht mehr,
kommt irgendwo ein Lichtlein her",

sich noch als wahr erweisen soll,
wird es allmählich allerhöchste Zeit.


Florian Stumfalls Abrechnung

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 Egon W. Kreutzer

Egon W. Kreutzer, PortraitAutor und Verleger - mit einem außergewöhnlichen Hang zur Nachhaltigkeit, meint:

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Wirksame Kritik muss in aller Klarheit und mit der gebotenen Schärfe auf allgemeine Anstrengungen zur Veränderung von Sachverhalten und Umständen abzielen.

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