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29. November 2016

15.00 Uhr Russische Cyberangriffe zur Bundestagswahl

Wenn einer der engen Vertrauten von Wolfgang Schäuble, nämlich der Oberstleutnant der Reserve, Bruno Kahl, nicht am 1. Juli Präsident des Bundesnachrichtendienstes geworden wäre, wofür er sich vermutlich während seiner Zeit als Ministerialdirektor im Finanzministerium (zuständig für Privatisierungen, Beteiligungen und Bundesimmobilien) die erforderliche Qualifikation erworben hat, dann hätte es uns vermutlich sein Vorgänger, Gerhard Schindler sagen müssen. Doch Schindler sagte häufig Dinge nicht, und wenn er welche sagte, dann wiederum hin und wieder auch solche, die so nicht im Interesse der Regierung lagen, weshalb der FDP-Mann im Zuge der nur unvollständig vertuschten und kleingeredeten NSA-Abhör-Affäre vom Platz gewiesen wurde.

Sein Nachfolger, eben jener Bruno Kahl, hat nun die seit Monaten gestreuten Gerüchte über russische Hacker, die einzig dafür verwantwortlich seien, dass Trump die US-Wahl gewonnen hat, und die überhaupt auf der ganzen Welt ihr Unwesen treiben, die unter Umständen sogar das Desaster mit den Telekom-Routern vom Wochenende ausgelöst hätten, mit dem Amtssiegel des BND in den Rang einer geheimen Wahrheit erhoben.

Er stimmt damit auch ein in den Singsang des EU-Parlaments, das dieser Tage einem Bericht zustimmte, in dem es hieß, dass Russland Anstrengungen unternimmt, den Integrationsprozess der EU zu stören. Nur geht es eben jetzt nicht um das große EU-Ganze, sondern um etwas noch Wichtigeres, nämlich um den Fortbestand der großen Koalition in Berlin, oder doch zumindest um die weitere Kanzlerschaft von Angela Merkel, in welcher Koalition auch immer, solange nur AfD und LINKE nicht dabei sind.

Ich weiß ja nicht, was die Demoskopen den Parteioberen in den nichtöffentlichen Prognosen so vorhersagen, doch kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass in Berlin so manchem der Arsch ganz massiv auf Grundeis gehen muss, wenn fast ein Jahr vor den Wahlen schon der Buh-Mann aufgebaut wird, dem das bevorstehende Debakel dann in die Schuhe geschoben werden soll.

Vielleicht, und das wäre noch schlimmer, aber keineswegs unwahrscheinlich, ist die vorgeschobene Sorge vor den russischen Hackern, die, so Kahl, "eine Art von Druck auf den öffentlichen Diskurs und auf die Demokratie ausüben, der nicht hinnehmbar ist", ja auch die Eröffnung der europäischen Entscheidungsschlacht um das Internet.

Wird man nach Weihnachten und nach den Friede- Freude- Eierkuchen- Blut- Schweiß- und- Tränen- Reden von Angela Merkel und Joachim Gauck die schweren Geschütze auffahren und unliebsame Webseiten sperren, die Facebook-Zensur noch offensiver gestalten und überhaupt gleich jeden verhaften, der es wagt, heimlich Feindsendern zu lauschen?

Es sind immer die frühen und noch so harmlos daherkommenden Meldungen, wie diese, die aufhorchen lassen, weil sie einstimmen und vorbereiten sollen, auf das, was bald darauf als absolut alternativlos veranlasst werden wird.

Ja, der Präsident des BND weiß zwar nichts Genaues, es gebe Hinweise, sagt er, ohne sich dazu näher zu äußern, und dass es technisch naturgemäß (technisch naturgemäß??) schwierig sei, die Anhaltspunkte einem staatlichen Akteur zuzurechnen, aber, um die Schwammigkeit des Vorwurfs wieder ein bisschen zu stabilisieren, fügt er noch hinzu, es spräche einiges dafür, dass das von staatlicher Seite zumindest geduldet oder gewünscht wird. Ja, so kann man den Teufel an die Wand malen und das saublöde Volk mächtig erschrecken, denn, wer der Überzeugung ist, dass die "Feindpropaganda" von einem ausschlaggebenden Teil der Wähler, trotz aller eigenen Propaganda-Anstrengungen ohne jeden Beweis für die Wahrheit genommen wird, dass ein ausschlaggebender Teil der Wähler ohne nachzudenken genau das wählen wird, was sich Moskau wünscht, der muss einen großen Teil der Wähler für so saublöd halten, dass er im Grunde die Demokratie abschaffen müsste, um jedes Unheil von vornherein auszuschließen.

Sie halten den Wähler aber längst nicht mehr für so blöd, wie sie ihn noch vor 20 Jahren für blöd gehalten haben, sie haben offenbar bemerkt, dass die eigene Propaganda in Zeiten des Internets einer so intensiven öffentlichen Kontrolle und Kritik unterliegt, dass sie damit nicht mehr durchkommen, wenn sie nicht die Quellen verstopfen, aus denen Fakten und Einschätzungen, die man gerne unter dem Tisch halten würde, ans Licht kommen.

Es scheint aber unmöglich zu sein, dem, wovor sie sich fürchten, argumentativ zu begegnen, Propaganda-Lügen auffliegen zu lassen, die Lügner durch Offenbarung der Wahrheit unglaubwürdig zu machen. Es scheint unmöglich zu sein, dass sich rechtschaffene Politiker hinstellen und den ganzen Russenschwindel Satz für Satz auffliegen lassen. Das wäre aber schlechthin die demokratische Waffe gegen jede Art von Lügenpropaganda.

Dass davon kein Gebrauch gemacht wird, dass nur von nebulösen Bedrohungen gesprochen wird, statt zu benennen, was denn da als Falschmeldung in die Welt gesetzt wird, um den deutschen Michel in die Irre zu leiten, lässt schon wieder den Verdacht aufkommen, dass man eher die eigene, sorgsam gestaltete Weltsicht (Gesangsstunde im Bundestag, Andrea Nahles, ...dann mal ich mir die Welt, wie sie mir gefällt, wittewittewitt ...) nicht durch Fakten und abweichende Einschätzungen anderer in Gefahr bringen will, weil dies unter Umständen in Erklärungsnöte führen könnte.

Es ist traurig und empörend zugleich, doch alle Zeichen deuten darauf hin, dass sich Deutschland - und vielleicht die ganze EU - in Bezug auf die Freiheit des Internets Schritt für Schritt auf den chinesischen Standard zubewegt.

Das allerdings nicht nur wegen der Bundestagswahl 2017. Auch die ist nur so Aufhänger, der die Akzeptanz für solche Zensurmaßnahmen verstärken soll. Da heißt es dann am Stammtisch: "Die Russen wollen unsere Wahl manipulieren, na, denen werden wir's zeigen! Die schmeißen wir doch hochkant raus, aus unserem Internet! Da haben die nichts zu suchen!"

Und in Anlehnung an das bewährte Sedativum, "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten", wird demnächst wohl erklärt werden, "Wer keine Ahnung hat, der kann am Wahlsonntag auch nichts falsch machen".

Merkel und DeMaiziere haben gleich noch nachgelegt. Besonders interessant die Aussage, die Haftung für diejenigen, die Inhalte erzeugen und diejenigen, die Inhalte transportieren müsse neu geregelt werden. Ja, in so einem zusammenhanglos eingefügten Satz kann sich sehr viel Sprengstoff verbergen! Das ist - ganz unverblümt - die Ankündigung von Zensur.
 
Wenn die Meinungsfreiheit erst auf die Freiheit, die Meinung der Regierung zu teilen, beschränkt sein wird, ist die Demokratie, die angeblich mit solchen Methoden verteidigt werden soll, gar nicht mehr möglich. Das ist so einfach und klar, dass es eigentlich auch die besorgten Vorzeige-Demokraten begreifen müssten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Egon W. Kreutzer, PortraitAutor und Verleger - mit einem außergewöhnlichen Hang zur Nachhaltigkeit, meint:

Kritik muss weder beschönigen noch verharmlosen, weder heucheln noch trösten, um konstruktiv zu sein.

Wirksame Kritik muss in aller Klarheit und mit der gebotenen Schärfe auf allgemeine Anstrengungen zur Veränderung von Sachverhalten und Umständen abzielen.

Verhaltensänderungen kritisierter Personen sind dafür nicht Bedingung, sondern bestenfalls erfreuliche Folge.


 
 

 

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