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28. November 2016

14.00 Uhr Bundesministerium für Verschärfung

Justiz war früher. Jetzt ist Maas.

Der sozialdemokratische Gesetzesverschärfungsautomat, der zu jedem Problem ein zu verschärfendes Gesetz kennt, der sich selbst aber für Maßnahmen einsetzt, die außerhalb des gesetzlichen und verfassungsmäßigen Rahmens liegen, wie zum Beispiel die Schnüffelei in den Sozialen Netzwerken und die Einflussnahme auf die Betreiber, missliebige Texte zu löschen, um "den unmündigen Bürger" vor dem Einfluss finsterer Mächte zu schützen.

Nun hat er eine Verschärfung des Waffenrechts im Sinn, dahingehend, dass es Waffenscheine nur noch nach vorheriger Anfrage beim Verfassungsschutz geben soll, weil einer der - inzwischen wie die Pilze aus dem medialen Dung sprießenden - Reichsbürger einen Polizisten beim Versuch, die Waffen des Reichsbürgers einzuziehen, erschossen hat.

Die Gedenkseite für im Dienst ermordete Polizisten beginnt mit dem Mord am PHW Karl-Heinz Roth am 1. Februar 1961 und endet - ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben - 92 Polizistenmordereignisse später, mit der Tat des Reichsbürgers vom 20.10.2016.

Meines Wissens hat vorher noch nie ein Justizminister wegen eines erschossenen Polizisten so weitgehende Gesetzesverschärfungsvorschläge aus dem Ärmel geschüttelt wie Heiko Maas das jetzt tut. Mit einer Begründung, die unglaublich ehrlich ist, dass es nämlich, wenn Extremisten erst Waffen hätten, schon zu spät sei.

Glory, glory Halleluja!!

Was hätte Maas getan, wenn ein in der Lokführergewerkschaft Organisierter einen Polizisten erschossen hätte? Den Verfassungsschutz auf die Lokführergewerkschaft angesetzt und eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz gestartet, wenn irgendwer einen Waffenschein beantragt, um den Extremisten den Zugang zu Waffen zu erschweren?

Die unglaubliche Ehrlichkeit besteht darin, die Reichsbürger zu Extremisten zu erklären.

Nach allem, was ich über die Reichsbürger weiß, sind sie durchweg harmlos und keineswegs eine extremistische Vereinigung. ...und ich weiß recht viel über die Reichsbürger, weil die natürlich auch bei mir angeklopft haben und versuchten, mich zu überzeugen, dass die BRD entweder nicht existiert oder nicht mehr existiert oder eine Firma ist, dass sie deswegen einen ehemaligen Reichsbahnbeamten hätten, der als Nachfolger des Deutschen Reichs übrig geblieben sei und das Recht habe, Ausweispapiere auszustellen, die nicht Personalausweis heißen, weil ein Deutscher ja nicht das Personal der BRD sei, so wie ein VW-Mitarbeiter das Personal von VW ist - und was nicht direkt von den Reichsbürgern kam, das kam von irritierten Lesern meiner Seiten, die mich nach meiner Meinung fragten. Ich habe mich da tief hineingearbeitet und bin zu dem Schluss gekommen:

Das Problem der Reichsbürger ist, dass sie zwar einen bis heute nicht geheilten Geburtsfehler der Bundesrepublik Deutschland erkannt haben, aber die falschen Schlüsse daraus ziehen.

Dieser Geburtsfehler besteht darin, dass es - wie auch Herr Schäuble, der sicherlich kein Reichsbürger ist, erkannte - seit 1945 nie einen vollständig souveränen deutschen Staat gegeben hat, dass Deutschland keinen Friedensvertrag abgeschlossen hat und dass Deutschland nach wie vor das von den Siegermächten genehmigte Grundgesetz als eine Organisationsform der Modalität einer Fremdherrschaft zu tragen habe.

Zudem haben die Reichsbürger - wie auch das Bundesverfassungsgericht in nach wie vor gültiger Rechtssprechung erkannt - dass das Deutsche Reich fortbesteht, jedoch mangels Organen nicht handlungsfähig sei - und berufen sich auf die Fassung des Grundgesetzes vor der so genannten Wiedervereinigung, wo es heißt, dass dieses Grundgesetz seine Gültigkeit verliert, wenn das gesamte deutsche Volk sich in freier Selbstbestimmung eine Verfassung gibt.

Deutschlands Geburtsfehler wurde auch durch die so genannte Wiedervereinigung nicht geheilt. Wer's nicht glaubt, frage bitte bei Wolfgang Schäuble nach, der wird es gegebenenfalls erklären wollen.

Die falschen Schlüsse, welche die Reichsbürger, nach tiefstem Eintauchen ins Völkerrecht und in die 2+4-Verträge und das Besatzungsrecht und die Gesetze zur Aufhebung von Besatzungsrecht und zum Fortbestand von Besatzungsrecht und zur Aufhebung der Aufhebung von Besatzungsrecht gezogen haben, lauten schlicht und einfach: Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Staat, von daher kann sie auch kein Recht erlassen oder durchsetzen. Die einzig erkennbare Wirkung dieser falschen Schlüsse besteht aber darin, dass die Reichsbürger versuchen, die Behörden in den Wahnsinn zu treiben, indem sie von ihnen verlangen, sich als legitime Vertreter eines Staates auszuweisen, den es nach Auffassung der Reichsbürger nicht gibt, wenn es um Steuererklärungen, Bußgeldbescheide oder Führerscheinkontrollen geht.

Sonst ist da nichts. Kein Streben nach Rückeroberung der Ostgebiete nach dem Kartenstand von 1937 - da sind die Vertriebenenorganisationen sehr viel intensiver damit beschäftigt - keine wirklich revisionistischen Ansätze, von denen die Gefahr eines neuen europäischen Krieges ausginge - nur kleinliche Rechthabereien von Menschen, die wissen, dass etwas nicht stimmt, und die im Grunde einfach nur hören wollen, dass sie damit Recht haben. Denn dass der Status quo weder von dern Reichsbürgern noch von der Bundesregierung geändert werden kann, das haben wohl auch die allermeisten Reichsbürger begriffen oder zumindest gefühlsmäßig akzeptiert.

Der "Extremismus der Reichsbürger" beschränkt sich also darauf, eine von der sorgsam gepflegten Lehre,

dass mit Deutschland alles in Ordnung sei, dass es auch keinen Friedensvertrag brauche, und dass die Tatsache, dass im Bundeshaushalt immer noch Besatzungskosten ausgewiesen würden, auch nur ein dummer Zufall sei, den man leicht erklären könnte,

abweichende Meinung zu hegen und daraus kleine Akte bürgerlichen Ungehorsams abzuleiten.

Stellen Sie sich einfach nur vor, die Siegermächte würden schon seit Jahrzehnten darauf warten, dass der Präsident der Bundesrepublik Deutschland den förmlichen Antrag auf die Eröffnung von Verhandlungen für einen Friedensvertrag stellt. Die "Meinung" der Reichsbürger, dies sei ein notwendiger Schritt, zur Klärung der deutschen Frage, wäre die einzig richtige - nur will eben seit Jahrzehnten niemand darauf hören, weil sich alle - ihrer Meinung nach - im Status quo so schön eingerichtet haben. Dagegen könnte man nur argumentieren: Die Siegermächte wollen gar keinen Friedensvertrag und jeder Versuch dazu wäre von vornherein zum Scheitern verurteilt. Wenn dem so aber wäre, dann wären die Reichsbürger mit ihrer Analyse schon wieder im Recht. Sie ziehen halt einfach nur die falschen Schlüsse.

Aber, das Schöne an den Reichsbürgern ist, dass man sie ziemlich mühelos als "rechts" bezeichnen kann, es geht ihnen ja schließlich um die deutsche Nation, und wer nationale Interessen auch nur wahren will, ist rechts. Das ist - wie es so schön heißt - offenkundig.

Das Etikett "rechts" könnte man mit der gleichen Begründung zweifellos auch vielen ehrbaren Völkerrechtsgelehrten samt einigen Verfassungsrichtern um den Hals hängen, doch die lässt man vorsorglich in Ruhe.

Mit dem tödlichen Schuss auf einen Polizisten am 20. Oktober ist es jedenfalls gelungen, die rechte Gefahr um eine neue Bevölkerungsgruppe zu erweitern. Neben der NPD, über deren Verfassungsmäßigkeit das Bundesverfassungsgericht im Januar 2017 sein Urteil sprechen will, und einigen weiteren kleinen rechten Randgruppen, konnte in jüngster Zeit die PEGIDA-Bewegung erfolgreich zum rechten Feindbild erklärt werden, zugleich auch die AfD, und nun auch noch die Reichsbürger - weil "Reichsbürger" halt so schön nationalsozialistisch klingt und weil einer davon einen Polizisten erschossen hat, während andere Reichsbürger (igitt, igitt!) selbst bei der Polizei Dienst tun (bzw. bis vor wenigen Tagen taten).

So soll hier meiner Meinung nach der rechte Bedrohungsbrei neu aufgerührt werden, damit das Recht auf Meinungsfreiheit, das - wie es der Justizminister weiß, aber scheinbar nicht wahrhaben will - schließlich auch für noch so krude Meinungen gilt, durch erweiterte staatliche Überwachungsrechte im Kampf gegen Rechts immer noch ein Stück weiter eingeschränkt werden kann.

Insbesondere liegen mit dem verschärften Kampf gegen Rechts und der Annahme, eine Verschärfung des Waffenrechts könnte dabei helfen, auch schon wieder Argumente auf dem Tisch, die es ermöglichen, die Steuermittel für diesen Kampf aufzustocken, wobei sich ein schier unentwirrbares Geflecht von Vereinen und Gruppierungen anbietet, diese Steuermittel klug einzusetzen, indem - oft in enger Kooperation mit der gewaltbereiten Antifa - die Meinungsherrschaft und die political correctness der selbsternannten Eliten gewahrt und durchgesetzt werden.

Ach ja, wenn wir schon bei Verschärfungen sind, auch Einbrecher sollen künftig härter bestraft werden, die minder schwere Tat soll aus dem Gesetzbuch verschwinden, damit jeder Einbrecher künftig mindestens 6 Monate sitzen muss. Hier muss man leider ein bisschen umrechnen, um das wahre Ausmaß der Strafverschärfung zu erkennen.

Im Jahr 2014 gab es gut 152.000 Einbrüche, das wären nach den Regeln der neuen Verschärfung mindestens 912.000 Monate oder 76.000 Jahre Gefängnis.

Leider wurden davon nur 15,9 Prozent von der Polizei überhaupt aufgeklärt, was heißt, dass überhaupt nur in 24.150 Fällen die Mindeststrafe hätte verhängt werden können, was die Zahlen auf 144.900 Monate bzw. 12.075 Jahre Gefängnis verkürzt.

Dummerweise waren die Staatsanwaltschaften von den Aufklärungsergebnissen der Polizei nicht immer überzeugt. Zwei Drittel der aufgeklärten Einbrüche wurden so mit dem Vermerk "Verfahren eingestellt" beendet. Es bleiben also noch 8.050 Einbrüche übrig, die mit 48.300 Monaten bzw. 4.025 Jahren Gefängnis hätten bestraft werden können - wenn es nicht auch noch Richter gäbe.

Die Richter ließen davon nämlich noch einmal 25 Prozent laufen, so dass es zu 6.040 Verurteilungen kam. Also alles in allem für 152.000 Einbrüche 36.240 Monate Gefängnis, das sind pro Einbruch im Durchschnitt 7 Tage. Das ist das Risiko. Das kann man guten Gewissens eingehen - und selbst wenn Heiko Maas die Mindeststrafe auf 2 Jahre anheben würde, wäre es pro Einbruch gerade einmal ein knapper Monat - und das würde eine professionelle Bande vermutlich auch nicht wirklich abschrecken.

Eine Strafverschärfung ins Gesetzbuch zu schreiben
kostet ja nichts.


Einbrüche polizeilich aufzuklären, die Täter aufzuspüren, Anklage zu erheben, einen Gerichtstermin anzusetzen und tatsächlich eine lange Gefängnisstrafe zu verhängen ist hingegen sehr, sehr teuer. Bei grober Abschätzung dürften da durchschnittlich anfallen:

Fünf bis sechs Manntage Polizei - niedere Dienstgrade,

  Tagessatz 500 Euro

 2.500 Euro
ein halber Manntag Staatsanwaltschaft einschl. Sekretariat etc.,

 Tagessatz 1.500 Euro

 750 Euro
ein halber Manntag am Gericht,

 Tagessatz 1.500 Euro

 750 Euro
180 Tage Unterkunft,Verpflegung und Bewachung im Knast.

 Tagessatz 150 Euro

 27.000 Euro
 In Summe pro Einbruch   31.000 Euro 

Das scheint schon eine sehr große Zahl zu sein. Doch richtig groß wird sie erst, wenn man sie mit der Zahl der Wohnungseinbrüche multipliziert. 152.000 Einbrüche aufzuklären, anzuklagen, zu verurteilen und Haftstrafen zu vollstrecken, das ist teuer.

Hat Ihr Taschenrechner ausreichend viele Stellen in der Anzeige? Nein?

Hier das Ergebnis:

4,7 Milliarden
jährlich.

Das sind noch 700 Millionen mehr als das, was im Bundeshaushalt bis einschließlich 2020, also für die kommenden vier Jahre insgesamt als Förderung für den Breitbandausbau vorgesehen ist.

Würde man dieses Geld tatsächlich in die Hand nehmen, es könnte sein, dass es im Folgejahr schon bedeutend weniger wäre und im dritten Jahr könnten Wohnungseinbrüche der Vergangenheit angehören.

Weil Wohnungseinbrüche aber Privatsache sind und den Staat umso weniger kosten, je weniger er tut, wird sich an der Verurteilungsquote so schnell nichts ändern, weshalb auch die Zahl der Einbrüche nicht zurückgehen wird.

Ob Herr Maas das weiß?

Ich bin sicher, er weiß es.

 

 

 

 

 

 

 

 

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Egon W. Kreutzer, PortraitAutor und Verleger - mit einem außergewöhnlichen Hang zur Nachhaltigkeit, meint:

Kritik muss weder beschönigen noch verharmlosen, weder heucheln noch trösten, um konstruktiv zu sein.

Wirksame Kritik muss in aller Klarheit und mit der gebotenen Schärfe auf allgemeine Anstrengungen zur Veränderung von Sachverhalten und Umständen abzielen.

Verhaltensänderungen kritisierter Personen sind dafür nicht Bedingung, sondern bestenfalls erfreuliche Folge.


 
 

 

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