26. April 2016

08.00 Uhr Im Wahlkampf bloß nichts über die Rente sagen!

Bundestagswahlen stehen zwar in Deutschland erst 2017 wieder an, es ist also noch eine gefühlte Ewigkeit GroKo angesagt, doch zeichnet es sich ab, dass es im Wahlkampf ganz heftig um die Rente gehen wird. Wenn schon rund 18 Monate vor dem Urnengang laut herumgetönt wird, man müsse die Rente aus dem Wahlkampf heraushalten, dann wird mit diesem Gedöns doch nur die Stimmung für den Rentenwahlkampf angeheizt.

Stellt sich die Frage: Wer hat denn was zu verbergen?

Eine Frage, die schwer zu beantworten ist, weil es unter den Wählern eben nicht nur Rentner gibt, sondern auch Jüngere, die sich für ihren Lebensstandard im Alter noch gar nicht interessieren, die aber nach bewährter Taktik, sehr leicht gegen die Bestandsrentner in Stellung gebracht werden können, nach dem Motto:

"Die Rentner von heute verfrühstücken die Zukunft deiner Kinder!"

Das ist zwar ausgemachter Blödsinn, wird so und so ähnlich aber immer wieder gerne erzählt. So lange es genug Wahlberechtigte gibt, die diesen Schmarr'n glauben, und solange die auch noch jung genug sind, sich voll in den Futterneid treiben zu lassen, könnten deren Stimmen jenen Parteien nützlich sein, die es darauf anlegen, das Rentenniveau so weiter sinken zu lassen, wie längst beschlossen, das damit heraufbeschworene Wachstum der Altersarmut in Kauf zu nehmen, auch die Rentenformel weiterhin so zu korrigieren, dass die Zuwächse der Bestandsrenten möglichts klein ausfallen und die Neurentner mit immer geringeren Renten an den Start gehen.

Andererseits gibt es unter den Wahlberechtigten halt auch viele Rentner und solche, die allmählich beginnen sich ihre Altersbezüge auszurechnen und dabei entweder tiefdepressiv oder hochgradig aggressiv werden. Wer denen eine Korrektur verspricht, dahingehend, dass das Rentenniveau doch nicht weiter abgesenkt, sondern wieder angehoben werden soll, wer denen erzählt, mit Riesterei - staatlich gefördert - ließe sich ein grundsolider Kapitalstock aufbauen, der die Rente aus der Sozialversicherung um ein gutes Stück Geld ergänzt, der könnte in diesem Lager Stimmen gewinnen.

Was haben wir seit Anfang dieses Jahres so alles über die Rente gehört?

Maßgebliche Stimmen fordern die weitere Anhebung des Renteneintrittsalters.

Dazu gehören die versammelte Junge Union, Finanzminister Schäuble, aber auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, tutet in das gleiche Horn. Die Deutschen sollen gefälligst länger arbeiten, denn das ist gut für die Wirtschaft. Da kommt auch Günther Oettinger aus seiner Brüsseler Amtsstube und fordert auf, über die Rente ab 70 zu sprechen.

Andere sehen die Lösung in einer Flexibilisierung.

Die FDP früher als das "Zünglein an der Waage" geschätzt, später als "Umfallerpartei" geschmäht, zwischendurch fast vollständig untergegangen, sieht das Problem - flexibel, wie zu allen Zeiten - in der Festlegung eines fixen Lebensalters für den Rentenbeginn. Sie will flexibilisieren, was im Zweifelsfall auf das Allerselbe hinausläuft, nur dass die Bandbreite des Rentenbeginns dann vielleicht von 50 bis 85 Jahre reicht - und jedes Jahr Rentenbezug vor dem 85. Lebensjahre mit einer Rentenminderung erkauft werden kann.

Kaum anders sieht das die SPD, die Schäubles Pläne für ein höheres Rentenalter zwar erst einmal so pauschal und lautstark ablehnt, dass man meint, die SPD wolle eher das Gegenteil, doch wenn man dann ein paar Zeilen weiterliest, kommt auch Frau Nahles mit der Flexibilisierung. Sicherlich mit einem Modell, das sich total von dem der FDP unterscheidet, aber vermutlich nur in der Länge und Unverständlichkeit des Gesetzestextes, nicht aber im Inhalt.
Der wesentliche Unterschied, der hier nicht unterschlagen werden soll, besteht darin, dass die SPD fordert, das Rentenniveau, das seinen beschlossenen Tiefpunkt noch gar nicht erreicht hat, nun doch wieder anzuheben.
Den Koalitionspartner, mit dem sich diese Träume verwirklichen ließen, wird die 15+X-%-Partei aber vermutlich vergeblich suchen, denn mit der LINKEn, die das natürlich unterstützen würde, kann die SPD vor lauter erstarrtem Eigensinn nicht zusammengehen.

Schluss mit der Riester-Rente

Nur Seehofer, der kämpferische bayerische Löwe, erklärt, die Riester Rente sei gescheitert und müsse wieder von der umlagefinanzierten Rentenversicherung abgelöst werden. Dabei ist er sich sogar mit der IG Metall einig, die die gleiche Forderung stellt, und -gut, dass Franz Josef das nicht mehr erleben muss! -er ist sich auch mit Sahra Wagenknecht einig.

Da setzt es natürlich Watschen aus Berlin. Die Riester Rente sei keinesfalls gescheitert, der Staat garantiere die Auszahlung, usw., usw. Kein Wort davon, dass viele Riesterer dank Riester am Ende draufgelegt haben werden, während die Anbieter des Finanzproduktes die Sahne längst abgeschöpft haben.

Die Mittelstandsvereinigung der CDU hingegen fordert den Ausbau der Riester-Rente. Also den weiteren, schleichenden Ausstieg aus der umlagefinanzierten Rente.

Nun wird begreiflich, warum die Rente kein Wahlkampfthema werden darf.

Angela Merkel hat ja schon vor einer Woche angekündigt, sie wolle Gespräche mit CSU und SPD führen, um ein Kartell der Rentendiskussionsverweigerer im Wahlkampf zu schmieden.

Alle sehen die Probleme, die sich für die Zukunft abzeichnen.

Da spielt die Niedrigzinspolitik der EZB eine Rolle, weil sie eine weitere Förderung der privaten Rente faktisch verbietet. Es spielen die immer noch geburtenstarken Jahrgänge eine Rolle, die nun tatsächlich auch das Rentenalter erreichen. Es spielen die Prognosen über eine geplante, massive Altersarmut eine Rolle, hinzu kommen die Prognosen für den weiteren massiven Verlust von Arbeitsplätzen durch die fortschreitende Automatisierung in den Betrieben.

Keiner hat einen Plan, mit dem diese Probleme gelöst werden könnten, ohne die steuerlichen Privilegien von Unternehmen und reichen Privaten antasten zu müssen, aber alle müssten im Wahlkampf Versprechungen abgeben, die sie nicht halten können.

Also wird um das Thema ein großer Bogen gemacht. Egal, wer nach der Wahl eine neue Große Koaliton bilden wird - ob Union, SPD und FDP, oder Union, SPD und Grüne, oder gar, wenn es ganz dumm kommen sollte, Union, SPD, FDP und Grüne - es ist einfacher, mit einer gesicherten Mehrheit weiter an den Stellschrauben zu drehen, als die Bürger bei der Wahl darüber abstimmen zu lassen, in welche Richtung denn gedreht werden soll.

Sigmar Gabriel, politisches Schwergewicht, hatte die pfiffige Idee, nun gerade eben doch mit der Rente in den Kampf zu ziehen. Doch die Wachhunde sind auch in der SPD nicht schläfrig. Carsten Schneider, SPD-Fraktionsvize und im Nebenamt Finanzexperte der SPD sah sich genötigt, seinen Parteichef zurückzupfeifen.

Er sieht die Rente in Deutschland als ein sehr ausgewogenes System an, das allerdings sowohl auf der Beitragsseite, wie auch auf der Seite der Steuerzuschüsse ausgereizt sei, weshalb man alles so lassen solle, wie es ist. Und Seehofers Kritik an der Riester-Rente sortierte der smarte Sozi gleich als Quatsch ein. Das geht schneller und ist einfacher als sich mit der Thematik auseinanderzusetzen.

Ach wie schön muss es sein, wie Carsten Schneider mit verklärtem Blick barfuß über den brodelnden Vulkan wandeln zu können.

 

 

 
 
 

 
 

 

 

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Egon W. Kreutzer, PortraitAutor und Verleger - mit einem außergewöhnlichen Hang zur Nachhaltigkeit, meint:

Kritik muss weder beschönigen noch verharmlosen, weder heucheln noch trösten, um konstruktiv zu sein.

Wirksame Kritik muss in aller Klarheit und mit der gebotenen Schärfe auf allgemeine Anstrengungen zur Veränderung von Sachverhalten und Umständen abzielen.

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