25. April 2016

09.30 Uhr Österreich: Entvölkerte Volksparteien

In Deutschland hatten sich die Medien in Bezug auf die bevorstehende Wahl des österreichischen Bundespräsidenten bis zum letzten Tag vollkommen ruhig verhalten. Nachträglich hat man den Eindruck, da müsse jemand eine Nachrichtensperre verhängt haben. Andererseits ist Österreich aber auch nicht so wichtig, wenn die USA in Hannover zu Gast sind und vorher die 90.000 Demonstranten gegen TTIP und CETA für verrückt, oder zumindest unverantwortlich dumm erklärt werden müssen, womit sich besonders die ZEIT wieder einmal unrühmlich hervorgetan hat.
 
Nun denn, heute ist der Katzenjammer groß. Die beiden großen "Volksparteien", so werden sie immer noch genannt, ÖVP und SPÖ, werden erstmals seit Beginn der Aufzeichnungen nicht den Bundespräsidenten stellen.
 
Es kommt zwar noch zu einer Stichwahl, doch die werden Norbert Hofer (FPÖ) und Alexander Van der Bellen (Grüne) unter sich ausmachen. Beide hatten im ersten Wahlgang zusammen rund 56 Prozent der Stimmen eingesammelt, wohingegen die Kandidaten der bereits genannten "Volksparteien" miteinander nur 22 Prozent erreichten, während die dritte Kandidatin, die von außerhalb der großen Volksparteien angetreten war, aus dem Stand 19 Prozent erreichte.
 
Da stellt sich doch die Frage: Was ist eigentlich eine Volkspartei?
 
Was ein Volkswagen ist, ist einfacher zu beantworten. Mit dem Volksfest hat auch niemand ein Problem. Schwieriger wird es bei den Begriffen Volksvertreter, Volkspartei und Volksverräter. Der Volksvertreter ist vom Volk in ein Parlament gewählt und soll dort das Volk vertreten. Als Volksverräter werden diejenigen angesehen, die sich ihre Wahl mit falschen Versprechungen erschlichen haben und dann - zum Schaden des Volkes - so ziemlich das Gegenteil von dem tun, was sie angekündigt hatten.
 
Doch "Volkspartei", das ist ein Etikett, das noch weniger aussagt als das Bio-Siegel auf der Eierschachtel. Nimmt man an, Volkspartei dürfe sich nennen, wer vorgibt, vorrangig die Interessen des Volkes zu vertreten, dann muss man für Österreich zu dem Schluss kommen, dass die Österreicher offenbar nicht mehr in der Lage sind, zu erkennen, wer wirklich ihre Interessen vertritt. Meine Kontakte zu Österreichern, die selbstverständlich nicht repräsentativ sind, deuten jedoch auf das Gegenteil hin. Ich würde die Österreicher insgesamt als politischer und interessierter als die Deutschen einstufen und ihnen auch ein bisschen mehr Courage zusprechen, wenn es darum geht, ihre Interessen durchzusetzen.
 
Man sollte also die Tatsachen respektieren und ÖVP und SPÖ künftig als Splitterparteien vom sedierenden Rand ansehen, während Grüne und FPÖ fortan den Titel "Volkspartei" tragen sollten.
 
Das hätte den Vorteil, dass man Volksparteien gegenüber von Seite der Presse und der Kommentatoren sehr viel wohlwollender gesinnt ist, überkritische Fragen und boshaftes Nachbohren ebenso vermeidet, wie den Versuch, die Keller nach bisher unbekannten Leichen zu durchforsten.
 
Allerdings sind die Schlachtschiffe der Meinungsbildner sehr träge und eine so scharfe Kehrtwende würde das Material nicht aushalten und den Rumpf zerreißen lassen. Von daher dürfen wir uns in den Tagen bis zur Stichwahl sicherlich an vielen Details aus dem Innenleben der FPÖ und dem Privatleben des Norbert Hofer erfreuen, die urplötzlich aus sorgfältig gepflegten Archiven ausgegraben und in giftiger Soße eingelegt serviert werden.
 
Selbst Jörg Haider, der Phaeton-Tote, wird uns wieder begegnen, wenn uns nicht gar Herr Hofer als dessen leibhaftiger Wiedergänger mit gesteigerten übersinnlichen Kräften untergejubelt wird.
 
Wenn schon der Bundespräsident nicht mehr aus ÖVP und SPÖ kommen kann, was bisher immer so gut funktioniert hat, dann soll es doch wenigstens der 72-jährige Grüne werden und nicht der erst 45 Jahre alte (huch! Falle! Nicht "Braune"!) Blaue! Auch doof.
 
Hofer hat schließlich angekündigt, im Falle seines Wahlsieges das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszuschreiben. Das darf der Bundespräsident zwar, aber tun sollte er es doch nicht aus freien Stücken, sondern nur, wenn er von den Volksparteien darum gebeten wird.
Van der Bellen hingegen hat sich als TTIP-Befürworter hervorgetan und zudem versprochen, er werde, sollte er Bundespräsident werden, eine FPÖ-Regierung dadurch verhindern, dass er sich weigert, deren Mitglieder zu vereidigen!
 
 
Diese Äußerungen der beiden Stichwahlkonkurrenten zeigen überdeutlich, wie kaputt die Demokratie inzwischen ist, und das nicht nur in Österreich. Dort zeigt es sich im Augenblick nur besonders unverhüllt. Wo die Kandidaten für das höchste Staatsamt nichts anderes im Sinn haben, als die Möglichkeiten des Amtes zu nutzen, um die politischen Gegner mit taktischen Spielchen kaltzustellen, anstatt veränderte Mehrheiten als Faktum anzuerkennen, ist eine sachliche Diskussion nicht mehr zu erwarten.
 
Glückliches Österreich?
 
Eine Enttäuschung, so heißt es, sei die Auflösung einer Täuschung, zumeist einer Selbsttäuschung. Die aus einer Enttäuschung gewonnene, klarere Sicht, mag bitter sein, doch macht sie es glücklicherweise auch möglich, künftig bessere Entscheidungen zu treffen.
 
 
 
 

 
 

 

 

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 Egon W. Kreutzer

Egon W. Kreutzer, PortraitAutor und Verleger - mit einem außergewöhnlichen Hang zur Nachhaltigkeit, meint:

Kritik muss weder beschönigen noch verharmlosen, weder heucheln noch trösten, um konstruktiv zu sein.

Wirksame Kritik muss in aller Klarheit und mit der gebotenen Schärfe auf allgemeine Anstrengungen zur Veränderung von Sachverhalten und Umständen abzielen.

Verhaltensänderungen kritisierter Personen sind dafür nicht Bedingung, sondern bestenfalls erfreuliche Folge.


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