14. März 2016

09.00 Uhr Äußerst rechts

Die Würfel sind gefallen. Die Wahlbeteiligung war hoch. Die Vertreter aller Parteien haben sich für die Unterstützung aus ihren Parteien und für das Vertrauen der Wähler bedankt. Selbstverständlich haben diejenigen mit den meisten Stimmen betont, vom Wähler einen Regierungsauftrag erhalten zu haben, doch Schwarze, Hell- und Dunkelrote, Grüne und Gelbe klagten unisono weit weniger über die eigenen Verluste in der Wählergunst als darüber, dass die AfD "so stark wie noch keine Partei der äußersten Rechten in der Geschichte der Bundesrepublik" aus den drei Landtagswahlen hervorgegangen ist.

Diese Klagelieder sind nachzuschlagen im kleinen Katechismus für Altparteien auf Seite 132 unter dem Titel "Exorzismus zum Wohle des Wahlvolks". Da heißt es, es seien drei Mittel anzuwenden, um das Böse aus der Seele des Wahlvolks zu vertreiben:

1. Das fremde Böse bei seinem Namen nennen und es auffordern, sich zu zeigen.

2. Das eigene Heiligste hervorholen und dem Bösen entgegenhalten, bis es entflieht.

3. Der gereinigten Seele ewige Höllenqualen ausmalen, sollte sie den Dämon erneut einlassen.

Dieser Exorzismus erwies sich seinerzeit bei den Grünen als wirkungslos, als man das Böse darin sah, dass - welch ein Horror - die Interessen der Wirtschaft hinter denen der Natur zurückstehen sollten und das Heiligste, der Wohlstand für alle, gegen das Böse in Stellung gebracht wurde. Die befallenen Wählerseelen ließen nicht ab von ihrem Dämon, das Grüne breitete sich aus und durchwucherte die Programmatik der Schwarzen, Roten und Gelben, bis es endlich in den Reliquienkammern aller Parteien als neues Heiligtum verehrt werden durfte.

Dieser Exorzismus erwies sich auch bei der LINKEn als wirkungslos, wenngleich einige unerschrockene ultraorthodoxe Christsoziale hartnäckig weiter ihre Beschwörungsformeln murmeln. Es half nur kurz, dem Bösen seine SED-Vergangenheit und die Stasi und den Unrechtsstaat vorzuwerfen und dem das eigene Heiligste, nämlich die freiheitlich demokratische Grundordnung und die der Planwirtschaft überlegene freie Marktwirtschaft entgegen zu halten. Der Dämon des Sozialismus ließ sich nicht austreiben und breitete sich aus, bis am Ende sogar der Mindestlohne in die Reliquienkammer der Großen Koalition Einzug halten konnte.

Nun geht es wieder los.

Das Böse, diesmal sehr schwammig als "äußerst rechts" benannt, das eigene Heiligste mühsam als "europäische Einigung in der Flüchtlingskrise" beschworen, das sind Argumente, die noch weniger bewegen, als die Angst, wegen einer Feldhamsterfamilie kein Neubaugebiet ausweisen zu können, oder die Sorge, die LINKE ließe bundesweite die Stasi auferstehen und einen Schießbefehl gegen Republikflüchtlinge erlassen.

Viele Wähler haben offenbar die Lehren aus dem Demokratieverlust gezogen, der mit den nicht demokratisch legitimierten Instanzen der EU über uns gekommen ist. Viele Wähler haben offenbar erkannt, dass die gemeinschaftliche Währung vielleicht für die Anteilseigner der in Deutschland ansässigen internationalen Unternehmen einen Vorteil brachte, nicht jedoch für die Mehrheit der Bevölkerung. Viele Wähler haben offenbar erkannt, dass die ringsum in den Nachbarstaaten hochgehaltenen nationalen Interessen, die wieder geschlossenen nationalen Grenzen, das Beharren auf nationalen Regelungen, Wirkungen zeigt, die am Kurs der eigenen Regierung Zweifel aufkommen lassen.

Wenn den Österrreichern, den Franzosen, den Engländern, den Polen, den Tschechen und den Slowaken, und allen anderen das Hemd näher ist als die Hose, wenn ihnen die eigene Landesgrenze zuverlässiger erscheint als die Außengrenze der Türkei, warum muss dann ausgerechnet Deutschland - im Angesicht dieser offenkundigen europäischen Einigkeit (!) - stur darauf pochen, dass ganz Europa zurückrudert und sich stattdessen mit Merkel-Deutschland einigt?

Die deutsche Außen-, Europa- und Flüchtlingspolitik ergibt keinen Sinn. Sie findet in einem realitätsfreien Denk-Raum statt, wie er vielleicht auf dem Holo-Deck der Enterprise erschaffen, oder demnächst per Google-Brille als Virtual-Reality erlebt werden kann. Doch kann es lebensgefährlich sein, sich mit der VR-Brille auf den Augen in der einzig existierenden Wirklichkeit so zu bewegen, wie es die Traum-Brille vorgibt.

Für mich ist die AfD noch lange nicht wirklich durchschaubar. Ich kann nicht erkennen, was vom alten Lucke-AfD-Programm noch inhaltlich bestimmend ist, und ich kann nicht erkennen, was womöglich an alt-nationalsozialistischen Ideen und Köpfen in die AfD, so wie sie im Augenblick dasteht, Einzug gehalten hat. Doch war es nicht bei den Grünen ebenso? Standen sich nicht Fundis und Realos unbarmherzig im Kampf um die Vorherrschaft gegenüber? War es nicht ein vergleichbarer Selbstfindungsprozess bei der LINKEn, in dem sich strenggläubige Marxisten, alte SED-Kader und Visionäre eines sozialen Aufbruchs aneinander abgeschliffen haben?

Sind nicht Grüne und LINKE zuerst als Oppostionsparteien in Landesparlamente eingezogen und haben dort an den Sachzwängen gelernt, dass große Ziele viele kleine Schritte benötigen, wenn man sie sicher erreichen will?

Ich halte die Wahlergebnisse der AfD vom Sonntag keineswegs für eine Katastrophe sondern für ein Lebenszeichen der Demokratie in Deutschland. Es kommt jetzt auf die Auseinandersetzung mit den Gedanken und Zielen der AfD an. Es kommt darauf an, dass sich die Parteienlandschaft insgesamt bewegt. Es kommt darauf an, dass in den Parlamenten wieder diskutiert wird, statt nur abzunicken.

Wie vor ein paar Tagen im Aufsatz "Was ist Links" dargelegt, ist nicht das Volk nach rechts gerückt. Die Parteien, die politischen Verantwortungsträger haben sich zu weit und zu schnell auf das Links der Internationale (des Kapitals) zubewegt und damit die "Mitte" verlassen, ohne jedoch zu erkennen, dass sie nicht mehr "die Mitte" sind.

 

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 Egon W. Kreutzer

Egon W. Kreutzer, PortraitAutor und Verleger - mit einem außergewöhnlichen Hang zur Nachhaltigkeit, meint:

Kritik muss weder beschönigen noch verharmlosen, weder heucheln noch trösten, um konstruktiv zu sein.

Wirksame Kritik muss in aller Klarheit und mit der gebotenen Schärfe auf allgemeine Anstrengungen zur Veränderung von Sachverhalten und Umständen abzielen.

Verhaltensänderungen kritisierter Personen sind dafür nicht Bedingung, sondern bestenfalls erfreuliche Folge.


 




 

 

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