5. März 2016

15.00 Uhr Grusel-Sonntag

Wahlen in drei Bundesländern, wie sie unterschiedlicher kaum sein könnten, machen den 13. März 2016 zum Tag der vollen Hosen bei allen etablierten Parteien in dieser unserer Republik.

So jedenfalls wird der Wahlsonntag inszeniert.

Während der Super-Tuesday in den USA im Grunde nur ein großes Spektakel ist, mit dem die Stimmbürger allmählich darauf vorbereitet werden, wer demnächst die Geschicke der Nation bestimmen wird, hört es sich hierzulande so an, als bräche die Welt zusammen, sollte sich an der grundsätzlichen Zusammensetzung der Länderparlamente und damit auch des Bundesrates etwas ändern.

Da wurde sogar die mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren unmittelbar vor den Wahltermin gelegt, um dem Wähler so deutlich wie möglich vor Augen zu führen, wie gefährlich alles ist, was als "rechts" bezeichnet wird, in der Hoffnung, dass den meisten Wählern eine Differenzierung zwischen PEDGIDA, AfD, NPD und NSDAP weder erforderlich erscheint, noch wirklich möglich ist. Das ist schließlich die Schmuddel-Ecke der deutschen Politik, da schaut man nicht hin, da hält man es noch nicht einmal für erforderlich, vergleichend festzustellen, wie unscheinbar winzig die Unterschiede zu jenen sind, die sich im Brustton der Überzeugung zur Mitte zählen.

Worum geht es nun eigentlich wirklich bei diesen Landtagswahlen?

Wenn man sich die Realität betrachtet, dann hat der so genannte Föderalismus in Deutschland doch längst keine Bleibe mehr. Auch wenn man die EU, die längst die Herrschaft in vielen Politikbereichen übernommen hat, ganz und gar ignoriert, so bleibt doch als Entscheidungsspielraum für die Länder letztlich schon nach der Rechtslage so gut wie nichts übrig. Selbst die so genannte "Kulturhoheit", das verbliebene Reststück an Ländersouveränität, verliert sich weitgehend in den sumpfigen Niederungen der Kultusministerkonferenz, wo sie monströse Rechtschreibreformen hervorbringt und sich ansonsten in der Kommentierung von Pisa-Studien erschöpft.

Nach der Einführung der rigorosen Schuldenbremse für alle Landeshaushalte kann man überspitzt formuliert sagen:

Die Länder können letztlich nur noch darüber entscheiden, wo sie - in dem ihnen vom Bund vorgeschriebenen Aufgabenrahmen - bevorzugt den Rotstift ansetzen.

Wo schon das geltende Recht weit mehr zentralistische Züge aufweist als föderale, wo die Länder hinter dem Bund kaum mehr als wirklich eigenständige Gliederungen zu erkennen sind, sollten doch aber zumindest auf Landesebene auch Parteien antreten, die sich wirklichen Landesinteressen verpflichtet fühlen und Kandidaten aufstellen, die sich als unabhängige Geister für die Landesbelange einsetzen und auf Augenhöhe mit den Organen des Bundes verhandeln.

Doch auch in den Ländern gibt es keine nennenswerte Alternative zu Union, SPD, Grünen, Linken und der FDP.

Die aus dem Bund bekannten Parteien treten auch in den Ländern an, was die föderale Idee bereits vollständig aushebelt. Denn diese etablierten Parteien sind zentralistisch organisiert, streng hierarchisch geführt und übertragen dieses hierarchische Konstrukt ganz selbstverständlich und durchgängig auf alle politischen Organe in Bund, Ländern und Kommunen.

Im Klartext bedeutet dies in der Ära der großen Koalition:

Was der Parteivorstand der CDU beschließt, das ist das Gebetbuch aller CDU-Funktionäre, aller CSU-Funktionäre und - Dank großer Koalition - derzeit sogar aller SPD-Funktionäre bis in alle Regierungen der Länder, der Landkreise und der großen Städte hinein.

Es gibt de facto in Deutschland nur noch eine Regierungspartei, die letztlich auch das Verhalten aller nicht lupenrein schwarz-roten Koalitionen in den Ländern bestimmt. Ob da irgendwo die Grünen mit der SPD regieren, ob die CDU sich mit der FDP verbindet oder die SPD sich traut, eine Koalition mit der Linken einzugehen, alle diese Koalitionen folgen letztlich den Vorgaben aus der CDU-Zentrale, weil dort die Rahmenbedingungen für mögliche Koalitionen abgesteckt werden und weil dort die Macht vorhanden ist, Abweichler zu sanktionieren.

Wo ein Landespolitiker den Kopf aus diesem Gestrüpp erhebt, ist die Heckenschere nicht weit und das störende Element ist entweder schlagartig wieder integriert oder eben nicht mehr an verantwortlicher Stelle für die Umsetzung der Absichten der Zentralregierung zuständig.

Diese Macht der CDU-Parteizentrale macht auch vor dem Bundesrat nicht halt. Es gab zwar in der Vergangenheit mehrfach Konstellationen, in denen der Bundesrat von der Opposition dominiert war und dann eine so genannte "Blockade-Politik" auf jenen Feldern führte, bei denen der Bund die Zustimmung der Länderkammer braucht, doch davon kann im Augenblick wirklich nicht die Rede sein - und so wird es wohl auch noch lange bleiben, denn eine Alternative zur großen Koalition ist derzeit - auch weit hinter dem Horizont - nicht zu erkennen.

Es ist die zunehmende Schwäche der beiden großen Parteien, die sie zwingt, sich immer unauflösbarer aneinander zu binden. Diese Schwäche hat ihre Ursache nicht in den neu aufkommenden Konkurrenten, sondern im Unvermögen, sich aus der Rolle des Vormunds feudaler Prägung zu lösen und ihrer Bestimmung, nämlich die Interessen des Volkes zu vertreten, gerecht zu werden. Es sind nicht "Rattenfänger", die das Volk von den großen, so genannten "staatstragenden Parteien" weglocken, sondern es ist das Volk, das immer deutlicher spürt, dass eine lange Jahre geduldig ertragene Rhetorik der Versprechen und Vertröstungen mit der Realität nichts mehr zu tun hat.

Die einstige Auseinandersetzung zwischen Schwarz und Rot, mit einer FDP als "Zünglein an der Waage", die mehrfach tatsächlich als ein Ringen um die bestmögliche Lösung wahrgenommen wurde, findet nicht mehr statt. Weder im Bund, noch in den Ländern.

Man hat sich so weit angenähert, sich so weit in Koalitionsverträgen aneinander gefesselt, dass es nur folgerichtig wäre, wenn sich SPD und CDU, mit dem Appendix CSU, zur großen deutschen Einheitspartei zusammenschlössen.

Dieser Partei wäre für eine lange Zukunft die Regierungsmacht sicher. Und sollte es erforderlich sein, im Bund oder in den Ländern darüber hinaus eine Koalition einzugehen, dann kann man sich den Junior-Partner nach dessen Wohlverhalten aussuchen und - bei Schwierig-keiten - auch locker auswechseln.

Dieses Szenario ist vor allem auch deshalb verlockend, weil nämlich auch die Bundesregierung letztlich nur noch dafür Sorge tragen muss, dass das - ihr faktisch unterstellte - Parlament mit seiner großen Mehrheit die Vorhaben der EU in deutsches Recht umsetzt.

Da hätten wir dann den deutschen Bundeskanzler als deutschen Entscheidungsträger im Europäischen Rat - und die Parlamentsmehrheit im Reichstag als Legitimationsverein für dessen in der EU ausgeheckte Ambitionen stets treu und zuverlässig zur Hand.

Die Wahlen am nächsten Sonntag werden das grandiose Scheitern der Politik der großen Koalition im Bund offenlegen.

Das wird allerdings nicht dazu führen, dass diese Koalition zerbricht, sondern dazu, dass die Kameraden nun noch enger zusammenrücken und in allen drei Bundesländern miteinander koalieren.

Die Umfragen sehen so aus, dass in Baden-Württemberg CDU und SPD gemeinsam auf mindestens 43 Prozent kommen.

Das würde für eine Minderheitsregierung gegen eine uneinige Opposition aus Grünen, FDP und AfD vollkommen ausreichen. Vermutlich wird man aber die FDP mit ins Boot holen um mit 50,x Prozent ganz sicher im Sattel zu sitzen.

Damit ist der ungeliebte Kretschmann weg vom Fenster, was vor allem die CDU erfreut, und die FDP wird so dankbar sein, wieder in eine Landesregierung einziehen zu dürfen, dass sie die Koalitionsvereinbarung gar nicht erst anschaut, bevor unterschrieben wird. Die SPD regiert weiter mit und kann so tun, als sei nichts gewesen.
Der 11%-Protest, der sich in den AfD-Stimmen widerspiegelt, ist damit wirkungslos verpufft.

Für Rheinland-Pfalz sagen die Demoskopen voraus, dass CDU und SPD gemeinsam eine absolute Mehrheit von fast 70 Prozent der Stimmen erhalten. Also werden sie auch gemeinsam eine Regierung bilden. Etwas anderes bleibt gar nicht übrig.

Auch hier tragen 10%-AfD-Protest nur zur Stärkung der mächtigen Altparteien bei.

Für Sachsen-Anhalt wird es nach den Erkenntnissen der Wahlforscher eng. Mit zusammen 47 Prozent könnten aber auch hier SPD und CDU als Minderheitsregierung gegen eine uneinige Opposition antreten und sich gegebenenfalls, je nachdem, wer die 5-Prozent-Hürde schafft, mit Grünen oder FDP die absolute Mehrheit sichern.

Auch hier werden die 17 Prozent der AfD und dazu die 20 Prozent der Partei "Die LINKE" von einer großen Koalition in die Tonne getreten.

 

Der Grusel-Sonntag wird also all jenen das Fürchten lehren, die glauben, der Widerstand im Land, der sich gegen die Merkel-Linie aufgebaut hat, könnte etwas bewirken.

Die Stimmung in der Bevölkerung, die auf Veränderung abzielt, wird wieder einmal das genaue Gegenteil bewirken, nämlich Stagnation und Verhärtung.

Die zwar noch getrennt marschierende, aber längst erfolgreich vereint schlagende GroKo-Einheitspartei, wird aus diesen Wahlen in allen drei Ländern und damit im Bundesrat gestärkt hervorgehen. Für die Bundespolitik ein klares Signal für ein alternativloses "Weiter so!".

Weil die parlamentarische Auseinandersetzung um die wichtigen Fragen damit weiterhin ausbleibt, werden wir unvermeidlich eine weitere Radikalisierung der außerparlamentarischen Auseinandersetzung erleben und erleiden müssen.

Das ist den Damen und Herren in den Parteispitzen vollkommen klar, doch noch sehen sie keinen Anlass für einen Kurswechsel. Im Gegenteil, es scheint mir so, als wollten sie die Kollision erzwingen, weil sie glauben, noch könnten sie mit der Überlegenheit der schieren Masse Kritik und Widerstand rammen und versenken.

 

Auf der Brücke der unsinkbaren Titanic hat man den Eisberg zu spät wahrgenommen.

Die Wache auf der Brücke der Bundesrepublik sieht den Eisberg wohl schon lange, hält ihn aber offenbar immer noch für ein harmloses Wattebäuschchen.

Wenn das mal gutgeht.

 

 

 

 

 


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