23. Februar 2016

16.00 Uhr Hass-o-kratie

Die Aufregung über die jüngsten Vorfälle in Sachsen ist gerechtfertigt. Wer ein Haus anzündet, begeht Brandstiftung. Wer einen Bus voller Migranten vor der Einfahrt zur Unterkunft aufhält, begeht Nötigung, und wer dabei noch ausländerfeindliche Parolen skandiert, kann sich der Beleidigung und sogar der Volksverhetzung schuldig machen.

Was meines Erachtens nicht gerechtfertigt ist, ist der Versuch, eine chaotische Politik und deren unbeherrschbare Folgen damit zu verteidigen, dass deren Kritiker allesamt nur Unmenschen voller Hass, Neid und Missgunst sind.

Beide Erscheinungen haben direkt gar nichts miteinander zu tun, sie können nur indirekt und auf Umwegen miteinander in Zusammenhang gebracht werden, die Nachverfolgung dieser Umwege ist das Ziel dieser Betrachtung.

Setzen wir an den Beginn das, was vor dem Einsetzen der großen Migrationswelle zu beobachten war.

Es gab in Deutschland ungefähr 5 bis 6 Millionen Muslime unterschiedlicher Herkunftsländer. Ein Großteil davon hatte bereits die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen. Es wurden rund 3.000 Moscheen errichtet und es war durchaus in einigen größeren Städten eine Ghettoisierung zu beobachten. An einigen Stellen entstanden tatsächlich Zonen, die als "No-Go-Areas" zu bezeichnen, die Polizei nicht wagte, in die sich die Polizei mit nicht mehr als nur zwei Polizisten in einem Streifenwagen aber auch nicht mehr hineinwagte. Es gab eine politisch unterstützte, über Jahre laufende Kampagne für mehr Toleranz unter der einheimischen Bevölkerung, bei welcher die Chance der kulturellen Bereicherung in den Vordergrund gestellt wurde, während über alle im Zusammenhang mit der Integration von Ausländern bestehenden Probleme das wohltätige Mäntelchen des Schweigens gehüllt wurde.

Der Einfachheit halber wurde die öffentliche Diskussion so kanalisiert, als handle es sich dabei lediglich um eine Frage der Toleranz zwischen den Religionen Islam und Christentum.

Das Christentum in Deutschland ist in der Bevölkerung nicht besonders lebendig und war es auch schon vor fünf Jahren nicht mehr. Davon zeugen nicht nur die leeren Kirchen, davon zeugt auch das alltägliche Verhalten, in dem das Sozialamt die christliche Nächstenliebe ausüben soll, während dem individuellen Egoismus bei jeder Gelegenheit Lorbeerkränze gewunden werden. Unsere Gesellschaft erzieht zum Kampf, jeder gegen jeden, und belohnt die Sieger. Die Regeln des Zusammenlebens werden vom Gesetzgeber aufgestellt - und von gerissenen Rechtsanwälten zum Vorteil ihrer Klienten ausgedeutet. Moral ist ein Begriff, den man allenfalls noch mit Biedermeier-Gemälden in Verbindung bringt, denn in unserer modernen Welt geht es darum, sich zu nehmen, was immer man bekommen kann, und die Entschuldigung dafür lautet: "Ich bin doch nicht blöd". Eine Lebensweise, die es leicht macht, ein Volk, dem wichtige gemeinsamen Werte verloren gegangen sind, nach Belieben zu spalten und gegeneinander aufzubringen.

So wie es schon vor fünf Jahren in deutschen Städten organisierte Kriminalität von Ausländer-Banden gab, gab es auch vor fünf Jahren schon die Vereinigungen der rechten Deutschen, die aus ihrer Ausländerfeindlichkeit keinen Hehl machten, und so, wie die linksorientierten Politiker ihr ausländisches Klientel vor Kritik und Anfeindungen in Schutz nahmen, so haben die eher rechts orientierten Politiker, und ich meine damit beileibe nicht nur die von der NPD, ihre "Heimatschutzvereine" einzuhegen versucht.

Der Notwendigkeit, ein Einwanderungsgesetz zu beschließen, versagte sich der Deutsche Bundestag mit hohlen Argumenten, hinter denen die Sorge zu erkenne war, für eine vernünftige Lösung zu weit von den eigenen Standpunkten abrücken zu müssen und dadurch Wählerstimmen und Macht zu verlieren. Man ließ das Problem ungelöst, war am Ende glücklich, sich hinter den europäischen Außengrenzen und der Drittstaatenregelung in Sicherheit gebracht zu haben und versuchte stattdessen, mit Anreizen für ausländische Fachkräfte die der Wirtschaft genehme Form der Zuwanderung zu ermöglichen, ohne dafür die hohen Mauern, hinter denen man sich verschanzt hatte einreißen zu müssen.

Die Situation war einigermaßen friedlich. Verglichen jedenfalls, mit den derzeitigen Zuständen. Die Probleme traten zwar ebenfalls auf, aber sie blieben punktuell und wurden nicht jedesmal auf die große Schautafel gehoben. Der deutsche Normalbürger vor dem RTL-Bildschirm blieb von so etwas wie einer "Ausländerproblematik" vollkommen unbehelligt.

Das änderte sich erst, als der Zustrom von Kriegsflüchtlingen aus Libyen und Syrien allmählich zunahm und vor gut einem Jahr in Dresden PEGIDA erstmals friedlich auf die Straße ging. Natürlich wandte man sich "gegen die Islamisierung des Abendlandes", und schuf damit eine Parole, die im politisch korrekten Umfeld Anstoß erregte.

Die Chance, den Unwillen, den Teile der Bevölkerung nun offen äußerten, in einem demokratischen Prozess zu behandeln, wurde jedoch vertan. Die politische und mediale Verurteilung der PEGIDA erfolgte schnell - und sie war total. Gleichzeitig gab es in mehreren Bundesländern Anordnungen, über Straftaten von Ausländern nicht zu berichten, oder, wenn unvermeidlich, dann zumindest so, dass der Migrationshintergrund für den unbedarften Leser nicht zu erkennen war.

Eine Situation, über die im Grunde mehr zu klagen wäre, als über die dümmsten Sprüche, die bei PEGIDA-Kundgebungen je abgesondert wurden.

Warum?

Weil hier ganz offensichtlich der Versuch unternommen wurde, eine missliebige Bewegung durch "Beweisunterdrückung" bei der Bevölkerung in Misskredit zu bringen. Gewohnt an politische Gängelei und Manipulation hat der deutsche Michel allerdings genau so reagiert, wie er es sollte. Nachdem ihm die böse, rechtspopulistische, ausländerfeindliche PEGIDA mit ihren Hassparolen ebenso vorgeführt worden war, wie die Harmlosigkeit der durch ein Schweigekartell aus der Schusslinie genommenen Migranten, blieb ihm praktisch keine andere Wahl, als sich zum aktiven Bestandteil der Willkommenskultur zu machen, als ihm die Bilder der aus dem Wasser gezogenen Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in Deutschland immer wieder so eindringlich in den Kopf gehämmert wurden, wie seinerzeit die Bilder der rauchenden Zwillingstürme des World Trace Centers in New York. Und so, wie seinerzeit George W. Bush den Kampf gegen den Terrorismus eröffnete, so eröffnete Angela Merkel mit ihrem "Wir schaffen das!", die Phase der unkontrollierten und unbegrenzten Zuwanderung. Bush wurde mit den Twin Towers in Verbindung gebracht, Angela Merkel setzte ihren emotionalen Höhepunkt beim Video-Shooting mit dem Flüchtlingsmädchen Reem Sahwil, das in unwiderstehliche Tränen ausbrach, als Merkel ihr, ganz staatsfrauisch eröffnete, dass nicht alle bleiben könnten.

Emotional überfordert kochte er Zorn auf diese harte Frau im Volke hoch, und die drehte sich um, verwandelte sich im Nu von der bösen in die gute Fee, sprach "simsalabim", oder so etwas ähnliches, und alle Grenzen waren offen und die Zustimmung der überwältigenden Mehrheit war ihr sicher.

Dies war ein großartiger psychologischer Zaubertrick. Was für eine Nummer!

Klug ausgedacht, brillant inszeniert und überwältigend kommuniziert. Wenn man sich dieses Opus genau betrachtet, erinnert es wirklich mehr an eine oskarverdächtige Hollywood-Produktion als an die tröge politische Wirklichkeit Deutschlands, seit der Zeit, als sich Wehner und Strauß aus der aktiven Politik verabschiedeten.

Der Tsunami aus Empahtie, der von dieser Erschütterung ausgelöst wurde, war mit Ratio alleine nicht mehr aufzuhalten. Es gab keine Argumente mehr, denen nicht mit wahren Fassbomben christlich abendländischer Nächstenliebe sofort der Boden entzogen worden wäre. Doch diese ganze Willkommens-Woge, die Bereitschaft zigtausender von Freiwilligen und Ehrenamtlichen, war auf dem größten Rechtsbruch der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gegründet. Vorbei am Parlament, vorbei an den Bundesländern und vor allem vorbei an den Kommunen und den Bürgern, wurde Deutschland vor eine Herausforderung gestellt, die von Anfang an nicht zu stemmen war, und deren Folgen uns noch Jahrzehnte verfolgen werden.

Noch nie wurde so viel auf das Grundgesetz hingewiesen, das angeblich dazu verpflichten würde, die Grenzen offen zu halten, und noch nie wurde der Asyl-Artikel so missbräuchlich herangezogen, um zu rechtfertigen, was in keiner Weise zu rechtfertigen ist, nämlich die totale Entmündigung des Souveräns - und das ist nach wie vor das Volk - durch den Verzicht auf die staatliche Souveränität, die unverzichtbar an ein Staatsgebiet und die Sicherung der Grenzen dieses Staatsgebiets gebunden ist. Denn die Grenzen des Staatsgebietes sind der Siedlungsraum des Staatsvolkes. Die Grenzen des Staatsgebietes sind die Grenzen, innerhalb derer nationales Recht Gültigkeit besitzt. Fallen diese Grenzen, ist nationales Recht nicht mehr durchsetzbar, ja in Teilen obsolet. Fallen die Grenzen, fällt die nationale Identität und mit ihr die staatliche Identität und wird von einer Zone der Beliebigkeit ersetzt, in welcher Recht und Ordnung - nicht nur wegen der Überforderung der Administration und der Sicherheitskräfte - erodieren.

Seit den ersten Septembertagen sind jetzt knapp 6 Monate vergangen. Längst ist die Stimmung gekippt. Bürgermeister und Landräte verzweifeln, weil sie alleine mit der Aufgabe, für Unterkünfte zu sorgen, überfordert sind. Ungeachtet jüngster Absichtserklärungen lässt die Türkei schon wieder täglich tausende Flüchtlinge in Richtung Europa auf die Boote, doch die Regierungschefin bleibt verstockt.

Vor drei Tagen schrieb Stefan Schubert einen Artikel über den Umgang der Behörden mit der Ausländerkriminalität. Das BKA veröffentlicht demnach in seiner Kriminalstatistik unter dem Titel "Kriminalität im Kontext von Zuwanderung" die Zahl von 208.000 Straftaten im "Kontext der Zuwanderung" im Jahr 2015. Schubert weist nach, dass dieser Titel irreführend ist, denn hier werden ausschließlich Straftaten von Asylbewerbern aufgelistet. Und auch das stimmt nicht, denn es werden ausschließlich die aufgeklärten Straftaten gezählt. Ein weiteres nicht unerhebliches Manko dieses Berichts, will man daraus denn die Wahrheit ablesen, besteht darin, dass die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Bremen schlicht nicht gemeldet haben, und daher auch die dort verübten Delikte in der Kriminalstatistik für 2015 schlicht nicht erfasst sind.

Gleichzeitig zählte das BKA in 2015 1.029 Straftaten gegen Einrichtungen für Flüchtlinge, davon 279 gewaltsame Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. In 65 Fällen konnten Tatverdächtige ausfindig gemacht werden. Hätte das BKA hier die gleichen Maßstäbe angelegt, wir hätten offiziell von noch weniger als 65 Fällen erfahren, da die Verfahren zum größten Teil noch nicht abgeschlossen sind.

Was mir auffällt, ist die Tatsache, dass sich die Gewalt in der weit überwiegenden Zahl der Fälle gegen Einrichtungen entladen hat, die noch nicht fertiggestellt, bzw. noch nicht genutzt waren. Klassische Fälle jener "Gewalt gegen Sachen", über die vor gut 45 Jahren unter linken Studenten heiß diskutiert wurde, ob sie nun zulässig sei, oder nicht.

Die Spekulation, ob sich hinter diesen Angriffen auf unfertige Einrichtungen eine Art "Netzwerk" verbirgt, das auf ortsnahe Informanten, überregionale Aufklärer und Attentäter verfügt, will ich nicht anfeuern, doch deutet für mich einiges darauf hin.

Wenn dem so wäre, würde es mich nicht wundern, wenn in einer Demokratie, in der die Regierungsspitze das Recht derart bricht, dass der Parteivorsitzende der kleinsten Koalitionspartei öffentlich von der "Herrschaft des Unrechts" spricht, sich auch Gruppen finden, die - weil offenkundig keine andere Form des Widerstands möglich und Gefahr im Verzug ist - versuchen, mit einfachen Mitteln, unter Vermeidung von Gewalt gegen Menschen, dieses nicht legitimierte Durchregieren zu erschweren und zugleich der Flüchtlingsindustrie einen Strich durch die profitable Rechnung zu machen.

Wo schon Meinungsäußerungen, die nicht der Regierungslinie entsprechen, mit dem Bann belegt werden und Politker mit ihrer Wortwahl gegenüber Kritikern, die sich noch dazu auf dem Boden geltenden Rechts bewegen, äußerste Respektlosigkeit und Verachtung zum Ausdruck bringen, nimmt es nicht Wunder, dass die Verteidigung der Staatlichkeit Deutschlands, die Verteidigung der Grenzen, die Verteidigung des Soziallstaats und letztlich die Verteidigung des Grundgesetzes lieber als Hass empfunden und gebrandtmarkt werden, als den eigenen, falschen Standpunkt zu revidieren und damit die Ursache dieses Widerstandes aus der Welt zu schaffen.

Hätten wir ein Einwanderungsgesetz, und würde sich die Politik auch daran gehalten haben, es hätte, davon bin ich zutiefst überzeugt, weitaus weniger Gewalt gegen Sachen gegeben, als wir sie derzeit erleben müssen.

Wir haben aber kein Einwanderungsgesetz, weil die Politik die Debatte darüber gescheut hat, weil die Politik zu feige war, ihre Vorstellungen den Wählern gegenüber zu vertreten und einen Kompromiss zu finden, mit dem sich die Mehrheit der Bevölkerung hätte einverstanden erklären können.

Kritiker von den Diensten überwachen zu lassen, sie auszugrenzen und ihnen "Hass" vorzuwerfen, um ungestört weiterregieren zu können, ist eine ziemlich skurrile Regierungsform.

Ich nenne sie: Hass-o-kratie.

Mal sehen, wie lange sie Bestand haben wird.


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erinnern. Das Prinzip ist einfach: Menschen, die es sich leisten können, legen eine Spende in den Topf, meist durch Überzahlung einer Rechnung, und Menschen, die gerne eines unserer Bücher lesen würden, es sich aber nicht oder nur unter erheblichem Verzicht leisten können, können ihren Buchwunsch aus diesem Fonds erfüllen. Einfach und unbürokratisch nach beiden Seiten. Im Augenblick sind 135,20 Euro im Topf und es gibt keinen Grund, sich zu schämen, von diesem Angebot Gebrauch zu machen.

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Liedermacher und Kinderbuchautor, steht in der Endauswahl für den

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Endausscheidung und Preisverleihung findet am 6. März in Berlin statt.

Näheres zum Preis und zur Veranstaltung finden Sie hier.



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den Stuttgarter Grubenbahnhof
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Und natürlich gilt das auch für Schmitz's
ersten Roman "Wer weiß schon, wie tief der Fluss unter der Brücke ist ..."

 


 Egon W. Kreutzer

Egon W. Kreutzer, PortraitAutor und Verleger - mit einem außergewöhnlichen Hang zur Nachhaltigkeit, meint:

Kritik muss weder beschönigen noch verharmlosen, weder heucheln noch trösten, um konstruktiv zu sein.

Wirksame Kritik muss in aller Klarheit und mit der gebotenen Schärfe auf allgemeine Anstrengungen zur Veränderung von Sachverhalten und Umständen abzielen.

Verhaltensänderungen kritisierter Personen sind dafür nicht Bedingung, sondern bestenfalls erfreuliche Folge.


 




 

 

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