27.Januar 2016

11.00 Uhr Sensationell! Abgeordnete erhalten Leseerlaubnis!

Wenn ich Abgeordneter wäre, was mir aus Gewissensgründen leider nicht möglich ist, würde ich so lange in den Abstimmungsstreik treten, bis die verschworene Bande, die hinter verschlossenen Türen in abhörsicheren Räumen ein Freihandelsabkommen auskasperlt, mir alle zugehörigen Dokumente, fein säuberlich sortiert, mit Inhaltsverzeichnis und Begriffserläuterungen, mit der Bitte um Zustimmung auf den Tisch legt.

Und dann würde ich lesen, wenn es sein muss, ein Jahr lang, mir juristischen Rat einholen, mit den Befürwortern und mit den Kritikern so lange diskutieren, bis ich sicher bin, ob ich dem zustimmen soll, oder ob ich es ablehnen muss.

Wenn ich Abgeordneter wäre, was mir aus Gewissensgründen leider nicht möglich ist, würde ich meinen Partei- und Fraktionsvorsitzenden öffentlich und laut das Misstrauen aussprechen, solange sie, ohne selbst zu wissen, was in den Dokumenten steht, von mir verlangen, einem geheimen Vertragswerk blind zuzustimmen, nur weil im Hintergrund irgendwelche Lobbyisten stehen, die dringend dazu anraten.

Wenn ich Abgeordneter wäre, was mir aus Gewissensgründen leider nicht möglich ist, würde ich mich auch weiterhin daran erinnern, dass Gesetze vom Parlament nicht nur unterschrieben werden, für das Unterschreiben leisten wir uns schließlich einen Bundespräsidenten, sondern dass das Parlament als "Legislative", also als gesetzgebende Gewalt, im Ringen um die optimale Lösung Gesetze entwerfen, gestalten und beschließen soll. Also ließe ich es mir nicht nehmen, ein Gesetz über ein Freihandelsabkommen nur dann zu beschließen, wenn das gesamte Abkommen in deutscher Übersetzung, und, wo erforderlich, mit Vorbehalten - in Bezug auf ein Rücktrittsrecht bei unerwünschten Entwicklungen - ins Gesetzblatt mit aufgenommen wird.

Wenn ich Abgeordneter sein wollte, müsste ich mein Gewissen bei Entgegenahme des Parteibuchs an der Garderobe abgeben und dürfte es nur wieder herausholen, wenn es um im Grunde belanglose Fragen der Ethik geht, weil man weiß, dass da auf eine so unmäßige Weise in die Privat- und Intimsphäre der Menschen hineinregiert werden soll, dass es einen Aufstand geben könnte, wenn auch in diesen Fragen einfach nur die Mehrheitsideologie per Fraktionszwang durchgesetzt würde.

Wenn es mir aber aus Gewissensgründen nicht möglich ist, Abgeordneter zu werden, weil ich mein Gewissen nicht gegen ein Parteibuch eintauschen würde, und weil ich selbst dann, wenn ich es wollte und es mir gelänge, ein Direktmandat zu erringen, einsam und noch rechtloser als Grüne und Linke im Parlament sitzen müsste, und nichts, aber auch gar nichts bewirken könnte, dann muss doch die Frage erlaubt sein, wofür diese 598 plus X Volksvertreter eigentlich gut sind!

Derzeit sitzen im Bundestag (sollten wirklich einmal alle da sein) 631 Abgeordnete.

Für die Inaugenscheinnahme der konsolidierten TTIP Verhandlungsergebnisse wird nun ein Lesesaal mit insgesamt 8 (in Worten: acht!) Plätzen eingerichtet. Wenn ich davon ausgehe, dass ein halbwegs sinnvolles Einlesen in die Thematik eine Vollzeitbeschäftigung für mindestens einen Monat darstellt, und zu Gunsten der Abgeordneten des Deutschen Bundestages davon ausgehe, dass sich jeder mindestens diesen Monat Zeit nimmt, um im Lesesaal festzustellen, ob TTIP die Demokratie aushebelt, und wie das gegebenenfalls durch Änderungen zu verhindern sei, wenn ich ferner davon ausgehe, dass sich auch vor dem Hintergrund dieses so mächtigen und folgenschweren Vertragswerkes, während der Parlamentsferien (2016: 20 Sitzungswochen, 32 Wochen sitzungsfrei) niemand in den Lesesaal verirren wird,

dann wird es ungefähr 17 Jahre, also bis 2033 dauern,

bis jeder Abgeordnete sich im Lesesaal so schlau gemacht haben kann, dass er Zustimmung und Ablehnung zu TTIP tatsächlich vor seinem Gewissen verantworten könnte.

Dieses Vorgehen überhaupt zu akzeptieren,
ist eine Schande für das Parlament!

Dabei ist noch nicht einmal berücksichtigt,
dass die Abgeordneten über das, was sie da zu sehen bekommen,
Stillschweigen bewahren müssen,
und dass sie sich allenfalls handschriftliche Notizen machen dürfen.

DEMOKRATIE GEHT ANDERS!

(Diese Farce regt mich noch mehr auf, als die
gesamte Zuwanderungskrise. Ich bin wütend!)


Putsch in Berlin?

Das wäre wahrlich kein Wunder!

 
 
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Allmählich spricht es sich herum:


Sogar im SWR fand das Buch über
den Stuttgarter Grubenbahnhof
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 Egon W. Kreutzer

Egon W. Kreutzer, PortraitAutor und Verleger - mit einem außergewöhnlichen Hang zur Nachhaltigkeit, meint:

Kritik muss weder beschönigen noch verharmlosen, weder heucheln noch trösten, um konstruktiv zu sein.

Wirksame Kritik muss in aller Klarheit und mit der gebotenen Schärfe auf allgemeine Anstrengungen zur Veränderung von Sachverhalten und Umständen abzielen.

Verhaltensänderungen kritisierter Personen sind dafür nicht Bedingung, sondern bestenfalls erfreuliche Folge.


 




 

 

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