5.Januar 2016

07.00 Uhr Obergrenze des Schwachsinns ist nicht definierbar

Horst Seehofer, der anscheinend letzte Realpolitiker von Rang in der Regierung, hat erklärt, dass Deutschland pro Jahr maximal 200.000 Zuwanderer verkraften und integrieren könne.

Diese Zahl ist durchaus nachvollziehbar und orientiert sich weniger an der Frage der Finanzierbarkeit als an der Frage der verfügbaren und mobilisierbaren Ressourcen. Das beginnt bei der materiellen und personellen Ausstattung der Erstaufnahmeeinrichtungen, bei der Bereitstellung von Wohnraum, medizinischer Versorgung und Integrationskursen - und es endet bei den im Zuge der Zuwanderung zu lösenden Sicherheitsproblemen noch lange nicht.

Andere mögen auf andere Zahlen kommen, doch sollten sie bedenken, dass Seehofer explizit den auf 200.000 Zuwanderer folgenden Familiennachzug mit berücksichtigt hat, so dass Seehofers Zahl mindestens mit dem Faktor 3 multipliziert werden muss, will man die Gesamtwirkung auf mittlere Sicht beziffern.

Das ist, ich kann es nicht anders nennen, Realpolitik.

Dem gegenüber stehen die Fundis - und nicht nur in der GroKo, sondern auch in der Opposition, deren intellektuelle Fähigkeiten offenbar nicht mehr ausreichen, um sich so etwas wie eine Obergrenze der Zuwanderung vorzustellen, und die nach eigenem Bekunden vollkommen unfähig sind, zu erkennen, mit Hilfe welcher Maßnahmen eine solche Obergrenze, sollte sie denn beschlossen werden, durchgesetzt werden könnte.

Beginnen wir mit dem fadenscheinigen Argument, welches die Vorbeterin der Nation nicht müde wird, zu wiederholen, dass eine Obergrenze mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei.

Das übertrifft - mit Verlaub - sämtliche Münchhausen-Geschchten um ein Vielfaches, und wenn man boshaft sein wollte, und nicht vorsätzliches Lügen unterstellt, dann deutet diese Aussage auf einen unterirdischen Intelligenzquotienten hin.

Fakt ist:

Die Zahl von jährlich 200.000 Zuwanderern nach Deutschland könnte definitiv niemals erreicht werden, würde schlicht geltendes Recht angewandt. Geltendes Recht ist aber unseren Führungsfiguren offenbar vollkommen unbekannt.

Das Grundgesetz besagt: "Politisch Verfolgte genießen Asyl", schließt also noch nicht einmal alle Kriegsflüchtlinge mit ein. Im deutschen Asylrecht ist verankert, dass jemand, der aus einem sicheren Drittstaat kommend in Deutschland Asyl beantragen will, selbst wenn er in seiner Heimat politisch verfolgt ist, eben dort, im sicheren Drittstaat Asyl zu beantragen hat und nicht erst wenn das Traumziel Deutschland erreicht ist.

Die hier, nach deutschem Recht gesetzten Hürden, könnten nach meiner vorsichtigen Schätzung nicht einmal 20.000 Asylberechtigte überwinden.

Die EU-Verträge besagen, dass die Staaten an den Außengrenzen der EU die Aufgabe der Grenzsicherung für alle Mitgliedsstaaten übernehmen, also sämtliche Einreisen aus Nicht-EU-Staaten zu kontrollieren und Unberechtigte an den Grenzen zurückzuweisen haben. Sie besagen außerdem, dass Asylverfahren in dem Land stattzufinden haben, in das die Ersteinreise erfolgt ist.

Spätere - schon im Chaos des letzten Jahres getroffene - Verabredungen sagen den Grenzstaaten massive Hilfen der EU zu und regeln die Weiterverteilung der Asylberechtigten aus den Ankunftsländern auf alle EU-Staaten. Diese Verabredungen sind jedoch umstritten und werden nur in völlig unzureichendem Maße umgesetzt.

Die EU-Verträge gestatten zudem jedem einzelnen Mitgliedsstaat die Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raumes, wenn dies zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung erforderlich ist.

Nun zurück zu Seehofers 200.000, die sich eben nicht auf Asylberechtigte, sondern auf Zuwanderer aller Art beziehen. Es wäre ein Leichtes, die von Seehofer vorgeschlagene Obergrenze so zu definieren, dass dieses jährliche Aufnahmekontingent zuerst den Asylberechtigten zur Verfügung steht, und dass es mit anderen Zuwanderen auf 200.000 Personen "aufgefüllt" werden kann, sollte die Zahl der Asylberechtigten unter 200.000 bleiben. Sollte die Zahl der aufzunehmenden Asylberechtigten die Obergrenze der Zuwanderung übersteigen, müssten selbstverständlich - ganz im Sinne des Grundgesetzes - alle Asylberechtigten aufgenommen werden, während Zuwanderung aus anderen Gründen zu verweigern wäre. Wobei ggfs. "Salden" auf die Folgejahre übertragen werden könnten, was hieße: Kommen im Jahr 2016 250.000 Asylberechtigte, womit die "Obergrenze" um 50.000 überschritten wird, sinkt die Obergrenze für 2017 um diese 50.000 auf 150.000. Sollten dann in 2017 nur 100.000 Asylberechtigte zuwandern, verbliebe für andere Zuwanderer also noch ein Kontingent von 50.000 Personen.

Dann das heimtückische Argument der SPD, vorgetragen von Herrn Schäfer-Gümpel,

der nicht etwa erklärt, er könne sich nicht vorstellen, "wie eine Obergrenze funktionieren soll", sondern stattdessen forsch erklärt, Herr Seehofer könne nicht einmal sagen, wie die Obergrenze funktionieren soll - und dann anfügt; "Soll das mit Waffengewalt durchgesetzt werden?"

Törichtes und zugleich lümmelhaftes Geschwätz. Ein einziger Blick in die nähere und fernere Nachbarschaft (Ungarn, Großbritannien, USA und so weiter, und so weiter, usw.) könnte die Genossen leicht davon überzeugen, dass Grenzsicherung fast überall auf der Welt funktioniert - und wer einen Blick in die gar nicht so ferne Vergangenheit der Bundesrepublik Deutschland wirft, wird erkennen können, dass Grenzsicherung auch schon vor 30 Jahren, trotz der damals längst nicht so ausgereiften technischen Möglichkeiten, niemanden mit Entsetzen erkennen ließ, dass sich zwischen seinen Ohren ein gähnendes Loch der Leere befindet. Illegaler Grenzübertritt kann mit wenigen technischen und organisatorischen Maßnahmen auf ein unvermeidliches Mindestmaß reduziert werden, und ganz am Ende, wenn der Grenzverletzer auf Anruf nicht stehenbleibt und auch den Warnschuss ignoriert, muss gegebenenfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden. Das ist überall eine Selbstverständlichkeit, nur in unserem Wolkenkuckucksheim muss ohne den geringsten Zweifel daran geglaubt werden, dass jeder zu uns kommen darf, dass wir niemanden pauschal verdächtigen dürfen, so er denn ein Ausländer ist (bei Inländern ist das anders, da kann die Vorratsdatenspeicherung gar nicht umfangreich genug sein), dass alle die zu uns kommen bei uns nicht nur eine Unterkunft und Verpflegung und medizinische Versorgung im Überfluss vorfinden werden, sondern auch noch die gutbezahlten Arbeitsplätze, die nach mehrjährigen Deutschkursen und intensiver Berufsausbildung von den Bäumen gepflückt werden können, weil alle deutschen Arbeitswilligen entweder zu dumm oder zu faul oder zu teuer sind.

Der Grüne Hofreiter gibt inhaltlich das gleiche Gewäsch von sich.

Er meint "Zahlenspekulationen bringen keinen weiter. Sie sind sogar kontraproduktiv!"

Mit Verlaub, das sollte mal jemand bei der Haushaltsdebatte vortragen. Zahlenspekulationen brächten keinen weiter, ja sie seien kontraproduktiv.

Erstens handelt es sich in beiden Fällen nicht um "Spekulationen", sondern um den Versuch einen realisierbaren Plan zu entwickeln, und zweitens ist der Versuch, Zuwanderung zu planen - und damit zwangsläufig auch zu begrenzen - nicht kontraproduktiv, sondern genau das, was dieses Land braucht, um aus dem Chaos zurückzukehren in einigermaßen normale Verhältnisse!

Nur die Linke wagt einen anderen Ansatz. Dort fordert Sarah Wagenknecht die Verbesserung der Situation der Menschen in den Flüchtlingslagern im Nahen Osten.

Das, so meint sie, sei wichtiger als immer wieder über Obergrenzen zu schwadronieren.

Das ist - in der Prioritätenreihe gesehen - richtig. Doch die wichtigste Forderung wäre es, dem wichtigsten destabilisierenden Faktor auf dieser Welt, nämlich den USA, die Gefolgschaft aufzukündigen, Waffenlieferungen in Krisengebiete einzustellen und die Bundeswehr wieder dahin zu bringen, wo sie nach dem Grundgesetz zu sein und ihren Verteidigungsauftrag zu erfüllen hat. Das sagt die LINKE zwar auch hin und wieder, verkneift es sich aber im aktuellen Streit, weil sich sonst nicht mehr so einfach auf die CSU eindreschen ließe.

 

 

 

 

 

 

 

 

Priester Messident
in tiefer Sorge um Bruder Joachim - Hier -


 

Allmählich spricht es sich herum:


Sogar im SWR fand das Buch über
den Stuttgarter Grubenbahnhof
inzwischen lobende Erwähnung.

Der Autor hat einige Stimmen zu seinem jüngst im EWK-Verlag erschienenen Buch auf seiner Homepage veröffentlicht.

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Manfred J. Schmitz vorbei.

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Und natürlich gilt das auch für Schmitz's
ersten Roman "Wer weiß schon, wie tief der Fluss unter der Brücke ist ..."

 


 Egon W. Kreutzer

Egon W. Kreutzer, PortraitAutor und Verleger - mit einem außergewöhnlichen Hang zur Nachhaltigkeit, meint:

Kritik muss weder beschönigen noch verharmlosen, weder heucheln noch trösten, um konstruktiv zu sein.

Wirksame Kritik muss in aller Klarheit und mit der gebotenen Schärfe auf allgemeine Anstrengungen zur Veränderung von Sachverhalten und Umständen abzielen.

Verhaltensänderungen kritisierter Personen sind dafür nicht Bedingung, sondern bestenfalls erfreuliche Folge.


 




 

 

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