Paukenschlag
am Donnerstag
No. 34 /2016
vom 25. August 2016


Kommentare zum Zeitgeschehen von Egon W. Kreutzer

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Druckversion: Sigbert Döring


Was hat noch einen Sinn?
 

Diesem Paukenschlag stelle ich einen Gedanken voran, den ich gestern bei Tichys Einblick als Kommentar hinterlassen habe.

Wenn es die “Nation” aus Gründen der political correctness nicht mehr gibt und der Begriff “Volk” nur noch an hohen Feiertagen in hohlen Reden auftauchen darf, dann ist es kein Wunder, wenn das “Wehrbewusstsein” fehlt.
 
Es fehlt ja nicht nur das Wehrbewusstsein. Es fehlt in weiten Bereichen die positiv besetzte Identifikation mit etwas, das mehr ist als nur ein von Brüssel dominierter, in Selbstauflösung befindlicher Staat, der Schritt für Schritt seine Souveränitätsrechte nicht nur ab, sondern auf aufgibt.

Weder eine Fußballweltmeisterschaft, noch 42 olympische Medaillen reichen aus, um das zu kitten, was seit langer Zeit ganz bewusst demoliert wird: Ein gesundes, nationales Selbstverständnis, wie es sich selbst die Tibeter noch erhalten haben.
 
Oliver Weber hatte am 23.08. auf Tichys Einblick einen Aufsatz veröffentlicht, in welchem er den Sinn und die Notwendigkeit der von de Maiziere vorgestellten neuen Maßnahmen zur Zivilverteidigung herausstreicht und darin das Ende einer bisherigen, sträflichen Vernachlässigung einer Aufgabe des Staates sieht.
 
Weber beklagt in seinem Artikel zugleich, dass
.
"die deutsche Öffentlichkeit auf diese Meldung bisher entweder belustigt oder panisch reagiert"
 
und sieht darin ein
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"Symptom eines vergessenen, weil nicht gepflegten Wehrbewusstseins".
 
So weit, so gut.
 
Er hat ja Recht.
 
Nun komme ich zum zweiten Zitat. Es stammt aus einer E-Mail an mich, eine Reaktion auf den von mir heute per Newsletter verteilten Aufruf, die Campact-Aktion gegen die vorläufige Inkraftsetzung von CETA zu unterstützen.
 
Da las ich dann:
.
... das ist vollkommen sinnlos.
 
Nur ein ethnisch geschlossenes Volk mit einer eigenen souveränen Regierung kann so was verhindern. Das ist ja der Grund warum die europäischen Völker abgeschafft und in multirassische Massengesellschaften umgewandelt werden.
 
Sprachlich sind diese Sätze sehr schnell einsortiert. Der Text kommt zweifellos von rechts.
 
Allerdings, und das ist der Hintergrund dieses Paukenschlags, sind zwischen der Klage des Oliver Weber über das fehlende Wehrbewusstsein, meinem Kommentar dazu, und dem zuletzt angeführten Zitat außer "sprachlichen" Unterschieden praktisch keine aufzufinden.
 
Meine Antwort auf diese Mail will ich Ihnen auch nicht vorenthalten:
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Sie haben Recht, mit der Annahme, dass nur ein Volk, das sich als solches versteht (auch dann wenn mehrere Ethnien vertreten sind), die Kraft hat, sich gegen solche Schweinereien zu verteidigen.
 
Sie haben nach meiner Einschätzung nicht Recht, wenn Sie davon ausgehen, dass die Campact-Aktion vollkommen sinnlos ist.

Vermutlich werden sich die Betonköpfe in Berlin davon nicht beeindrucken lassen, das sehe ich ähnlich, doch bin ich auf der anderen Seite eben auch davon überzeugt, dass solche Aktionen dringend notwendig sind, weil sie doch eine breite Öffentlichkeit erreichen und so mit dazu beitragen, dass immer mehr Menschen wagen, den Gedanken "Wir sind das Volk!" auch für sich zu übernehmen.
 
Ich glaube, dass diese Wirkung die wichtigere ist.
 
Ich glaube, dass diese Wirkung immer stärker wird, je problematischer sich für viele Menschen die Gestaltung des täglichen Lebens erweist, weil die so genannte political correctness allen ihren natürlichen Gefühlen, Wünschen und Bedürfnissen zuwider läuft.
 
Man muss Möglichkeiten bieten, Protest zu artikulieren. Protest gegen TTIP und CETA ist noch nicht als faschistisch und nationalsozialistisch gebrandmarkt. Da kann man sich noch anschließen, ohne sich schon als Außenseiter zu fühlen.
 
Das wiederum ist aber ein ganz wichtiger Schritt!
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Jeder, der erstmals eine Petition mit unterzeichnet hat, hat sich aus der Trägheit gelöst und sich ein Stück weit politisiert. Wenn die Petition dann keinen Erfolg hat, ist er persönlich betroffen, man hat seinen Wunsch, seine Vorstellung, seine Argumente schlicht übergangen!
 
Aus solchen kleinen individuellen Prozessen wächst mit der Zeit ein Potential des gerechten Zorns heran, der das Fass zum Überlaufen bringen kann.
 
Wolfgang Schäuble ist nicht der einzige, der laut gesagt hat, um den Prozess der europäischen Einigung voranzubringen, brauchen wir eine Krise. Die Taktik, Krisen zu nutzen, um Dinge durchzusetzen, die sonst geringere Chancen hätten, widerstandslos aufgenommen zu werden, ist bewährt - und immer sind es die so genannten Eliten, die sich dieses Stilmittels bedienen, um der Bevölkerung ihren Willen aufzudrücken.
 
Ob solches Verhalten noch als demokratisch oder schon als autokratisch zu bezeichnen ist, sei dahingestellt.
 
Unsere Form der parlamentarischen Demokratie setzt ja auf dem Gedanken auf, dass sich das Volk Vertreter wählt, denen es vertraut, und denen es zutraut, dass sie aufgrund ihrer Intelligenz, ihrer Erfahrung, ihrer Fachkenntnis und ihrer Informationsquellen die richtigen Entscheidungen treffen werden.
Der Wählerauftrag ist an Personen adressiert und nicht auf die Erfüllung von Wählerwünschen ausgerichtet, auch wenn das oft, vor allem wegen vollmundiger Wahlversprechen, in Vergessenheit gerät. Doch dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zumindest theoretisch nur ihrem eigenen Gewissen verpflichtet sind, hat in diesem Demokratieverständnis seine Ursache.
 
Solange die Parlamentsmehrheit die Regierung nicht in ihren Entscheidungen korrigiert, kann und darf die Regierung am erklärten und von Demoskopen erkundeten Volkswillen nach Lust und Laune vorbeiregieren, weil sie eben über die "höhere Weisheit" verfügt.
 
Dass die amtierende Bundesregierung dies auf praktisch allen Politikfeldern exzessiv betreibt, führt auch bei relativ gutmütigen Menschen immer öfter zu einem fassungslosen Kopfschütteln.
 
Schon Cicero definierte den Staat als
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"... die Sache des Volkes; das Volk aber ist nicht jede Vereinigung von Menschen, welche auf irgendeine Weise geschlossen wurde, sondern es ist diejenige Vereinigung einer Menschenmenge, welche basierend auf ihrer Übereinstimmung in den Rechtsvorstellungen und aus ihrer Gemeinsamkeit des Vereinigungsnutzens zusammengeschlossen wurde".
 
Je weiter sich die Organe des Staates von den gemeinsamen Rechtsvorstellungen entfernt und dem Staatsvolk weite Teile des Vereinigungsnutzens vorenthalten werden, desto brüchiger wird ein Staatsgebilde.
 
Florian Stumfall bringt den Status quo in seinem Buch "Das EU-Diktat - Vom Untergang der Freiheit in Europa" so auf den Punkt:
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Die Vorstellung vom Gesellschaftsvertrag, einer allgemeinen Übereinkunft, die auf Zustimmung der Beteiligten beruht, ist zu einem Mythos geworden, und mit ihm die Überzeugung, dass der Vertrag vor Willkür bewahren und die Freiheit schützen solle. Denn eines ist offensichtlich: An der Legitimation aus dem Gründungsstatus, der den historisch gewachsenen Staaten eigen ist, hat das künstliche Konglomerat der EU keinerlei Anteil.
 

Wer nun jedoch meint, die EU sei fern und unser Grundgesetz bewahre uns vor Willkür und schütze unsere Freiheit, hat offenbar noch nicht realisiert, in welchem Maße die Mitgliedsstaaten der EU ihre einstige Souveränität bereits eingebüßt haben, in welchem Maße damit auch die Demokratie in allen Mitgliedsstaaten Schaden genommen hat, weil immer mehr (80%) aller Regelsetzungen von den nationalen Parlamenten nur noch pflichtgemäß (!) in nationales Recht übernommen werden, tatsächlich aber im demokratisch nicht legitimierten Brüssel von Bürokraten und Ideologen ersonnen und beschlossen werden.

Zu allen bereits schwelenden Krisen (Währung, Armut, Zuwanderung, Terrorismus und wachsender Kriegsgefahr) gesellt sich allmählich eine weitere, brandgefährliche Krise, nämlich die Krise der Demokratie.

Wo der Glaube an den Staat als Bewahrer des "Gesellschaftsvertrages" verloren geht, schwindet auch die Bereitschaft, sich mit diesem Staat zu identifizieren. Die Zentralmacht wird allmählich als "Feind" wahrgenommen, der zwar unbesiegbar scheint, dessen Zugriff man sich jedoch auf mannigfache Weise zu entziehen versucht.

So entstehen kleine Brandherde, die mit Partikularinteressen befeuert werden. Aus Untertanengeist erwächst ein neues, egoistischeres Selbstbewusstsein

Der Fokus vieler Menschen richtet sich dann verstärkt auf die kleineren, vertrauteren Einheiten. Regionen, Städte und Gemeinden entwickeln sich zu Kontrahenten des allmächtigen Staates, weil deren Bürger dort, in der bekannten Nähe, das zu finden hoffen, was der Staat ihnen verweigert.

Andere verbünden sich in Interessenvereinigungen und erhoffen sich dadurch den Gewinn größerer Autonomie, und noch andere gründen neue oder infiltrieren bestehende Parteien, um dann zu versuchen, mit radikalen Ideen die verkrusteten Verhältnisse aufzubrechen oder ungeliebte Entscheidungen des Zentralstaats wieder zu Fall zu bringen.

Wer mit offenen Augen durch Deutschland geht, stellt fest, dass die politische Ordnung, die von zwei großen gesellschaftlichen Blöcken, der Christlichen Union und der SPD, seit Jahrzehnten dominiert wurde, bereits zerbrochen ist.

Nachdem selbst die CSU laut darüber nachdenkt, einen eigenen Wahlkampf (gegen) die CDU zu führen, nachdem die SPD schon heute kaum mehr die 20% erreicht, ist es durchaus vorstellbar, dass die Regierungsbildung nach der nächsten Bundestagswahl extrem schwierig wird, weil die Sitzverhältnisse einfach nicht ausreichen, um einfach so weiter machen zu können, wie bisher.

Die Vorstellung einer von der Partei Die Linke tolerierten Minderheitsregierung aus CDU und SPD, mit einer trotzig die Oppositionsbank drückenden CSU ist gar nicht mehr abwegig.

Wir erleben doch nicht nur das von Oliver Weber beklagte Fehlen eines Wehrbewusstseins. Wir erleben doch zugleich auf der Regierungsbank das Fehlen eines ausreichenden, auf die Bevölkerung gerichteten Verantwortungsbewusstseins, wir erleben ein darniederliegendes Demokratiebewusstsein, was sich nicht zuletzt an der Entwicklung der Wahlbeteiligung ablesen lässt - und wir wissen, dass all diese Defizite nur eine einzige, gemeinsame Ursache haben, nämlich ein fehlendes Nationalbewusstsein, und die Neigung, jedes Fünkchen neuen Nationalbewusstseins, das sich irgendwo regt, schnell und brutal so tief wie möglich in den Schmutz zu treten.

Was also hat noch einen Sinn?

Die Antwort ist leider auch schon tief im Schmutz versunken, ich formuliere sie dennoch so:

Sinn hat alles, was dazu beiträgt, "Deutschland" wieder zu einem positiv besetzten, sinnstiftenden Begriff für alle Deutschen werden zu lassen.

Sinn hat alles, was dazu beiträgt, möglichst vielen Deutschen unsere Demokratiekrise bewusst zu machen und sie zu aktivieren, an der Wiederherstellung eines funktionierenden Gesellschaftsvertrages mitzuwirken.

Jeder, der in diesem Land lebt, trägt ein Stück gesamtgesellschaftlicher Verantwortung für die Gestaltung unserer Zukunft. Die Gestaltung einer gemeinsamen Zukunft setzt jedoch einen Grundkonsens voraus, jene Einigkeit, wie sie in der dritten Strophe des Liedes der Deutschen beschworen wird.

Wird dieser Grundkonsens nicht hergestellt, entsteht zwangsläufig Unterdrückung, aus Unterdrückung folgt häufig Gewalt, erneute Unterdrückung und erneute Gewalt, und am Ende steht entweder die Ausrottung der Unterdrückten oder die Abspaltung. Das alles spielt sich seit Jahrtausenden bis in unsere Zeit hinein immer wieder genau so ab.

Es ist nicht möglich, Einigkeit zu befehlen. Es ist auch nicht möglich, Einigkeit durch Propaganda herzustellen. Cicero wusste bereits:

"... das Volk aber ist nicht jede Vereinigung von Menschen, welche auf irgendeine Weise geschlossen wurde, sondern es ist diejenige Vereinigung einer Menschenmenge, welche basierend auf ihrer Übereinstimmung in den Rechtsvorstellungen und aus ihrer Gemeinsamkeit des Vereinigungsnutzens zusammengeschlossen wurde".

Fragen Sie sich selbst, inwieweit die EU diesen einfachen Kriterien genügt.

Fragen Sie sich selbst, welche Chance besteht, aus einer "auf irgendeine Weise geschlossene Vereinigung von Menschen" auf die notwendige Übereinstimmung in den Rechtsvorstellungen zu gelangen.

Fragen Sie sich selbst, wie lange es günstigstenfalls dauern wird, bis ein gemeinsamer Vereinigungsnutzen erzielt und gemeinsam genossen werden kann.

Alle bisherigen Versuche des so genannten "Nationbuildings" sind katastrophal fehlgeschlagen. Dennoch lassen wir es zu, als Versuchskaninchen im großen europäischen Feldversuch benutzt zu werden.

Hier (!) fehlt es am Wehrbewusstsein.

Hier fehlt es am Wehrbewusstsein, weil es am Nationalbewusstsein fehlt.

Zustände ohne Bewusstsein heißen Schlaf, Trance, Bewusslosigkeit, Koma oder Tod.

Fragen Sie sich selbst, welcher Begriff hier zutreffend ist.

Und wenn Sie nicht den Tod diagnostizieren, dann, finde ich, hat es großen Sinn, alles zu unternehmen, um zum Wachbewusstsein zurückzukehren.

 


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