Paukenschlag
am Donnerstag
No. 16 /2016
vom 21. April 2016


Kommentare zum Zeitgeschehen von Egon W. Kreutzer

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Druckversion: Sigbert Döring


Bargeld unter Dauerfeuer
 
 
Noch vor einem Jahr war die Front weit weg. Ein EU-Land nach dem anderen verhängte Barzahlungsverbote - hier durften maximal 5.000 Euro bar bezahlt werden, da nur 2.000 oder 1.000.
 
"Was geht das mich an?", fragte sich genervt der Michel, schüttelte sein Zipfelmützentragegestell und wandte sich wieder dem Sportteil zu.
 
Frühe Versuche, auf die Folgen aufmerksam zu machen, wurden als Spinnerei und Verschwörungstheorien abgetan.
Am 13. November 2008 schrieb ich einen Paukenschlag mit dem Titel "Eine Welt, eine Währung - ein Wahnsinn!" Die Warnung lautete:
  • Nur eine konkurrenzlose Weltwährung kann endlos Kredit gewähren.
  • Nur eine konkurrenzlose Weltwährung kann endlos inflationieren - und den Schaden ausgleichen, indem alle Jahre die letzte Null ersatzlos gestrichen wird.
  • Nur eine konkurrenzlose Weltwährung kann die gesamte Menschheit so tief in die Verschuldung treiben, dass eine neue Art von Reform, nämlich die "Freiheitsreform" erforderlich wird, an deren Ende dann endlich wieder die Leibeigenschaft steht.

Das "Wehret den Anfängen" ist ebenso ungehört verhallt, wie die Warnung es sei inzwischen fünf vor zwölf.

Vor einem Jahr, am 9. April 2015, erschien der PaD 14/2015 "Der Mensch ohne Bargeld", mit dem ich die apokalyptischen Zustände an die Wand zu malen versuchte, die sich aus dem sich nun schon deutlich abzeichnenden Bargeldverbot zwangsläufig ergeben werden.
 
Vor zwei Monaten wurde ich noch eindringlicher und betitelte den PaD 5/2016 mit "Bargeldverbot ist Diktatur!"
 
Seitdem vergeht keine Woche, in der nicht von irgendwoher für die Abschaffung des Bargeldes getrommelt würde.
 
Heute lese ich, und das finde ich besonders dreist, von einer Studie, die im Auftrag des Finanzministeriums erstellt wurde.
 
Diese besagt, das Geldwäschevolumen sei doppelt so hoch als bisher angenommen und finde in sehr hohem Ausmaß auch außerhalb der Finanzsphäre statt. Die Studie gipfelt in der Empfehlung, die Nutzung von Bargeld in Deutschland einzuschränken.
 
Die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg zeichnet als Urheber dieser Aussage - und alles, was über die theoretischen Grundlagen und die angewandte Methodik zur Erstellung dieser Studie mitgeteilt wird, ist die so durchsichtige Ansage:
 
"Die Zahl der Verdachtsfälle sei mit mindestens 15.000 bis 28.000 etwa doppelt so hoch zu schätzen, wie bisher."
 
Da haben sie also, warum auch immer, die bisherige Schätzung verdoppelt, hundert Seiten Papier drumherum vollgeschrieben, das ganze hübsch gebunden und als Geschenk verpackt den Bargeldfeinden auf den Gabentisch gelegt. Ich hoffe, dass das Honorar wenigstens verwendet werden kann, um die Studienbedingungen in Halle-Wittenberg zu verbessern. Dann hätte das Ganze wenigstens noch eine positive Folge.
 
Mir drängt sich der Verdacht auf, dass mit der Studie auch dieses Ergebnis bestellt wurde. Und wenn dem so sein sollte, dann ist auch das Ziel klar. Es geht darum, mit möglichst vielen Stimmen, alle mit dem gleichen Tenor, das Bargeld auch in den Köpfen der Deutschen sturmreif zu schießen, da sich bei uns, anders als zum Beispiel in Griechenland, Zwangsmaßnahmen der Brüsseler Troika nicht mit einer Schuldenkrise begründen und erzwingen lassen.
 
Wie entsteht Schwarzgeld - und warum wird es gewaschen?
 
Man muss sich zunächst klarmachen, dass es bei diesem Prozess um drei Straftaten handelt, von denen die erste die zweite zwangsläufig nach sich zieht, während die dritte - nämlich die Geldwäsche - auch ausbleiben kann.
 
Wird bis dahin "legales" Geld mit illegalen Geschäften eingenommen, also z.B. durch Drogenhandel, Zwangsprostitution, verbotenes Glücksspiel oder Schwarzarbeit, dann kann seine Herkunft gegenüber dem Fiskus nicht erklärt werden, ohne die vorangegangene Straftat aufzudecken. Es kommt also regelmäßig Steuerhinterziehung und Abgabenbetrug als zweite Straftat hinzu.
 
Das nicht deklarierbare Geld liegt nun entweder als Bargeld im Safe oder als Einlage bei einer Bank außerhalb des Zugriffs der deutschen Behörden.
Solange der Besitzer von Schwarzgeld in der Lage ist, dieses Geld an andere Schwarzgeldliebhaber weiterzugeben, bleibt es Schwarzgeld. Zu den beliebten Formen dieser Weitergabe gehört der Ankauf einer Immobilie zu einem notariell beurkundeten Kaufpreis, der unter dem vereinbarten Kaufpreis liegt. Das spart Gebühren beim Notar und es senkt die Grunderwerbsteuer. Die Differenz zwischen dem beurkundeten und dem tatsächlichen Preis wird über ausländische Konten beglichen, oder eben mit dem berühmten Köfferchen. Ob das "Geldwäsche" ist, oder ob es sich nur um die Verschiebung des schmutzigen Geldes handelt, sei dahingestellt. Man kann beide Positionen einnehmen.
 
Jedenfall kann dieses "Weitergeben" theoretisch ewig weitergehen und niemand wird dieses Schwarzgeld je auffinden, außer, jemand schickt eine CD mit Bankdaten an eine kaufwillige Behörde.
 
Alleine die Tatsache, dass es neben dem legalen Geldverkehr auch einen funktionierenden Schwarzgeldumlauf gibt, der keineswegs auf (Euro-)Bargeld angewiesen ist, zeigt, dass ein Bargeldverbot nicht geeignet ist, um Strafdaten dadurch zu erschweren, dass ihre Aufdeckung wahrscheinlicher wird.
 
In einigen Fällen wird es aber erforderlich, laufend nennenswerte Mengen an Bargeld tatsächlich reinzuwaschen, um damit in legale Geschäfte zu investieren, hinter welchen wiederum illegale Geschäfte getarnt werden.
 
Klassisches Beispiel ist das schlecht besuchte Restaurant, das regelmäßig gute Umsätze (nur 7% MwSt.) versteuert, aber leider, leider, wegen der hohen Kosten (vor allem die Pacht, der Lebensmittel- und Getränke-Einkauf, aber manmal auch ein gutbezahlter Mitarbeiter, etc.) keinen nennenswerten Gewinn ausweist. Hier wird tatsächlich Bargeld, das z.B. aus Drogengeschäften stammt, beim Pächter abgeliefert, der "die Tageseinnahmen" dann regelmäßig bei seiner Bank einzahlt und sie nahezu vollständig und reingewaschen auf mehrere Empfängerkonten überweist.
 
Eine andere Möglichkeit besteht zum Beispiel im Bereich der Versicherungswirtschaft. Es genügt, wenn da ein Mitarbeiter an der richtigen Stelle sitzt, der veranlassen kann, dass die von Strohmännern auf fingierte Verträge eingezahlten Prämien bei Bedarf als Leistung aus Versicherungsverträgen wieder ausgezahlt werden. Dabei erhält der Strohmann entweder Bargeld, das er für seinen Konsum verwendet, während er die Versicherungsprämien nachweislich von seinem regulären Gehalt bezahlt, oder er steht gleich auf der Gehaltsliste eines ausländischen Unternehmens in einem Staat, mit dem ein Doppelbesteuerungsabkommen besteht, oder, oder, oder...
 
Es gilt eben noch immer der Satz des römischen Kaisers Vespasian, dem es gelang, seine Latrinensteuer mit dem berühmt-berüchtigten "Pecunia non olet" (Geld stinkt nicht) reinzuwaschen.
 
Die primären Straftaten lassen sich mit einem Bargeldverbot nicht aurotten. Zahlungsmittel, in welcher Form auch immer, sind vom Staat nicht zu kontrollieren. Die Ausweichmöglichkeiten sind schon bei geringer krimineller Energie schier unendlich, und wer mit Drogen, Waffen und Menschen handelt, hat den Nachweis der notwendigen kriminellen Energie erbracht.
 
Was der Staat bei einem Bargeldverbot kontrollieren kann, das sind nur jene Menschen, die sich aus Ehrlichkeit oder mangelnder Fantasie nur des legalen Zahlungsmittels bedienen, dessen Bewegungen lückenlos von den vom Staat zur Zuhälterei gezwungenen Banken nachvollzogen werden können, ohne dass dies die Banken wirklich daran hindern würde, ihren großen Kunden den Weg in Steuer- und Strafrechtsparadiese zu öffnen.
 
Letztlich handelt es sich um den Versuch, für jeden einzelnen Bürger aufgrund seiner Kontenbewegungen vorhersagen zu können, ob er sich in einigen Jahren zu einem Kritiker entwickeln und sich eventuell radikalisieren könnte, oder ob er diesen Prozess bereits vollzogen hat. Das ist das eigentliche Motiv der Regierungen.
 
Das Geld als solches ist ihnen ziemlich egal, vor allem, weil die allermeisten Politiker davon nicht die geringste Ahnung haben und davon ausgehen, dass die Spezialisten in der EZB schon alles richtig machen werden.
 
Als Horst Herold vor rund 40 Jahren die Rasterfahndung ins Leben rief, kündigte ich vorsorglich mein Pardon-Abonnement, weil ich schon damals annahm, dass die Lektüre dieser satirischen Zeitschrift mit zu jenen Merkmalen gehören könnte, die von der Rasterfahndung bewertet wurden. Mit Chipkarte oder implantierten Chip könnte man ein boshaft-kritisches Blatt nirgends mehr kaufen, ohne einen zusätzlichen Punkt in der Datei der potentiellen Unruhestifter zu erhalten.
 
Dass die Banken gerne mitspielen, darf nicht verwundern.
Bargeld ermöglicht ihren Kunden schließlich die Flucht vor Überweisungsgebühren und Negativzinsen.
 
Bargeld ermöglicht es vor allem auch, sich vor der Insolvenz einer Bank - im Zweifelsfall vor dem Zusammenbruch aller Banken - sicher zu schützen.
 
Guthaben auf Bankkonten sind schließlich nur Schulden, die die Bank aufgenommen hat. Ist die Bank pleite und kann ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen, sind auch die Guthaben nichts mehr wert. Inwieweit die Einlagensicherung greift, wenn es zu einem größeren Crash kommen sollte, steht in den Sternen!
 
Dies alles sollte ich im Grunde jetzt noch vertiefen und veranschaulichen, um den Nachvollzug auch im Detail möglich zu machen und die Gewissheit der drohenden Gefahr zu vermitteln.
 
Dies allerdings kann ich mir schenken, denn:
 
Norbert Häring
 
hat in seinem gut recherchierten Buch
 
Die Abschaffung des Bargelds und die Folgen
Der Weg in die totale Kontrolle
 
ganze Arbeit geleistet. Seine griffige Beschreibung der Funktionsweise des Geld- und Finanzsystems ermöglicht es, auch ohne Vorkenntnisse die positiven Wirkungen der Verfügbarkeit von Bargeld zu verstehen und die Gefahren, die sowohl der Gesellschaft insgesamt als auch jedem einzelnen bei einem Bargeldverbot drohen, zu erkennen.
 
Häring geht jedoch noch weit darüber hinaus.
 
Einerseits schildert er - beinahe unterhaltsam - die Hindernisse, die ihm in den Weg gelegt wurden, als er im Selbstversuch einen größeren Bargeldbetrag bei seiner Bank abheben wollte, und er berichtet über sein vergebliches Bemühen auf dem Instanzenweg, seine GEZ Gebühren mit dem einzigen gesetzlichen Zahlungsmittel, also bar, zu entrichten.
 
Andererseits hat er eine große Zahl erschreckender Beispiele zusammengetragen, mit denen er belegen kann, wie weit heute schon faktische Bargeldverbote greifen und wie häufig bereits - mehr oder minder legal - auf die Daten des Zahlungsverkehrs von Bankkunden zugegriffen wird und welche Folgen das hatte und für jeden haben kann.
 
Ein besonderes Verdienst dieses Buches besteht darüber hinaus darin, dass die Personen und Organisationen, die aus Eigeninteresse den Krieg gegen das Bargeld führen, deutlich benannt, ihre Kontakte und Seilschaften sichtbar gemacht werden, so dass auch der letzte Zweifel über den eigentlichen Zweck des angestrebten Bargeldverbotes ausgeräumt wird.
 
Absolut empfehlenswert!
 
Norbert Härings Buch ist im März im Quadriga Verlag erschienen. Es kostet 18,00 Euro - und: Sie können es auch über den EWK-Shop bestellen.
 

 

 

 

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 Egon W. Kreutzer

Egon W. Kreutzer, PortraitAutor und Verleger - mit einem außergewöhnlichen Hang zur Nachhaltigkeit, meint:

Kritik muss weder beschönigen noch verharmlosen, weder heucheln noch trösten, um konstruktiv zu sein.

Wirksame Kritik muss in aller Klarheit und mit der gebotenen Schärfe auf allgemeine Anstrengungen zur Veränderung von Sachverhalten und Umständen abzielen.

Verhaltensänderungen kritisierter Personen sind dafür nicht Bedingung, sondern bestenfalls erfreuliche Folge.


 

 

 

 

 Anker Julie