3. August 2015
 
08.00 Uhr Landesverrat - weit mehr als nur die billige Retourkutsche des "Rechtsstaats"
 
Es war einmal ein Staat, der hatte ein Grundgesetz, in welchem klare und eindeutige Bestimmungen die Unverletzlichkeit der Wohnung ebenso garantierten, wie das Post- und Fernmeldegeheimnis. Das war einmal.
 
Es war einmal ein Staat, der alljählich am 17. Juni an den Aufstand im Schwesterstaat erinnerte, ein Staat, an dessen Schulen Wilhelm Tell ebenso als Freiheitskämpfer gelobt wurde, wie Graf Staufenberg als Widerstandskämpfer. Ein Staat, der wie kein anderer beständig die Schnüffelein der DDR-Staatssicherheit anprangerte und sich selbst als einen Hort der Freiheit darstellte.
 
Es war einmal ein Staat, in welchem ein amtierender Bundeskanzler zurücktreten musste, weil ein anderer Staat einen Agenten ins Kanzleramt eingeschleust hatte. Der Kanzler hieß Willy Brandt und der Agent hießt Günter Guillaume.
 
Dieser Staat existiert zwar noch, doch ist ihm, wie vielen Alten, die ihn bevölkern, mit der Zeit vieles abhanden gekommen, was ihn einst charakterisierte. Inzwischen zeigt dieser Staat deutliche Symptome von Altersstarrsinn, oder, wie man heute zu sagen pflegt, von seniler Demenz.
 
Nicht ein einzelner Agent mit Mini-Mikrofon und Mini-Kamera macht das Kanzleramt unsicher, sondern ein ein Schleppnetz, das über ganz Europa geworfen wurde, fischt sämtliche Informationen ab, die von 500 Millionen Bürgern und ihren Wirtschaftsführern und ihrer politischen Kaste vertraulich gesprochen und geschrieben werden. Doch kein Kanzler tritt zurück, kein Innenminister, kein Geheimdienstverantwortlicher Kanzleramtsminister denkt auch nur einen Augenblick daran, a) daran etwas zu ändern, und, b) persönliche Konsequenzen zu ziehen.
 
Im Gegenteil. Das Beispiel der USA mit ihrer NSA weckt nur Begehrlichkeiten. Was die Amis wissen, müssen wir doch auch wissen! Und weil uns die Amis nicht alles verraten, was sie wissen, müssen wir wenigstens ebenso effektiv, ebenso konsequent und umfassend alles in Erfahrung bringen, was unsere Bürger tagtäglich so von sich geben.
Also heckt man im Bundesamt für Verfassungsschutz Pläne aus, wie die anlasslose Überwachung des Internets auch in Deutschland vorangetrieben und perfektioniert werden könnte. Schließlich leben hier 80 Millionen potentielle Staatsfeinde, die beständig beobachtet und ausgehorcht werden müssen.
 
Wir stellen also fest, dass der senile Staat die größten Anstrengungen unternimmt, sich endlich von seinen Bürgern zu emanzipieren, ihre Wünsche, Vorstellungen und Ziele nicht mehr als die seinen anzuerkennen, sondern diese Bürger zu Objekten seines Willens zu machen und sich als eigenständiges Subjekt über sie zu erheben und bei geringstem Anlass mit allen verfügbaren Mitteln gegen sie vorzugehen und sie niederzuhalten.
 
Wir stellen fest, dass dieser senile Staat alle Vorbereitungen trifft, um einen möglichen künftigen Regierungschef, der die Abschaffung der Demokratie vollenden und mit diktatorischen Vollmachten regieren wird, vor allen zu schützen, die unter Umständen auf die Idee kommen könnten, vom grundgesetzlich garantierten und unter diesen Umständen wahrzunehmenden Widerstandsrecht Gebrauch zu machen. Die Entkernung der Grundrechte ist - ob nun gewollt oder nicht - die bestmögliche Vorbereitung auf eine kommende Diktatur. Wer da auch immer in naher oder fernerer Zukunft von den Wogen der Geschichte nach oben gespült werden mag: Er muss sich seinen Überwachungs- und Unterdrückungsapparat nicht erst schaffen, muss nicht erst ein umfassendes Ermächtigungsgesetz erlassen, er findet praktisch alles vor, was er benötigt, um seine Macht nahezu unangreifbar zu machen.
 
Machen wir uns nichts vor: Alle Instrumente, die verfügbar sind, werden irgendwann auch genutzt. Selbst der Frömmste könnte nicht verhindern, dass seine Behördenchefs hinter seinem Rücken unfromm agieren, wenn möglich, bis er stürzt.
 
Nun ist es ein kleiner Internet-Blog mit dem Namen Netzpolitik.org, der den Mut aufbrachte, geheime Papiere öffentlich zu machen, aus denen zu erkennen war, an welchen Plänen zur weiteren und intensiveren Observierung der Bürger der Verfassungsschutz arbeitet.
 
Bürger, die in der Mehrzahl erst durch Edward Snowden, den Whistleblower, erfahren haben, in welchem Maße sie bereits von fremden Mächten ausspioniert werden, erfuhren nun von Markus Beckedahl, in welchem Maße sie - angeblich auf eigenen Wunsch und zum eigenen Schutz - künftig von den eigenen Diensten ausspioniert werden sollen.
 
Das hat die Republik nicht aufgeregt. Netzpolitik.org - wer liest da schon. Doch sowieso nur die, die sich überhaupt noch für irgendwas anderes interessieren als für eine der möglichen Kombinationen aus Fußball, Helene Fischer, Last-Minute-Urlaubsangebote, Hamburger, Pommes und Dosenbier.
 
Nicht einmal die Leser von Netzpolitik.org wandten sich mit wütenden Protesten an ihre Wahlkreisabgeordneten, um dem Treiben ein Ende zu machen. Man bekam einfach auf allen möglichen Bildschirmen (schwarz auf weiß) zu lesen, was man so oder so ähnlich, nur nicht ganz so schlimm, sowieso erwartet hatte.
 
Doch im Verfassungsschutz und bei der Bundesanwaltschaft sah man das anders. Beckedahl hat ein Geheimnis verraten. Er hat etwas verraten, was den Bürgern von der Politik wohlweislich verschwiegen worden war, wovon auf keinem Wahlplakat und in keiner Wahlkampfbroschüre je die Rede war, außer vielleicht im allgemeinen Bekenntnis zum Kampf gegen den Terrorismus. Aber welcher Wahlberechtigte, der nicht schon länger bei Netzpolitik.org mitgelesen hat, kommt schon auf die Idee, dass die Regierungsparteien ihn für einen Terroristen halten könnten?
 
Nun wurde gegen die Macher von Netzpolitik.org Anklage wegen Landesverrats erhoben. Ein ganz und gar ungeheuerlicher Vorwurf!
 
Nicht deshalb ungeheuerlich, weil die Voraussetzungen für den Landesverrat erfüllt sein müssten, die da lauten, dass ein Staatsgeheimnis an eine fremde Macht verraten oder öffentlich bekannt gemacht wird, und damit die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der BRD entsteht.
 
Sondern deswegen ungeheuerlich, weil die Offenlegung eines Geheimplans des Staates, mit dem schwerpunktmäßig die Rechte der eigenen Bürger - am Grundgesetz vorbei - noch weiter beschnitten werden sollen, nicht zum sofortigen Rücktritt der Verantwortlichen führt, sondern stattdessen der "Freiheitskämpfer" des Landesverrats bezichtigt wird.
 
Erst diese Ungeheuerlichkeit bringt endlich das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern glasklar auf den Punkt:
 
Der Staat sieht seine Bürger als so etwas wie eine fremde Macht an,
vor der er sich schützen muss, um nicht in seiner "äußeren(?) Sicherheit" gefährdet zu sein.
 
Damit wird auch klar, dass hier nicht die Institution Staat, in ihren grundgesetzlich vorgeschriebenen Funktionen und Organen eine Gefährdung festgestellt haben kann, sondern dass einzig einige jener Personen sich und ihre Position für gefährdet gehalten haben, die derzeit als Funktionsträger diesen Staat repräsentieren.
Diese Gefahr besteht allerdings wiederum nur darin, dass sie sich gegebenenfalls dafür rechtfertigen müssten, in missbräuchlicher Ausübung ihrer Funktionen die grundgesetzlich garantierten Bürgerrechte klammheimlich noch weiter beschneiden und aushöhlen zu wollen.
 
Noch wird hektisch vor- und zurückgerudert. Die Legendenbildung macht Fortschritte. Auf beiden Seiten. Am Ende wird auch dieses Sommerlochspektakel im Sande verlaufen und nach der ersten Aufregung wird bald kein Hahn mehr danach krähen. Die Bundesliga steht ja schon wieder in den Startlöchern und Helene Fischer performt auf allen erreichbaren Bühnen und Kanälen.
 
Als aufmerksamer Bürger sollten Sie sich aber klar machen, dass hier - versehentlich und überhastet, vermutlich sogar nur aus verletzter persönlicher Eitelkeit heraus - der Vorhang, der die Zukunft der Bürger dieses Landes noch gnädig verdeckt, ein Stück weit angehoben wurde.
 
Wo vor dem Vorhang die Anführer noch in Straßenbreite für die Fotografen und Kameraleute stllstehend marschieren, weil sie meinen, uns zeigen zu müssen, wie tief betroffen sie für die Freiheit selbst noch des letzten so genannten satirischen Hetzblattes einzutreten gewillt sind, marschieren hinter dem Vorhang schon wieder die Organe einer nur noch der Nomenklatura verantwortlichen Staatssicherheit auf und bringen wegen Landesverrats jeden hinter Gitter, der es wagt, ihre Machenschaften öffentlich zu machen.
 
Die Enthüllungen von Netzpolitik.org waren vermutlich noch nicht der Casus Belli
 
für die offizielle Erklärung des Krieges,
 
"Die Regierung gegen das Volk",
 
wohl aber ein deutlicher Hinweis darauf, was in diesem Staat inzwischen alles möglich ist. In einem Staat, der in alten Märchen noch wie ein weiser König dargestellt wird, der jedoch mitten in der Metamorphose zum Zombie befindlich ist.
 
Wahrscheinlich wird diese Kriegserklärung auch niemals öffentlich ausgesprochen.
Wahrscheinlich wird sie geheim bleiben, selbst wenn der Angriff schon begonnen hat.
Wahrscheinlich begeht Landesverrat, wer wagen sollte, dafür Beweise vorzulegen.
 
Wahrscheinlich ist alles noch viel schlimmer.
 
 
 
 
 


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Die Niederschlagung des griechischen Aufbegehrens
gegen die Macht demokratisch nicht legitimierter Institutionen
wird den Prozess des Zerfalls der EU nicht aufhalten,
sondern beschleunigen.
 
Es ist möglich, lange gegen das Volk zu regieren,
doch es ist unmöglich dauerhaft gegen das Volk zu regieren.
 
Die EU und ihre Institutionen müssen sich dringender reformieren
als Griechenland reformiert werden muss, weil sie mit ihrer Politik ihren eigenen Niedergang betreiben.
 
Angela Merkel hat heute von der Vertrauensfrage gesprochen.
Sie sähe keinen Anlass, sie zu stellen, sagte sie.
Doch alleine diese Aussage zeigt deutlich,
was ihr zurzeit auf Grundeis geht.
 
 

 

Priester Messident
in tiefer Sorge um Bruder Joachim - Hier -


 

Allmählich spricht es sich herum:


Sogar im SWR fand das Buch über
den Stuttgarter Grubenbahnhof
inzwischen lobende Erwähnung.

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 Egon W. Kreutzer

Egon W. Kreutzer, PortraitAutor und Verleger - mit einem außergewöhnlichen Hang zur Nachhaltigkeit, meint:

Kritik muss weder beschönigen noch verharmlosen, weder heucheln noch trösten, um konstruktiv zu sein.

Wirksame Kritik muss in aller Klarheit und mit der gebotenen Schärfe auf allgemeine Anstrengungen zur Veränderung von Sachverhalten und Umständen abzielen.

Verhaltensänderungen kritisierter Personen sind dafür nicht Bedingung, sondern bestenfalls erfreuliche Folge.


 



 

 

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