5. Mai 2015
 
09.30 Uhr ... geh' heim, Dienst!
 
Geheimnisse sollen dem Kreis der Eingeweihten Vorteile verschaffen. Die Aufgabe der Geheimdienste ist es folglich, das eigene Geheimwissen zu schützen und das anderer zu entdecken, sowie Geheimoperationen durchzuführen und Geheimoperationen anderer zu vereiteln.
 
Diese - zugegebenermaßen etwas simple - Definition lässt sich allerdings nicht nur benutzen, um geheimdienstliches Wirken zu beschreiben, sondern auch, um die Grenzlinie zwischen unterschiedlichen Geheimnisbereichen, die Interessensphären zwischen Kooperation und Wettbewerb, oder - platt - zwischen Freund und Feind aufzufinden.
 
Es sieht zwar so aus, als gäbe es hier fließende Übergänge, breite Überschneidungsbereiche, Grauzonen, in denen sowohl Kooperation als auch gegenseitiges Misstrauen zu beobachten sind, doch nüchtern betrachtet liegt die Grenze zwischen Freund und Feind immer exakt da, wo Geheimnisse anderer ausgespäht werden, ganz gleichgültig, wieviel vordergründige Kooperation auch vereinbart sein und gepflegt werden mag.
 
Wenn also der BND die Regierungen anderer Staaten, die EU-Kommission und diverse High-Tech-Unternehmen ausspäht, dann äußert sich darin ein tiefes Misstrauen der Bundesregierung gegenüber den Organen der EU und gegenüber den aussgespähten Staaten und Unternehmen.
 
Dieses Misstrauen ist legitim - und dass ein deutscher Geheimdienst eingesetzt wird, um zu ergründen, ob dieses Misstrauen nun berechtigt sei, und falls ja, in welchem Maße und in welchen Zusammenhängen, ist ebenso legitim. Es wäre doch die schönste Erkenntnis, die so ein BND zutage fördern könnte, dass unsere Partner keinerlei Geheimwissen vor uns verbergen, keinerlei geheime, gegen und gerichtete Pläne verfolgen und dass die überwachten Unternehmen keinerlei Absichten hegen, uns durch verbotene Exportlieferungen zu schaden.
 
Es kann übrigens kein vernünftiger Grund ins Feld geführt werden, der zweifelsfrei belegen würde, dass die Dienste Frankreichs oder Italiens, Österreichs oder Lettlands nicht mit gleicher Intensität bemüht wären, Erkenntnisse über Pläne und Absichten der Bundesregierung zu gewinnen.
 
Zu allem Überdruss wäre es ein Witz, hätten sich Geheimdienste immer an das zu halten, was öffentlich in den die Geheimdienste betreffenden Gesetzen zu lesen ist. Da diese Gesetze nicht geheim sind, können und dürfen sie keinesfalls die wahren Aufgabenstellungen der Dienste und deren Ermessensspielräume aufzeigen, sondern nur das, was "zivilisierte" Nationen sich im Rahmen eines "Fair-Play" gegenseitig öffentlich zugestehen.
 
Ganz geheim ist, auf Basis welcher Verträge, Gesetze oder nachwirkendem Besatzungsrecht, die Zusammenarbeit zwischen den Diensten der USA und den Diensten der Bundesrepublik Deutschland stattfindet.
 
Es darf getrost angenommen werden, dass einerseits Verpflichtungen bestehen, Erkenntnisse deutscher Dienste an US-Dienste weiterzuleiten. Es darf getrost angenommen werden, dass aufgrund persönlicher Beziehungen zwischen den Angehörigen der Dienste mehr Informationen fließen, als der Regierung und dem Geheimdienst-Kontroll-Ausschuss bekannt sind, und es darf ebenso getrost angenommen werden, dass bestimmte Informationen, die von den US-Diensten gewünscht werden, nicht oder nur unscharf oder gar gefälscht geliefert werden.
 
Im Treiben der Geheimdienste wird daher überdeutlich, dass es "Freundschaften" zwischen Staaten nicht geben kann, sondern nur temporär gleichartige Interessen.
 
Die ganze Aufregung, die in diesem Zusammenhang losgetreten wurde, ist ein Spiel vor dem Vorhang, das ausschließlich innenpolitische Ziele verfolgt und dem Publikum weißmachen will, dass - was immer die Geheimdienste auch tun - garantiert der Zeitpunkt kommt, an welchem die "Sonne" es an den Tag bringt.
Dann gibt es ein oder zwei Bauernopfer, das Volk freut sich, und alles kann weitergehen wie zuvor.
 
Womit wir beim zweiten Aufgabenbereich der Dienste angekommen wären. Selbstverständlich gilt für die Beziehung zwischen Staat und Untertanen das Gleiche, wie für die Beziehungen zwischen Staaten. Man versichert sich gegenseitig sein Vertrauen und seine Loyalität, während hinter dem Vorhang das tiefste Misstrauen gepflegt wird.
Es kann also auch zwischen Bürgern und Regierungen niemals Freundchaften geben, sondern lediglich temporär gleichartige Interessen.
 
Der Staat darf nicht zulassen, dass unter seinen Bürgern geheime Pläne heranwachsen, die seinen Bestand gefährden, während die Bürger nicht zulassen dürfen, dass ihre Regierung geheime Pläne schmiedet, welche die Wahrung ihrer Interessen gefährden.
 
Bricht man diesen Gedanken vom "abstrakten Staat" herunter auf die agierenden Personen und von einer namenlosen Masse der Bürger herunter auf Gesichter und Steuernummern, stellt man fest, dass es ein paar Dutzend Personen gibt, die sich der Instrumente des Staates bedienen, um sich und die Interessen, die sie vertreten, vor den Bürgern zu schützen, während Hinz und Kunz, Herr und Frau Mustermann über faktisch keine Möglichkeit verfügen, Informationen über das zu erhalten, was in den innersten Zirkeln der Macht ausgekungelt wird.
 
Während also zwischen Staaten - zumindest theoretisch - Waffengleichheit hergestellt werden kann, muss dies im Verhältnis zwischen Staat und Bürgern sowohl praktisch als auch theoretisch absolut verneint werden.
 
Wo ein Innenminister den begründeten Verdacht eines bewussten Gesetzesverstoßes mit dem Hinweis auf "streng geheime" Dokumente, die sein Handeln rechtfertigen, entkräften kann, wo diesem ehemalige und gegenwärtige Kanzleramtsminister argumentativ zur Seite springen und selbst die Richtlinienkompetenz höchstpersönlich und mit magischer Raute an den Nebelwerfer tritt, um die Sachlage zu verschleiern, handelt es sich doch nur um einen Akt des Misstrauens gegenüber den eigenen Bürgern.
 
Niemand kann irgendjemanden zwingen, geheimes Wissen preiszugeben, jedenfalls kein bisschen mehr als das, was zufällig sowieso schon durgesickert ist. Kein parlamentarischer Untersuchungsausschuss kann Einblick in Akten erhalten, von deren Existenz er nichts weiß, und vorsorglich durch den Reißwolf gejagte Unterlagen sind ebensowenig beweiskräftig, wie in weiten Teilen geschwärzte Dokumente, die noch nicht einmal echt sein müssen, die letztendlich vielleicht doch herausgegeben werden.
 
Der Bürger hingegen hat gläsern zu sein und hat auch ansatzweise kaum eine Chance, irgendein Geheimnis zu enthüllen. Die Medien, einst als vierte Gewalt im Staate hin und wieder investigativ tätig, suchen sich ihre Skandale inzwischen lieber im seichten Milieu des Boulevards, wo sie Florida Rolf und Helene Fischer mit spitzer Feder pieksen, ohne mit Gegenwehr oder Repressalien rechnen zu müssen.
 
Die Realität beweist, dass auch das schönste Grundgesetz mit den herzallerliebsten Menschen- und Bürgerrechten vorne drin, nur jene Makulatur ist, mit der die Blümchentapete an die Wand geklebt wurde, hinter der sich Lüge und Kungelei, Intrigen und Profitgier im Sumpf des Geheimen suhlen.
 
Demokratie? Was ist das?
 
Der fatale Gedanke, Demokratie könnte nur noch als logische Kunstfigur existieren, die es unmöglich macht, gegen die dahinter verborgene Macht anzugehen, weil Freiheit ja nur gegen Diktatoren erkämpft werden braucht, während die Demokratie immer nur hervorbringt, was des Volkes Mehrheit will, also per se unangreifbar ist, drückt immer mehr mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aus, was unter der real existierenden Demokratie in diesem unserem Lande verstanden werden muss.
 
 
Da dem so ist, wird kein Mitglied der Bundesregierung wegen der aktuellen Geheimdienst-Affäre zurücktreten.
 
Es könnte sein, dass ein Abteilungsleiter des BND zum Sündenbock erklärt und bei vollen Bezügen bis zum Pensionsalter vom Dienst suspendiert wird, während er zugleich gegen ein branchenübliches Beraterhonorar für die NSA weiterarbeitet.
 
Schließlich herrscht Fachkräftemangel.
 
 

Herbert Ludwig nennt seinen Internet-Auftritt so.
 
Fassadenkratzer.
 
 
Und dieser Name ist Programm. Sein Anspruch ist es, zu den verursachenden Kräften der Zeitereignisse vorzudringen. Dazu ist es unerlässlich, an den Fassaden zu kratzen, um das ans Licht zu bringen, was für gewöhnlich hinter der Oberfläche verborgen bleibt oder einfach in der Fülle der Informationen untergeht.
 
1939 in Marburg an der Lahn geboren, war er, nach Studium und praktischer Ausbildung zum Rechtspfleger mehrere Jahre an verschiedenen Amtsgerichten in Nordhessen tätig. Er studierte dann Pädagogik, Philosophie, Geschichte und Deutsch an der Pädagogischen Hochschule in Reutlingen, sowie Waldorfpädagogik am Waldorflehrer-Seminar in Stuttgart und unterrichtete 27 Jahre an einer süddeutschen Waldorfschule.
 
Sein großes Thema ist die Entwicklung des Menschen zur Freiheit - und davon ausgehend die Untersuchung der inneren und äußeren Bedingungen, die diese Entwicklung fördern oder behindern. Als aufmerksamer Beobachter des Zeitgeschehens erkennt er Chancen und Gefahren und nimmt regelmäßig Stellung zu grundsätzlichen Fragen der sozialen Gestaltung des geistig-kulturellen, staatlichen und wirtschaftlichen Lebens.
 
Ich habe mich sehr gefreut, als Herbert Ludwig mir anbot, eine Sammlung von Aufsätzen aus den letzten beiden Jahren im EWK-Verlag in Buchform zu veröffentlichen.
 
Die gezielte Auswahl für diese Veröffentlichung und die dabei geschaffene thematische Ordnung machen den Leser dabei umfasender und tiefgründiger mit den Themen und Problemen vertraut, als dies mit einzelnen Aufsätzen erreicht werden kann. Der innere Zusammenhang tritt hervor und verstärkt die Eindringlichkeit, mit der die gesellschaftliche Problematik und die notwendigen freiheitlichen Entwicklungsrichtungen beschrieben sind.
 
Sein Buch trägt den Titel:
      Macht macht untertan


      Methoden der Unterdrückung
      in der Demokratie
 
 
In unserm Online-Shop finden Sie ausführlichere Informationen und eine Vorschau auf den Inhalt.


 

Allmählich spricht es sich herum:


Sogar im SWR fand das Buch über
den Stuttgarter Grubenbahnhof
inzwischen lobende Erwähnung.

Der Autor hat einige Stimmen zu seinem jüngst im EWK-Verlag erschienenen Buch auf seiner Homepage veröffentlicht.

Schauen Sie doch mal selbst bei
Manfred J. Schmitz vorbei.

Bestellen können Sie
"Dr. Feist im Fegefeuer" direkt online.

Und natürlich gilt das auch für Schmitz's
ersten Roman "Wer weiß schon, wie tief der Fluss unter der Brücke ist ..."


 Egon W. Kreutzer

Egon W. Kreutzer, PortraitAutor und Verleger - mit einem außergewöhnlichen Hang zur Nachhaltigkeit, meint:

Kritik muss weder beschönigen noch verharmlosen, weder heucheln noch trösten, um konstruktiv zu sein.

Wirksame Kritik muss in aller Klarheit und mit der gebotenen Schärfe auf allgemeine Anstrengungen zur Veränderung von Sachverhalten und Umständen abzielen.

Verhaltensänderungen kritisierter Personen sind dafür nicht Bedingung, sondern bestenfalls erfreuliche Folge.


 



 

 

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