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6. März 2015
 
10.15 Uhr Noch mehr Hochverrat
 
Vermutlich haben Sie meinen Paukenschlag von gestern schon gelesen. Darin habe ich begründet, warum ich zu der Auffassung gelangt bin, dass es sich bei der Zustimmung des Deutschen Bundestages zu TTIP und den intensiven Anstrengungen der Regierung, diese Zustimmung herbeizuführen, um einen Akt von Hochverrat handelt.
 
Einer meiner regelmäßigen Leser stellte dazu dann unter anderem diese Frage:
 
Warum verklagt niemand „Mutti und Vatti“ wegen Hochverrat?
 
Aus Angst, daß es zu teuer wird? (Recht bekommen die, die das Geld dafür haben?)
Oder daß genau die Lücken SO gesetzt sind, daß ihnen niemals jemand etwas anhaben kann? Sonst würde ja vielleicht niemand den Job der Regierungsarbeit übernehmen.
 
Obwohl ich annehmen durfte, dass es sich eher um eine rhetorische Frage handelte, habe ich meine Antwort zum Anlass genommen, einige Informationen weiterzugeben, die ich gestern nicht in den Paukenschlag aufgenommen habe, weil ich ihn damit nicht überfrachten wollte.
 
Nun habe ich beschlossen, diese Antwort ebenfalls öffentlich zu machen, weil sie geeignet ist, das Thema abzurunden:
 

Lieber Herr K.,

herzlichen Dank für den großen Blumenstrauß für Julie und mich!

Ihre - vielleicht nur rhetorisch gemeinte - Frage, warum niemand Anzeige
wegen Hochverrat stellt, hat sogar noch eine ganz spezielle Pointe:




§ 138 Strafgesetzbuch

Nichtanzeige geplanter Straftaten

(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung

1. einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80),
2. eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,
3. eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100,
4. einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis 3,
5. eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),
6. einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5, des § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,
7. eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder
8. einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c

zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1. von der Ausführung einer Straftat nach § 89a oder
2. von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2,

zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. § 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt im Fall der Nummer 2 entsprechend.

(3) Wer die Anzeige leichtfertig unterläßt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.


Das hilft allerdings alles nichts, weil es im Ermessen der Generalbundesanwaltschaft liegt, die vorgetragenen Hinweise und Indizien zu bewerten, und die kommt halt leider gewohnheitsmäßig zu dem Schluss, dass der Vortrag des Klägers keinen ausreichenden Anfangsverdacht begründen kann.

Gert Flegel hat das 2008 ja versucht - und ist mit seiner Klage locker-flockig vom Tisch gewischt worden.

Wir geraten da in jenes Dickicht, das im Laufe der Jahre aus der ehemals beabsichtigten Gewaltenteilung eine dick verfilzte Dornenhecke gemacht hat, die nur noch sich selbst schützt.

Natürlich wissen viele, dass der Generalbundesanwalt vom Justizminister bestellt wird. Das alleine ist schon ein Vorgehen, das an der Gewaltenteilung zweifeln lässt.

Es geht aber noch ein bisschen weiter. Der Generalbundesanwalt ist zudem politischer Beamter und muss (!) im Sinne der Regierungspolitik agieren:


Die Stellung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof weist eine statusrechtliche Besonderheit auf.


Der Generalbundesanwalt ist "politischer Beamter" (§ 54 Abs. 1 Nr. 5 BBG).
Die beamtenrechtlichen Bestimmungen sehen vor, dass er sich in Erfüllung seiner Aufgaben
in fortdauernder Übereinstimmung mit den für ihn einschlägigen grundlegenden kriminalpolitischen Ansichten und Zielsetzungen der Regierung befindet.

Er kann jederzeit ohne nähere Begründung in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.

(Steht so auf der Internetseite des Generalbundesanwalts...)


Die Frage, ob andere Abhilfe noch möglich ist, die es vor der Wahrnehmung des Widerstandsrechts zu prüfen gilt, wird auch aufgrund solcher Konstellationen kaum noch mit ja zu beantworten sein.

Das Problem der Deutschen liegt vor allem daran, dass es keine Strukturen gibt, die einen ernsthaften Widerstand stützen könnten.

Daher gilt es m.E. weiterhin, erst einmal das irrtümlich in die Regierung gesetzte Vertrauen so weit zu erschüttern, dass der Widerspruch zwischen Amtseid und Regierungshandeln, zwischen Worten und Taten also,
sichtbar wird und aus Mutti-Jubel mehr und mehr Empörung wird.

Ich hoffe, ich werde das noch erleben.

Mit besten Grüßen

Egon W. Kreutzer


 
 
Wie weit ist die EU noch von der klassischen Diktatur entfernt?
Welche Freiheiten lässt sie den Mitgliedsstaaten und ihren Bürgern noch?
Wer hat die Kommissare und die für nichts haftbaren Direktoren des ESM gewählt?
 
Was darf das EU-Parlament - und was darf es alles nicht?
 
 
 
 
 
 
 
 
Florian Stumfall klärt auf.
 
Er vergleicht die Institution "EU" mit dem, was nach klassischen Verständnis einen Staat und eine Demokratie ausmacht und schildert schonungslos die gewaltigen Defizite, die da bei der EU aufscheinen, während die Mitgliedsstaaten sich bereits weithgehend selbst entmündigt und damit die Demokratie zur Farce gemacht haben.
 
 
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aktuell:

ewk- Zur LageAusgabe 7 - Januar 2015
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Aus dem Stand und nur per Wildcard sind die deutschen Handballer bei der WM bis ins Viertelfinale gekommen.
 
Leider wurden diese Spiele wieder nur im Bezahlfernsehen gezeigt, so dass die Begeisterung der relativ kleinen Handballgemeinde nicht wirklich auf uns alle übergesprungen ist.
 
Wollen alle Mädchen wirklich entweder Ballettschuhe oder Reithosen?
 
Nein, es gibt auch welche, die unbedingt Handball spielen wollen.
 
Michaela Salewski Renner hat die Geschichte eines solchen Mädchens aufgeschrieben - und auch die Handball-Jungs kommen darin keineswege zu kurz.
 
Alle miteinander sind sie
die Handball-Helden
 

Könnten Sie Ihren Kindern oder Enkeln
die Grundzüge des Handballspiels erklären?
 
Warum fallen da so viele Tore?
Wie viele Schritte darf ein Handballer mit dem Ball in der Hand machen?
Was ist ein Wurfkreis?
Wie kommt es zu "Unterzahl"?
 
Das Spiel ist viel schneller, die Regeln sind anders als beim Fußball, doch wenn man es schafft, sich von seinen Fußball-Sehgewohnheiten zu trennen, wird ein Handballspiel zu einem echten Nervenkitzel. Einen Endstand von 0 : 0 gibt es da nicht. Handball, das ist "Action"!
 
Schön wäre es, wenn es gelänge, die Begeisterung für diese Sportart nicht nur den wenigen eingefleischten Handballern zu überlassen, sondern möglichst viel davon gerade auch den Kindern und Jugendlichen zu vermitteln, damit der Handball auch mal aus seiner norddeutschen Domäne herauskommt und sich überall der Nachwuchs entwickelt, den diese spannend schnelle Sportart verdient hätte.
 
Das Buch "Die Handball-Helden - Handball ist der Hit" von Michaela Salewski-Renner, selbst eine begeisterte "Handball-Mutter", kann dazu beitragen. Es ist das erste erzählende Kinderbuch zum Thema Handball, und es ist ein Mädchen, das (erst gegen den Willen ihrer Eltern) zur echten Handball-Heldin wird.
 
Ganz nebenbei lernen die Kids dabei auch die wichtigsten Regeln kennen - und der Deutsche Handball-Bund hat zu diesem Buch ein Vorwort beigesteuert.
 
Und wo ist es erschienen? Bei den Schweizern?
Nein, natürlich hier:
 
 
 
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Spiele die Daumen drücken - bis zur nächsten WM.
Mindestens!
 
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
Egon W. Kreutzer
 
Unsere Freiheit
 
... man kann sich dafür
einsetzen
 
 
 
 
 
 
 
 

Karl Waldecker

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Allmählich spricht es sich herum:


Sogar im SWR fand das Buch über
den Stuttgarter Grubenbahnhof
inzwischen lobende Erwähnung.

Der Autor hat einige Stimmen zu seinem jüngst im EWK-Verlag erschienenen Buch auf seiner Homepage veröffentlicht.

Schauen Sie doch mal selbst bei
Manfred J. Schmitz vorbei.

Bestellen können Sie
"Dr. Feist im Fegefeuer" direkt online.

Und natürlich gilt das auch für Schmitz's
ersten Roman "Wer weiß schon, wie tief der Fluss unter der Brücke ist ..."


 Egon W. Kreutzer

Egon W. Kreutzer, PortraitAutor und Verleger - mit einem außergewöhnlichen Hang zur Nachhaltigkeit, meint:

Kritik muss weder beschönigen noch verharmlosen, weder heucheln noch trösten, um konstruktiv zu sein.

Wirksame Kritik muss in aller Klarheit und mit der gebotenen Schärfe auf allgemeine Anstrengungen zur Veränderung von Sachverhalten und Umständen abzielen.

Verhaltensänderungen kritisierter Personen sind dafür nicht Bedingung, sondern bestenfalls erfreuliche Folge.


 



 

 

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