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30. Januar 2015
 
07.30 Uhr Ein Schulz in Athen
 
Wer sich mithilfe der dafür erforderlichen Fähigkeiten*) zum Vorsitzenden des Parlaments der Europäischen Union hochgearbeitet hat und sich "Präsident" nennen darf, also sozusagen den herausragenden Stiel des die fehlende demokratische Legitimation aller anderen EU-Institutionen verdeckenden Feigenblattes darstellt, will gelegentlich auch einmal verreisen. Kann man ihm nicht verdenken.
 
Nun ist er also in der ersten Woche nach der Neubildung einer demokratisch gewählten Regierung nach Griechenland gefahren, um ...
 
Ja, warum und wozu denn eigentlich?
 
Weiß er, was die Kommission denkt, plant, beabsichtigt? Wohl kaum.
Hat er die Möglichkeit, den Griechen irgendetwas verbindlich zuzusagen? Sicherlich nicht.
Müssen ihm die Griechen alles verraten, was sie beabsichtigen? Natürlich nicht.
Kann er den Griechen mit irgendetwas drohen? Nein. Kann er nicht.
 
Er kann im Grunde genommen gar nichts.
Denn sein Amt ist nach außen bestenfalls repräsentativ, und nach innen ist er halt der Vorsitzende eines Parlaments, dessen politische Armseligkeit (nicht im Geiste, das will ich nicht beurteilen, aber nach den Befugnissen, und das kann jeder beurteilen) wahren Demokraten und verkappten Diktatoren gleichermaßen die Tränen in die Augen treibt - den einen vor Trauer und Entsetzen, den anderen vor Freude und Begeisterung.
 
Und dieser Herr Schulz macht also den Antrittsbesuch der EU bei der neuen griechischen Regierung?
 
Bleibt ihm ja nichts anderes übrig, wenn er sich für zwei Tage im Licht der großen Politik sonnen will.
 
Wenn Herr Tsipras nach Brüssel fahren wird, hat er vermutlich weder Zeit, noch irgendeinen Grund, der wichtig genug wäre, das Parlament zu besuchen. Seine Gesprächspartner dort sind die Kommission. Und wenn er sich in Brüssel verabschiedet, fliegt er nach Frankfurt weiter und besucht die EZB.
 
Vielleicht hat ihn die Kommission ja (heimlich) mit Sondierungsgesprächen beauftragt?
 
Ha? Wie?
 
Erstens sollte sich ein Parlament nicht von der Regierung mit Aufträgen versorgen lassen, und der Parlamentsvorsitzende schon gar nicht. Und wenn Arbeitsaufträge der Kommission das das einzige sind, womit sich das Parlament beschäftigen darf, dann sollte sich das Parlament auflösen und aller Welt zeigen, in welche Farce man Wähler und Volksvertreter hineingetrieben hat.
 
Zweitens kann ich mir nicht vorstellen, dass ausgerechnet Jean Claude Juncker seinem Rivalen aus der letzten Casting-Show zur Bestellung des Kommissionspräsidenten zutraut, auch nur ein kleines bisschen in seinem Sinne dort zu antichambrieren, zu tricksen, zu tarnen und zu täuschen. Nein. Das würde der alte Fuchs niemals zulassen.
 
Ich nehme also an, dass sich Martin Schulz selbst eingeladen und seine Dienstreise selbst genehmigt hat, und dass die Griechen einfach zu höflich waren, ihm seinen sicherlich sehr ungelegen kommenden Terminwunsch abzuschmettern. Die haben doch im Augenblick weißzeuß anderes zu tun, als mit Herrn Schulz um die internationale Smalltalk-Weltmeisterschaft zu wetteifern.
 
Ob Herr Schulz sich nicht manchmal auch selbst peinlich vorkommt?
 
*) Einstellungsvoraussetzungen für den Präsidenten des Europäischen Parlaments
 
a) Das richtige Parteibuch
 
Ist diese Hürde genommen, stehen nur noch ungefähr 400 bis 500 Kandidaten zur Auswahl

b) Kann aus dem aufrechten Stand sekundenschnell, locker und schmerzfrei einknicken
 
Ist ausgesprochen wichtig, und reduziert die Zahl der Kandidaten um etwa 200, obwohl die meisten zwar keine Probleme mit dem Einknicken haben, es aber einfach nicht schnell genug hinkriegen.
 
c) Wird von seinen Parteifreunden für wortstark und durchsetzungsschwach gehalten.
 
Das Kriterium "wortstark" eliminiert gut die Hälfte der verblienen Kandidaten, wegen fehlender Durchsetzungsschwäche fallen weitere 100 aus dem Rennen.
 
In der engeren Wahl befinden sich nun noch etwa 25 Kandidaten.
 
d) Darf keine weiteren politischen Ambitionen haben, also niemandem gefährlich werden.
 
Es verbleiben 15 Kandidaten in der engeren Auswahl.
 
e) Kritiklose Expertengläubigkeit
 
Das schaffen nach der vorausgegangen harten Auslese immer noch 12 von 15.
 
f) ... und unter diesen 12 wählt Angela Merkel nun
denjenigen aus, den sie am wenigsten leiden kann, und dem sie das letzte bisschen politisches Gewicht, das er vielleicht noch hat, auf diese Weise auch noch wegnehmen kann. Glückwünsche und Blumenstrauß gibts dann - vor lauter Freude über die gelunge Wahl - mit nicht gespielter Freude obendrauf.
 
 
Wie weit ist die EU noch von der klassischen Diktatur entfernt?
Welche Freiheiten lässt sie den Mitgliedsstaaten und ihren Bürgern noch?
Wer hat die Kommissare und die für nichts haftbaren Direktoren des ESM gewählt?
 
Was darf das EU-Parlament - und was darf es alles nicht?
 
 
 
 
 
 
 
 
Florian Stumfall klärt auf.
 
Er vergleicht die Institution "EU" mit dem, was nach klassischen Verständnis einen Staat und eine Demokratie ausmacht und schildert schonungslos die gewaltigen Defizite, die da bei der EU aufscheinen, während die Mitgliedsstaaten sich bereits weithgehend selbst entmündigt und damit die Demokratie zur Farce gemacht haben.
 
 
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