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Paukenschlag
am Donnerstag
No. 8 /2015
vom 26. Februar 2015


Kommentare zum Zeitgeschehen von Egon W. Kreutzer

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Druckversion: Sigbert Döring


 
Ba baa, Austria
(Bye bye, Österreich)
 
Weitgehend unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit hat eine österreichische Bürgerbewegung im zweiten Anlauf die Hürden für ein Volksbegehren zum Austritt Österreichs aus der EU genommen.
 
Die Entscheidung der Bürger soll in der letzten Juni-Woche dieses Jahres an der Wahlurne abgefordert werden.
100.000 Unterschriften genügen, um den Nationalrat zu zwingen, sich mit der Thematik zu befassen.
 
Selbst wenn diese 100.000 Unterschriften zusammenkommen oder gar weit übertroffen werden, heißt das allerdings noch lange nicht, dass die Alpenrepublik tatsächlich den Austritt aus der EU vollziehen wird. Sogar für den Fall, dass Österreich seinen Austritt beantragen sollte, wird es schwer werden, dieses Ansinnen durch- und umzusetzen.
 
Doch wer hatte das auf dem Radar? Jörg Haider ist im Phaeton verstorben. (Nomen est omen: Ovid schreibt über Phaeton, dass dieser, als Sohn von Io und Helios, eines Tages den Sonnenwagen zu lenken versuchte, das Vierergespann aber nicht unter Kontrolle bekam und eine Katastrophe unbeschreiblichen Ausmaßes auslöste.) In Wien regiert eine große Koalition, und - last but not least - die Österreicher haben ja selbst in die EU gewollt und dies per Volksentscheid beschlossen.
 
Was also treibt die jetzt um?
 
Es war sicherlich nicht Karl Albrecht Schachtschneider, der scharfsinnige Denker des Staatsrechts, der einfach mal nach Wien gefahren ist, um dort zu erklären: Leute, wenn wir Deutschen es schon nicht schaffen, uns gegen die EU zur Wehr zu setzen, dann könntet ihr es doch zur Abwechslung mal versuchen.
 
Doch die kleine Rebellenschar in Österreich hat sich Schachtschneiders Hilfe versichert. Wer eine Stunde und vierundfünfzig Minuten Zeit hat, kann sich hier einen Vortrag Schachtschneiders zu den rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Grundlagen eines EU-Austritts Österreichs anhören: youtube-video Schachtschneider
 
Wer weiß, dass er schneller lesen kann, als Prof. Schachtschneider spricht, kann die Argumente für den Austritt aus der EU auch in einer schriftlichen Stellungnahme Schachtschneiders zum Volksbegehren nachlesen. Doch auch das ist nicht in einem Viertelstündchen bewältigt.
 
Wer weniger Zeit hat, sollte wenigstens einmal die Website des Volksbegehrens aufsuchen und sich in die "Offizielle Begründung" hineinlesen. Sie beginnt mit den Worten:
Wir haben erkannt, dass wir in eine EU-Diktatur schlittern;
 
wir haben erkannt, dass wir unseren Politikern nicht mehr trauen können, auch wenn ihre Worte noch so schön klingen;
 
wir haben erkannt, dass die heutige Art des Wirtschaftens nicht mehr den Menschen zu einem besseren und einfacheren Leben verhilft, statt dessen wird sie für viele eine Bedrohung;
 
wir sehen, dass das Konzept der immerwährenden Neutralität, das in der Geschichte entwickelt wurde, um zu einer Friedenspolitik zu gelangen und den Frieden zu erhalten, auf brutale und infame Weise genommen wird, weil Machtpolitik betrieben wird;
 
wir haben erkannt, dass man damit die Menschen zu Untertanen degradiert und sie ausbeutet;
 
wir haben erkannt, dass wir uns von der Demokratie immer weiter entfernen, statt mehr direkte Demokratie zu ermöglichen.

Wir anerkennen nicht, dass man uns das Recht auf politische Freiheit nimmt, wir bekennen uns zur Demokratie,
 
und mit Ihrer Hilfe, liebe Leser und liebe Leserinnen, müssen wir zumindest den Versuche wagen, sie anzuwenden und eines ihrer Elemente unterstützen, nämlich ein Volksbegehren, welches zum Ziel hat, sich von dem Moloch dieser unseligen Europäischen Union zu befreien, an der die USA großes Interesse hat.
 

 

 

Das sind aufrüttelnde Worte, auch wenn es sich dabei nur um die Einleitung zur Einleitung handelt, der dann viele schwerwiegende und sehr konkrete Argumente folgen, die aber nicht nur für die Österreicher, sondern für alle Bürger der EU zutreffen, selbst für jene, die sich heute noch zu den Gewinnern der EU zählen.
Hier ist die Seite Volksbegehren EU-Austritt
 
 
 
Wenn ich persönlich die konkrete Austrittsbewegung in Österreich auch so nicht vorhergesehen habe, in meiner grundsätzlichen Erwartung, dass der Zerfall der EU da beginnt, wo sich regionale Gliederungen und/oder ethnische Gruppen ausrechnen, auf eigene Faust und ohne die EU-Bürokratie im Nacken, erfolgreicher wirtschaften und glücklicher leben zu können, in diese Erwartungshaltung passt ein österreichisches Votum für den EU-Austritt sehr gut hinein.
 
Es ist doch noch gar nicht lange her, da standen die Schotten kurz davor, sich aus dem Vereinigten Königreich zu verabschieden. Man hat sie mit knapper Mühe drin halten können, doch in Kürze wird auch in Großbritannien darüber abgestimmt, ob die Briten in der EU bleiben wollen.
 
Die Katalanen, Basken, Korsen Flamen wollen weg von Spanien, Frankreich und Belgien - und vielleicht raus aus der EU, Venetien will sich von Italien lösen, die Südtiroler werden auch schon wieder unruhig und selbst die Bayern rumoren hin und wieder aufmüpfig vor sich hin, wenn es um den Länderfinanzausgleich geht, wollen jedoch die Franken, die hin und wieder mit der Eigenständigkeit liebäugeln, auch nicht so einfach ziehen lassen.
 
Ja - und bevor wir das vergessen - auch Griechenland ist kein sicherer Kandidat mehr in dieser EU und im Euro.
 
 
Seit ich seinerzeit den 400 Seiten umfassenden Entwurf der Europäischen Verfassung durchgelesen habe, bin ich ein erklärter Kritiker dessen, was sich jetzt "EU" nennt. Dazu habe ich seinerzeit einen Aufsatz mit dem Titel "Europa in schlechter Verfassung" geschrieben, der weite Verbreitung fand. Wobei ich heute, 10 Jahre nach dieser Kritik, feststellen muss, dass alle Befürchtungen eingetroffen sind und übertroffen wurden, während sich unter dem Strich nichts zum Besseren verändert hat, nach dem die "Verfassung" an Volksabstimmungen gescheitert ist, aber dennoch in Form des "Vertrags" von Lissabon wirksam wurde.
 
 
Unterstützung in meiner Europa-Kritik erhielt ich im letzten Jahr von völlig unerwarteter Seite. Florian Stumfall, bayerischer CSU-Mann, der schon mit Alfons Goppel in Brüssel arbeitete und als politischer Redakteur für den Bayern Kurier schrieb, kam mit seinem Manuskript zu dem Buch
 
"Das EU-Diktat - Vom Untergang der Freiheit in Europa"
 
zu mir. Die Feststellung, dass nicht nur die "freie Presse" unliebsames Gedankengut nicht verbreitet, sondern dass auch etablierte Verlage sich scheuen, Bücher zu veröffentlichen, die nicht "in die Landschaft passen", haben wir gemeinsam getroffen. Sein Buch ist wertkonservativ und von einer gewissenhaften Aufmerksamkeit geprägt, die ihn befähigte, aus den vielen Ereignissen, von denen nur ein kleiner Teil überhaupt in die Öffentlichkeit gelangte, eine aufrüttelnde Anklage gegen die EU - und die nationalen Politiker, die sich selbst von der EU entmachten lassen, um über ihren Einfluss auf die EU zu erreichen, was sie ihren Wählern niemals verkaufen könnten. Ein Buch, das ich immer wieder empfehle, auch weil es zeigt, dass die vermeintlichen Gräben zwischen links und rechts verschwinden können, wenn man nur einmal anfängt sich zuzuhören.
 
Ich habe dem dann ein eigenes Buch nachgeschoben:
 
"Wo bleibt die Revolution - Die Sollbruchstelle der Macht"
 
Dazu habe ich in dieser Woche eine Rezension von Angelika Gutsche auf Freitag.de gefunden, für die ich sehr dankbar bin, weil ich sie selbst - wegen der Sache mit dem Eigenlob - nie gewagt hätte, so hätte zu schreiben. Lesen Sie ruhig mal 'rein.
 
Die Welt ist in Bewegung.
Selbst in Österreich!
 
Hier habe ich noch ein kleines Video für sie. Sieht alles harmlos aus, die Dekoration wirkt geradezu hausbacken, und dennoch wird uns auch diese Bewegung noch beschäftigen. Was, wenn das Volksbegehren abgeschmettert wird, obwohl die notwendigen Stimmen zusammenkommen?
Werden die Österreicher dann ruhig bleiben?
 
 
Wir werden dann nicht mehr spötteln können: Ba baa Austria.
 
Wir werden dann laut und vernehmlich hören:
 
Ba baa EU!
- Wir sind das Volk! -
 

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Globale Konzepte
Wolf's wahnwitzige Wirtschaftslehre, Band II
 
Welche großen Strömungen die Weltwirtschaft unter der Überschrift "Globalisierung" bewegen, warum die Globalisierung Arbeitslosigkeit braucht und hervorbringt, warum sie die Sozialsysteme zerstören muss - und warum alle Verheißungen des Kapitalismus, von "Wohlstand für alle" bis "Nie wieder Krieg" erstunken und erlogen sind, das habe ich vor mehr als 10 Jahren im zweiten Band von Wolf's wahnwitzige Wirtschaftslehre mit dem Untertitel "Globale Konzepte" ausführlich beschrieben - und einen Weg aufgezeigt, den ich als "Das Credo der Vernunft" bezeichnet habe, alledem zu entgehen und eine wirklich menschliche und menschenwürdige Welt zu schaffen.
 
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Das EU-Diktat
Vom Untergang der Freiheit in Europa
 
 
Dass die Strukturen der EU zutiefst undemokratisch sind und Interessen folgen, die nicht den Interessen von 500 Millionen Europäern entsprechen, dass die EU - ganz im Gegenteil - die Freiheit in Europa ständig weiter beschneidet und in allen wirtschaftlichen, innen- wie außenpolitischen Bestrebungen und dem Aufbau einer europäischen Militärmacht nur den Interessen des internationalen Kapitals dient, hat in bemerkenswert tiefgehender, in Teilen philosophischer Weise, Florian Stumfall in seinem Buch "Das EU-Diktat - Vom Untergang der Freiheit in Europa" dargelegt.
 
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Wo bleibt die Revolution
Die Sollbruchstelle der Macht
 
 
Und warum trotz aller alarmierenden Zustände, trotz offensichtlich vollkommen fehlgeleiteter Entwicklungen, sich kein Widerstand formiert, um das Establishment hinwegzufegen, habe ich mit meinen Gedanken in dem Buch "Wo bleibt die Revolution - Die Sollbruchstelle der Macht" ausgelotet. Ich meine, die Veränderung hat schon begonnen. Wenn sie abgeschlossen ist, wird sie uns vermutlich wie eine Revolution vorkommen, und wenn wir Glück haben, erreichen wir diesen Abschluss ohne dass der Widerstand gegen die notwendigen Veränderungen unnötiges Blutvergießen erfordert.
 
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 Egon W. Kreutzer

Egon W. Kreutzer, PortraitAutor und Verleger - mit einem außergewöhnlichen Hang zur Nachhaltigkeit, meint:

Kritik muss weder beschönigen noch verharmlosen, weder heucheln noch trösten, um konstruktiv zu sein.

Wirksame Kritik muss in aller Klarheit und mit der gebotenen Schärfe auf allgemeine Anstrengungen zur Veränderung von Sachverhalten und Umständen abzielen.

Verhaltensänderungen kritisierter Personen sind dafür nicht Bedingung, sondern bestenfalls erfreuliche Folge.


 Anker Julie