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24. September 2014
10.30 Uhr Das dritte M-Wort
 
Nach dem flächendeckend durchlöcherten M-indestlohn und der Dobrindt'schen M-aut hat Heiko M-aas nun die M-ietpreisbremse auf den Weg gebracht.
 
Es ist damit der dritte Ansatz dieser Legislaturperiode, alte Fehler durch neue Fehler zu korrigieren, doch die Formel: "Minus mal Minus gibt Plus", zieht hier nicht, weil es sich um die Addition von Fehlleistungen handelt und die negativen Folgen mit jedem weiteren Pfusch nur größer werden.
 
Doch die von unserer Qualitätspresse regelmäßig zu Volkslieblingen hochgejubelten Qualitätspolitiker machen der deutschen Qualitätsbevölkerung weiter ein X nach dem anderen für ein U vor und werden dabei nicht einmal mehr rot, obwohl es sich dabei zum Teil auch um Mitglieder jener Partei handelt, die vor über hundert Jahren als rote Nelke erblühte, inzwischen allerdings zum stachelbewehrten Dornbusch mutiert ist.
 
Warum brauchen wir einen M-indestlohn?

Weil per Agenda 2010 und Hartz-Gesetzen der Arbeitsmarkt vollends aus der Balance geworfen wurde, mit einem verheerenden Abrutschen der Löhne, was am unteren Ende der Lohnskala zu lebensbedrohlichen Missverhältnissen zwischen Arbeitseinkommen und Existenzminimum führte.
 
Und warum braucht der Mindestlohn so viele Ausnahmen?

Weil ein echter flächendeckender Mindestlohn die Wirkung der Hartz-Gesetze empfindlich gestört und zu einem Wiederansteigen des gesamten Lohnniveaus geführt hätte. Man braucht ganz unten einfach eine große Zahl von Menschen, die bereit sind, um des nackten Überlebens Willen auch für weniger als 8,50 Euro pro Stunde zu arbeiten, und man braucht selbstverständlich weiterhin die Arbeitgeber, die sich nicht schämen, der staatlichen Anstiftung zur Lohndrückerei mit Frohlocken zu folgen.
 
Warum brauchen wir eine Pkw-M-aut?

Weil mit der Privatisierung des deutschen Straßennetzes bereits begonnen wurde - und weil sie fortgesetzt werden soll. Die ins Grundgesetz geschriebene Schuldenbremse ist das deutlichste Signal für den festen Willen, den Staat nach und nach aufzugeben und seine Aufgaben dem Gewinnstreben des Kapitals zu überlassen. Die Finte, erst nur eine Maut für Ausländer zu fordern, brachte sicherlich einige Stimmen, auch weit über Bayern hinaus. Dass das nicht möglich sein würde, war allen klar, doch Hauptsache, die Maut kam in den Koalitionsvertrag, der ja im Range über dem Grundgesetz und den Menschenrechten steht und unbedingt eingehalten werden muss, weil sonst die Welt untergeht.
 
Am Ende kommt heraus, was herauskommen soll, nämlich eine Maut für alle Pkws auf allen Bundesstraßen und Autobahnen, die in den ersten beiden Jahren vielleicht durch Ermäßigungen bei der Kfz-Steuer kompensiert wird, doch dann wird ein Straßenabschnitt nach dem anderen an "Investoren" verkauft, die sich eine fette Rendite versprechen, weil sie sich künftig - wie weiland die Raubritter - an den Mautstationen auf Lauer legen dürfen.
 
 
Nun heißt es also: Rauf, auf die Mietpreisbremse!
 
Warum brauchen wir eine M-ietpreisbremse?

Hier haben Agenda-Politik und Privatisierungswahn erfolgreich zusammengewirkt, um preiswerten Wohnraum vom Markt zu nehmen und die Löhne so niedrig zu halten, dass Wohnen für immer mehr Menschen zur existenzbedrohenden finanziellen Belastung geworden ist.
 
Weil aber die Hartz-Gesetze nur ein erster Schritt in die richtige Richtung waren, und immer noch härtere und tiefere Einschnitte notwendig sind (O-Ton Merkel in ihrer Zeit als Oppositionsanführerin), ist darin immer noch vorgesehen, dass "das Amt" nicht nur den Regelsatz abdrücken muss, sondern auch noch die Kosten für einen angemessenen (?) Wohnraum zu tragen hat. Das aber belastet die öffentlichen Kassen massiv und lässt sich mit der Schuldenbremse nicht mehr vereinbaren.
 
Da alle anderen Sparmöglichkeiten ausgeschöpft sind, müssen nun auch die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen gekürzt werden. Allerdings rechnet man mit einem Aufschrei, der sogar beim Bundesgrundgesetzgericht gehört werden könnte, und wagt es nicht, den Mietzuschuss direkt zusammenzustreichen.

Die kluge Idee lautet nun: Wir verbieten einfach Mietsteigerungen, die deutlich über die Inflationsrate hinausgehen und schaffen uns damit das Problem unvorhersehbar steigender Ausgaben für Mietsubventionen vom Hals.
 
Warum braucht es die flächendeckenden Ausnahmen?

Die Mietpreisbremse soll ja nur für bestimmte mietpreisgebremste Gebiete gelten, die jeweils gesondert auszurufen sind, und sie soll auf keinen Fall für Neubauten gelten, auch dann nicht, wenn es längst keine mehr sind - und für Luxussanierungen soll sie auch nicht gelten.
 
Die Absicht ist auch relativ leicht zu durchschauen. Es sollen künftig nur noch dort Mietwohnungen gebaut werden, wo es sich richtig rentiert, nämlich in den Ballungsräumen.

Genau dort sollen auch bestehende preiswerte Wohnungen durch Sanierungsmaßnahmen in teuren Wohnraum umgewandelt werden. Die "Großsparer" sollen eine Chance erhalten, ihr Vermögen in Betongold umzuwandeln, bevor der Crash kommt, und sie sollen nicht daran gehindert werden, aus diesem Betongold, dort, wo die Nachfrage am größten ist, die größte Rendite zu ziehen.
 
In Gebieten mit entspanntem Wohnungsmarkt (wo also der Markt noch funktioniert) kann man auf die Mietpreisbremse verzichten, weil dort die Mieten, Dank Hartz & Konsorten, sowieso in den Sinkflug übergehen. Und sollte sich das ändern, kann man ja jederzeit neue Mietpreisbremsgebiete ausweisen - im Zweifelsfall bundesweit flächendeckend. Hauptsache, man hat den Fuß erst mal in der Tür - und die wenigen Erst-Betroffenen können (zum Teil zu Recht) als die bösen Buhmänner hingestellt werden.
 
 
Meines Erachtens verstößt auch die Mietpreisbremse gleich mehrfach gegen das Grundgesetz, doch wenn einer gleichzeitig Verbraucherschutzminister und Justizminister und Genosse (der Bosse?) sein kann, dann kann man nicht auch noch erwarten, dass er den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumläuft.
 
Die Mietpreisbremse ist ein neuerlicher Eingriff des Staates in die Vertragsfreiheit und damit ein weiterer Schritt in Richtung auf die Zwangsbewirtschaftung von Wohnraum, wie sie in der ersten Nachkriegszeit notwendig und sinnvoll war. Doch um diesen Zustand zu beenden, haben Bund, Länder und Kommunen erhebliche Anstrengungen unternommen, um selbst Wohnraum zu schaffen und damit das kriegsbedingt fehlende Angebot zur Verfügung gestellt, was ganz selbstverständlich - im Sinne einer wohlverstandenen Sozialen Marktwirtschaft - das erpresserische Durchsetzen weit überzogener Mietforderungen verhindern half.
 
Die Mietpreisbremse schädigt ja nicht nur die laufende Verzinsung des Immobilieneigentums der Alt-Bauherren, sie richtet auch unmittelbar spürbaren Schaden am Marktwert des Eigentums an. Bestandswohnungen in Ballungsräumen, die der Mietpreisbremse unterworfen werden, verlieren schon mit der Ankündigung des Gesetzes an Wert, weil für den "Großsparer" die Entscheidung: Investition in Neubau oder Bestandswohnung nur noch dann für die Bestandswohnung spricht, wenn deren Renditeerwartung höher ist. Weil die Mieten aber gebremst werden, müssen die Preise runter - um mindestens 10 Prozent, um für einen Anleger überhaupt noch in die engere Wahl zu kommen.
 
Es wird also nicht nur in die Vertragsfreiheit eingegriffen, es wird auch Eigentum "beschädigt".
 
Vor allem aber hält die Unterscheidung zwischen ungebremst vermietbaren Neubauten und mietpreisgebremsten Bestandswohnungen dem Gleichheitsgrundsatz nicht stand.
Es wird künftig unterschieden, zwischen den Idioten, die zu früh gebaut haben, und jenen Glückspilzen, die ihre Kohle erst jetzt in den Wohnungsbau stecken, und zwar da, wo es sich richtig lohnt. Da stehen sich dann in der gleichen Straße zwei Wohnblocks des gleichen Bauträgers gegenüber - der eine mit Erstbezug 2013, der andere mit Erstbezug 2015. Die Wohnungen unterscheiden sich in nichts, nur die Mietsteigerungsmöglichkeiten sind total ungleich - die Käufer der Eigentumswohnungen, die sich zu früh entschieden haben, gucken in die Röhre, die anderen lachen sich ins Fäustchen …
 
Und noch jemand lacht sich ins Fäustchen, nämlich die Eigentümer der wenigen noch freien Baugrundstücke, deren Wert sich über Nacht mal eben verdoppeln dürfte - und die Eigentümer von älteren Häusern, denen die Entscheidung, erhalten oder Abriss und Neubau, bzw. Generalsanierung, nun deutlich einfacher gemacht wurde, weil sie wissen, alles was sie nun hineinstecken, wird sich rentieren. Da werden dann schon mal wieder die Entmietungsspezialisten angeheuert, die es noch immer geschafft haben, auch dem letzten Mieter die Freude am Leben zu vergällen.
 
Dass unser Qualtitäts-Verbraucherschutzminister für die Ausnahmen eine leicht anders klingende Erklärung vorträgt, nämlich, dass der Wohnungsbau vollends zusammenbräche, würde die Mietpreisbremse ohne diese Ausnahmen Gesetz, ist eine klug formulierte Halbwahrheit.
Der Wohnungsmarkt ist in dem desolaten Zustand, den wir erreicht haben, weil die Wohnungsbauförderung auf Null zusammengestrichen wurde und die preiswerten Wohnungen aus dem Besitz der Öffentlichen Hände weitgehend an so genannte Investoren verscherbelt wurden. Der Staat ist in der Lage, guten und bezahlbaren Wohnraum zu erstellen, weil er damit keine Renditeziele verfolgen muss. Mit guten und bezahlbaren Wohnungen, die neben den privat finanzierten Renditeobjekten neu auf den Markt kämen, würde sich der krampfhafte Versuch, mittels Mietpreisbremse etwas zu verbessern, vollständig erübrigen.
 
Doch der Staat will ja erklärtermaßen seine Aufgaben nicht mehr wahrnehmen, er will Gemeinschaftsaufgaben, wie die Infrastruktur für die Grundversorgung in immer höherem Maße an private Renditejäger übertragen - und dann bloß noch die Gesetze machen, die diese Renditen sichern.
 
Warten wir ab, bis die Freihandelsabkommen alle unterzeichnet sind. Sollte es dann zur Ausweisung eines neuen Mietpreisbremsgebietes kommen, ist die Klage des ausländischen Investors, der seine Immobilienrendite dadurch gefährdet ist, so sicher wie das Amen in der Kirche!
 
Ja, lieber Genosse Maas!
 
Es gibt Wohnungsmangel in Deutschland.
 
Den haben Schröder und Müntefering mit voller Absicht erzeugt. Jubelmeldungen, wie "Dresden schuldenfrei" übertünchten die Tatsache, dass Zigtausende von Sozialwohnungen für ein Butterbrot an ausländische Heuschrecken verscherbelt wurden, mit allen absehbaren Folgen. Die Bayern mussten (Söder-sei-Dank) aufgrund sonderbarer, nicht unbedingt bestätigter EU-Forderungen) große Wohnungsbestände zwangsweise privatisieren, die Bahn hat ihre Wohnungen verklopft - und nun wachsen euch die Mietzuschüsse für die frisch verarmte "bildungsferne Schicht (ich könnte kotzen, wenn ich das höre!) über den Kopf, und da sucht ihr euch die aus, die sich nicht mehr wehren können, weil sie schon investiert haben, und beschneidet ihnen die Einnahmen und entwertet ihr Eigentum - und nennt das "Sozial".
 
Gut, sozial ist auch, was Arbeit schafft, und ihr werdet einen mittelschweren Bauboom in den Ballungszentren auslösen. Makler werden das Kürzel "MPB-frei" in ihren Annoncen doppelt fett herausheben; die angeblich zur Euro- und Bankenrettung in die Finanzspäre gepumpten Milliarden werden sich erneut der Immobilienspekulation zuwenden, und am Ende - wenn die Kaufkraft der Bevölkerung noch ein Stück weiter eingedampft worden ist, dann erleben wir spanische oder japanische Verhältnisse, mit zubetonierten, menschenleeren Landschaften - den Leerstand Zigtausender nagelneuer Luxuswohnungen, bei unveränderter Wohnungsnot im Lande.
 
Und die mietpreisgebremsten Bestandswohnungen werden vor sich hin gammeln und verrotten, um durch ersparte Renovierungs- und Instandhaltungsarbeiten trotz Mietpreisbremse die Rendite zu sichern.
 
Das einzige Korrektiv, das den Wohnungsmarkt heilen könnte, ist die Neubelebung des Sozialen Wohnungsbaus durch Kommunen, Länder und genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften.
 
Das schafft bezahlbaren Wohnraum - und hilft, das gesamte Preisniveau wieder ein Stück weit nach unten zu ziehen.
 
Doch genaus das könnt ihr euren Freunden, die jetzt investieren wollen, nicht antun.
Deshalb sagt ihr denen, die bereits investiert haben, mit eiskaltem Lächeln:
Ihr seid vielleicht lustig. Ihr könnt uns doch nicht für eure Fehlentscheidungen verantwortlich machen!
Sollen wir uns jetzt vielleicht auch noch um das Gestern kümmern, um das letzte Jahr, die letzte Legislaturperiode und vielleicht auch noch um ein Grundgesetz aus dem historischen Museum?
Wir sind ja froh, wenn wir den Überblick über den jeweiligen Tag behalten. Und wo uns schon das Morgen nicht kümmert, warum sollten wir uns dann mit der nicht mehr zu ändernden Vergangenheit beschäftigen? Aus Fehlern lernen? Blödsinn. Dazu müsste man die Fehler doch erst mal machen, und dafür haben wir nun wirklich keine Zeit.
Wir leben und denken schnell und gegenwartsbezogen, sind die hyperaktiven Kinder des mobilen Internetzeitalters und auch durch Methylphenidat nicht mehr unter Kontrolle zu bringen. Unser Horizont reicht, wenn es hochkommt, von der Morgenpost bis zum Mittagsmagazin, von der Fünf-Uhr-heute bis zur Tagesschau, unser Denken ist auf maximal 144 Twitter-Zeichen pro Thema beschränkt …
 
Herrgott! Wie soll man sich da um die Wehwehchen von 82 Millionen Bürgern kümmern? Es ist ja schon fast völlig unmöglich, auch nur die Übersicht über die wichtigsten Wünsche der paar hundert Milliardäre zu behalten.
 
 
 
Liebe Mieter,
 
ja, ich weiß, ihr würdet euch lieber so richtig über Heiko Maas und seine Mietpreisbremse freuen. Bitteschön, dann "freuet euch!".
 
Bis irgendwann in zwanzig Jahren eine wissenschaftliche Studie den Nachweis führen wird, dass die Mietpreisbremse den Anstieg der Mieten nicht verhindern konnte, aber zu vielen Fehlentwicklungen auf dem Wohnungsmarkt führte, dürft ihr euch im guten Glauben wiegen, dass es euch ohne Heiko Maas und sein entschlossenes Vorgehen gegen die Immobilienspekulanten noch viel schlechter ginge.
 
Und das ist doch auch schon was.
 
 

 
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Karl Waldecker

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Egon W. Kreutzer

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Über egon-w-kreutzer.de

Seit über 10 Jahren bin ich mit einer eigenen Homepage online und kommentiere das aktuelle Zeitgeschehen, stets verbunden mit dem Versuch, dabei aus den frühesten Anzeichen "sonderbarer" Veränderungen meine Schlüsse für die zukünftige Entwicklung zu ziehen.

Leider habe ich dabei in vielen Fällen mit äußerst negativen Prognosen Recht behalten.

Vor den Folgen der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze habe ich schon gewarnt, bevor sie offiziell verkündet wurden.

Das Kommen der Finanzkrise habe ich lange vor dem Krachen von Lehman-Brothers angekündigt, nämlich schon als in Deutschland die kleine IKB in Schwierigkeiten geriet.

Und derzeit richte ich mein Augenmerk über das aktuelle Geplänkel um die Ukraine recht weit in die Zukunft und warne vor der großen kriegerischen Auseinandersetzung zwischen den USA und China, die gerade in Nigeria durch die USA wieder angeschoben wird.

Neben den ständigen Veröffentlichungen im Internet bin ich auch als Buchautor nicht mehr ganz unbekannt. Mit vier Bänden "Wolf's wahnwitzige Wirtschaftslehre" habe ich einen Grundstein für ein alternatives Wirtschafts- und Geldverständnis gelegt. Ganz neu (2013 und 2014 erschienen) habe ich mich mit "Das Euro-Schlachtfest" und "Wo bleibt die Revolution" zu Wort gemeldet.

Aus den Paukenschlägen der vergangenen Jahre sind zwei Sammelbände entstanden, in denen die wichtigsten und "schönsten" Aufsätze zusammengefasst sind.

Daneben habe ich weiteren Autorinnen und Autoren die Chance gegeben, ihre wichtigen Texte, die von den etablierten Verlagen nicht angenommen wurden, bei mir zu veröffenltichen. Dazu gehören insbesondere Samirah Kenawi (Falschgeld), Florian Stumfall (Das EU-Diktat), Freimut Kahrs (Lebenslüge Freiheit) und Karl Waldecker (GLOCALIS).

Seit kurzem habe ich mich entschlossen, auch einen regelmäßigen Informationsdienst "ewk - Zur Lage" herauszubringen, der über ein Förderabonnement, aber auch in Einzelausgaben kostenpflichtig bezogen werden kann.

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