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17. Oktober 2014
 
10.30 Uhr Das Existenzminimum und die Grundlagen der Solidarität
 
Die Sanktionspraxis der JobCenter und Argen wird immer wieder angegriffen, mit dem Argument, es handele sich dabei um ein schändliches Mittel der Disziplinierung der Arbeitslosen. Hartz-IV-Bezieher sollten damit gefügig gemacht und gedemütigt werden.
Das klingt nach Willkür, nach Schikane, ja nach dem Ausleben sadistischer Neigungen und schiebt unterschwellig die Schuld auf die ausführenden Organe, auf die Fallmanager und Leistungsanweiser.
 
Natürlich trifft diese tatsächlich eine Schuld, nämlich die Schuld, sich in den Dienst einer Organisation zu stellen, die am laufenden Band Menschenrechtsverletzungen produziert. Dass viele von denen nur die Wahl haben, diese Willkürakte entweder zu vollziehen oder ihnen selbst ausgeliefert zu sein, ist das Dilemma, das wir von den Kapos in den KZs kennen, wo Häftlinge zu Aufsehern über ihre Mithäftlinge gemacht wurden. Es ist ähnlich dem Dilemma, vor dem die Grenztruppen der NVA mit dem Schießbefehl standen.

Etwas weiter gefasst ist es das grundsätzliche Dilemma einer auf Wettbwerb und Überlebenskampf gebürsteten Gesellschaft, in der zugrundegehen muss, wer das "Ich", die eigenen Interessen, nicht vor die Interessen aller anderen stellt.
 
Wer ohne Sünde ist, der werfe der ersten Stein.
 
Ja, ja - der Nazarener.
 
Auch Mahatma hat einen sehr schönen Gedanken beigetragen. Die Welt, meinte er, hätte genug, für jedermanns Bedarf, aber nicht für jedermanns Gier.
 
 
Wenn wir diese Gedanken nun alle miteinander in einen Topf werfen und kräftig umrühren, ergibt sich daraus beinahe zwangsläufig die Forderung an die "Gesellschaft", aus der Erkenntnis des allgemeinen Egoismus die Verpflichtung abzuleiten, den Verlierern im (unlauteren) Wettbewerb doch zumindest das Existenzminimum zu gewähren und ihnen damit - statt des Untergangs - die Basis für eine neue Chance zu legen.
 
Das möchte ich hier gerne als "Minimal-Humanismus" bezeichnen. Es ist das, was die Gladiatoren in den Trikots von 1860 München und dem FC St. Pauli von den Gladiatoren in den Arenen der alten Römer unterscheidet. Die heutigen haben - auch nach der höchsten Niederlage - ihr Recht auf das Leben nicht verwirkt, sind nicht vom Gnadenakt (Daumen hoch) abhängig, sondern haben nur ein Spiel verloren. Sie dürfen am nächsten Wochenende wieder antreten, sie dürfen wieder verlieren, und das Schlimmste, was ihnen droht, ist am Ende der Saison der Abstieg.
 
Es ist auch das, was in der Menschenrechtskonvention der UN festgehalten ist, was im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu finden ist, nämlich die Verpflichtung, den Schwachen zumindest soviel abzugeben, dass ihre Existenz gesichert bleibt.
 
Es handelt sich dabei übrigens um eine direkte Folge des Eigentumsrechts. Weil es das Eigentumsrecht erlaubt, weite Teile der Welt (die ganze Welt) in die Verfügungsgewalt von "Eigentümern" zu legen, muss zumindest das Existenzrecht der Nichteigentümer geschützt werden, weil sie sonst weit weniger Rechte hätten, als jedes wilde Tier.
 
Es erscheint vollkommen unmöglich, dass eine Regierung sich von einem Parlament ein Gesetz verabschieden lassen könnte, das dieses Menschenrecht auszuhebeln vermag.
 
Wenn es in den Sozialgesetzbüchern also Vorschriften über Sanktionen gibt, die geeignet sind, die staatlichen Transferleistungen unter das Existenzminimum abzusenken, ohne dass damit Grund- oder Menschenrechte verletzt werden, dann muss der Gesetzgeber davon ausgegangen sein, dass der Leistungsbezieher die an der staatlichen Leistung zum Existenzminimum fehlenden Mitteln aus anderen Quellen bezieht, bezogen hat, bzw. beziehen kann.
 
Der Leitgedanke hinter dieser Argumentation kann also nur lauten:
Wer sich durch sein Verhalten in die Gefahr begibt, sanktioniert zu werden,
beweist damit, auf die staatlichen Trensferleistungen nicht angewiesen zu sein.
 

 

Diese Argumentation kann im Einzelfall zutreffen. Der Schwarzarbeiter, der lieber auf seiner Baustelle für zehn Euro netto die Stunde werkelt, als sich ergebnislos mit dem Fallmanager zu unterhalten oder ein sinnloses Bewerbungstraining zu absolvieren, ist sicherlich (im Sinne äußerster Bedürftigkeit) nicht auf die vollen existenzsichernden Leistungen des Staates angewiesen.
 
Ist es jedoch zulässig, diese Argumentation ohne Einzelfallprüfung zu generalisieren, und jeden zu sanktionieren, der sich nicht "fügt"?
 
Kann als Nachweis der Berechtigung einer mehrmonatigen Totalsanktion geltend gemacht werden, dass der sanktionierte Leistungsberechtigte ja noch lebt, dass er also durchaus über Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts verfügt haben müsse, die er dem "Amt" gegenüber jedoch in betrügerischer Absicht verschwiegen habe?
 
Doch! Diese Argumentation ist beweiskräftig. Sie entspricht in ihren Grundzügen der Argumentation der Inquisitoren bei der Hexenverfolgung. Sie wird zweifellos auch in Guatanamo zur Anwendung gebracht.
 
Die Schuld des Opfers steht fest. Wer nämlich keine Schuld auf sich geladen hat, braucht auch nichts zu befürchten.
 
Nur weil das Opfer verstockt ist und seine Schuld nicht eingesteht, müssen Daumenschrauben, Waterboarding und Sanktionen eingesetzt werden.
 
Stirbt das Opfer unter der Tortur, so ist das ein Zeichen, dass Gott sich von ihm abgewandt hat. Überlebt es die schlimmsten Torturen und gesteht immer noch nicht, so ist das der über jeden Zweifel erhabene Beweis dafür, dass der Teufel ihm beisteht.
 
Hat das Opfer am Ende doch gestanden, kann der faire Prozess mit gerechtem Urteil und öffentlicher Hinrichtung abgeschlossen werden.
 
 
Was die Hexenjagden der Hl. Inquisition betrifft, hat der Großteil der heute lebenden Menschen dazu die Überzeugung gewonnen, dass es sich dabei um Unrecht handelte.
Es gibt ja keine Hexen. Es hat auch nie welche gegeben.
 
Das Vorgehen als solches, nämlich staatlich verordnete Folter jeder Art zur Erzwingung von Geständnissen anzuwenden, wird jedoch immer noch von weiten Teilen der Menschheit für berechtigt und angemessen gehalten. Guantanamo und Hartz-IV-Sanktionen sind der beste Beweis für diese Annahme.
 
Wer aussieht, wie eine Hexe (rote Haare, z.B.) der muss auch eine Hexe sein.
Weil es aber keine Hexen gibt, sind rote Haare kein Grund für Folter und Scheiterhaufen.
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Wer aussieht, wie ein Terrorist (Vollbart, z.B.), der muss auch ein Terrorist sein.
Terroristen gibt es nämlich, keine Tagesschau ohne Terroristen!
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Wer aussieht, wie ein Sozialbetrüger (der Meier, die faule Sau!) der muss auch einer sein. Und dass es die gibt, das sieht man doch schon an diesem Meier, dieser faulen Sau!
 
 
Was hat nun das Existenzminimum mit Solidarität zu tun?
 
Nichts!
 
Solidarität ist etwas Freiwilliges. Solidarität bildet sich innerhalb von Gemeinschaften heraus. Wo eine Gesellschaft den Charakter der Gemeinschaft verliert oder in mehr oder minder viele Teil-Gemeinschaften zerfällt, die untereinander in Konkurrenz stehen, kann sich keine Solidarität mit jenen mehr einstellen, die aus allen Teilgemeinschaften als schwächste Glieder herausgefallen sind.
 
Spinnen Sie den Gedanken selber weiter. Sie können gerne beim Länderfinanzausgleich beginnen, es fallen ihnen dann schon noch weitere egoistische Teilgemeinschaften ein.
 
Und alle, die sich abgrenzen, und behaupten, sie könnten nicht auch noch für die anderen aufkommen, haben aus ihrer Sicht recht. Dass sich die deutsche Bevölkerung derzeit nicht als eine (Volks-) Gemeinschaft versteht, innnerhalb derer Solidarität selbstverständlich ist, müssen wir wohl zur Kenntnis nehmen.
 
Wenn die Schwächsten dennoch von diesem Staat am Leben erhalten werden sollen, können wir nicht auf Solidarität zählen, die bekommen wir nicht hin, und weil das so ist, müssen wir uns davor hüten, die egoistische Argumentation, die keinen anderen Zweck hat, als auch noch die letzte Hilfe zu versagen, wichtiger zu nehmen, als die Grund- und Menschenrechte. Das wäre nämlich - nach dem Zerfall des gesellschaftlichen Zusammehalts, der ja in vollem Gange ist - der endgültige Rückfall in die Barbarei.
 
Wenn es um Solidarität geht, müssen wir die Frage beantworten:
 
"Wer ist gemeint, wenn wir 'wir' sagen?"
Eine Frage, die zu stellen allerdings verpönt ist.
 
Wo es ums Existenzminimum geht, und damit um Menschenleben, darf diese Frage keine Rolle spielen. Da muss geholfen werden - und zwar mit dem Existenzminimum und das ohne Wenn und Aber.
 
Und sollte es Betrüger geben, dann hat der Staat alle Möglichkeiten, Betrug aufzudecken und zu ahnden. Da ist es weder erforderlich, alle Bedürftigen unter Generalverdacht zu stellen und sie zu zwingen, ihre "Unschuld" durch Wohlverhalten unter Beweis zu stellen, noch ist es erforderlich, Arbeitsvermittler - viele davon ohne jegliche dafür erforderliche Ausbildung - zu Richtern über das Wohl und Wehe, im Zweifel über Leben und Tod ihrer "Kunden" zu machen, weil sie ihrer eigentlichen Aufgabe, nämlich Arbeitslose wieder in Arbeit zu bringen, mangels freier Stellen nicht gerecht werden können.
 
 
 

 
 
 
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Karl Waldecker

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Egon W. Kreutzer, PortraitAutor und Verleger - mit einem außergewöhnlichen Hang zur Nachhaltigkeit, meint:

Kritik muss weder beschönigen noch verharmlosen, weder heucheln noch trösten, um konstruktiv zu sein.

Wirksame Kritik muss in aller Klarheit und mit der gebotenen Schärfe auf allgemeine Anstrengungen zur Veränderung von Sachverhalten und Umständen abzielen.

Verhaltensänderungen kritisierter Personen sind dafür nicht Bedingung, sondern bestenfalls erfreuliche Folge.


 

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Über egon-w-kreutzer.de

Seit über 10 Jahren bin ich mit einer eigenen Homepage online und kommentiere das aktuelle Zeitgeschehen, stets verbunden mit dem Versuch, dabei aus den frühesten Anzeichen "sonderbarer" Veränderungen meine Schlüsse für die zukünftige Entwicklung zu ziehen.

Leider habe ich dabei in vielen Fällen mit äußerst negativen Prognosen Recht behalten.

Vor den Folgen der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze habe ich schon gewarnt, bevor sie offiziell verkündet wurden.

Das Kommen der Finanzkrise habe ich lange vor dem Krachen von Lehman-Brothers angekündigt, nämlich schon als in Deutschland die kleine IKB in Schwierigkeiten geriet.

Und derzeit richte ich mein Augenmerk über das aktuelle Geplänkel um die Ukraine recht weit in die Zukunft und warne vor der großen kriegerischen Auseinandersetzung zwischen den USA und China, die gerade in Nigeria durch die USA wieder angeschoben wird.

Neben den ständigen Veröffentlichungen im Internet bin ich auch als Buchautor nicht mehr ganz unbekannt. Mit vier Bänden "Wolf's wahnwitzige Wirtschaftslehre" habe ich einen Grundstein für ein alternatives Wirtschafts- und Geldverständnis gelegt. Ganz neu (2013 und 2014 erschienen) habe ich mich mit "Das Euro-Schlachtfest" und "Wo bleibt die Revolution" zu Wort gemeldet.

Aus den Paukenschlägen der vergangenen Jahre sind zwei Sammelbände entstanden, in denen die wichtigsten und "schönsten" Aufsätze zusammengefasst sind.

Daneben habe ich weiteren Autorinnen und Autoren die Chance gegeben, ihre wichtigen Texte, die von den etablierten Verlagen nicht angenommen wurden, bei mir zu veröffenltichen. Dazu gehören insbesondere Samirah Kenawi (Falschgeld), Florian Stumfall (Das EU-Diktat), Freimut Kahrs (Lebenslüge Freiheit) und Karl Waldecker (GLOCALIS).

Seit kurzem habe ich mich entschlossen, auch einen regelmäßigen Informationsdienst "ewk - Zur Lage" herauszubringen, der über ein Förderabonnement, aber auch in Einzelausgaben kostenpflichtig bezogen werden kann.

Ich freue mich, wenn Ihnen meine Aufsätze und meine Bücher gefallen - und ganz besonders, wenn
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Ihr Egon W. Kreutzer

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