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 Das langweiligste Weihnachtsgeschenk    
    Es war schon so komisch eingepackt.  

 Auch das Gewicht stimmte nicht.

  Fühlte sich irgendwie zu schwer an.

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5. Dezember 2014
 
11.30 Uhr Die Rote Karte für die SPD - Ramelow gewählt
 
2002 hat Gerhard Schröder die Weichen für den Umbau des Sozialstaates in einen Niedriglohnstandort begonnen. Der Jubel der Medien begleitete den Akt des Raubbaus an den Arbeitnehmerrechten, den Kassen der Renten- und Arbeitslosenversicherung und der gesetzlichen Krankenkassen, der einherging mit der Deregulierung der Finanzmärkte und der steuerlichen Entlastung von Kapital und Vermögen.
 
Das ist es 12 Jahre her - und endlich ist es in einem Bundesland gelungen, wenigstens den Versuch eines Gegenentwurfes zu setzen.
Gewiss, Thüringen spielt im Konzert der Bundesländer keine besonders große Rolle, gewiss, der Einfluss der Länder auf die Politik des Bundes ist schwindend gering und wird zumeist durch Zuckerbrot und Peitsche (ein bisschen mehr oder ein bisschen weniger Geld aus Berlin) auch noch dahin gelenkt, wohin es nach dem Willen der Autooppositionellen Großkoalitionäre gehen soll, doch ist der Hoffnungsschimmer am Horizont auch nur eine einzige Stimme dünn, ist das Lichtlein am Ende des Tunnels kaum zu erkennen, mit dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow hat die SPD endgültig die Quittung für ihr Regierungs- und regierungsloyales Oppositionsverhalten der letzten 12 Jahre bekommen.
 
Juniorpartner - in einer rot-rot-grünen Koaltion. Das ist zwar ein gelungener Wechsel in Thüringen, aber eine Schmach für die SPD.
 
Niemand weiß, wie lange dieses Bündnis halten wird. Die eine fehlende Stimme im ersten Wahlgang verheißt da nichts Gutes. Doch darauf kommt es nicht an.
 
Der Koalitionsvertrag und die heutige Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten stellen einen Meilenstein dar, der sich wohltuend von dem abhebt, was vor 12 Jahren in Berlin losgetreten wurde.
 
Ich habe das Geschehen ja von Anfang an, schon als Jagoda geschasst wurde und von Hartz noch gar nicht die Rede war, kritisch verfolgt.
 
Dazu hier noch einmal ein alter Aufsatz vom Jahreswechsel 2002/2003 als Wolfgang Clement, SPD und Superminister die "Bedenkenträger" mit Hohn und Spott überschüttete:
 

Bürger von Schilda !
oder
Die Zeiten ändern sich, die Menschen nicht.
 
Wie glücklich dürfen wir uns preisen, wenn wir, im Angedenken des einfältigen Eifers der Altvorderen zu Schilda, heutzutage mit mildem Lächeln für uns in Anspruch nehmen, dazugelernt zu haben. Ein dreieckiges Rathaus, ganz ohne Fenster zu errichten und dann den Sonnenschein in Säcken zu fangen, um den Ratsherren Erleuchtung zu verschaffen, dies Maß an Blödheit sei, so glauben wir - gottlob - seit langem überwunden.
 
Dabei war alles, was in Schilda je geschah und überliefert ist, auf seine Art nur logisch, stets wohlbedacht und mehrheitlich beschlossen. Kein Wunder, daß der Rat der Stadt auch immer darauf sah, daß jeder Ratschluß, Wort für Wort und ohne jeden Abstrich auch befolgt, ein jeder Plan, bis auf den letzten, kleinsten Schachzug verfolgt und durchgefochten wurde.
 
Nichts als Geschwätz, was eitle Besserwisser und Bedenkenträger bei jedem neuen Plan an Schwierigkeiten und unbedachten Folgen aufs Deutlichste vorauszusehen glaubten!
 
"Ich bin nicht sicher, daß die Gutachter genau wissen,
worüber sie eigentlich reden."
 
Das ist ein Satz, der wörtlich so aus Schilda stammen könnte, wo Sachverstand genug vorhanden war, um jeden wohlgemeinten Rat von dritter Seite ohne Prüfung zu verwerfen.
 
Er, der Satz, stammt aber von Wolfgang Clement, dem frischgebackenen Minister für Wirtschaft und Arbeit. Wirtschaft UND Arbeit, das klingt ein bißchen wie bei Max Frisch: Biedermann UND Brandstifter.
 
Wir könnten ahnen, daß unter diesem Dach das schnelle Wachsen großer Widersprüche nur verborgen, nicht beendet werden wird. Wir sollten wissen, daß unter diesem einen Dach solange scheinbar Friede herrschen wird, bis eine Seite sich gestehen muß, daß nun der letzte Punkt von Toleranz und nachgiebiger Friedfertigkeit überschritten und Mut gefragt ist, kühne Tat, Befreiungsschlag.
 
Dann wird es brennen. Lichterloh! Das Dach, das Haus, die Stadt.
 
 
Doch Clement ist nicht sicher, daß die Gutachter genau wissen, worüber sie eigentlich reden. Dies gelte vor allem für den Arbeitsmarkt und insbesondere für das Hartz-Gutachten und ohne Not ergänzt er noch, daß auch die Gutachter, wie viele andere in Deutschland, Spezialisten im Fortschreiben der Verhältnisse seien.
 
Was wohl Kritik sein sollte - trotz aller Überheblichkeit!
 
Nun ja, es sind ja nur die sogenannten Wirtschaftsweisen gewesen, der Sachverständigenrat, der versammelte Sachverstand der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute.
 
Da hat der Clement schon recht! Wie sollen die denn wissen, wovon sie reden. Die waren doch nicht dabei, in der Kommission, oder? Da spielt doch Neid mit und verletzte Eitelkeit, oder? Dabei hätten sie Jahre und Jahrzehnte Zeit gehabt, aber gibt es irgendwo das Konzept der Wirtschaftsweisen zum Arbeitsmarkt?
 
Die müssen sich jetzt entweder einreihen, in die Projektkoalition der Profis der Nation, oder sie sollen schweigen.
 
Schließlich steht doch schon im Grundgesetz:
 
Wer Hartz verfälscht, kritisiert oder zerredet,
muß mit einer vollen Breitseite rechnen.
 
Oder war das nicht das Grundgesetz? Nur das Wahlprogramm der SPD? Aha, und was heißt hier eigentlich "nur"?
 
Neues aus dem Superministerium
Clement entfesselt den Arbeitsmarkt
Liebe Bürger von Schilda!
 
Begreift doch endlich! Durch schnellere*) Vermittlung, vielleicht alleine schon durch schnellere Vermittler, wird es gelingen, die Zahl der Arbeitslosen zu senken!
 
Seid unbesorgt, selbst wenn so schnell vermittelt wird, daß alle neuen, offenen Stellen auf Jahre hinaus schon im Voraus vermittelt und vergeben sind, dann fängt's erst richtig an!
Dann springen die Personal-Service-Agenturen in die Bresche und bieten Millionen und Abermillionen neuer Leiharbeitsplätze an, bis auch der letzte Arbeitslose raus aus der Statistik ist.
 
Da soll doch niemand behaupten, das sei ein staatlicher Arbeitsdienst. Die PSA werden doch privatwirtschaftlich geführt! Da wird es möglich sein - ihr werdet es erleben - Millionen genau dort zu scheffeln, wo sie bisher vom Staat, der es nicht kann, im Arbeitsamt verplempert wurden!
 
Natürlich machen Service-Agenturen Umsatz, natürlich wird der volle Mehrwertsteuersatz erhoben! Mehrwertsteuer, direkt auf den Lohn, statt mehrwertsteuerfreiem Arbeitslosengeld, obwohl's im Grunde immer noch das Gleiche ist! Damit kommt Geld in die Kasse des Finanzministers! Da liegen doch erst die wahren Entlastungs- und Spareffekte, die den Sachverständigen in ihrer konservativ-phantasielosen Zahlenwelt noch nicht einmal im Traum einfallen würden!
 
Schnellere Vermittlung plus PSA, alleine damit ist die Bundesanstalt samt allen ihren Arbeitsämtern in zwei Jahren überflüssig. Da werden 80 Milliarden frei!
 
Damit subventionieren wir die Steuerausfälle, die entstehen, wenn sich Leistung wieder lohnt und sich die Leistungsträger der Gesellschaft endlich wieder ihre Dienstmädchen und Gärtner, Chauffeure, Köche und Butler in die Villen holen, wenn Hauspersonal, auch als Ich-AG, endlich wieder steuerlich absetzbar sein wird.
Nur so gewinnt die Dame des Hauses die Zeit,die sie braucht, um sich um Wohltätigkeitsbasare und Halloween-Parties zu Gunsten armer Arbeiterkinder kümmern zu können.
 
So weckt man das soziale Gewissen und entfesselt gleichzeitig die Kräfte des Arbeitsmarktes. So, und nur so, stellt man Gerechtigkeit her und den Ausgleich zwischen Arm und Reich!
 
Außerdem, wer sagt denn, daß es schlecht ist, wenn sich ältere Arbeitslose, die gar nicht mehr arbeiten wollen, als arbeitsscheue Elemente outen und glauben, mit einer einmaligen Abfindung sei die Sache ausgestanden?
 
Wir haben doch schon lange vor der Wahl gesagt: Es darf kein Recht auf Faulheit geben! Wir werden es doch nicht dabei bewenden lassen, solche Leute lediglich nicht mehr zu zählen! Wir werden ganz bestimmt auch nicht mehr für sie zahlen, liebe Schildbürger! Das merken die dann allerdings erst, wenn die erste Rente kommt!

Warum, liebe Schildbürgerinnen und Schildbürger, legen wir denn Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zusammen? Aus ganz genau dem gleichen Grund: Erst hören wir auf, getrennt zu zählen und dann hören wir auf zu zahlen. Da gibts nur noch Naturalien! Das belebt den regionalen Einzelhandel! Futter statt Geld! Niemand wird verhungern, und Geld kann man doch sowieso nicht essen, oder?
 
Manchmal werden Märchen wahr. Der Wirtschafts- UND Arbeitsminister der Bundesrepublik Deutschland kann es gar nicht erwarten. Erste Teile des Hartz Konzeptes hofft er, und das sei sein Ehrgeiz, sagt er, schon am ersten Januar in Kraft setzen zu können, wobei er nicht den Eindruck hat, das Konzept würde von den Gewerkschaften zerredet.
 
Doch so ganz traut die Regierung ihren Schildbürgern doch noch nicht. Ein Steuerungskreis unter Leitung des Kanzlers will im November eine bundesweite Kampagne starten, mit der um breite Unterstützung für die Hartz-Reform geworben werden soll. Ob es Ihnen gelungen ist, Manfred Krug für die Fernseh-Spots zu gewinnen? Schließlich hat der auch die Käufer für die T-Aktie eingefangen ... - aber das ist jetzt mehr Hameln, als Schilda, und wenn man nicht mehr weiß, wo man eigentlich ist, soll man innehalten und nachdenken.
 
Vorher würde mich aber noch interessieren, was die Kampagne kosten soll und was der Bundesrechnungshof und der Bund der Steuerzahler davon halten, daß politische Inhalte zunehmend von Werbeagenturen vermittelt werden müssen, weil die Politiker offenbar selbst davon überzeugt sind, daß ihnen keiner mehr glaubt, wenn sie wieder einmal vorgeben, die Sonne mit Säcken fangen zu können.
 
alle alten Hartz-Kommentare aus 2002

Es ist vermutlich alles so gelaufen, wie es laufen sollte.
 
Das uro-Schlachtfest
ist in vollem Gange
 
 
 
Und es wird wohl auch so weiterlaufen.
 
Zu fragen ist daher zuerst, wer den Nutzen davon hat.
 
Gerettet wurden ja nicht die Banken, weil es Banken sind, sondern wegen ihrer Relevanz für das System.

Es wird auch nicht Griechenland gerettet, weil die Griechen so nette Leute sind. Griechenland wird gerettet, um das "System" zu retten.
 
Was aber ist das "System"?
Ist es der Euro, ist es die EU?
Oder ist es schlicht und einfach der Kapitalismus?
 
 
 
 
Egon W. Kreutzer
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Karl Waldecker

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 Egon W. Kreutzer

Egon W. Kreutzer, PortraitAutor und Verleger - mit einem außergewöhnlichen Hang zur Nachhaltigkeit, meint:

Kritik muss weder beschönigen noch verharmlosen, weder heucheln noch trösten, um konstruktiv zu sein.

Wirksame Kritik muss in aller Klarheit und mit der gebotenen Schärfe auf allgemeine Anstrengungen zur Veränderung von Sachverhalten und Umständen abzielen.

Verhaltensänderungen kritisierter Personen sind dafür nicht Bedingung, sondern bestenfalls erfreuliche Folge.


 

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Über egon-w-kreutzer.de

Seit über 10 Jahren bin ich mit einer eigenen Homepage online und kommentiere das aktuelle Zeitgeschehen, stets verbunden mit dem Versuch, dabei aus den frühesten Anzeichen "sonderbarer" Veränderungen meine Schlüsse für die zukünftige Entwicklung zu ziehen.

Leider habe ich dabei in vielen Fällen mit äußerst negativen Prognosen Recht behalten.

Vor den Folgen der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze habe ich schon gewarnt, bevor sie offiziell verkündet wurden.

Das Kommen der Finanzkrise habe ich lange vor dem Krachen von Lehman-Brothers angekündigt, nämlich schon als in Deutschland die kleine IKB in Schwierigkeiten geriet.

Und derzeit richte ich mein Augenmerk über das aktuelle Geplänkel um die Ukraine recht weit in die Zukunft und warne vor der großen kriegerischen Auseinandersetzung zwischen den USA und China, die gerade in Nigeria durch die USA wieder angeschoben wird.

Neben den ständigen Veröffentlichungen im Internet bin ich auch als Buchautor nicht mehr ganz unbekannt. Mit vier Bänden "Wolf's wahnwitzige Wirtschaftslehre" habe ich einen Grundstein für ein alternatives Wirtschafts- und Geldverständnis gelegt. Ganz neu (2013 und 2014 erschienen) habe ich mich mit "Das Euro-Schlachtfest" und "Wo bleibt die Revolution" zu Wort gemeldet.

Aus den Paukenschlägen der vergangenen Jahre sind zwei Sammelbände entstanden, in denen die wichtigsten und "schönsten" Aufsätze zusammengefasst sind.

Daneben habe ich weiteren Autorinnen und Autoren die Chance gegeben, ihre wichtigen Texte, die von den etablierten Verlagen nicht angenommen wurden, bei mir zu veröffenltichen. Dazu gehören insbesondere Samirah Kenawi (Falschgeld), Florian Stumfall (Das EU-Diktat), Freimut Kahrs (Lebenslüge Freiheit) und Karl Waldecker (GLOCALIS).

Seit kurzem habe ich mich entschlossen, auch einen regelmäßigen Informationsdienst "ewk - Zur Lage" herauszubringen, der über ein Förderabonnement, aber auch in Einzelausgaben kostenpflichtig bezogen werden kann.

Ich freue mich, wenn Ihnen meine Aufsätze und meine Bücher gefallen - und ganz besonders, wenn
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Ihr Egon W. Kreutzer

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