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Paukenschlag
am Donnerstag
No. 9 /2014
vom 13. März 2014


Kommentare zum Zeitgeschehen von Egon W. Kreutzer

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Druckversion: Sigbert Döring
 
Hoeneß und die Regierungserklärung
 
Heute Vormittag fanden zwei für den Fortbestand der Republik hochwichtige Ereignisse statt.
 
Eines in Berlin, der Hauptstadt der Republik, ein zweites in München, der heimlichen Hauptstadt der Republik.
 
Das Berliner Ereignis, die Regierungserklärung der Frau im Amt des Bundeskanzlers zur deutschen Außenpolitik dauerte nur 20 Minuten.
 
Das Münchner Ereignis, der letzte Verhandlungstag im Steuerhinterziehungsprozess gegen Uli Hoeneß nahm ein bisschen mehr Zeit in Anspruch und wird die künftige Innenpolitik maßgeblich beeinflussen.
 
Warum beides ausgerechnet an einem 13. stattfinden musste, bleibt schleierhaft.
 
Während ich diese Zeilen schreibe, ist in München noch Mittagspause. Das Urteil soll um 14 Uhr verkündet werden - und ich möchte darauf auch noch eingehen können.
 
Der Staatsanwalt forderte 5 Jahre und 6 Monate Haft, der Verteidiger plädierte für die Einstellung des Verfahrens, und - sollte sich die Selbstanzeige in den Augen des Gerichts als unwirksam darstellen - dann allenfalls eine Bewährungsstrafe.
 
Ähnlich geteilt sind auch die Meinungen in der Bevölkerung.
 
Bayern- und Hoeneßfans können es nicht fassen, dass ihr guter Uli ins Gefängnis soll. Er hat doch im Grunde nichts Schlimmes getan, sondern immer nur Gutes - und was ihm vorgeworfen wird, das gibt er ja auch zu und wird es wieder gutmachen. Was also will der Staatsanwalt mit seinen fünfeinhalb Jahren. Da kommt der Uli ja vollkommen kaputt und erst mit 68 Jahren wieder raus. Was hat er denn dann noch vom Leben?
 
Viele andere sehen in der Hinterziehung von Steuern, vor allem, wenn die Summe jedes Vorstellungsvermögen sprengt, eine Straftat, für die es einer ganz erheblichen kriminellen Energie bedarf und fordern nicht nur die volle Härte des Gesetzes als Strafe, sondern diese harte Strafe auch als Abschreckung für jene vielen Mitmenschen, die ihrerseits Steuern hinterziehen oder im Begriff dazu sind.
 
Als ich letztes Jahr in einem Paukenschlag das Märchen von "Hänsle und Gertel" erzählte, einem betrügerischen Paar von Kleinkriminellen, die sich ihre Grundversorgung aus den Sozialsystemen holen und sich alles, was das Leben angenehm macht, mit durchschnittlich einem neuen Betrugsfall pro Woche beschaffen, da ging ein Raunen durch die Leserschaft, und formte sich zu der Gesamtaussage: Lass die doch in Ruhe. Viel schlimmer sind die Großen, die alles ganz legal machen und sich immer ein Hintertürchen offen halten.
 
Nun, wo Hoeneß vor Gericht steht, ist die öffentliche Meinung zumindest noch tief gespalten. Die einen würden ihn am liebsten lebenslänglich hinter Gittern sehen, die anderen wünschen sich, dass er als freier Mann ohne Vorstrafe aufrechten Hauptes das Gerichtsgebäude verlassen kann. Und viele meinen, dass Hoeneß zwar nach dem Gesetz schuldig ist, dass man aber Milde walten lassen sollte.
 
Sie liebe Leser, haben Gelegenheit, Ihre Meinung dazu, nach dem Spruch der Münchner Richter über die Kommentarfunktion mitzuteilen. Ich bitte um rege Beteiligung.
 
Es bedrückt mich nämlich, dass es in diesem unserem Lande offenbar ein Gerechtigkeitsempfinden gibt, dass mit dem geschriebenen Recht, selbst da, wo es um glasklare strafrechtliche Einordnung geht, nicht mehr in Übereinstimmung steht.
 
Es bedrückt mich zudem, dass dieses Gerechtigkeitsempfinden aber weder in Initiativen zu Gesetzesänderungen mündet, noch dass sich irgendjemand Mühe gäbe, bestehende Gesetze und die ihn ihnen verankerten Straftatbestände zu erklären, ihren Sinn und den in der Vergangenheit daraus gezogenen "Nutzen" zu erläutern.
 
Es bedrückt mich, dass sich eine Gleichgültigkeit breit macht, in der jeder seine eigene Meinung irgendwo findet - ohne sich, auf diese Meinung gestützt, daran machen zu wollen, die notwendigen Veränderungen in die Wege zu leiten.
 
Es bedrückt mich, dass auf diese Weise deutlich wird, dass Staat und Bürger sich gegenseitig so weit ignorieren, dass weder gesamtgesellschaftliche Werte und Zielsetzungen irgendwo zu erkennen wären, noch dass es eine Orientierung an klaren staatlichen Zielsetzungen gäbe, die über rein technokratische Absichten hinausgehen.
 
 
Damit zur Regierungserklärung von Angela Merkel zur Ukraine.
 
Ungeachtet aller offenkundigen Tatsachen, ungeachtet der Verfassung der Ukraine, ungeachtet des Sonderstatus der Krim innerhalb der Ukraine, ungeachtet des Stationierungsvertrages der Ukraine mit Russland, ungeachtet der Tatsache, dass es in Kiew einen Putsch gab, der zumindest sehr fragwürdige Kräfte nach oben spülte, ungeachtet des lebhaften Interesses der USA und der NATO, die Ukraine ins westliche Lager zu ziehen, ungeachtet der Tatsache, dass nach der Unterzeichnung eines Vertrages über das weitere Vorgehen in der Ukraine, der von allen Beteiligten - Regierung, Opposition und drei Außenministern der EU nach intensiven Verhandlungen unterzeichnet wurde, der amtierende Präsident der Ukraine aus dem Amt geworfen und als "Massenmörder" gesucht wurde, ungeachtet der Tatsache, dass ein reguläres Regionalparlament auf der Krim beschlossen hat, die Bevölkerung über den Anschluss an Russland basisdemokratisch abstimmen zu lassen, erklärt uns Angela Merkel ihr Regieren so, wie es seit dem Putsch in Kiew in den Medien verkündet wird. Sie hätte sich das sparen können.
 
Die drei Hauptaussagen:
 
1. Es gibt keine militärische Option;
2. Russlands Vorgehen ist ein Bruch des Völkerrechts;
3. Es wird Gespräche, Hilfen (für Kiew) und Sanktionen (für Russland) geben;
 
sind als Regierungserklärung vielleicht beruhigend für jene, die sich vom lauten Alarmgeschrei "die Russen kommen" haben ängstigen lassen, doch dass es keine militärische Option gibt, das hätte sich jeder selbst ausrechnen können, der einen Blick auf den Globus wirft und sich fragt, mit welchen militärischen Mitteln eine kriegerische Lösung um die Krim erzwungen werden könnte, ohne den Dritten Weltkrieg auszulösen.
 
Merkel bestätigt die Zuhörer im Parlament und anderswo in ihrer Rolle als alleinige Hüter des Völkerrechts und macht sie vergessen, dass auch der Jugoslawien Feldzug der NATO - mit seinen vielen Opfern - keineswegs durch das Völkerrecht gedeckt war. Die Anerkennung des Kosovo fiel jenen, die jetzt die Unabhängigkeitserklärung der Krim als Völkerrechtsbruch Putins anprangern, damals so leicht, dass man nicht wahrhaben will, dass es sich im Kern um die gleichen Figuren und die gleichen politischen Kräfte handelt.
 
Ein Völkerrecht, das vom "Westen" nur dann hochgehalten wird, wenn es gilt, Maßnahmen des "Ostens" zu sanktionieren, taugt nicht viel. Und wenn die Interpreten des Völkerrechts dann auch noch Völkerrechtsbrüche dort zu sehen glauben, wo es letztlich keine gibt, wenn von Einmarsch und Besatzung und Annektion gesprochen wird, obwohl kein gezielter Schuss gefallen ist und die Bevölkerung aufgerufen ist, sich in einer Abstimmung zu entscheiden, dann ist das Völkerrecht nichts mehr wert und die UN als die Hüterin des Völkerrechts entpuppt sich wieder einmal als der zahnlose Tiger, der zu sein ihr schon lange lächelnd vorgehalten wird.
 
Ja - in diesem Lichte sehe ich die nun ausgerufenen mehrstufigen Sanktionierungen Russlands eher als das Feigenblatt an, hinter dem die eigenen geostrategischen Absichten verborgen werden sollen, als eine Rechtfertigung des Vorwurfs des Bruchs des Völkerrechts, nach dem Motto, seht her, wir haben Recht, Putin hat das Völkerrecht verletzt, würden wir sonst Sanktionen verhängen? Wir doch nicht!
 
Hinzu kommt, dass die deutsche Wirtschaft vor den Sanktionen gegen Russland mehr Angst hat, als vor dem Verlust des schon sicher geglaubten Jetons "Krim" im großen geopolitischen Machtpoker. Die USA und die EU haben den größten Teil des Bissens, nach dem sie geschnappt haben, bekommen. An der Krim hätten sie sich verschluckt, also wird es da noch viele, viele böse Worte geben, die aber auch nur einen Zweck haben, nämlich von dem vom Westen initiierten und unterstützen Putsch in Kiew möglichst weit und möglichst nachhaltig abzulenken.
 
 
So - nun ist das Urteil in der Steuersache Hoeneß gesprochen.
 
Drei Jahre und sechs Monate Haft verkündete der Vorsitzende Richter Heindl.
 
Ein Urteil, das ich für durchaus gerecht und gerechtfertigt halte.
 
Ob es Bestand haben wird, werden wir erfahren, wenn klar ist, ob Hoeneß in Berufung geht, wovon ich heute noch ausgehe.
 
Wird es Bestand haben, wird das weit über den Einzelfall Hoeneß hinaus ausstrahlen.
Wird es vom Revisionsgericht kassiert, könnte sich am Ende doch noch die Spruchweisheit bewahrheiten: "Die Kleinen hängt man - und die Großen lässt man laufen".
 
Obwohl auch das ja nicht mehr stimmt.
 
Hänsle und Gertel lässt man schließlich auch immer wieder laufen. Den Gesamtschaden, den sie in den letzten drei Jahren angerichtet haben, schätze ich, obwohl ich längst nicht von allem im Detail weiß, auf rund 250.000 Euro - und da sind die sinnlos verpulverten Mahn- und Gerichtskosten noch gar nicht berücksichtigt.
 
 
 
 
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Mit besten Grüßen
Ihr
Egon W. Kreutzer
 
 
 
 

 

 
 
 
 
 



 


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Kommentare zu diesem Paukenschlag
Karl Waldecker, Autor von Glocalis,
 
hat diesen Paukenschlag und die dazu abgegebenen Kommentare aufgegriffen und sich selbst dazu zu Wort gemeldet.
Herausgekommen ist eine ausgewogene Gesamtbetrachtung mit einer ganz eindeutigen Schlussfolgerung:
 
"Es wird Zeit, dass wir, die Menschheit, die den Frieden will, den Herrschern das Instrumentarium des Krieges nehmen. Wir sollten umdenken, je eher umso besser… und nicht an die Hoenesse dieser Welt zu viele Gedanken verschwenden."
 
aber lesen Sie selbst:
 
 
Lieber Herr Kreutzer,
 
eigentlich sollte man einen Beitrag zu dem Hoeneß-Thema verweigern, denn es erscheint als unwichtig, gemessen an der Gefahr auf der Krim zum einen und zum anderen dem Arm–Reich-Thema, wie es Egon Hauck aufgegriffen hat.
 
Dennoch, Ihr kritisches Leserpublikum ist Ihrem Aufruf zum Kommentar zahlreich gefolgt und hat sich im Schwerpunkt auf das Hoeneß-Ereignis gestürzt.
 
Warum darauf?
Und warum kann ich mir auch dazu einen „kurzen“ Kommentar nicht verkneifen?
 
Wahrscheinlich weil es sich hier um ein modernes mediales Drama handelt:
 
Drama Teil 1
Auf dem schönsten Nebenkriegsschauplatz der Welt geboren, hat sich unser Held an die Spitze des besten Fußballvereins der Welt „gearbeitet“. Er hat viel „verdient“ und viele gönnen ihm seine Verdienste, weil er ein Kämpfer war, ein Cleverle, ein guter Geschäftsmann, ein Mensch aus Fleisch und Blut, der auch mal laut seine Meinung sagen konnte, der Moralpredigten hielt, der spielte … und verlor, Millionen …
Und nebenbei hat er der deutschen Allgemeinheit ein paar Millionen vorenthalten, das Cleverle.
 
Bevor er sich selbst anzeigte (weil den Helden sein Gewissen plagte), war er der Erfolgreiche, der Mutige, der Soziale… Dann kam die böse Steuerfahndung, die Presse und schließlich die Staatsanwaltschaft und fand heraus, dass unser Held doch nicht clever genug war, um sich richtig anzuzeigen.
 

 

Drama Teil 2
Der Held, das Opfer der Medien, der Steuerfahndung, der Justiz, viel Volk hält zu ihm, bis zum Prozess.
 

 

Drama Teil 3
Der Prozess, Vorspiel: Aus 3,5 Mio. werden 27,2 Mio. Doch massiv gelogen und betrogen? Kein Held?
 

 

Drama Teil 4
Das Urteil: Verurteilt!
 
Doch aus der Asche der Verurteilung steigt der neue Held (?). Er nimmt an! Der aufrechte Hoeneß steht zu seiner Verurteilung. Keine Revision, kein langes juristisches Nachspiel. Das wird den Sympathisanten freuen. Ab jetzt werden sich die Medien darauf stürzen, wie es dem Herrn Hoeneß im Strafvollzug ergeht.
Eigentlich Ende des dramatischen Teils, denn wenn es normal läuft, wird er keine 3 Jahre inhaftiert sein, ein schönes, erfolgreiches Buch („Mein einziges Eigentor“) schreiben und vielleicht mal Blatter beerben…

 

 
So viel zum Drama.
 
Nun zu den wichtigen Themen drumherum:
 
Sollte Steuerhinterziehung bestraft und die Strafbefreiung wegen Selbstanzeige abgeschafft werden? Ein weites Feld, aber es ist schon bemerkenswert, mit welchen Sonderinstrumenten das Steuerstrafrecht arbeitet. Und es provoziert die Frage nach der Klassenjustiz, denn es ist eine andere Klientel, die Millionen ins Ausland verschiebt als diejenige, die beim Schwarzfahren erwischt wird.
Nur so viel dazu.
 
Darüber hinausgehend interessant die generellen Ausführungen zu den Strafzwecken z.B von Harald de Kruif: Sind manche durch das öffentliche Urteil nicht schon „gestraft“ genug und das nicht lange schon, bevor die dafür zuständige Staatsgewalt, nämlich die Justiz, ihr Urteil gesprochen hat?
An dieser Stelle könnte man weiter reflektieren über den pädagogischen und gesellschaftlichen Sinn von Strafe und über die Macht der Medien – und auch über die Interessen, die dahinter stehen…
Abschließend zu dem wichtigsten Thema, denn bei Hoeneß geht es „nur“ um Lug und Betrug und ob die deutsche Staatskasse eigentlich ein bisschen mehr auf dem Konto (weniger Schulden) haben könnte…
 
Bei der Krim geht es aber um Krieg und Frieden, und abergläubige Zahlensymboliker sehen in der Zahl 2014 (nach 1914) den nächsten Weltkrieg dräuen. Man will es nicht glauben. Vielleicht weil weder Israel noch der Iran, der Balkan nicht, Afghanistan und auch nicht Libyen und Syrien offenbar in der Lage waren, das große Pulverfass zu zünden, die Männer an den roten Knöpfen wirklich nervös zu machen, wie bei der Kuba-Krise.
 
Aber wie lange geht das gut? Noch sitzen wir auf den Pulverfässern und noch hängen wir davon ab, dass unsere mächtigen Fürsten richtig informiert werden, dass sie nicht nervös werden…
 
Nun, so lange nicht irgendwer Bayern besetzt und ihnen das Referendum ermöglicht, ein wirklicher Freistaat zu sein, so lange es hierzulande keinen Bürgerkrieg gibt, muss uns das Ganze doch gar nicht rühren, denn war es uns Deutschen vorher wichtig, wem die Krim gehörte? Den Tartaren, den Russen? Um dann von Chruschtschow an die Ukraine verschenkt zu werden?
 
Wer hat eigentlich das Recht zu sagen, wer oder was ein Volk ist?
 
Wer dazu gehört und wer nicht (mehr)? Wer sagt, ob die Krim-Bevölkerung das darf, die Kosovaner, Mazedonier, Schotten, Basken … die Reihe ließe sich beliebig fortsetzen.
Die Frage, wer wem (zu-)gehört kann die Frage über Krieg und Frieden über Leben und Tod sein, nicht nur über ein paar Millionen oder ca. 2 Jahre Gefängnis…
 
Auch in diesem Zusammenhang pflichte ich Egon Hauck bei und füge noch deutlicher hinzu:
 
Die Idee des Nationalstaats, der Nation, hat nicht nur ausgedient, sie ist ein Relikt aus Herrschaftszeiten ein Fokus für Machtkämpfer, die ein „Volk“ für sich vereinnahmen, Ressentiments schüren und Besitzansprüche erheben, wenn es sein muss mit Waffengewalt.
 
Die Herrscher erklären Krieg im Namen der Nation.
 
 
Es wird Zeit, dass wir, die Menschheit, die den Frieden will, den Herrschern das Instrumentarium des Krieges nehmen.
Wir sollten umdenken, je eher umso besser… und nicht an die Hoenesse dieser Welt zu viele Gedanken verschwenden.
 
Karl Waldecker
 
 
 
GLOCALIS, ISBN 978-3-938175-75-0, 550 Seiten, EWK-Verlag, Elsendorf, 2013


Lieber Herr Kreutzer,
Ich habe gestern den ganzen Tag für die Fernsehkommentare zum Hoeneß Urteil geopfert, um herauszufinden, was da wirklich läuft. Umso dankbarer bin ich für Ihren Kommentar. Hier meine Meinung dazu:
 
Ulli Höneß ist von seiner ganzen Veranlagung her ein Senkrechtstarter, der gar nicht anders kann als unentwegt sein hohes Ziel, Bayern München erfolgreich werden und bleiben zu lassen, im Auge zu haben.
Kriminelle Energie wird ihm völlig zu Unrecht unterstellt. Seine Energie rührt aus seiner sozusagen nicht abschaltbaren Zieleinstellung auf den Erfolg Bayern Münchens hin, das ohne ihn nie Bayern München geworden wäre, wie wir es kennen.
Ulli Höneß ist ein Phänomen. Kriminell kmmen mir eher die Leute vor, die ihn für ihre ganz anderen Ziele schlachten wollen.
 
Herzlich Ihr Hasselbach

Sehr geehrter Herr Kreutzer,

vorbehaltlich einer Änderung des Urteils im Revisionsverfahren, hat mich das Urteil überrascht. Ich hätte nicht damit gerechnet, dass Uli Hoeness tatsächlich zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt werden könnte. Ich war der festen Überzeugung, dass seine Verbindungen in höchste Kreise der Politik und Wirtschaft und seine Verdienste für einen der erfolgreichsten Fußballvereine der Welt ausreichen würden, unseren Rechtsstaat ein weiteres Mal ad absurdum zu führen.
 
Gleichzeitig bin ich mit dem Strafmaß nicht einverstanden. Das Ausmaß der strafrechtlichen Handlungen des Uli Hoeness ist außerordentlich groß, die Steuerhinterziehung wurde über einen sehr langen Zeitraum betrieben und war fachmännisch organisiert. Vielleicht hätte Uli Hoeness bis an sein Lebensende so weitergemacht, wenn nicht die Gefahr einer Entdeckung durch das Auftauchen immer neuer Steuer-CD´s ständig gewachsen wäre. Vielleicht hat er aber auch reinen Tisch machen wollen und dafür auf ein Steuer-Abkommen mit der Schweiz gewartet, was für ihn wohl am Vorteilhaftesten gewesen wäre. In diesem Licht betrachtet, sind 3,5 Jahre Haft, von denen er womöglich nur maximal 2 Jahre absitzen wird, einfach zu wenig.
 
Vergleicht man dieses Strafmaß mit Strafen, die für weitaus geringere Delikte verhängt wurden, ist es geradezu lächerlich gering. Die von der Staatsanwaltschaft geforderte Höchststrafe wäre in meinen Augen angemessen gewesen und hätte eine durchaus wünschenswerte Abschreckung für alle Steuerbetrüger dargestellt.

Mit besten Grüßen
Stefan Töns

Die Frage Uli Honeß ist nicht einfach zu beantworten.
 
Prinzipiell empfinde ich, dass Steuern in der Art und Weise wie sie in unserem Staat erhoben werden, grundsätzlich falsch sind. Auch - oder vor allem - weil der Bürger, der die Steuer erarbeitet und erbringen muss, nicht mitbestimmen darf wie diese eingesetzt wird. Ich für meinen Teil würde z.B. viel weniger Steuern für die Rüstung ausgeben, die Soldaten aus dem Ausland sofort zurück holen und nur noch als reine Verteidigungsarmee installieren. Sämtliche pseudowissenschaftlichen Krebsuntersuchungen einstellen und die bereits vorhanden, billigeren aber wirksameren Therapien endlich zulassen. Und ich würde die Subventionen für die Nutztierhaltung von heute auf morgen streichen und nicht eine Bank mehr mit den Steuern retten.
 
Aber wir leben im undemokratischen Deutschland und da gelten andere Gesetze.
Herr Honeß hat Steuern hinterzogen, Herr Honeß hätte ohne Druck von aussen nie zugegeben, dass er Steuern dem deutschen Staat schuldet - aber er hat auch die Steuerschuld angefangen zu begleichen, so wie andere, deren "Selbstanzeige" wirksam sein soll....
Ich denke, da wird mit zweierlei Mass gemessen. Einfacher wäre doch, jeder der Steuern hinterzieht, hat diese zu zahlen, eine Strafe obenauf und ab einem bestimmten Betrag sollten dann eben auch noch Haftstrafen erfolgen - BASTA.
Noch was, ich hörte gerade, dass das Verfahren auf die Moral der Steuerzahlung Einfluss haben soll - selten so gelacht am Morgen! Moral kommt von innen, ist eine grundsätzliche (wenn auch anerzogene) Haltung - ich denke eher, die Angst erwischt zu werden, ist gewachsen.
 
Mein Fazit: Herr Honeß sollte unter den jetzt gegebenen Umständen seine Steuerschuld + Strafe zahlen und sollte dann mit dieser Ohrfeige gehen gelassen werden - denn, und das muss man auch sagen, Herr Honeß hat mehr als manch anderer auch seinen "Reichtum" geteilt, hat soziale Unternehmungen unterstützt. Klar, nicht ohne Eigennutz, aber egal.
 
Bei dem Ganzen stellt sich mir immer und immer wieder die Frage: Warum ist die Bereitschaft Steuern zu zahlen denn so niedrig? Warum leben Großverdiener aus Deutschland im Ausland, nur um hier keine Steuern zahlen zu müssen und werden doch vom Deutschen Blödmann angehimmelt - siehe Schumacher und Consorten.
Warum wird geduldet, dass Amazon in Luxemburg sitzt aber in Deutschland Milliarden Umsätze macht? Opel vom Staat gestützt wird, aber auch keine Steuern zahlt?
Mal ehrlich: Am Ende stellt sich eine einzige Frage - wem hat Uli Honeß ans Bein gepinkelt, dass man ihn nun fallen ließ???
freundliche Grüße
Steffen Jurisch

Guten Morgen Herr Kreutzer,
zur Person im Amte des Bundeskanzlers habe ich eine eigene Meinung, die ich im Netz nicht mehr kund tun möchte. Zum Fall Hoeneß schon.
 
Unser Rechtssystem - ich habe es selber schon im Bereich Verkehrs- und Patentrecht, sowie als Zeuge im Strafrecht erleben dürfen - halte ich für mindestens fragwürdig.
Aus der Not muß man Äpfel mit Birnen vergleichen, deswegen habe ich so meine liebe Not, wenn ein Uli wegen 30 Millionen Euronen, die meines Wissens nach aus bereits versteuertem Einkommen erwirtschaftet, erzockt oder wie auch immer wurden, für 3,5 Jahre theoretisch in den Knast muß,
Freigang hin oder her, während am gleichen Tag ein Mann, der ein 11 Monate altes Baby sexuell mißbrauchte, 11 Monate auf Bewährung bekommt.
 
Für mich ein klares Zeichen, daß Staatsschutz vor Menschenschutz geht. Soviel zum hinkenden Vergleich.
 
Was mich aber wirklich mehrfach in Gewaltphantasien ausbrechen läßt, ist die Kaltschnäuzigkeit, mit der "etablierte" Politiker, die sich eklatante Steuerverschwendung zu schulden haben kommen lassen, sich über einen - in dem Sinne verhältnismäßigen - Peanut auslassen.
WER MILLIARDEN UNSERES SAUER VERDIENTEN STEUERGELDES LÄSSIG AUS DEM
FENSTER WIRFT, GEHÖRT IN DEN KNAST UND HAT DIE FRESSE ZU HALTEN.
 
So, Blutdruck wieder unten, das mußte raus.
 
Schlußfolgerung: Solange unsere Volksvertreter, die Schaden abzuwenden von ihrem Volke per Eid versprochen haben, eben diesen Schaden über uns bringen, ungestraft davon kommen, im Gegenteil, sollte mal wieder ein Bauernopfer verlangt werden, dieses dann mit vollen Altersbezügen einen millionenschweren Aufsichtsratposten erhält, solange diese widerliche Abartigkeit anhält, darf auch ein Hoeneß nicht verknackt werden.
 
P.S. Ein jeder, der nicht beim Kilometergeld, bei Abrechnungen, beim Arbeitsstundenangeben usw. betrogen hat, darf mich gerne verbal oder physisch verhauen, der Rest hat bitte schweigend in der Ecke zu sitzen... ich glaube, ich komme schmerzfrei davon!
--
Mit freundlichem Gruß
Peter Suxdorf

Sehr geehrter Herr Kreutzer,
eines verstehe ich nicht. Da werden wenige Tage ( 10 ) vor der Urteilsverkündung angeblich 7.000 Seiten dem Gericht zugetellt und dieses fällt wenige Tage danach ein gerechtes Urteil. Wenn ich gut bin kann ich etwa 200 .... 400 Seiten fortlaufenden Text pro Tag lesen, was für steuerliche Unterlagen nie in Frage kommen kann.
Sind die Jurisen, die an dem Prozess beteiligt waren, reine Genies und Lesekünstler? Hatten sie überhaupt kein Interesse diese Texte zu lesen, da sie für sie keinen Einfluß auf den Verlauf des Verfahrens hatten? Oder sind diese an einer tatsächlichen Wahrheitsfindung überhaupt nicht interessiert?
 
Hinzu komt für mich noch eine weitere Frage. Angeklagt wegen etwa 3 Mio. kommt dann ein Nachschlag der besagt, es seinen 18,5 Mio. und dann wenige Stunden später stellt das Gericht fest, es sind "real" 27,5 Mio.
Für mich stellt sich da die Frage, ob das Gericht schon weit mehr als die 3 Mio. wußte. Irgendein "Unabhängiger Jurist" dem Höneß einen Tip gegeben hat, er solle doch nachlegen, da man eh schon Kenntnis hat, dass es mehr ist und der hat zu wenige aus der Plüschtüte frei gegeben - oder Höneß ist zu kurz gesprungen, da er noch ein paar Mios retten wollte.
Für mich steht der Fakt, dass das Gericht normalerweise wegen Rechtsbruch in den Knast gehörte.
Es zeigt mir, dass der Prozess nur Ablenkung vom realen politischen Leben war und dergestalt der Politik und der von ihr beauftragten Medienmeute, in den Kram paßte.
Mit freundlichen Grüßen
Günther Wassenaar
PS: Was die Regierungserklärung betrifft, so zeigt sie die Verlogenheit der westlichen Politik - ABER nur denen, die sich von der Medienmanipulation durch BILD,STERN,ARD/ZDF, ... , gelöst haben, deren Lügen als solche erkannt haben. Der weitaus größere Teil der Bevölkerung glaubt jedoch immer noch was dort Schwarz auf Weiß steht - erst recht,
wenn es ein paar bewegte Bilder von Ermordeten vom Maidan sieht und ein paar russische Panzer - verbunden mit der Hetze, die seit 100 Jahren in diesem Staat gegen alles was aus dem Osten kommt verbunden ist. Erst Recht, wenn da noch ehemalige Kommunisten, wie ein Putin im Spiel sind - Sie wissen ja, was ich von diesem Antikommunismus halte, der Grundtorheit des 20. Jahrhunderts
Hallo Herr Kreutzer,
wie immer vielen Dank für Ihre Ausführungen zum Tagesgeschehen. Sie baten um
Rückmeldungen zum Hoeneß-Urteil, und auch wenn der Fall selbst mich nicht sonderlich interessiert, die Implikationen fürs Strafrecht tun es wohl.
Da ich mich weder für Fußball noch für das Geschehen in unseren Massenmedien
interessiere und außerdem nicht in Bayern wohne, habe ich von Uli Hoeneß immer nur ganz am Rande gehört. Pikant scheint an dem Fall ja zu sein, daß Herr Hoeneß immer ein recht hohes moralisches Roß zu reiten pflegte, wohl durchaus aus Überzeugung.
 
Dadurch hat er wohl wesentlich mehr "Fallhöhe" als die üblichen Verdächtigen und steht außerdem symbolisch dafür, daß Steuerhinterziehung eben auch "in der Mitte der Gesellschaft" Alltag ist. Nach all dem, was ich jetzt so aus zweiter und dritter Hand über ihn gehört habe, scheint er wohl schlicht einer Art von Devisenmarkt-Spielsucht erlegen zu sein, die sein Urteilsvermögen stellenweise außer Kraft gesetzt hat. Dies schützt ihn gewiß nicht vor Strafe, aber sollte es so sein, dann ist Milde m.E. durchaus angebracht.
 
Das Strafmaß sollte so hoch sein, daß er danach gerade als vorbestraft gilt, aber eben nicht höher. Darüber hinaus sollte er die Auflage erhalten, sich in Therapie zu begeben, um diese Spielsucht in den Griff zu bekommen. Es geht bei der Ahndung einer Straftat ja darum, den
Straftäter zu resozialisieren, sofern wir uns von diesem Rechtsgrundsatz noch nicht verabschiedet haben.
Es ist eben dieser Rechtsgrundsatz, dessen stete Infragestellung mich bedrückt. Seit dem Paradigmenwechsel in der Rechtsprechung hin zum Primat der Resozialisierung scheinen wir uns als Gesellschaft in kleinen Schritten wieder davon zu entfernen.
Ich betrachte diesen Grundsatz als zivilisatorische Errungenschaft, direkt aus den Menschenrechten abgeleitet und humanistisch motiviert. Umso schmerzlicher finde ich es, wenn sich ein Konsens herausbildet, der mit aller Kraft wieder von diesem Ideal weg will.
Jedes Mal wenn der Boulevard schreit "Wegsperren, und zwar für immer!" oder gar die Todesstrafe für ein Vergehen fordert, bewegen wir uns ein kleines Stückchen weiter zurück von der Zivilisation in die Barbarei. Wenn jetzt einige ein "hartes Durchgreifen" gegen einen wohlhabenden Steuerhinterzieher fordern, dann scheint das vor allem ein Ruf nach Ausgleich zu sein. Wenn schon eine neue Härte ins Strafrecht einkehrt, dann bitte auch für alle, so
klingt das für mich.
Dem schließe ich mich nicht an. Wie gesagt halte ich ein eher mildes Urteil mit Hilfeangebot für angemessen, wenn es um einen Ersttäter mit Tendenz zum Kontrollverlust geht, der außerdem Reue zeigt. Ebenso wie ich nach Möglichkeit milde Urteile im Sinne einer Resozialisierung auch für alle anderen Straftaten fordere - so wie das noch in den achtziger Jahren absoluter Standard war.
 
Wenn wir den Weg harter Strafen um des Strafens willen weitergehen, wird das Ergebnis vor allem eine weiter fortschreitende Verrohung sein. Den Endzustand kann man sich in den USA ansehen: Sehr hohe Raten an Gewaltverbrechen und die höchste Haftquote der Welt.
Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich halte die USA für kein gutes Vorbild.
 
Mit freundlichen Grüßen,
Harald de Kruif

Lieber Herr Kreutzer,
wieder ist Ihr PaD recht treffend, insbesondere der Kommentar zur "sogenannten Politik" unserer Kanzlerin in Sachen Ukraine. Da ist eine Desinformationkampagne im Westen im Gange, die unverfrorener als zu Lybien, Ägypten und Syrien die westlichen Expansionsinitiative kaschiert.
 
Ich erinnere an die von Ihnen vor kurzem angesprochene Doku zum Umsturz in Rumänien 1989 (ich habe sie mir angeschaut, und habe was gelernt!). Und sie ist koordiniert; außer Leuten wie Scholl-Latour, die eh nichts zu fürchten haben, redet der Mainstream nur in eine Richtung. Es wirkt.
Die Sache Hoeneß liegt (noch) anders. Hier sieht man einen (passiven) pawlow'schen Reflex der Medien: Reich ist gut und superreich ist besser. Wer sich öffentlich gegen die Machenschaften unserer Geldelite äußert, macht sich heute angreifbar und wird angegriffen. Der sekundäre Effekt ist, dass unter die Oberfäche (Selbstanzeige, wie viele Millionen
Steuerschuld,...) garnicht gefragt wird: Steuern zahlt man auf Gewinne von einem viel größeren Basiskapital. Da steht im Raum (ganz in der dunklen Ecke), dass das Kapital, mit dem Uli gezockt hat, ihm vom ehemaligen Adidas-Chef mal eben "geliehen" wurde. Man leiht sich mal eben so circa 50 Mio. Das wäre wahrscheinlich interessant für die Staatsanwälte. Aber der Hoeneß ist ja so ehrlich und gesteht das wesentliche umgehend ....da kann man sich drauf verlassen.
Wolfgang Kunde
Lieber Herr Kreutzer,
das Urteil ist aus meiner Sicht überraschend milde verglichen mit dem Fall Zumwinkel (knapp € 1 Mio. ) oder gar Peter Graf (ca. € 6 Mio).
Sicher ist jeder Fall anders, aber der milde Wohltäter war Hoeneß sich nicht nur. Er wusste auch seine Macht knallhart zu nutzen. Hier sei nur der Fall Daum erwähnt und die Tatsache, dass er Söhnchen und Töchterchen gute Jobs im Umfeld des FCB besorgt hat. Königlich-bayerischer Nepotismus...
 
Bei der ganzen Aufregung um prominente Steuersünder, interessiert es keinen Menschen, dass die meisten DAX-Konzerne unterm Strich kaum Steuern in D zahlen. Da gibt es Konstrukte, über die Gelder über den ganzen Globus verschoben werden - meist über niederländische und/oder britische Tochterfirmen. Das ist selbstverständlich alles ganz legal,
weil diese Konzerne im Vorfeld für die entsprechende Gesetzgebung gesorgt haben. Nur schadet es der deutschen Volkswirtschaft, aber das spielt ja keine Rolle, wenn man einen Arbeitsknüppel in der Hand hat, nicht wahr?
Mit freundlichen Grüßen
J. A.
Hallo Herr Kreutzer,
Man muss das Thema Steuerhinterziehung mal aus einer anderen Perspektive betrachten, weil man dann erkennt, dass sie gut für das System ist.
 
Würde niemand in diesem Land Steuern hinterziehen, dann müsste der Staat nicht nur keine Schulden machen, sondern könnte noch Schulden abbauen, die Renten erhöhen und müsste Arbeitslose nicht derart malträtieren, wie er es tut. Naive Gemüter fänden das gut, aber es gibt sie, die Leute, die erkannt haben, dass das eine Katastrophe wäre.
 
Warum diese Leute eine so völlig andere Sichtweise haben? Das ist eigentlich ganz einfach. Sie sind Kapitalisten und deshalb ist das von ihnen bevorzugte System der Kapitalismus. Doch der funktioniert nur, wenn jemand Schulden macht und dafür Zinsen zahlt, damit der, der dem Schuldner das nötige Gelt leiht, Zinsen kassieren kann. Deshalb wirbt er intensiv für den Kapitalismus und stellt sogar die Behauptung auf, dass Geld würde arbeiten. Doch arbeiten müssen lediglich die Schuldner und die Steuerzahler.
 
Natürlich ist der Staat den Kapitalisten schon sehr entgegen gekommen und hat deren Steuern bis an die Schmerzgrenze der übrigen Bevölkerung gesenkt. Aber wenn die Gewinne sprudeln, bedeutet das auch mehr Steuereinnahmen und weil auch die Steuerverschwendung am Limit ist, hilft nur noch die Steuerhinterziehung dem Staat und dem Kapital, den absoluten Absturz des Kapitalismus zu verhindern.
 
Es war wohl doch keine so gute Idee mit dem Frieden für alle, denn am Beispiel der USA kann man sehen, wenn genügend Steuereinnahmen in die Rüstung versenkt werden, ist die Steuerhinterziehung nur noch eine begleitende Maßnahme. In Europa hingegen (außer bei den Briten und Frankreich) ist Steuerhinterziehung eigentlich ein MUSS, bevor man in der Bevölkerung merkt, dass Kapitalismus auch nur ein –ismus-System ist, der an die Wand fährt, wenn man nicht genügend gegensteuert.
 
So gesehen hat Hoeneß alles richtig gemacht, außer, dass er sich hat erwischen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Gert Flegelskamp

Mich bedrückt all das auch!
Und ich finde es okay, dass jemand der soviel Schotter rumgeschoben hat, dass er leicht 30 Millionen hätte Steuern zahlen können (was ja leicht das Jahreseinkommen von mehreren hundert Menschen ist!), für 3 Jahre Knast kriegt. Das erdet, auch wenn's zweifellos hart ist für jemanden, der hoch angesehen nun tief stürzt. Aber entweder gibt es ein Gemeinwesen, oder es gibt keins.
 
Norbert

Sehr geehrter Herr Kreutzer,
ich finde das Urteil für Uli Hoeneß gerecht.
Stimmen, die hier einen Freispruch oder gar generelle Verschonung von Steuerhinterziehern vor Gefängnis fordern (siehe Kommentar von Herrn Maschmaier im Handelsblatt gestern oder vorgestern), kann ich absolut nicht verstehen.
Steuerhinterziehung ist nichts weiter als Diebstahl oder Betrug, also eine Handlung, die jemand etwas wegnimmt um sich selbst zu bereichern. So sollte es auch vergleichbar bestraft werden wie Diebstahl, Betrug oder die anderen Vermögensdelikte. Welchen Grund gäbe es den Diebstahl am Staat oder den Betrug des Staates milder zu bestrafen?
Viele Grüße
Helmut Winter

Hallo Herr Kreutzer,
 
nur ganz kurz: Ich finde die Verurteilung von Hr. Hoeneß völlig in Ordnung und verstehe überhaupt nicht, was es daran zu diskutieren gibt.
Ich persönlich hätte eher noch die Forderung der Staatsanwaltschaft für gerechtfertigt gehalten.
 
Steuerhinterziehung ist ein Vorsatzdelikt, das man nicht "versehentlich" oder aus "Dummheit" begeht. Schon gar nicht in diesen Diemensionen.
Die Schuld auf die "Berater" schieben zu wollen halte ich für genauso erbärmlich wie das Geschacher um Informationen und Zahlen vor und im Prozess.
Wirklich ehrlich sieht m.M.n. ganz anders aus.
Dahinter steckt dermaßen viel kriminelle Energie, dass es allemal für ein paar Jährchen Knast reicht.
Jeder andere Bürger wäre da ohne großes Mediengetöse genauso im Bach gelandet und das ist auch völlig richtig so.
 
Welche Motivation mag so jemanden antreiben, mit miesesten Spekulationsgeschäften einen gigantischen Reibach zu machen und dann den Gewinn auch noch an allen gesetzlich gesetzten und moralischen Regeln der Gesellschaft und am Fiskus vorbei manövrieren zu wollen. kriegt der einfach den Hals nicht voll?
Was denkt sich so einer ? Ich mach mir meine Regeln selbst ? Ihr anderen seid doch nur zu mickrig, unwichtig.Ich hab das nicht nötig? Oder was denkt denn dieser Gierschlund?
 
Wenn Hr. Hoeneß keine flennende Memme wäre, dann würde er jetzt das Urteil annehmen seine Strafe antreten, sich ordentlich benehmen und nach 2/3 wieder draussen sein.
Aber da ich hier die gleiche Juristenschlammschlacht erwarte wie bei Hr. Nassauer Wulf wird es dazu wohl nicht kommen. Wahrscheinlich noch nicht mal zu einem Haftantritt. Und wenn Mutti selbst intervenieren muss!
 
Für den unwahrscheinlichen Fall, dass es dennoch zu einer Inhaftierung kommen sollte, hier mein Vorschlag:
Uli Hoeneß tritt seine Haftstrafe nicht in einem bayerischen Millionärsbiotop mit Fussballmanagerbonus an, sonder im Kölner Klingelpütz, da würden sich in Ossendorf aber ein paar Leute richtig freuen !!!!!!!!!
 
In diesem Sinne
 
 

Thomas Klösgen

Sehr geehrter Herr Kreutzer,
 
das Urteil von 3 Jahren 6 Monaten ist ungerecht.
 
Herr Hoeneß könnte eine Halbstrafe beantragen und müsste als Freigänger nur Nachts ins Gefängnis.
 
Für eine mit erheblicher krimineller Energie betriebene Steuerhinterziehung zum Schaden der Gesellschaft in Höhe von 28,2 Mio. Euro zu wenig.
 
Im vergleich dazu dieser Fall:
 
"Die frühere Geliebte des Frankfurter „Bierkönigs“ und Ehrenbürgers Bruno Schubert muss wegen Steuerhinterziehung ins Gefängnis. Das Landgericht Frankfurt verurteilte die 32 Jahre alte Frau am Dienstag zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren. Es stehe fest, dass das ehemalige Fotomodell Geschenke ihres Liebhabers im Wert von 2,5 Millionen Euro nicht beim Finanzamt angemeldet habe. Von rund 750.000 Euro hinterzogener Schenkungssteuer seien noch etwa 500.000 Euro offen, hieß es in der Urteilsbegründung.
 
Nach ihrer Festnahme hatte die in der Schweiz lebende Frau bereits rund sieben Monate in Untersuchungshaft gesessen. "
 
siehe hier
 
 
Die Forderung der Staatsanwaltschaft von 5 Jahren 6 Monaten halte ich für angemessen.
 
Die Selbstanzeige war zu spät und unvollständig und kam nicht durch Einsicht zustande, sondern durch Ermittlungsdruck.
 
Und abschließend:
 
"Ein 58-Jähriger hatte kein Geld für Fahrten zum Grab seiner Frau in Nordrhein-Westfalen. Jetzt bekam er 16 Monate Gefängnis."
 
siehe hier
 
Besten Gruß
Michael Poost

Hallo Herr Kreutzer,
das Urteil geht m.E. in Ordnung. Da hat es der Richter noch gutgemeint
und etwas Prominentenbonus reingelegt.
Es kann doch nicht angehen daß sowas praktisch als "Kavaliersdelikt"
hingestellt
wird.
Freundlichen Gruß
Peter Bauer
ich bin vorbestraft, weil ich im MVV (Münchner Bus und Bahn) 5 mal schwarz ein paar Stationen gefahren bin.
Gesamtschaden etwa 8 DM damals (war Mitte der 90er).
VORBESTRAFT!!!

Auf wieviele Millionen beläuft sich gleich wieder der Gesamtschaden aus des Phagozyten Flick-Affäre und der CDU-Spendenaffäre?
(wobei hier durchaus mal wieder an den Rollenden Gollum erninnert werden darf)

Hoeneß? Rein und die 3,5 Jahre sind noch viel zu wenig - das hat der über viele Jahre systematisch gemacht und sowas nennt man im Gerichts-Jargon "Besondere Kriminelle Energie", im Gegensatz zu dem Gelegenheitstäter, der halt mal eine Gelegenheit genutzt hat.


Sehr geehrter Herr Kreutzer,
gemäß Ihrem Wunsch werde ich mal versuchen, mich zum Fall Uli Hoeneß zu äußern und das obwohl selbst ich als Nichtfußballfan geteilter Meinung bin.
 
Ich finde die Strafe falsch und zwar deshalb, weil Uli Hoeneß auch ohne Gefängnis schon genug gestraft ist. Wer so tief fällt, den muss ich nicht noch mit Gefängnis demütigen. Strafe und Demütigung sind nicht das Gleiche.
 
Ja ich weiß, dass Uli Hoeneß keine Ausnahme sein darf, aber ich sehe das auch in anderen Fällen genau so. Sehr oft höre ich als Begründung der Gefängnisstrafe, sie solle mögliche Nachahmer abschrecken. Mögliche Nachahmer. Um was geht es hier eigentlich?
Um Uli Hoeneß oder mögliche Nachahmer? Warum sollte Uli Hoeneß für mögliche
Nachahmer bestraft werden? Was ist das für ein Rechtsempfinden? Das ist grob gesagt die eine Seite. Allerdings gibt es schon noch Andere.
 
Eine andere dieser Seiten hat es in sich. Da haben wir einen Mensch, der vermutlich glaubt als göttliche Instanz darüber zu bestimmen, was er tun darf und was nicht, wer wie viel zu bekommen hat und wer nicht und jeder Andere ist nur von seiner Gnade abhängig. Leistung muss sich lohnen und Uli Hoeneß ist ein Leistungsträger, der nie schmarotzt. So zumindest
laut Uli Hoeneß.
Uli hat sich alles selbst mit seiner eigenen Leistung erarbeitet. Wahrscheinlich glaubte er das sogar selbst und ja, Uli Hoeneß macht auf mich den Eindruck, dass ein Nachdenken eingesetzt hat.
Uli Hoeneß, der Aufsichtsratsvorsitzende einer Aktiengesellschaft, der sich keine Kontoauszüge anschaut und von Steuern keine Ahnung hat. Perfekte Leistung, wenn man bedenkt, dass zu den Aufgaben eines Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft die Prüfung des Jahresberichts gehört. Wie geht das eigentlich ohne entsprechende Kenntnisse?
Lüge oder Nichtleistung, das genaue Gegenteil von Leistung, bleiben da zur Auswahl. Aber als Gott gleiches Wesen steht man da drüber. Dann diese Zockerei, die mir, wenn nicht tausende Menschen darunter leiden müssten, eigentlich egal wäre. Nur weil Herr Hoeneß die Opfer seiner Zockerei nicht sieht, heißt das noch lange nicht, dass sie nicht existieren, denn
Geld arbeitet nicht. Besonders verwerflich dabei, dass Herr Hoeneß glaubte, die Bürger des Staates müssen für Verluste haften in dem er einfach die Gewinnsteuer nicht abführte und gleichzeitig allen anderen Unfähigkeit vorwarf. Aber das kennen wir ja inzwischen aus neoliberalen Kreisen.
 
Nun kommen wir noch zur Selbstanzeige. Natürlich hat Herr Hoeneß erst dann Selbstanzeige erstattet, als er fürchtete entdeckt zu werden. Natürlich hat Herr Hoeneß das Finanzamt hingehalten, indem er wichtige Unterlagen so lange zurück hielt, bis es nicht mehr ging. Freiwilligkeit oder edle Absichten kann ich da nicht erkennen. Was mich jedoch stört,
ist, dass es anscheinend auch für Experten gar nicht so einfach ist, eine lückenlose Dokumentation zur Wirksamkeit der Selbstanzeige zu erstellen. Es kann doch nicht sein, dass der Staat mit Selbstanzeige lockt und dann so viele Fallstricke darin auslegt, dass es fast
unmöglich ist alle Eventualitäten zu beachten.
Eine solche Praxis finde
ich verabscheuenswert und diese kann nicht Uli Hoeneß zur Last gelegt werden.
Bei Abwägung aller mir bekannter Fakten komme ich zu dem Schluss, harte Strafe ja ( bis zur Enteignung ) aber Gefängnis nein!
Gefängnis halte
ich nur dann für gerechtfertigt, wenn von der betreffenden Person ( egal ob Uli Hoeneß oder andere ) eine Gefahr für Leib und Leben Anderer weiterhin besteht. Welche Tat wird dadurch ungeschehen und zur Abschreckung habe ich mich bereits geäußert.
 
Mit freundlichen Grüßen
Peter Fischer
Ja, das ist eine gute Frage.
 
Sollte man wie Konstantin Wecker polemisch fragt, kleine Ladendiebe, nach Selbstanzeige und Reuegelübde laufen lassen? Oder die beiden Hänsle und Gertel knallhart verknacken?
 
Ich möchte zur geschilderten Situation den Ausspruch eines mir namentlich entfallenen FDP Politikers hinzu fügen, der sich darüber empört, dass Arme womöglich bessere Wohnungen haben sollen als Reiche und damit die Auflösung der Sozialwohnungen rechtfertigt.
 
Tatsache ist, dass eine Gesellschaft die wirklich gerecht sein will an großen Macht-
(= Vermögens-)unterschieden zerbricht und unsere Gesellschaft ist gerade dabei, genau das zu tun. Während betuchte Menschen durch ihre Anwälte weitgehend vor staatlicher Willkür geschützt, sich für immun halten, haben Hänsle und Gertel mit einem Dauermobbing durch die Presse zu leben. Beide hintergehen den Staat, der aber die in den Sozialsystemen begründete Sorgepflicht gegenüber den Armen in eine zunehmende Überwachung und Reglementierung umwandelt. Gleichzeitig wird mit Rücksicht auf mächtige Privatinteressen die Steuerpflicht für besser Betuchte konsequent aufgeweicht. Theoretisch müsste man in beiden Fällen den Staat als Drahtzieher mit in die Pflicht nehmen. Schafft er doch hier wie da ein Ungleichgewicht zwischen Bürgerpflicht und Bürgerrecht. Aber der Staat saß natürlich nicht auf der Anklagebank.
 
Es ist die Politik, die Weichen für solche Auswüchse stellt und die daraus entstehenden Lebenssituationen sowohl für Arme als auch Reiche machen kriminelle Aktionen einerseits möglich und andererseits nötig. Während viele Arme den Respekt vor den Gesetzen verlieren, da sie aus der Gesellschaft als unbrauchbar ausgegrenzt werden, glauben Menschen die reich oder reich geworden sind, jeder könne schaffen was sie geschafft haben und verstehen nicht, dass ihre Karriere nicht nur das Ergebnis ihrer eigenen Arbeit war, sondern dass sowohl ihre Eltern, als auch Förderer aus Schule, Beruf und Vereinen ihres getan haben um eine Karriere erst zu ermöglichen. Ich höre von Kindern reicher Eltern immer wieder, dass man mit seinem Geld anfangen könne was man wolle.
Solidarisches Verhalten innerhalb der Gesellschaft ist heute als "sozialistisch" verpönt, weshalb der Staat eher schlecht als recht für Gerechtigkeit sorgen muss, da ihm sonst die Gesellschaft um die Ohren fliegt. Wären sich also die Reichen und Superreichen in der Gesellschaft ihrer Verantwortung für dieselbe bewusst, gäbe es keinerlei Grund für die jetzt getroffenen und noch zu treffenden Maßnahmen. In dem man durch Zwangsmaßnahmen und Mobbing die Armen abwertet, zerstört man auch die Solidarität der größten Bevölkerungsgruppe mit dem Staat. Um das Wort eines umstrittenen Buchautors in den richtigen Rahmen zu stellen:
 
Nicht Deutschland schafft sich ab, sondern die Reichen empfinden die staatliche Ordnung als überflüssig und den Verstoß gegen seine Regeln als Kavaliersdelikt, während die Armen vom Staat immer nur höhere Steuern, Zwangsmaßnahmen und Repressalien zu erwarten haben. Das zunehmende Verschwinden der vollmundig als zunehmend behaupteten Arbeitsplätze, die die Lebensbasis für den größten Teil der ärmeren Bevölkerung darstellen, wird unter den Teppich gekehrt und der selbstgerechte Spruch, dass wer arbeiten wolle auch Arbeit finde, weist den um ihre Lebensgrundlage Betrogenen auch noch die Schuld daran zu.
 
Da gibt es ja noch den Mittelstand.. Stimmt. Dieser befindet sich zum großen Teil ebenfalls im freien Fall und verwechselt diesen mit einem Höhenflug. Er wird erst sehen was passiert, wenn er unten aufschlägt. Solange bleibt er politisch neutral und erfreut sich seiner abnehmenden Privilegien.
 
Es scheint, dass die Idee des Nationalstaats, der Nation, ausgedient hat. Ebenso wie der Einfluss Roms die germanischen Kleinstämme und deren politische Strukturen zerstört hat, setzen Superreiche und ihre Helfer heute den Hebel an den Grundlagen der globalen menschlichen Gesellschaft an. Dass dabei nicht nur Menschenrechte, sondern auch die Lebensgrundlagen nicht nur für uns Menschen vernichtet werden, erachten diejenigen, die sich schon immer mal eben um die Ecke etwas kaufen konnten als nebensächlich.
 
Letztlich hilft nur eins aus dieser Krise. Ein breiter Konsens aller Menschen, die Grenzen, die uns unser Planet setzt zu respektieren und zu einer nachhaltigen Lebensweise zu finden, die Wachstum einzig durch effizientere Nutzung unserer Ressourcen erzeugt. Davon sind beinahe alle Menschen auf der Welt noch meilenweit entfernt. Es mag für die einen ein gutes Zeichen sein, wenn die Regierung Merkel Hoeneß als Bauernopfer für sozialen Frieden ins Gefängnis schickt, das eben geschilderte globale Problem wird dadurch nur ein weiteres Mal ignoriert.
 
--
Egon Hauck

Sehr geehrter Herr Kreutzer,
ca. 2137.889.600.000 € Schulden des Staates, gerundet also 2140 Milliarden €
- 30 Millionen € Steuerschuld des Herrn Hoehneß.
 
Angenommen 10 % aller Millionäre würden auch Steuerschlupflöcher nutzen - "die Bagatellen" aller kleineren Steuersünder unbeachtet - dann könnte sich Deutschland mit Steuerehrlichkeit einer Million Millionäre in diesem Land fast sofort entschulden.
Nur wenn das Steuerstrafrecht auch vollzogen wird, kann das Gemeinwesen des Staates sich langfristig finanzieren.
Für 30 Millionen € hätte man ca. 500 Kindern bis zur Einschulung kostenlose Kitaplätze finanzieren können.
 
Mit freundlichen Grüßen
C. Kambs

 

 

 

 

 

 Egon W. Kreutzer

Egon W. Kreutzer, PortraitAutor und Verleger - mit einem außergewöhnlichen Hang zur Nachhaltigkeit, meint:

Kritik muss weder beschönigen noch verharmlosen, weder heucheln noch trösten, um konstruktiv zu sein.

Wirksame Kritik muss in aller Klarheit und mit der gebotenen Schärfe auf allgemeine Anstrengungen zur Veränderung von Sachverhalten und Umständen abzielen.

Verhaltensänderungen kritisierter Personen sind dafür nicht Bedingung, sondern bestenfalls erfreuliche Folge.


 

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Seit über 10 Jahren bin ich mit einer eigenen Homepage online und kommentiere das aktuelle Zeitgeschehen, stets verbunden mit dem Versuch, dabei aus den frühesten Anzeichen "sonderbarer" Veränderungen meine Schlüsse für die zukünftige Entwicklung zu ziehen.

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Das Kommen der Finanzkrise habe ich lange vor dem Krachen von Lehman-Brothers angekündigt, nämlich schon als in Deutschland die kleine IKB in Schwierigkeiten geriet.

Und derzeit richte ich mein Augenmerk über das aktuelle Geplänkel um die Ukraine recht weit in die Zukunft und warne vor der großen kriegerischen Auseinandersetzung zwischen den USA und China, die gerade in Nigeria durch die USA wieder angeschoben wird.

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Aus den Paukenschlägen der vergangenen Jahre sind zwei Sammelbände entstanden, in denen die wichtigsten und "schönsten" Aufsätze zusammengefasst sind.

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