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Paukenschlag
am Donnerstag
No. 1 /2014
vom 9. Januar 2014


Kommentare zum Zeitgeschehen von Egon W. Kreutzer


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Druckversion: Sigbert Döring
 
 
Nummer 1 in 2014
 
 
Es gab in der Vergangenheit einige "erste Paukenschläge des Jahres", in denen ich der Versuchung nachgegeben habe, Prognosen für das bevorstehende Ende politischer Karrieren abzugeben.
 
Diesmal versuche ich herauszufinden, wer im Laufe dieses Jahres die Nummer 1 in der deutschen Politik werden oder bleiben wird.
 
 
Mit dem neuen Aufguss einer großen Koalition aus Union und SPD sind neue Machtverhältnisse und neue persönliche Machtbestrebungen zu beobachten, die im Augenblick noch kaum auffällig sind, aber dennoch bereits zu Komplikationen im kaum installierten Kabinett geführt haben.
 
Neben dem Blick auf die Regierung lohnt es sich aber auch, einen Blick auf die Opposition zu werfen, ja sogar auf jenen Teil der (im Bund) außerparlamentarischen Opposition, der unter gelb-blauer Flagge den Versuch unternehmen muss, schon bei der Europawahl die Schmach, nicht wieder im Bundestag vertreten zu sein, durch ein gutes Ergebnis wieder auszugleichen.
 
Ein Blick auf die FDP
 
Wie von Geisterhand sind die ehedem bildschirmfüllenden Freidemokraten so rückstandsfrei aus der Öffentlichkeit verschwunden, dass ich mich schon gefragt habe, ob sich Rainer Brüderle und Guido Westerwelle wohl in Luft aufgelöst haben könnten.
 
Dass der glücklose Rösler - entgegen seiner ansonsten so trutzig-beharrlichen Art - die Politik an den Nagel hängen will, war schon erstaunlich genug.
 
Dass der bis vor wenigen Tagen noch amtierende Außenminister seither nicht mehr in Erscheinung getreten ist, halte ich hingegen für einen strategischen Schachzug. Westerwelle ist noch jung genug, um eine neue Chance abwarten zu können - und die wird sich spätestens dann ergeben, wenn Herr Lindner mit seinen Reformanstrengungen und dem Versuch, die FDP vom Ruch der reinen Klientelpolitik zu befreien, in die Schusslinie derjenigen Parteigranden gerät, denen solche Bestrebungen schlicht zu weit gehen.
 
Ich komme zu dem Schluss, dass man im Thomas Dehler Haus froh ist, jetzt jemanden zu haben, der die Aufräum- und Drecksarbeit mit großem Engagement angeht, dass sich aber spätestens dann, wenn Christian Lindners Slogan "So gelingt der Neustart", anfängt Realität zu werden, wieder ganz andere Figuren in den Vordergrund drängen und die Früchte von Lindners Arbeit ernten werden.
 
Erste Prognose also:
 
Christian Lindner bleibt nicht lange die Nr. 1 in der FDP. Spätestens Ende 2015/Anfang 2016 werden sich die Machtverhältnisse in der FDP zu seinen Ungunsten ändern.
 
 
Die Opposition im Bundestag
 
Weil es nahezu unmöglich ist, gegen die übermächtige Koalition in den Ausschüssen und im Plenum einen Fuß auf den Boden zu bekommen, sind Linke und Grüne kaum besser dran als die FDP, die ganz draußen ist.
 
Um auf sich aufmerksam zu machen, müssen Grüne und Linke öffentlichkeitswirksame Spektakel liefern, über die zu berichten die Medien, trotz aller Regierungsfreundlichkeit, praktisch gezwungen sein werden. Dies ist ein schmaler Pfad zwischen dem verständlichen Bestreben, Aufmerksamkeit zu erreichen und dem kaum vermeidbaren Risiko, sich mit "Außenseiter-Ansichten" der medialen Häme auszusetzen.
 
Zugleich wird die Einsicht, politisch für die nächsten vier Jahre vollkommen ausgebootet zu sein, dafür sorgen, dass an die Stelle der politischen Arbeit wieder die innerparteiliche Auseinandersetzung um die künftige Programmatik und vor allem um die künftigen Führungsfiguren ausbrechen wird.
 

Die Grünen
 
Bei den Grünen hat ganz offensichtlich Cem Özdemir den Kampf um den Platz an der medialen Sonne gewonnen. Alle übrigen Mitglieder des Bundesvorstandes der Partei sind weithin unbekannt. Weder Simone Peter, noch Michael Kellner, Benedikt Mayer, Bettina Jarasch oder Gesine Agena werden ihm in den nächsten Jahren an der Parteispitze den Rang ablaufen können.
 
Claudia Roth, der schrille bunte Vogel in der Partei, ist definitiv weg vom Fenster und wird nicht wieder auftauchen.
 
Renate Künast und Jürgen Trittin stehen nicht mehr an der Spitze der Bundestagsfraktion, dort dürfen nun die ehemalige Vorsitzende der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, Katrin Göring-Eckardt, und der promovierte Biologe Anton Hofreiter agieren. Beide sind - wenn auch auf unterschiedliche Art und Weise - darin geübt, Ellenbogen einzusetzen, doch auch hier gilt: Der Machtverlust der Opposition im Bundestag ist zugleich auch ein Machtverlust der Fraktionsspitzen der machtlosen Fraktionen.
 
Zweite Prognose also:
 
Cem Özdemir wird bei den Grünen für absehbare Zeit die unangefochtene Nr. 1 bleiben. Ernsthafte Konkurrenz für ihn ist weit und breit nicht in Sicht. So werden die Grünen weiterhin vor dem Problem stehen, sich nicht zwischen "Grünem Anspruch" und der "Machtoption" entscheiden zu können, vor allem aber werden sie ihren eigenen Kurs auch weiterhin nicht so klar artikulieren, dass daraus neue, gute Argumente entstehen könnten, bei nächster Gelegenheit wieder einmal die Grünen zu wählen.
 
 
Die Linke
 
Die Linke könnte es einfacher haben als die Grünen, denn sie verfügt nicht nur über die größere Fraktion, sie hat auch das alte Schlachtross Gregor Gysi in ihren Reihen.
Allerdings sind die Zwistigkeiten innerhalb der Linken nicht nur mindestens ebenso groß, wie die zwischen den Grünen Flügeln, die Zwistigkeiten der Linken werden von den Medien auch noch bei jeder Gelegenheit genüsslich ausgerollt und mit der Kommunisten-Keule breitgeschlagen, so dass das Wählerpotential, das aufgrund der sozialen Situation im Lande eigentlich riesig sein sollte, mit allen Mitteln der Propaganda von den Urnen ferngehalten wird, ganz nach dem Motto: Wenn ihr glaubt, dass ihr die CDUSPDCSU nicht wählen könnt, dann begreift doch auch, dass ihr die Linke erst recht nicht wählen könnt. Also bleibt lieber ganz zuhause". Und daran halten sich inzwischen ja schon viele.
 
Gysi wird wohl noch eine ganze Weile die Galionsfigur der Linken bleiben, dies aber eher der Außenwirkung wegen, auf die niemand in der Partei verzichten mag. Im Innenverhältnis wird er weiter umstritten bleiben. Daran haben jedoch weniger Sarah Wagenknecht und Oskar Lafontaine schuld, die ihre Positionen klar und eindeutig zu vertreten wissen, sondern die noch immer nicht wirklich zu einer Einheit verschmolzene
Mitgliederschar, die weder hinter einer Doppel- noch hinter einer Dreifachspitze so versammelt werden kann, wie es für ein positives Erscheinungsbild erforderlich wäre. Was die Linke bräuchte, wäre eine wirklich starke Führungsfigur, der es gelingt, die Partei endlich zu einen und auf eine klare Programmatik einzuschwören.
 
Dritte Prognose also:
 
Gregor Gysi bleibt die wichtigste Figur bei den Linken. Sollte er, ob aus gesundheitlichen Gründen oder einfach nur aus Resignation, den Bettel hinschmeißen,
wird das eine neue Krise für die Außenwirkung der Partei hervorrufen, wobei nicht zu erwarten ist, dass sie aus einer solchen Krise gestärkt hervorgehen würde.
 
 
 
Die Regierung
 
Dass Angela Merkel die neue Bundesregierung in bewährter Manier dadurch anführt, dass sie sich nach langem Schweigen für diejenige Option entscheidet, die ihre Macht am besten sichert, weil sie abwartet, wie sich die Mehrheit ihrer Gefolgschaft positionieren wird, ist im Grunde keiner Erwähnung wert. Doch die Erörterung der Frage, wer uns eigentlich wirklich regiert, ist ohne die Berücksichtigung dieses Regierungsstils kaum zielführend möglich.
 
Auch die taktischen Spielchen ihrer wichtigsten Stützen in CDU und CSU, sowie ihrer Partner in der SPD sind besser zu erkennen und zu verstehen, wenn man bedenkt, dass die Unentschlossenheit Merkels ein Merkmal ist, das von allen und bei jeder Gelegenheit politisch instrumentalisiert wird.
 
So muss auch der fast 200 Seiten starke - und dennoch in vielen wichtigen Fragen unzureichend präzise formulierte - Koalitionsvertrag als ein Mittel verstanden werden, die "Trägerin der Richtlinienkompetenz" zum richtigen Zeitpunkt auf die richtige Seite zu ziehen. Tatsächlich hat das Gerangel um alle Knackpunkte der Vereinbarung ja bereits begonnen und alle Seiten beziehen sich genüsslich auf ihre ureigene Interpretation der schwammigen Festschreibungen.
 
Natürlich ist der Eindruck, dass letztlich alle drei Koalitionspartner das gleiche Ziel anstreben, nämlich die wirtschaftliche und politische Vormachtstellung Deutschlands in Europa um jeden Preis zu erringen und zu erhalten, nicht falsch, doch haben die unterschiedlichen Parteien dabei unterschiedliche Erwartungen ihrer jeweiligen Wählerschaft zu berücksichtigen. So kommt es, dass sich in der Bestimmung des bestmöglichen Weges zu diesem Ziel dennoch so große Differenzen auftun, dass die Koalition daran scheitern könnte, wäre sie nicht zum Zusammenhalt verdammt.
 
Der von der SPD-Basis erteilte Mitregierungsauftrag an Gabriel & Co. kann nicht so einfach zurückgegeben werden. Gabriel kann seinen Genossen nicht sagen: "Ich habe mich in den Verhandlungen über den Tisch ziehen lassen, so, wie der Vertrag von der Union jetzt interpretiert wird, werde ich nicht mitmachen."
Das wäre sein Untergang als Parteivorsitzender - und es würde der SPD ein großes hämisches Gelächter einbringen, mit der Folge, dass das nächste Wahlergebnis deutlich unter 20% liegen dürfte.
 
Angela Merkel, der ein Hauch von Zustimmung zur eigenen Mehrheit fehlt, kann die SPD auch nicht fallen lassen. Sie müsste Neuwahlen anstreben und dabei fürchten, dass nach Neuwahlen die Aussage der SPD, eine Koalition mit Grünen und Linken sei nun denkbar, schneller in die Tat umgesetzt würde, als ihr lieb sein kann, zumal auf der eher rechten Seite des Spektrums eine wiedererstarkende FDP und die AfD zu Stimmenverlusten führen würden.
 
Horst Seehofer kann schon gar nicht aus der Koalition. Solange es keine bundesweite CSU gibt, ist er auf Gedeih und Verderb an die große Schwester angekettet. Dieser kann er das Leben schwer machen, doch die Gefolgschaft aufkündigen kann er nicht - und will er auch nicht.
 
Doch der Reihe nach und im Einzelnen:
 
 
Die CSU
 
Nach fulminantem Wahlsieg bei der Bayernwahl und großartigem Erfolg bei der Bundestagswahl steht Horst Seehofer unangefochten auf Platz 1 der CSU. Es wird ihm zwar nachgesagt, seine Meinungs- und Richtungswechsel seien fast so unvorhersehbar wie die Ziehung der Lottozahlen, doch seine Partei macht mühelos jeden Schwenk mit und versammelt sich stets vollzählig hinter ihrem ungekrönten König und Wahlsieger.
 
Das ist für den g'standenen Bayern auch nicht schwer, weil sich Seehofer trotz aller abrupten Wendemanöver doch immer in jenem engen Korridor bewegt, dessen rechte Wand von den Interessen der bayerischen Wirtschaft und ihrer Anteilseigner geformt wird, während die linke Wand aus bayerischem Lebensgefühl, eben jenem berühmten und zugleich auch mit berechtigtem Stolz artikulierten "mia san mia", besteht, in dem sich bajuwarische Verbrüderung und dezidierte Abgrenzung von allem Fremden mühelos unter den gamsbartgeschmückten Hut bringen lässt.
 
Seehofer, wiewohl noch lange nicht geriatrieverdächtig, kokettiert mit eigenen Amtsverzichtsplänen und der politischen Frührente und hat ganz gezielt zwei Kontrahenten ausgesucht, die den Kampf um seine Nachfolge schon heute öffentlich austragen dürfen. Die waschechte Bayerin Ilse Aigner und Markus Söder, der Franke, versuchen seitdem, wo es geht, Punkte zu sammeln, um am Ende das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten zu erben.
 
Vor lauter Übereifer ist es Ilse Aigner zu Jahresbeginn gelungen, sich mit einem eigenen Plan zur Finanzierung der Energiewende in die Schlagzeilen zu bringen. Ein "Aufstand", der von Seehofer unverzüglich mit der Feuerpatsche niedergeschlagen wurde. Dafür hat er sogar seine Rede vor den versammelten CSU-Größen in Wildbad Kreuth verschoben. Dass Aigner sich so schnell umpolen ließ, zeugt vielleicht von taktischem Geschick, nicht aber vom standhaften Vertreten einer eigenen Meinung, was sie - nicht wegen des Vorschlags, sondern wegen der eiligen Rücknahme - vermutlich auch in den Augen Seehofers als Nachfolgerin weniger geeignet erscheinen lässt. Söder hat seine Fettnäpfchen auch schon betreten, so dass eigentlich jedem klar sein muss: Diese beiden werden verheizt, bevor Horst Seehofer ernsthaft an den Rückzug denkt.
 
Auf die Parallele dazu, die es in der CDU zu bestaunen gibt, komme ich noch.
 
Vierte Prognose:
 
Seehofer regiert Bayern in der Manier eines volksnahen Königs so lange, wie es ihm gefällt. Sein Nachfolger als Ministerpräsident, wann immer es dazu kommen wird, wird weder Markus Söder noch Ilse Aigner heißen.
 
 
Die SPD
 
Die Ministerriege der SPD ist groß.
 
  • Sigmar Gabriel ist Vizekanzler, sowie Minister für Wirtschaft und Energie,
  • Frank Walter Steinmeier kommt als neuer Außenminister ins alte Amt zurück,
  • Heiko Maas ist Minister für Justiz und Verbraucherschutz,
  • Andrea Nahles steht dem Ministerium für Arbeit und Soziales vor,
  • Manuela Schwesig betreut als Ministerin Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
    und
  • Barbara Hendricks ist die neue Ministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit.
 
Doch wie schon bei der Bildung der letzten großen Koalition hat sich die 150-Jahre-Partei - abgesehen vom Außenamt - wieder genau jene Ministerien aufs Auge drücken lassen, mit deren Problemen sich die CDU/CSU nur ungern die Beliebtheit bei den Wählern verscherzen will.
 
Gabriel wird vermutlich ein bisschen mehr wirtschaftspolitischen Sachverstand mitbringen als weiland der fränkische Müller Michael Glos, doch dieser leichte Vorteil wird dadurch mehr als ausgeglichen, dass er gegen die heimlichen Vorbehalte und Absprachen seiner Gesprächs- und Verhandlungspartner in der Wirtschaft nichts ausrichten kann, es sei denn, er macht es wie Wolfgang Clement, und liefert ihnen, was sie wollen.
 
Dass der "Superminister" Gabriel daneben noch die Zuständigkeit für Energie - im Klartext: für die total verfahrene Situation der Energiewende - übernommen hat, wird ihm noch viel Kritik einbringen und am Ende die wahlentscheidende Schuldzuweisung für immer weiter steigende Strompreise.
 
Gleiches gilt für den Verbraucherschutz. Gegen Koalitionspartner, die innerhalb der Koalition die absolute Mehrheit verkörpern, braucht Heiko Maas mit dem Ansinnen nach wirklichem Verbraucherschutz gar nicht anzutreten - und den Rest besorgt die Kommission in Brüssel, nicht zuletzt mit dem großen Freihandelsabkommen, das jeglichen bestehenden und zukünftigen Verbraucherschutz zur Makulatur werden lässt.
 
Andrea Nahles wird zwar viel Gutes beabsichtigen, jedoch nur marktkonforme Maßnahmen auf den Weg bringen können, und zu den "marktkonformen" Maßnahmen des Ministeriums für Arbeit und Soziales gehört nicht einmal der wirklich flächendeckende Mindestlohn. Die Pflöcke zu seiner Begrenzung werden von der Union bereits laut hörbar eingeschlagen - und für Verbesserungen im Sozialen, vor allem im Bereich Hartz IV, wird ihr das Geld fehlen, steht doch so ziemlich alles (Bankenrettung ausgenommen, aber das ist ja auch nicht SPD-Ressort) unter Finanzierungsvorbehalt.
 
Auf Manuela Schwesig und Barbara Hendricks wird die Hauptkritik der Mini-Opposition niederprasseln, weil Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit schlicht keine Themen sind, die man marktkonform regeln kann, ohne dabei die eigentlichen Zielsetzungen und die damit verbundenen Wahlversprechen vollkommen aus dem Auge zu verlieren.
 
Es wird also in der SPD-Ministerriege ein freudloses Regieren sein, dessen Auswirkungen jeden Wähler in der Überzeugung bestärken, er hätte - bei dieser Politik - auch gleich die Union wählen können.
 
 
An der Spitze der Partei gärt ein Machtkampf zwischen Gabriel und Nahles, bei dem Gabriel die etwas besseren Karten hat, weil er alleine als die Stimme der SPD wahrgenommen wird.
 
Bei ihrem Gerangel um die Nummer 1 in der SPD bleiben Gabriel und Nahles vollkommen ungestört, weil es nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern keinen ernsthaften Konkurrenten für sie gibt.
 
Klaus Wowereit hat sich als regierender Bürgermeister von Berlin und BER-Aufsichtsratsvorsitzender selbst aus der Schusslinie der ersten Reihe genommen und will dort auch bleiben.
 
Stephan Weil in Niedersachsen, gerade noch Bürgermeister von Hannover, müsste sich erst noch profilieren. Gleiches gilt für Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Torsten Albig. Auch Dietmar Woidke, seit einem halben Jahr Nachfolger von Matthias Platzeck hat sich noch lange nicht den Namen gemacht, der ihn für die Bundesbühne qualifizieren würde.
Und wer kennt schon den Bremer Jens Böhrnsen? Wer traut dem Hamburger OB Olaf Scholz, nach seinem erfolglosen Regieren in Berlin noch Großes zu? Wer weiß noch, dass Marie-Luise Dreyer Kurt Beck in Rheinland-Pfalz abgelöst hat?
 
Da wäre höchstens noch Hannelore Kraft, doch die hat immer wieder glaubhaft klargemacht, dass es sie nicht nach Berlin zieht - und wenn sie nur gewollt hätte, hätte sie nun der Bundesregierung angehören können. Vielleicht käme auch noch der langjährige Ministerpräsiden von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, infrage, doch auch der scheint keine bundespolitischen Ambitionen zu hegen.
 
 
Fünfte Prognose:
 
Solange die große Koalition hält, wird Sigmar Gabriel ziemlich unangefochten die Nr. 1 in der SPD bleiben - und schon das ist für ihn ein Grund, diese Koalition unter keinen Umständen vorzeitig platzen zu lassen.
 
 
Die CDU
 
Wackelt der Schwanz CSU mit dem Hund CDU - oder handelt es ich da nur um eine optische Täuschung?
 
Die immer wieder lautstarken und kraftmeierischen Töne aus Bayern und das lange Taktieren von Angela Merkel lassen den Eindruck entstehen, die Machtverhältnisse entsprächen nicht der Sitzverteilung.
 
In Wahrheit handelt es sich bei diesen Geplänkeln in den allermeisten Fällen wohl um ein abgekartetes Spiel, bei dem Horst Seehofer den Versuchsballon oder die Meinungsmache startet, dabei bewusst weit über das Ziel hinausschießt, während die CDU das scheinbare Chaos dann wieder auffängt und eine Lösung findet, die der eigentlichen Zielsetzung entspricht, vom Publikum wegen der abgewendeten bayerischen Extremposition mit großer Zufriedenheit aufgenommen wird.
 
Die Zustimmung für Angela Merkel wächst, wenn sie allzu krude Ideen aus Bayern nicht durchgehen lässt - und zwar nicht nur bei den eigenen Anhängern, sondern eben auch bei allen anderen. Das ist ein Geheimnis ihrer Beliebtheit.
 
Die Zustimmung für die Union wächst jedoch auch schon vorher, nämlich immer dann, wenn Horst Seehofer mit einem Vorschlag vorprescht, mit dem er nationale Gefühle befriedigt und sich Stammtischparolen anschließt. Damit zeigt er, dass da Politiker sind, die auch vor radikalen Ideen am Rande der politischen Korrektheit nicht zurückschrecken, und das bringt Sympathien - nicht nur bei den eigenen Anhängern, sondern vor allem auch bei den Anhängern der noch etwas rechteren Parteien.
 
 
Die relative Schwäche der CSU gegenüber der großen Schwester zeigt sich jedoch auch bei der Vergabe der Ministerien in der großen Koalition.
 
Wo einst Hans-Peter Friedrich, CSU, das Innenministerium leiten durfte, sitzt nun der CDU-Mann Thomas de Maiziere. Friedrich ist zwar Minister geblieben, aber nur noch für Ernährung und Landwirtschaft. Ein Absturz für Friedrich und ein herber Verlust für die CSU.
 
Der sich gerne als "Macher" inszenierende Bayer Ramsauer, CSU, hat sein Ministeramt in Berlin verloren und an den eher etwas farbloseren Alexander Dobrindt, ebenfalls CSU, abgeben müssen. Dobrindt wird nun still und leise die Autobahnbaustellen überwachen, den Ausbau des Münchner Flughafens vorantreiben und den Verkauf der Bahn in die Wege leiten. Ein Verlust für Ramsauer, kein großer Gewinn für Dobrindt - und ein Nullsummenspiel für die CSU.
 
Last but not least, kommt nun noch - wohl als Nachfolger für Ilse Aigner, die nach Bayern zurückgekehrt ist, ein CSU-Mann namens Gerd Müller ins Kabinett, der für die zukünftige Verteilung der Entwicklungshelfegelder sorgen darf. Auch das ist nicht gerade eine der herausragendsten Aufgaben, die man in Berlin zu vergeben hat.
 
Nein, es ist überdeutlich: Die CDU gibt in der Regierung den Ton an, auch wenn die Bayern dies mit noch so kraftvollen Sprüchen zu verdecken versuchen.
 
Daher sind auch die Posten, auf die es ankommt, und das sind im Grunde nur zwei, nämlich das Ministerium für Inneres und das Finanzministerium, fest in der Hand der CDU.
 
Mit Schäubles Ministerium ist Angela Merkel in der Lage, den Kabinettsmitgliedern von SPD und CSU den Geldhahn zuzudrehen, und mit dem Innenministerium behält sie die Kontrolle über alle Regungen des Volkes.
 
Ob da sich da ein Hermann Gröhe ein Denkmal setzt, indem er die xte Gesundheitsreform in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg bringt, ob Johanna Wanka sich dem Kampf gegen die Mühlen der Kultusministerkonferenz und der positiven Interpretation künftiger PISA-Studien engagiert widmet - das spielt letztlich alles keine Rolle.
 
Bleibt noch unsere UvD Leyen, die neue Verteidigungsministerin.
 
Genau diese Personalie ist es, die ein grelles Licht auf den Machtkampf innerhalb der CDU aufscheinen lässt.
 
Von Ursula von der Leyen heißt es, sie sei eine, wenn nicht (nach Schavan) die enge Vertraute Angela Merkels. In ihrem letzten Ministerium war sie jedoch ungefähr so erfolglos, wie ihr Vorgänger im Verteidigungsministerium von Pannen und Skandalen geplagt war.
 
Nun hat de Maiziere das Innenministerium wieder, das konnte er, wenn man die Perspektive der Chefin einnimmt, deutlich besser als sein zwischenzeitlicher Nachfolger Friedrich, und er war als Innenminister wirksamer und dabei unauffälliger als als Verteidigungsminister.
 
Frau von der Leyen hingegen kommt vom Regen in die Traufe.
 
Sie wird zwar auch -. geschmückt mit diversen Uniformaccessoires - forsch und selbstbewusst auftreten, jedoch nur wenig bewegen können. Denn der komplexe Apparat, der ja nicht nur aus dem Ministerium besteht, sondern auch aus den Kommandeuren der Truppenteile und den Kapitänen der europäischen Rüstungsunternehmen, und der nicht zuletzt auch vom einigermaßen gewichtigen Bundeswehrverband beeinflusst wird, ist träge wie ein Supertanker und so schnell nicht in den Griff bekommen.
 
Die noch von von und zu Guttenberg eingeleitete große Bundeswehrreform droht weiterhin ins Chaos abzudriften, die fragwürdigen Beschaffungsvorhaben, die in der Ära de Maiziere hochköchelten, sind noch lange nicht abschließend behandelt und die vielen Auslandseinsätze zehren an der Substanz der Truppe. Viel Spaß, Frau von der Leyen!
 
Betrachtet man de Maiziere und von der Leyen als das was sie sind, nämlich die derzeit einzig denkbaren Nachfolger für Angela Merkel, so ist zu erkennen, dass die Parteivorsitzende der CDU die Weichen nun wohl für Thomas de Maiziere gestellt hat, während sie Ursula von der Leyen in voller Fahrt auf den Prellbock am Ende des Abstellgleises zurasen lässt.
 
Dies ist das Söder-Aigner-Spiel Seehofers in der CDU-Fassung.
 
 
Abzusehen ist dabei, dass de Maiziere, wenn er sich zu früh zu sicher sein sollte,
und aus der Deckung geht, bevor die Nachfolge wirklich spruchreif ist, durchaus auch noch abgeschossen werden kann, und sei es mit Hilfe einer Kampfdrohne - denn da ist vermutlich noch lange nicht alles aus den Dossiers geholt worden, was für den Fall der Fälle als Munition verwendet werden kann.
 
Es sieht also so aus, als hielt Angela Merkel die Fäden fest in der Hand und sei ohne jede Frage die Nr. 1 in der CDU.
 
Ich habe da meine Zweifel.
 
Keine Frage: Als Wahlkampflokomotive ist sie mit ihren Zustimmungswerten unverzichtbar - kein anderer hätte die Wahl für die CDU so hoch gewinnen können - doch die wichtigen Weichen werden von einem ganz anderen gestellt.
 
Die unangefochtene Nr. 1 in der CDU ist Wolfgang Schäuble. Er bestimmt nicht nur die deutsche Finanzpolitik, er bestimmt die Rolle Deutschlands in der EU, er bestimmt maßgeblich über Wohl- und Wehe des Euros und aller Länder der Euro-Zone, seine Stimme in Brüssel wiegt schwerer als die jedes anderen nationalen Politikers. Er ist der große Drahtzieher in Berlin und in Brüssel.
 
Schäuble hat, gemeinsam mit Barroso und Draghi, die Haushaltshoheit der Euro-Staaten weitgehend aufgehoben, einerseits über Zwangsmaßnahmen als Vorbedingung für den Platz unter den Rettungsschirmen, andererseits durch Kredite, Bürgschaften und die Errichtung der Rettungsschirme, insbesondere des ESM, was dazu geführt hat, dass die Parlamente faktisch schon heute haushaltspolitisch entmachtet sind, was spätestens dann offenbar wird, wenn der ESM erstmals seine ihm verliehene Macht ausspielt.
 
 
Sechste Prognose:
 
Angela Merkel bleibt, sofern der Beckenring verheilt, wovon auszugehen ist, so lange im Amt des Bundeskanzlers, wie diese Koalition hält.
Sie ist damit offiziell die Nr. 1 der CDU.
 
Wolfgang Schäuble wird solange Bundesfinanzminister bleiben, wie diese Koalition hält und wenn es sein Gesundheitszustand zulässt, vermutlich auch darüber hinaus.
In dieser Funktion ist er die wahre Nr. 1 in der CDU, höchstwahrscheinlich sogar die wahre Nr. 1 in ganz EU-Europal
 
Schäuble hat damit bereits eine Machtfülle erworben, die weit über das hinausgeht, was er als bloßer Bundeskanzler bewegen könnte. Warum also sollte er nach Angela Merkels Posten schielen?
 
Um die Nachfolge im Amt des Bundeskanzlers bemühen sich daher weiterhin Thomas de Maiziere und Ursula von der Leyen. Beide werden vermutlich wegen ihrer zu deutlich erkennbaren Ambitionen vorher ebenso "verbrennen" wie Söder und Aigner in Bayern.
 
Der Nachfolger Schäubles, wenn dieser das Amt einmal aufgeben muss, wird ein Quereinsteiger aus dem Banken- und Finanzsektor sein. Jörg Asmussen könnte ich mir an dieser Stelle gut vorstellen.
 
Die Nachfolgerin oder der Nachfolger für Angela Merkel ist noch nicht in Sicht.

Vermutlich wird man uns zu gegebener Zeit mit einer noch jungen (unter 50), ambitionierten Person überraschen, die aus einem bevölkerungsreichen Flächenland kommt, dort für wenige Jahre als Ministerpräsident Erfahrungen sammeln konnte und in der Partei so gut verankert ist, dass man sich - ebenso wie bei Angela Merkel - voll darauf verlassen kann, dass am Ende das herauskommt, was herauskommen soll.
 
 
 
 
 
P.S.:
Sollte ich mich bei einer dieser Prognosen geirrt haben,
fresse ich gerne freiwillig jede Menge Besen, vorausgesetzt,
sie sind aus gutem Marzipan und werden mir kostenlos ins Haus geliefert.
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 



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Kommentare zu diesem Paukenschlag
Eine interessante Prognose, wenn auch wenig überraschend.
 
Sind doch diese Art Machtspiele aus jeder größeren Organisation hinlänglich bekannt. Von der politischen Wirkung für die Wähler her gesehen wird wohl Business as usual praktiziert, Arme immer weiter entrechtet und Reiche weiter begünstigt werden.
 
Schon die große Lust mit der zu Beginn der Koalitionsverhandlungen die Verschärfung von Hartz 4 aufs Tapet gebracht wurde, zeigt den Kurs. Keine Gnade, für jeden der für unser Finanzdiktat
überflüssig ist. Die Frage nach einer verfassungsrechtlichen Legitimation dieser Schritte wird unterdrückt und die Spaltung der Gesellschaft die längst Fakt ist als "notwendiges Übel" hingenommen, wobei diejenigen die dieses Übel in Kauf nehmen, weder in Not sind, noch vom Übel etwas spüren.

Tatsache ist dass diese Regierung keinerlei legitimes Recht besitzt die von ihr beabsichtigten Gesetze zu erlassen. Sie ist zwar durch Wahlen an die Macht gekommen, bzw. dort geblieben, dies ist ganz anderen aber auch schon gelungen.

Weder das Grundgesetz, noch die fragwürdigen europäischen Institutionen, legitimieren dieses Vorgehen. Der Kampf, der bewaffnet im 1. und 2. Weltkrieg verloren ging, wird nun auf wirtschaftlicher Ebene mit genau der gleichen Härte geführt wie Jahrzehnte zuvor.
Und die Opfer sind wie immer die selben.
Da fällt mir nur folgendes frei zitierte Brechtwort ein: Nicht als die Feldherren aufgaben haben wir den Krieg verloren, sondern als wir freiwillig die Helme aufgesetzt haben.
 
Im Wirtschaftskrieg gibt es weder einen Codex noch schützenswerte Güter oder ein rotes Kreuz. Die Kriegsdienstverweigerer, auch die wider Willen, werden unter die Kuratel eines virtuellen Arbeitslagers gestellt und die üblichen Kriegsgewinnler profitieren bis sie im Geld ertrinken.
--
Egon Hauck

 

 

 

 

 

 Egon W. Kreutzer

Egon W. Kreutzer, PortraitAutor und Verleger - mit einem außergewöhnlichen Hang zur Nachhaltigkeit, meint:

Kritik muss weder beschönigen noch verharmlosen, weder heucheln noch trösten, um konstruktiv zu sein.

Wirksame Kritik muss in aller Klarheit und mit der gebotenen Schärfe auf allgemeine Anstrengungen zur Veränderung von Sachverhalten und Umständen abzielen.

Verhaltensänderungen kritisierter Personen sind dafür nicht Bedingung, sondern bestenfalls erfreuliche Folge.


 

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Seit über 10 Jahren bin ich mit einer eigenen Homepage online und kommentiere das aktuelle Zeitgeschehen, stets verbunden mit dem Versuch, dabei aus den frühesten Anzeichen "sonderbarer" Veränderungen meine Schlüsse für die zukünftige Entwicklung zu ziehen.

Leider habe ich dabei in vielen Fällen mit äußerst negativen Prognosen Recht behalten.

Vor den Folgen der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze habe ich schon gewarnt, bevor sie offiziell verkündet wurden.

Das Kommen der Finanzkrise habe ich lange vor dem Krachen von Lehman-Brothers angekündigt, nämlich schon als in Deutschland die kleine IKB in Schwierigkeiten geriet.

Und derzeit richte ich mein Augenmerk über das aktuelle Geplänkel um die Ukraine recht weit in die Zukunft und warne vor der großen kriegerischen Auseinandersetzung zwischen den USA und China, die gerade in Nigeria durch die USA wieder angeschoben wird.

Neben den ständigen Veröffentlichungen im Internet bin ich auch als Buchautor nicht mehr ganz unbekannt. Mit vier Bänden "Wolf's wahnwitzige Wirtschaftslehre" habe ich einen Grundstein für ein alternatives Wirtschafts- und Geldverständnis gelegt. Ganz neu (2013 und 2014 erschienen) habe ich mich mit "Das Euro-Schlachtfest" und "Wo bleibt die Revolution" zu Wort gemeldet.

Aus den Paukenschlägen der vergangenen Jahre sind zwei Sammelbände entstanden, in denen die wichtigsten und "schönsten" Aufsätze zusammengefasst sind.

Daneben habe ich weiteren Autorinnen und Autoren die Chance gegeben, ihre wichtigen Texte, die von den etablierten Verlagen nicht angenommen wurden, bei mir zu veröffenltichen. Dazu gehören insbesondere Samirah Kenawi (Falschgeld), Florian Stumfall (Das EU-Diktat), Freimut Kahrs (Lebenslüge Freiheit) und Karl Waldecker (GLOCALIS).

Seit kurzem habe ich mich entschlossen, auch einen regelmäßigen Informationsdienst "ewk - Zur Lage" herauszubringen, der über ein Förderabonnement, aber auch in Einzelausgaben kostenpflichtig bezogen werden kann.

Ich freue mich, wenn Ihnen meine Aufsätze und meine Bücher gefallen - und ganz besonders, wenn
Sie mir das auch mitteilen
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Ihr Egon W. Kreutzer

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