Der Tageskommentar vom 19. Mai 2014

08.45 Uhr Prorussische Machthaber in Berlin? 

Nein, natürlich nicht. Angela Merkels Ansage, Russland solle nicht isoliert, nicht
in die Enge getrieben werden, mittel- bis langfristig sollte die enge Partnerschaft mit Russland fortgesetzt werden, ist eine vernünftige Einschätzug der Lage und die einzig friedenswahrende Zielsetzung für die deutsche und europäische Außen- und Wirtschaftspolitik.

Dass Angela Merkel damit aus den Reihen der transatlantischen Falken ausgebrochen ist, die in der Ukraine-Krise die Chance sehen, Russland entscheidend zu schwächen, ist ein mutiger Schritt, der zeigt, dass die angemahnte größere Verantwortung Deutschlands sich nicht nur in loyalem Mitmischen ausdrücken muss, sondern sich auch darin zeigen kann, dass eine Position bezogen wird, von der aus die eigenen Interessen in den Vordergrund rücken.

Bei aller sonst unvermeidlichen Kritik: Mit diesem Interview für die FAZ findet Angela Merkel meine Zustimmung.

Natürlich hat sie ihre Aussagen mit einigen Weichmachern versehen, so müsse ein Mindestmaß gemeinsamer Werte auch in der konkreten Politik erkennbar sein, und sollten Sanktionen unvermeidbar sein, dann ...

Doch das ändert nichts am Grundtenor: Wir wollen eine diplomatische Lösung, die am Ende die guten Beziehungen zu Russland wieder herstellt.

Die Frage, warum Merkel diese klare Botschaft ausgerechnet an diesem Wochenende verkündete, ist allerdings ein Ansatzpunkt für gewisse Zweifel.

Die Stellungnahmen und Forderungen der Wirtschaft liegen seit langem auf dem Tisch. Das Interesse an guten wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland alleine kann also für den Termin nicht ausschlaggebend gewesen sein.

Der Ausgang der Referenden in der Ost-Ukraine war abzusehen und hat sich vor einer Woche bestätigt. Das Aufheulen aus Nah- und Fernwest darüber und die einstimmige Schuldzuweisung an Wladimir Putin waren eine überflüssige Show, aus der Merkel auch schon vor einer Woche hätte aussteigen können.

Von neuen Differenzen zwischen Obama und Merkel ist in den letzten Tagen auch nichts bekannt geworden, was zu einer solchen Reaktion ermuntert hätte.

Bleibt also nur der Blick auf die Wahlen zum EU-Parlament übrig. Die letzten Umfragen zeigen ein massives Erstarken nationalistischer und sozialistischer Kräfte an. Bei vielen Befragten kann dafür die bisherige Zustimmung zum transatlantischen Konfrontationskurs den Ausschlag gegeben haben.

Hier zu signalisieren, dass die Befürchtungen unbegründet seien, dass die regierenden Parteien nicht absolut ferngesteuert aus Washington agieren, könnte durchaus einige Wähler noch davon abhalten, ihren Protest in die Wahlurne zu werfen.

Es wird sich also erst nach dem 25. Mai zeigen, ob Merkels Interview tatsächlich eine erkennbare Veränderung des außenpolitischen Kurses folgen wird.

Es wäre gut. Für Deutschland, für Europa und die ganze Welt.

 
10.00 Uhr Affen - Puten - Menschen
 
Freilebende Exemplare unterscheiden sich in ihrem Verhalten deutlich. Unter den Bedingungen der Käfighaltung werden sie jedoch gleichermaßen "bewirtschaftbar".
Ein paar Seiten aus dem Buch "Wo bleibt die Revolution - Die Sollbruchstelle der Macht" machen diesen Vergleich anschaulich.