10.30 Uhr Unternehmerisches Risiko?

Den Banken und ihren Anteilseignern wurde das "Unternehmerische Risiko" bereits abgenommen und dem Steuerzahler aufgebürdet. Dabei galt lange Zeit, dass der Gewinnanspruch des Unternehmers und Investors der "Lohn" für das unternehmerische Risiko sei, das ja schließlich das eingesetzte Kapital jederzeit vernichten könne.

Ein Gewinnanspruch des Steuerzahlers, dessen Einkünfte und Ersparnisse nun durch das eingetretene und weiter eintretende Risiko vernichtet werden, ist jedoch überhaupt nicht in der Debatte.

Das hat offenbar nicht nur den Bankern gefallen.

Nun wird auch den Energieriesen das "Unternehmerische Risiko" abgenommen.

Erst haben sie sich vorgedrängelt, jegliche dezentrale Stromerzeugung mit ihren Plänen zentraler Anlagen zur Erzeugung von Wind- und Solarstrom verdrängt und wohl auch durch intensive Lobbyarbeit für die Kürzungen der Einspeisevergütung und diverse Einspeise-Schikanen gesorgt, und nun stellt sich heraus, dass ihre gigantischen, das Mono-/Oligopol wahrenden Superwindparks vor den Küsten nicht richtig ans Netz angeschlossen werden können. Klassischer Fall von Selbstüberschätzung, vielleicht aber auch ein ganz bewusst eingegangenes Risiko, um nicht letztlich doch Marktanteile an dezentrale Erzeuger abgeben zu müssen, was ja nicht nur das Stromgeschäft getroffen hätte, sondern auch den multimilliardenschweren Deal mit dem Bau neuer Höchstspannungsleitungen überflüssig gemacht hätte.

Nun stehen sie also da, mit heruntergelassenen Hosen, und können nicht liefern.

Das wäre unternehmerisches Risiko in schönster Vollendung gewesen, die Milliardengewinne der Konzerne und die daraus gespeisten, nicht leistungsadäquaten Einkommen der Aktionäre wären dahingeschmolzen, es hätte ein ganz mächtiger Anreiz bestanden, die Anbindung schnellstmöglich technisch auf den Stand zu bringen, der die notwendige Sicherheit gewährleistet.

Pustekuchen.
Warum sich abmühen, wenn es auch einfacher geht?

Nun ist es die von der Politik eingeläutete Energiewende, die als Ausrede dient, auch dieses Risiko vom Steuerzahler und Stromkunden übernehmen zu lassen.
(Und Stromkunden sind wir ja schließlich alle - nur große Stromverbraucher, diejenigen, die mit ihrem Energiehunger den meisten ökologischen Schaden anrichten, bekommen ihren Strom weiter so billig, dass uns allen die Augen tränen.)

Zum Wohle der Aktionäre ...

Als nächstes sehe ich die Mineralölkonzerne vor der Tür stehen, die sich ein selbstgemachtes Risiko abgelten lassen. Zum Beispiel die Kosten für die Beseitigung von Ölunfällen auf den Weltmeeren, die ja im Grunde nicht von ihnen zu verantworten sind, sondern von schlampigen Zulieferern, betrunkenen Kapitänen usw., bei denen nichts zu holen ist. Der Phantasie sind da keine Grenzen gesetzt.

Dann werden die Automobilhersteller anklopfen und um die Übernahme von Kosten bitten, die z. B. durch nicht mehr ausgelastete Fabriken in Übersee entstehen ...

Die Frage: Wer regiert uns eigentlich, die ich erst vor ein paar Tagen stellte, drängt sich unwillkürlich wieder auf.

• Die Meldung im Spiegel über den "Rettungsschirm für die Energieriesen"
• Die Frage, "Wer regiert uns eigentlich?" im Schnellzugriff
  
  
  
  
• und der unübersehbare Hinweise auf das in Kürze erscheinende
  Buch
  
  
  

 

 

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12.05 Uhr Fünf nach zwölf für Griechenland? Ach was!

Während die einen nicht müde werden zu behaupten, Griechenland müsse unbedingt in der Euro-Zone bleiben und das ZDF-Morgenmagazin heute vorrechnete, dass der Austritt Griechenlands alleine uns Deutschen 80 Milliarden Euro kosten würde, jeden Bürger, vom Kleinkind bis zum Greis also glatte 1.000 Euro, mehren sich die Stimmen, die laut über den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone nachdenken.

Schäuble meinte, Griechenland müsse alleine entscheiden, ob es den Euro behalten wolle. Die Juristen verweisen auf die Verträge und beteuern, ein Austritt aus der Euro-Zone sei nur möglich, wenn das Land auch aus der EU austritt, und die meisten EU-Politiker machen weitere Euro-Hilfen für Griechenland von der strikten Befolgung des Spardiktats abhängig, obwohl inzwischen selbst Blinde ohne Krückstock erkennen können, dass dies das Desaster nur vergrößert und die Lasten für die sog. "Geberländer" weiter vergrößert.

Die Süddeutsche hat heute sehr ausführlich das Für und Wider abgewogen.
(Link am Ende dieses Beitrags)

Mich wundert, dass niemand auf die Idee kommt,

• Griechenland im Euro zu behalten

und

• gleichzeitig die Drachme wieder einzuführen.

 

Die Drachme, als von Griechenland selbst emittierte Währung für den Binnenmarkt, als Zahlungsmittel für Löhne und Konsum, für Steuern und Sozialabgaben, für Renten und Kindergeld ...

Den Euro für den Außenhandel, für den Tourismus, selbst für Waffenkäufe - und natürlich zur Schuldentilgung.

Intern könnte die griechische Regierung einen festen Wechselkurs zum Euro festsetzen, extern könnte die neue Drachme an den Finanzmärkten ihren Kurs suchen.

Ausreichend Zahlungsmittel im Inland würden Handel und Wandel beleben, Griechenlands Binnenwirtschaft könnte von einem Tag auf den anderen wieder blühen - und mit dieser Blüte gewänne die Drachme zügig auch international wieder an Wert. Ein Wert, der es ermöglichen würde, bei vernünftiger Haushaltsführung Teile der Steuereinnahmen in Euro umzumünzen und damit nach und nach die verbliebenen Staatschulden zu tilgen.

Verbliebene Staatsschulden, weil es ohne ein Moratorium nicht gehen wird. Das auszuhandeln wird die wichtigste Aufgabe einer neuen griechischen Regierung sein, so oder so.

Dieser Vorschlag ähnelt dem Experiment von Wörgl. Ein Experiment, das seinerzeit mitten in der tiefsten Rezession eine Gemeinde zum Blühen brachte, bis es verboten wurde.

Es erinnert an die mittelalterlichen Brakteaten, Zahlungsmittel für den täglichen Bedarf, die neben den wertvollen Gold- und Silbermünzen - als reines Verrechnungs- und Zahlungsmittel, nicht als Wertaufbewahrungsmittel - in Umlauf waren.

Es ist eine neue Ausprägung meines Vorschlags, die Staaten müssten die Versorgung der Volkswirtschaft mit Zahlungsmitteln wieder selbst in die Hand nehmen und nicht länger zulassen, dass durch nichts als "Geldmangel" die Realwirtschaft stranguliert wird.

Vielleicht wagen es die Griechen.

Was bleibt ihnen denn sonst übrig?

• Der lesenswerte Artikel der Süddeutschen
• Wolf's wahnwitzige Wirtschaftslehre Band III -Über das Geld
• Samirah Kenawi "Falschgeld - Die Herrschaft des Nichts über die Wirklichkeit"

18.15 Uhr Urheberrechtsstreit - Freiraum Internet?

Der Kampf der Rechteinhaber - und das sind in der Regel nicht die Urheber, sondern die Verwerter, also die Verlage und andere Rechteausüber, gegen die unentgeltliche Nutzung der Werke, an denen sie Rechte besitzen, tobt nun schon eine ganze Weile.

Nun bin ich selbst Autor und Verleger -und schreibe noch dazu regelmäßig das, was heutzutage "Blog" genannt wird, obwohl das, was ich schreibe, kein "weB log" ist, nicht die Dokumentation dessen, was ich alles im Web besucht und gesehen habe, sondern in aller Regel selbst Hervorgebrachtes, was dann - und ich freue mich darüber - von etlichen Bloggern weiterverbreitet wird.

Habe ich ein Problem mit dem Urheberrecht?

Habe ich ein Problem mit Raubkopien?

Nein. Habe ich nicht.

Was ich von meinen eigenen Hervorbringungen ins Internet stelle, das darf jedermann umsonst lesen, er darf es umsonst ausdrucken und privat weitergeben, er darf umsonst darauf verlinken, er darf es auf nicht kommerziellen Webseiten wiedergeben - und je mehr das lesen, was ich geschrieben habe, desto mehr freue ich mich.

Ich entscheide, was ich online stelle - und weiß nicht nur, ich wünsche es mir sogar, dass dies auf alle erdenkliche Weise "multipliziert" wird. Ich freue mich, wenn sich hin und wieder jemand dafür bedankt - und ich ärgere mich nicht, wenn mich jemand kritisiert.

Ich entscheide aber auch, was ich nicht online stelle.

Das sind die Inhalte der Bücher, die die Autoren des EWK-Verlags geschrieben haben.

Diese Bücher stelle ich im Internet mit Leseproben vor, doch ich kann und will sie nicht komplett online stellen, weil ich mit dem Buchverlag meinen Lebensunterhalt bestreite. Da steckt die Arbeit der Autoren drin, die sich vom Verkauf ihrer Bücher ein Honorar versprechen, und da steckt die Leistung des Verlags drin, die einfach nicht umsonst sein kann. Sonst müsste ich nämlich einer anderen Beschäftigung nachgehen. Die Manuskripte blieben ungedruckt und niemand könnte sie lesen, weder für lau, noch für Geld.

Solange nicht ein fremder Verlag "Raubkopien" herstellt und unter die Leute bringt,
ist für mich die Welt in Ordnung. Und wenn es dazu käme, hätte ich rechtliche Möglichkeiten genug, dagegen vorzugehen.

Wenn nun z.B. Zeitungsverlage sich dagegen wehren, dass auf ihre Online-Angebote verlinkt wird und dafür "Entgelte" fordern, da kann ich nur sagen:

Wer Inhalte online stellt, und noch dazu solche, die von größerem Interesse sind, und sich dann empört, dass darauf verlinkt, dass daraus zitiert und kopiert wird, der ist in meinen Augen ein Fallensteller, der seinen Käse nur auf's Brettchen legt, damit er der hungrigen Maus das Fell über die Ohren ziehen kann - oder er ist immer noch nicht im Internet angekommen.

• Was "Anonymus" da allerdings veranstaltet hat, ist auch Käse.
  Ein begründeter Diskussionsbeitrag wäre sinnvoller gewesen.
  

9.45 Uhr Wer hat den Märkten die absolute Mehrheit verschafft? 

Gestern Abend, bei Anne Will - ich bin, sie mag mir das verzeihen, darüber eingeschlafen - als es wieder einmal um den Euro und Griechenland ging, da kam bei mir die Frage auf:

"Wer regiert uns eigentlich?"

Denn alles, was mich hier in Europa so regiert, von Bayerns Horst Seehofer über Deutschlands Angela Merkel bis hin zu Europas Hohen Kommissaren, bezieht sich in allen wichtigen Entscheidungen nicht etwa auf eigenen Gestaltungswillen oder den
nach Wahlkämpfen durch Stimmabgabe erklärten Willen der Wahlberechtigten, auch nicht auf die Ergebnisse der Demoskopen, weder auf die geheimen, noch auf die veröffentlichten - nein:

Sie alle beziehen sich immer wieder auf die Gestaltungsmacht der Märkte und entschuldigen bzw. begründen ihr Tun damit, dass man "Die Märkte" nicht verunsichern dürfe.

Daraus lässt sich nur ein Schluss ziehen.

Europa wird ganz offensichtlich von den Märkten regiert.

Meines Wissens gibt es keine Europäische Verfassung in der geschrieben stünde, dass sich die Bürger der EU alle paar Jahre zur Urne begeben, um "Die Märkte" zu wählen, von denen sie regiert werden möchten.

So etwas steht auch nicht im Verfassungsersatz, dem Vertrag von Lissabon.

Dem hat auch der Deutsche Bundestag meines Wissens im Zuge der Übertragung von Hoheitsrechten auf die Organe der EU niemals zugestimmt.

Und dennoch ist es so:

Europa wird von den Märkten regiert.

Da hat ein Staatsstreich stattgefunden.

Eine Finanz-Junta hat das Ruder übernommen.

Die Rädelsführer bleiben im Hintergrund. Ihre Namen sind unbekannt, und trotzdem regieren sie mit harter Hand, so dass selbst die stärksten und selbstbewusstesten politischen Führungsfiguren vor Angst, "die Märkte" zu verunsichern, in die Hosen ... - Verzeihung, ich meine natürlich, dass sie vor Angst ihren Amtseid vergessen -

und ihren Bürgern mit aberwitzigen Argumentationen und ohne lange Diskussion immer wieder hunderte von Milliarden neue Schulden aufbürden, nur um dem Zorn der Märkte zu entgehen.

Wer braucht die Märkte?

Die Antwort ist ganz einfach:

Weder ich, noch Du, noch Sie - niemand braucht die Märkte, außer denen, die sich hinter dem Pseudonym "Die Märkte" verstecken. Und selbst die bräuchten sie nicht, gäbe es ein Mittel, sie von ihrer krankhaft-unersättlichen Gier zu heilen.

Alle Macht den Märkten?

Die Macht der Märkte liegt nur in der freiwillig angenommenen Ohnmacht der Staaten begründet, sich selbst mit Zahlungsmitteln zu versorgen.

Und noch haben die Regierenden aller EU-Staaten die Möglichkeit, diese ihre Ohnmacht zu beenden. Eigene Währungen - und die volle Herrschaft über das eigene Geld - lassen "die Märkte" in sich zusammenfallen wie angestochene Autoreifen.

Es ist doch nicht so, dass wir das nicht schon gehabt hätten. Da können sich sogar noch relativ junge Mitbürger daran erinnern, wie das war, vor dem Euro, wie das war mit der Bundesbank, die jetzt nur noch als Zombie - fremdgesteuert - in Euroland herumirrt.

Warum - um alles in der Welt - soll das nicht wieder möglich sein?

Weil Du und Sie und ich sonst wieder DM in Lira umtauschen müssten und wir das ums Verrecken nicht wollen? Ich lach mich tot!

Die Märkte und ihre Handlanger haben uns lange genug regiert.

Die Märkte haben ihren Reibach längst gemacht.

Wir alle haben dafür schon genug bezahlt
und noch genug zu zahlen.

Und nachdem uns unsere Verfassung sagt, Deutschland sei eine Demokratie, und nachdem wir die Märkte nicht gewählt haben, ihnen keine Regierungsverantwortung übertragen haben, wir sie also auch nicht abwählen können, die verfassungsmäßige Ordnung also nicht nur gefährdet, sondern im Grunde schon beseitigt ist, stellt sich die Frage nach der Ausübung des Widerstandrechts.

Die Griechen versuchen es gerade.

Die veröffentlichte Meinung
trichtert uns ein,
das sei ein fürchterlicher Irrtum,
trichtert uns ein,
wir, die guten Euro-Europäer,
dürften die bösen Euro-Griechen nicht länger
unterstützen, wenn sie nicht
wissen, was gut für sie
ist und lieber die
Chaoten wählen,
statt die braven Marionetten der Märkte.

Lasst die Griechen zurück zur Drachme.

Es wird ihnen damit weitaus besser gehen,
als angeblich gerettet und dabei kaputtgespart zu werden.

Und sie schlagen damit die erste Bresche
in die Macht der Märkte.

Ich wünschte mir
für Deutschland das Gleiche!

 

 

... und das nicht erst seit heute.

Gerade erscheint der zweite Sammelband

"Paukenschläge 2009 - 2011"

(darin unter anderem enthalten:
"Griechenland als Chance verstehen")

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11.00 Uhr Merkel lehnt ein schuldenfinanziertes Wachstumspaket ab

Warum eigentlich?

Die Entscheidung, die Verabschiedung des Fiskalpaktes noch ein Weilchen zu verschieben, ohne ihn jedoch substantiell verändern zu wollen, ist ausschließlich dem Wahlergebnis in Frankreich geschuldet. Was die Griechen gewählt haben, ist der europäischen Finanzanführerin ziemlich egal. Wenn allerdings die Franzosen nicht mehr im Boot sitzen, wenn Merkel die Last, ESM und Fiskalpakt durchzudrücken, alleine schultern müsste, könnte das zum Fiasko werden - mit den bösen Deutschen als Alleinschuldigen.

Das zur Einstimmung, nun zur Frage:

Warum lehnt Merkel schuldenfinanziertes Wachstum ab?

Ist es nicht erforderlich, zur Ausweitung der Wirtschaftstätigkeit zunächst Geld bereitzustellen, um investieren zu können? Wird dieses Geld nicht erst zurückfließen, wenn die Investition beginnt, Umsätze und Gewinn zu erzeugen?

Wachstum, das sich in gesteigertem Bruttosozialprodukt niederschlagen soll, und das soll es ja wohl, ist ohne zusätzliches, der Realwirtschaft verfügbares Geld nicht darzustellen.

Und wo soll dieses Geld herkommen?

Zweigt man es anderswo ab, "Gegenfinanzierung" heißt das im Politjargon, dann bricht das, was auf der einen Seite wächst, an anderer Stelle zwangsläufig weg.
Es wird ein Loch aufgerissen, um ein anderes zuzuschütten - und das bringt zusätzliche Reibungsverluste hervor, ist im Ergebnis also schlechter als der vorherige Zustand. Und wer das logisch nicht nachvollziehen mag, der kann sich ja einfach mal umsehen, in der Republik. Sobald der Blick vom alles überstrahlenden Export wegrückt und den Binnenmarkt betrachtet, wird klar, wo hier die Löcher aufgerissen wurden und werden, damit nur der Export, vor allem der unsinnige Exportüberschuss, nicht geringer wird.

Zusätzliches Wachstum (und ich verhehle nicht, dass ich es für grottenfalsch halte, noch mehr Wachstum zu fordern, sh. auch den neuesten Bericht des Club of Rome),
zusätzliches Wachstum verlangt zusätzliches Geld in der Realwirtschaft.

Und das kann man sich entweder von denen leihen, die es gehortet haben, oder man kann es sich von den Banken holen, die es bei Bedarf schöpfen.

Beides erfordert Verschuldung.

Irgendwann wird das vielleicht auch einmal Frau Merkel erkennen.

• Der Artikel in der ZEIT
• Club of Rome
•  
• Neuerscheinung: Paukenschläge 2009 - 2011

8. Mai 2012

22.00 Uhr 33 Paukenschläge

Soeben fertig geworden und an den Newsletterverteiler übergeben:
Der Paukenschlag No. 18 /2012 mit dem Titel "33 Paukenschläge".

Ein sonderbarer Titel.

Es ist ja auch ein "sonderbarer" Paukenschlag.

• Mehr erfahren Sie hier

(Ich freue mich auf Ihre positiven Reaktionen!) 

09.30 Uhr Wahlen

An Wahlen, der einzigen Möglichkeit der Bürger, Einfluss zu nehmen, herrschte an diesem Wochenende kein Mangel.

Es gab eine - ansonsten unbedeutende Wahl - deren Ergebnis das Schicksal Philipp Röslers beeinflussen wird. Entgegen dem Bundestrend hat Wolfgang Kubicki in Schleswig-Holstein die Latte nicht gerissen, sondern mit rund 8% für die FDP ein Ergebnis eingefahren, das einzig seiner deutlich gezeigten Distanz zum Kurs der Bundespartei geschuldet war. Wir werden sehen, ob die FDP in Nibelungentreue zu ihrem Vorsitzenden stehen wird, oder ob sie sich des ebenso glück- wie farblosen Vorsitzenden entledigen wird.

Wichtiger - und von der Bedeutung her fünf Millionen Mal wirksamer - waren die Wahlen in Frankreich und Griechenland. Hier ging es nicht nur um das Überleben eines Parteivorsitzenden, hier ging es um das Schicksal aller Bürger der EU.

Und in beiden Wahlgängen wurde der zentralistischen Blut-, Schweiß- und Tränenpolitik der Brüsseler Währungsdiktatur eine klare Absage erteilt.

Die Griechen, bislang Hauptbetroffene des Experiments "Euro-Rettung", haben ihre Regierung glatt abgewählt, und die Franzosen haben sich darauf geeinigt, dass der gemäßigt erscheinende Hollande künftig eine Politik bestimmen soll, die sozialer, gerechter und auch ideenreicher sein wird, als das von einer Art Panikstarre
ausgelöste deutsch-französische Zwangshandeln, das erkennbar nirgendwo hinführt - als in die totale Unterwerfung aller europäischen Gesellschaften unter die Macht der Märkte.

Wir werden sehen, wie die Strippenzieher im Hintergrund damit umgehen werden.

Der Wille der europäischen Völker wurde schon oft ignoriert, ob er nun in Meinungsumfragen klar und deutlich zum Vorschein kam, oder in wichtigen Referenden abgefragt wurde.

Griechenland wird man zu erpressen versuchen. In Frankreich könnte eine Schmutzkampagne losgetreten werden - und die Märkte werden bitterböse reagieren.

Es kommen spannende Zeiten auf uns zu.

• Griechenland
• Frankreich
• Schleswig-Holstein

17.05 Uhr Russland droht. Ungeheuerlich!

Dass sich die russische Führung durch die geplante Installation eines Raketenabwehrschildes beunruhigt fühlt, hat sie mehrfach deutlich gemacht.

Nun machen sie es einen Tick deutlicher.

Russland droht der NATO offen damit, der Errichtung dieses so genannten "Schutzschildes" nicht tatenlos zusehen zu wollen und kündigt militärische Maßnahmen an.

Kommt uns das nicht bekannt vor?

Drohen nicht die USA und Israel dem Iran mit einem vorbeugenden Schlag gegen iranische Atomanlagen, weil sie fürchten, der Iran würde entgegen seinen Versicherungen an der Atombombe bauen und beabsichtigen, diese baldmöglichst auch einzusetzen?

Doch anstatt Verständnis für ähnliches Verhalten in ähnlicher Situation zu zeigen,
ist man empört. Sogar Angela Merkel "weist russische Drohungen zurück", wie es DPA vermeldete, und erklärte, wie auch Nato-Chef Rasmussen, die Bedenken der Russen seien nicht gerechtfertigt, der Schild sei nicht gegen Russland gerichtet.

Gab es da nicht jüngst das Angebot Russlands, sich am Abwehrschild zu beteiligen?
Das wurde offenbar nicht angenommen. Stattdessen wird erklärt, Russland verweigere sich einer aktiven Mitarbeit. Die Wahrheit steht im Kleingedruckten:

Russland möchte im Rahmen eines verbindlichen Vertrages auf Augenhöhe an einem "gemeinsamen System" mitarbeiten, doch das will die NATO nicht zulassen, stattdessen verspricht man (unverbindlich) umfassende politische Garantien, Transparenz- und Verifikationsmaßnahmen, sowie den Austausch von Daten und Experten.

Wen wundert es, wenn Russland nun annimmt, doch bedroht zu sein.

Schließlich beruht ein wesentlicher Teil der Sicherheit dieser Welt immer noch auf dem Gleichgewicht des Schreckens - und dieses wäre erheblich gestört, wenn die NATO, also die USA mit ihrer Toolbox, in der Lage wäre, die russische Antwort auf einen Angriff mit atomar bestückten Langstreckenraketen quasi "am Boden" zu zerstören.

Dazu kommt, dass man in Moskau zwar den Beteuerungen Obamas und Merkels Vertrauen schenken mag, doch wer schützt Russland vor deren Nach- und Nachnachfolgern?

• Der Spiegel dazu 

10.00 Uhr Die Ukraine und Frau Timoschenko

Ich kann die Verhältnisse in der Ukraine nicht beurteilen. Ich bin zu weit weg vom Geschehen und erhalte aus unseren Medien nur völlig unzureichende und zudem tendenziöse Informationen.

Ich weiß nicht, ob Frau Timoschenko tatsächlich Amtsmissbrauch betrieben hat oder ob Ihre Verurteilung zu Unrecht aus politischen Motiven erfolgte. Es gibt sich hierzulande auch niemand die Mühe, darüber aufzuklären.

Daher kann ich nur die Vermutung anstellen, dass wohl von beidem etwas im Spiel gewesen ist.

Was ich weiß, ist, dass Frau Timoschenke in Haft ist, dass sie ärztlicher Behandlung bedarf - und diese verweigert.

Was ich nicht weiß, ist, ob Frau Timoschenkos Misstrauen gegenüber den Ärzten im eigenen Lande berechtigt ist oder nicht.

Was ich weiß, ist, dass in Deutschland ein Häftling keine Chance hätte, wenn er die Forderung stellen würde, einen Bandscheibenvorfall nicht im nächsten Kreiskrankenhaus, sondern in einer Privatklinik in der Schweiz operieren zu lassen, und dass ein Aufschrei der Empörung durch die Boulevard-Presse ginge, wenn ein solcher Strafgefangener zur Durchsetzung seiner Forderung in den Hungerstreik träte.

Was ich weiß, ist, dass deutsche Polizeibeamte mit Häftlingen oder vorläufig Festgenommenen, oder Abzuschiebenden oder einfach nur Verdächtigen auch nicht gerade zimperlich umgehen - blaue Flecken sind da eher geringfügige Folgewirkungen (ich denke hierbei nicht nur an den ominösen Fall aus Rosenheim, der derzeit Schlagzeilen macht).

Wir haben also in der Ukraine eine Situation, die sich mit nur ganz wenig Phantasie ebenso in Deutschland abspielen könnte.

Was also veranlasst unsere Prominenz, sich derart weit aus dem Fenster zu lehnen und der Ukraine zu drohen - wie jüngst Guido Westerwelle (Sie erinnern sich, das ist unser amtierender Außenminister) - mit dem Verhalten gegenüber Frau Timoschenko verbaue sich die Ukraine die Annäherung an die EU?

Was also veranlasst unsere Prominenz*), laut darüber du schwadronieren, ob man nicht geschlossen den Besuch der EM-Spiele in der Ukraine boykottieren solle?

Ist je ein deutscher Politiker nicht in die USA gereist, weil die USA in Guantanamo Menschen wie Tiere in Käfige sperren und sie ohne jegliche Rechte nach Belieben festhalten? Und das immer noch, obwohl der Präsident einst angetreten ist, mit dem Versprechen, Guantanamo zu schließen?

Hat Frau Merkel je ein Treffen mit der chinesischen Führung abgesagt, weil dort eklatante Menschenrechtsverletzungen stattfinden?

Die Aufregung ist künstlich.

Es wird - mit Verlaub - wieder einmal eine Sau durchs Dorf getrieben.
Man kann sich hier so herrlich für die Menschenrechte einsetzen und der Führerin der "Orangen Revolution" in der Ukraine, der ja nach wie vor der Ruch anhaftet, sie sei vom Westen inszeniert und finanziert worden, zeigen, dass man sie nicht vergessen hat.

Frau Timoschenkos durchaus bemerkenswerte Vita ist bei Wikpedia nachzulesen, dort findet man unter anderem die verwunderliche Aussage, dass die Verdachtsmomente gegen Timoschenko von US-amerikanischen Anwaltskanzleien ausgegraben wurden ...

Und so möchte ich abschließend Herrn Westerwelle zurufen:

"Wer ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein!"

• Westerwelles Drohung an die Ukraine im SPIEGEL
• Wikpedia über Julia Timoschenko (Julija Tymoschenko)

*) Prominenz ist - glaube ich - ein zutreffenderes Wort als "Eliten"

Grundversorgung ist Staatsaufgabe

Jedenfalls in Bolivien, wo Präsident Morales per 1. Mai die Verstaatlichung des größten nationalen Elektrizitätsversorgers, eines Tochterunternehmens der spanischen REE verfügte.

Damit wurde die vor 15 Jahren durchgeführte Privatisierung rückgängig gemacht.

Und dafür gibt es - ganz unabhängig von Bolivien - gute Gründe, die weltweit Gültigkeit haben.

Energieversorgung, Wasserversorgung, Transport- und Kommunikationsinfrastruktur sind Einrichtungen, die von allen Bürgern und Unternehmen in Anspruch genommen werden und deren Funktionieren für jeden einzelnen und die ganze Volkswirtschaft überlebenswichtig ist.

Was liegt also näher, als die dafür zuständigen Unternehmen mit Staatsmitteln zu errichten und unter Kontrolle einer demokratisch legitimierten Regierung zu betreiben?

Dies - und nur dies - ergibt die höchste Versorgungssicherheit und die volkswirtschaftlich bestmögliche Kosten-Nutzen-Relation.

Warum soll ein Investor (im Falle Boliviens ein ausländischer - spanischer - Investor) über den Ausbau der Netze, über Wartung und Instandhaltung der Anlagen, über das Vorhalten von Kapazitätsreserven, über die Zahl und die Entlohnung der Beschäftigten bestimmen und die Preise festlegen?

Damit er seinen Gewinn optimieren kann?

Ist es das Interesse einer Volkswirtschaft, die eigene Versorgung sicherzustellen, oder ist es das Interesse einer Volkswirtschaft, die Gewinne von Investoren zu sichern?

Warum sollte Bolivien Geldabflüsse auf Konten ausländischer Investoren billigen, wenn das Unternehmen unter staatlicher Regie die Preise für die Grundversorgung oder die Steuern senken kann, weil von einem Staatsunternehmen eben kein privatwirtschaftlicher Gewinn erwirtschaftet werden muss?

Weil sonst Misswirtschaft droht?

In einer funktionierenden Demokratie mit ausreichender Kontrolle durch selbstbewusste Parlamentarier ist die Gefahr der Misswirtschaft eher klein, in einer verlotterten Demokratie, in der die meisten zuerst nach dem eigenen Vorteil schauen, ist sie deutlich größer.

Die Frage ist, ob die Folgen der Misswirtschaft nicht letztlich gegenüber den Folgen der Privatisierung eher gering wirken.

Ob sich ein spanischer Multimillionär ganz offiziell jährlich seine Dividende überweisen lässt, oder ein bolivianischer Regierungsbeamter sich am Geschäft mit der Energie bereichert, das ist doch im Grunde egal.

Nur: Der bolivianische Regierungsbeamte macht sich strafbar, kann erwischt, angeklagt, verurteilt und unschädlich gemacht werden.

Der spanische Aktionär, der den gleichen Schaden anrichtet, ist unangreifbar, er ist im Recht. Und wenn der spanische Aktionär über sein Stimmrecht in der Hauptversammlung und über seinen Einfluss auf den Aufsichtsrat beschließt, die bolivianische Stromversorgung bei stetig steigenden Strompreisen verrotten zu lassen, dann ist auch das sein gutes Recht.

Auch in Deutschland war der Strom preiswerter als die Stromversorger noch nicht privatisiert waren. Der Strom war preiswerter - und es gab mehr Beschäftigte in den Elektrizitätsversorgungsunternehmen.

Mag sein, dass der eine oder andere zuviel an Bord war. Aber was soll's? Zahlen wir lieber über unsere Strompreise einen nicht ausgelasteten Beschäftigten, was Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und vor allem Kaufkraft für den Binnenmarkt bedeutet, oder finanzieren wir über die Arbeitslosenversicherung und unsere Steuern lieber einen Arbeitslosen, mit Kaufkraft auf Hartz-IV-Niveau?

Es gibt auch im deutschen Grundgesetz jenen schönen Artikel, der besagt:

Eigentum verpflichtet.

 

Darüber wieder einmal nachzudenken, und sich zu fragen, wie viele unselige Privatisierungen sinnvollerweise auch in Deutschland wieder rückgängig gemacht werden sollten, statt immer neue anzustreben, in der irrtümlichen Annahme, mit den Erlösen könnten die Staatsfinanzen nachhaltig in Ordnung gebracht werden - darüber wieder einmal nachzudenken, lohnt sich.

Und wenn die darüber nachdenken würden, die in ihrem Amtseid geschworen haben, den Nutzen des Volkes zu mehren, dann könnte es sich für uns alle auch in barer Münze auszahlen.

So stehen wir nur wieder vor der Frage: In was für einer Demokratie leben wir eigentlich?

• Die Meldung des Spiegel über die Verstaatlichung in Bolivien
  (doch recht einseitig gefärbt, finde ich)